April 2024

23. 4. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Mai 2024

7. 5. (Dienstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
Alte Schule !!!

13. 5. (Montag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Juni 2024

20. 6. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 19.06.2018

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 15.05.2018
3. Zukunft der Feuerwehren: Bericht des Kreisbrandrates
4. Energieversorgungskonzept für die Gemeinde Uttenreuth
5. Dorfplatz Weiher, Vorstellung der Planung des Einmündungsbereichs zur Staatsstraße
6. Antrag der Grünen und Alternativen Liste Uttenreuth-Weiher zur Fläche östlich des Rathauses
7. Einleitungsbeschluss über die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für das Sanierungsvorhaben “Ortskern Uttenreuth”
8. Billigung der Straßenerneuerung im Ahornweg
9. Geh- und Radweg auf der Nordseite der Staatsstraße in Weiher im Bereich der Bushaltestelle
10. Gestaltung des Geh- und Radwegs in der Ortsdurchfahrt Weiher,
11. Südlicher Gehweg in der Ortsdurchfahrt Weiher, Entscheidung über die Oberfläche
12. Warte- und Fahrradhalle in Weiher, Festlegung der Anforderungen
13. Änderung des Bebauungsplans „Nr. 26/15 Westlich Ringstraße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
14. Antrag zur Einführung eines Dorfbusses
15. Kath. Pfarramt St. Kunigunde, Uttenreuth Zuschussantrag für Renovierung sanitäre Einrichtungen in St. Kunigunde
16. Eingemeindung des gemeindefreien Gebietes Buckenhofer Forst; hier “Exklave” Munitionsbunkeranlage
17. Anpassung des Flächennutzungsplans hinsichtlich einer Teilfläche aus FLNr. 508, Gemarkung Uttenreuth
18. Vergabe des Gemeinschaftsraumes der Esperstr. 18 bzw. 18 a
19. Selbst geschaufelte Fahrradbahn für Jugendliche in Uttenreuth: Dirt Park
20. Barrierefreiheit Grundschule Uttenreuth a) Information Vergabe Rohbauarbeiten b) Information Vergabe Plattformlifte c) Ermächtigung Vergabe Zimmererarbeiten d) Ermächtigung Vergabe Trockenbauarbeiten
21. Instandsetzung der Heubrücke
22. Information über den Erlass einer Datenschutz-Geschäftsordnung zum 25.05.2018
23. Bürgerfragestunde Teil 2

Interessantes aus dem Bauausschuss
Im Gewerbegebiet Weiher wurde die Errichtung einer JET-Tankstelle mit Shop genehmigt. Die Aufstellung der Preistafeln muss allerdings noch vom Straßenbauamt geprüft werden.

Es fehlen: Hr. Astor, Fr. Kreitz, Hr. Mirsberger, Hr. Wölfel, Hr. Leeb

Top 1: Bürgerfragestunde Teil 1 (max. 30 Minuten)
Muss der Flüsterasphalt gereinigt werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Flüsterasphalt müsse nur auf Autobahnen regelmäßig gereinigt werden.
Hr. Funk: In Buckenhof habe die Feuerwehr auf dem Flüsterasphalt eine Ölspur beseitigt und eine größere Menge des Ölbinders nicht wieder aufnehmen können. Muss in so einem Fall gereinigt werden? Hr. Ruth wird das klären.
Wie ist der Stand des Hochwasserschutzes? Hr. Ruth: Die Gemeinde habe die nötigen Grundstücke. Die Pläne liegen vor und werden derzeit mit den Grundstückseigentümern besprochen. In Weiher sei der Stand ähnlich.
Bleibt die Einfahrt in den Ort von Marloffstein aus, wie sie jetzt ist? Hr. Ruth: Der Einmündungsbereich werde derzeit vom Landratsamt überplant, damit der neue Radweg auf die Straße ausgeleitet werden könne.
Warum wurde kurz vor Marloffstein die Straße aufgefräst? Hr. Ruth: Dies sei eine Maßnahme des Landratsamtes. Man habe nicht alle Grundstücke bekommen. Darum müsse die Straße ein Stückchen nach Norden verlegt werden, um Platz für den Radweg zu schaffen.
Könnte man jetzt eine Verkehrszählung in Uttenreuth durchführen um festzustellen, wieviel Innerortsverkehr es gibt? Hr. Scherzer: Das Straßenbauamt habe sich geweigert die Zahlen zu erheben, da es keinen Sinn darin sehe.

TOP 3: Zukunft der Feuerwehren: Bericht des Kreisbrandrates
Hr. Ruth bittet den Kreisbrandrat Matthias Rocca zu erläutern, wie ein zukünftiges Feuerwehrhaus aussehen muss.
Hr. Rocca: Hilfsfrist bedeute, die Feuerwehr müsse jedes Haus im Gemeindegebiet binnen 10 Minuten nach dem Anruf erreichen können. Dabei dauere es nach einem Anruf ca. 2 Minuten bis die Feuerwehr alarmiert werde. Bis das Fahrzeug losfährt dauere es noch mal 4-5 Minuten. Es bleiben 3 Minuten als Fahrzeit zum Einsatzort. Dies entspreche etwa einem Radius von 2,5 km um das Feuerwehrhaus. Eine 100%ige Abdeckung könne nie ganz erreicht werden.
Daher müsse die Löschgruppe Weiher erhalten bleiben. Mit dem neuen Standort neben der VG könnten Buckenhof und Teile von Spardorf abgedeckt werden, Marloffstein sei nicht zu erreichen.
Zurzeit stünden in Weiher 2 Fahrzeuge, in Uttenreuth 4 Fahrzeuge, dazu 1 Fahrzeug mit Leiter für die ganze VG. Für die VG kämen in Zukunft 2 weitere Sonderfahrzeuge hinzu. Der Zuschuss zum Bau eines Feuerwehrhauses für Uttenreuth und Weiher betrüge ca. 480.000 €.
Werde das neue Haus auch für Buckenhof gebaut, käme von dort ein Fahrzeug hinzu. Dort gebe es zurzeit 3 Löschfahrzeuge, man könnte eines weglassen. Es würden 8 Stellplätze benötigt. Die Förderung betrüge 563.000 €.
Die VG habe insgesamt ca. 11500 Einwohner. Dies erfordere 3 Sonderfahrzeuge: Drehleiter (wird ab 3 OG benötigt), Tanklöschfahrzeug (komme bisher aus Erlangen), Versorgungs- bzw. Gerätefahrzeug Logistik (für Transportzwecke, z.B. Sandsäcke)
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Warum benötigt Uttenreuth nun ein Tanklöschfahrzeug? Hr. Rocca: zurzeit sei es nur ein Behelf, denn das Fahrzeug aus Erlangen brauche zu lange für die Anfahrt. Heroldsberg habe ein eigenes Fahrzeug durch Spenden finanziert, daher stünden im Landratsamt noch Mittel für die Förderung eines Transportfahrzeuges bereit.
Hr. Horlamus (SPD): Wir haben doch gar nicht die Leute, um all diese Fahrzeuge zu besetzen. In keiner 5000 Einwohner Gemeinde in Mittelfranken gebe es 7 oder gar 8 Tore bei der Feuerwehr. Hr. Rocca: man müsse hier die ganze VG betrachten, dann sei auch die Größe vergleichbar. Die Kosten für die 3 Zusatzfahrzeuge incl. der Stellplätze müssten sich die Gemeinden der VG teilen. Auch die Besatzung der Fahrzeuge müsse aus allen VG-Gemeinden kommen. Das gleiche gelte für die Atemschutzwerkstatt und die Schlauchpflege.
Hr. Ruth macht nochmals deutlich, ein VG-Feuerwehr sei nur möglich, wenn sich alle Mannschaften dafür aussprechen. Die Gemeinde könne hier nur Angebote machen.
Hr. Rocca: Feuerwehr-Leute werden in ganz Deutschland weniger, insbesondere die Ehrenamtlichen. Man werde irgendwann eine Staffel fest angestellte Feuerwehrler stationiert haben müssen, um über Tag eine einsatzbereite Wehr zu haben. Damit berechnen sich die Hilfsfristen anders, weil diese Leute schon im Feuerwehrhaus seien.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wir wollen ein neues Feuerwehrhaus bauen. Wer kann genau sagen wie die Fläche aussehen sollte und wie sie sinnvoll aufgeteilt werden müsse? Gibt es eine Norm hierfür? Die Gemeinde sollte einen Architekten mit der Planung beauftragen, der bereits solche Häuser gebaut hat. Hr. Rocca: z.B. Norbert Thiel sei so jemand. Dieser plane auch nicht all zu großzügig.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Müssen die anderen Gemeinden auch den umbauten Raum für die gemeinsamen Fahrzeuge mitzahlen? Hr. Rocca: ja, für Fahrzeuge, Halle und Stellplätze müssen die anderen Gemeinden zahlen, auch wenn sie den Bau nicht beschließen. Denn der Bau sei nötig.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wieviel Platz benötigt ein Stellplatz? Hr. Rocca: 12 mal 4,5m pro Fahrzeug. Als Ausfahrt auf die Straße sei eine Breite von 18m notwendig.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Der Vortrag sollte auch im interkommunalen Ausschuss gehalten werden. Anschließend könne dort über die Feuerwehr diskutiert werden.

TOP 4 Energieversorgungskonzept für die Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth begrüßt Professor Brautsch von der FH Ansbach.
Prof. Brautsch: Er baue ein kommunales Energieversorgungsnetzwerk auf. Er betreue Kommunen und Energieversorger, er dürfe aber kein Produkt verkaufen.
Es gebe bereits 10 Netzwerke. Ein weiteres sei im Landkreis Forchheim angedacht gewesen. Die Genehmigung habe sich hingezogen. So seien einige Gemeinden abgesprungen, weil dort die Projekte bereits angelaufen seien. Daher seien nun einige Plätze frei und zudem Mittel von 550.000 € bereits genehmigt. Uttenreuth könne sich bis zum 25.6. diesem Netzwerk noch anschließen.
Das Förderprogramm sei auf 3 Jahre angelegt. Es gebe 4 Treffen pro Jahr um die laufenden Projekte vorzustellen und die Erfahrungen damit weiterzugeben. Durch diesen Austausch sollen die kommunalen Verwaltungen entlastet werden. Außerdem haben sie die Möglichkeit sich an einer kompetenten Stelle nach allen Informationen über Zuschüsse zu erkundigen.
Bei konkreten Projekten in Uttenreuth würde die Gemeinde Hilfe bekommen. Die Projekte müssen jetzt noch nicht benannt werden. Er habe z.B. folgende Projekte betreut: Effizienzsteigerung in Turnhallen/Schwimmbädern, Optimierung einer Kläranlage, Ausrichtung von Solaranlagen auf den Bedarf, energetische Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude und Versorgung von Neubaugebieten. Er führe eine Vollkostenrechnung für alle Varianten durch.
Die Kosten würden im ersten Jahr mit 70% gefördert, im Jahr 2 und 3 seien es 50%. Für energietechnische Beratung stehen der Gemeinde im 1. Jahr 4800€ = 20MT (Manntage) in den anderen beiden Jahren je 4000€ =10MT zur Verfügung. Die Beträge würden flexibel auf alle Gemeinden im Netzwerk verteilt, je nach Bedarf der Kommune.
Hr. Ruth: Uttenreuth habe Bedarf für ein Energienutzungskonzept für die Erlangerstr 7-9. Können Sie dies zusammen mit dem Architekt übernehmen? Prof. Brautsch: ja, das sei Standard, er könne Lüftung, Strom, Heizung und Außenform betreuen, aber keine Statik eines Gebäudes. Der richtige Zeitpunkt für ihn sei, wenn der Architekt das erste Raumkonzept erstellt habe. Die Förderung sei zunächst auf 3 Jahre angelegt, könne aber verlängert werden. Er könne hier helfen die richtige Förderung zu finden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wie hoch ist ihr Aufwand für z.B. 25 Wohnungen? Prof. Brautsch: diese hänge vom geforderten Standard ab, je nach den zu berücksichtigten Forderungen würden 5-25 MT benötigt.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Kann man Erlangerstr 7-9 und den ehemaligen Edeka zusammen betrachten? Prof. Brautsch: ja, dies sollte man wegen der räumlichen Nähe tun.
Hr. Hirschmann (GAL): Kann man auch VG einbeziehen? Profs Brautsch: Eine VG könne nicht beitreten, es müssten die einzelnen Kommunen beitreten.
Der Beitritt zum Netzwerk wird einstimmig beschlossen.

TOP 5 Dorfplatz Weiher, Vorstellung der Planung des Einmündungsbereichs zur Staatsstraße
Hr. Ruth: Die Sanierung der OD Weiher liegt vor dem Zeitplan. Bereits jetzt könne der Trichter der Rosenbacher Straße gebaut werden. Die Sanierung werde wohl Ende September abgeschlossen.
Hr. Schönfelder (Planungsbüro Strunz) stellt einen Plan mit leicht nach Osten verschobenem Einfahrtstrichter vor. Zudem enthält der Plan Vorschläge für Baum-, Brunnen- und Bankstandorte. Er schlage eine Schein- oder Silberlinde mit einer Bank darunter als großkronigen Baum vor. Die anderen Bäume entlang der Straße sollten kleinwüchsiger sein, z.B. Winterlinde, Kugelahorn, Feldahorn, Rotdorn, Esche oder Amberbaum.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) vermisst in der Präsentation die Auseinandersetzung mit den Bürgerwünschen. Hierbei hätte sie die Darstellung der Machbarkeit der eingegangenen Vorschläge erwartet.
Hr. Hirschmann (GAL) möchte jetzt nur über den Einfahrttrichter diskutieren, die Auswahl der Bäume könne später erfolgen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wird die Granitkante zwischen jetzigem Bauabschnitt und der zukünftigen Platzgestaltung bleiben? Diese werde beim Queren von Autos unnötige Geräusche verursachen, für die Radfahrer sei es eine unangenehme Unebenheit. Hr. Schönfelder: Die Granitkante in der Straße sei als Abschluss für die Arbeiten jetzt notwendig. Ob sie bleibe, entscheide sich bei der Sanierung des Dorfplatzes.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen):Vor Gräf gebe es eine 3 cm hohe Kante zwischen Radweg und asphaltiertem Vorplatz. Dies sei eine Sturzgefahr für Radler, die insbesondere morgens den wartenden Busfahrgästen über den Asphaltplatz ausweichen wollten und die Kante im spitzen Winkel nehmen würden. Hr. Schönfelder: Die 3cm-Kante müsse für die Führung des Regenwassers bleiben. Es dürfe weder Straßenwasser auf Privatgrund entsorgt werden noch umgekehrt.
Die Verschiebung des Einfahrtrichters nach Osten wird einstimmig beschlossen.

TOP 19. Selbst geschaufelte Fahrradbahn für Jugendliche in Uttenreuth: Dirt Park
Hr. Ruth: Etwa 20 Jugendliche hatten sich auf der Fläche neben dem Friedhof eine Fahrradbahn geschaufelt. Aus rechtlichen Gründen sei sie hier nicht mehr möglich. Im Weiherer Gewerbegebiet sei eine solche Bahn genehmigungsfrei möglich. Der Gemeinde gehört dort aber nur noch ein schmaler Streifen, der den Jugendlichen vorläufig zur Verfügung gestellt werden könne.
Die Jugendlichen berichten, dass es bisher 3 Bahnen verschiedener Schwierigkeitsstufen gegeben habe. Auf dem neuen Gelände sei nur noch eine Bahn möglich. Dies sei aber viel besser als gar keine Bahn zu haben.
Der Streifen im Gewerbegebiet darf von den Jugendlichen genutzt werden –einstimmig.

TOP 6 Antrag der Grünen und Alternativen Liste Uttenreuth-Weiher zur Fläche östlich des Rathauses
Hr. Ruth erläutert, dass die Gemeinde bis 31.12.20 das Grundstück erwerben könne. Den formellen Aufstellungsbeschluss brauche man jetzt noch nicht machen. Es sollen lieber 3 Architekten ausgewählt werden, die den Gemeinderat bei der Planung begleiten. Ohne einen Experten sei ein solches Projekt nicht zu stemmen.
Hr. Horlamus (SPD): Es sollte eine Liste von Architekten erstellt werden, für die jeder Gemeinderat Vorschläge machen darf.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es müsse ein Architekt sein, der mit mit dem Planer des Feuerwehrhauses zusammen arbeite oder beides machen könne.
Hr. Hirschmann (GAL) ändert seinen Antrag dahingehend ab, dass bis zur nächste Sitzung Vorschläge für verschiedene Architekten gemacht werden und noch vor den Sommerferien abgestimmt wird, welche sich im Gemeinderat vorstellen sollen.

TOP 7. Einleitungsbeschluss über die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für das Sanierungsvorhaben “Ortskern Uttenreuth”
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): das Matthäus Kinderhaus fehle im Vorhabengebiet. Hat der Beschluss die Wirkung einer Veränderungssperre?
Hr. Ruth: Das Kinderhaus könne nicht mehr aufgenommen werden, weil es nicht in kommunaler Hand sei und die Häuser gegenüber nicht sanierungsbedürftig seien. Der Beschluss ermögliche es Baugesuche zurückzustellen, diese müsse aber nicht gemacht werden. Der Beschluss sei aus formalen Gründen noch notwendig.
Einstimmig

TOP 8. Billigung der Straßenerneuerung im Ahornweg
Hr. Ruth: Die Asphaltdecke des Ahornweg nahe der Staatsstraße sei sehr schlecht. Dies sei bei den Bauarbeiten an der OD Weiher aufgefallen. Die Erneuerung wurde dort mit beauftragt und ist bereits durchgeführt. Der Gemeinderat wird um Billigung gebeten – einstimmig.

TOP 9. Geh- und Radweg auf der Nordseite der Staatsstraße in Weiher im Bereich der Bushaltestelle
Hr. Ruth: Das staatliche Straßenbauamt habe alle Geh- und Radwege mit Asphaltdecke ausgeschrieben. Der Geh- und Radweg im Bereich der nördlichen Bushaltestelle in Weiher könne für 8.000 € gepflastert werden. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für Pflaster aus.

TOP 10. Gestaltung des Geh- und Radwegs in der Ortsdurchfahrt Weiher,
Hr. Ruth: Das Staatliche Straßenbauamt habe so geplant, dass der Geh- und Radweg erst im Nachgang zur Sanierung gepflastert werden könne. Es werde zunächst auf jeden Fall asphaltiert. Ansonsten könne der Weg erst nach den Pflasterarbeiten im nächsten Jahr frei gegeben werden.
Fr. Schobert (CSU): Lieber jetzt länger warten und dann einen gepflasterten Weg haben.
Hr. Hirschmann (GAL): als Radler habe er lieber Asphalt. Das eingesparte Geld solle später lieber in den Dorfplatz gesteckt werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wenn jetzt asphaltiert werde, könne man dann die Weiherer Bürger fragen, was sie dort haben möchten.
Kein Beschluss.

TOP 11. Südlicher Gehweg in der Ortsdurchfahrt Weiher, Entscheidung über die Oberfläche
Hr. Ruth: Der bestehende Gehweg werde nur abgefräst und eine neue Deckschicht aufgebracht.
Kein Beschluss

TOP 12. Warte- und Fahrradhalle in Weiher, Festlegung der Anforderungen
Hr. Ruth: Es müssen alle Anforderungen gesammelt werden, die an die Fahrrad- und Wartehalle an der Bushaltestelle in Weiher gestellt werden, damit die Ausschreibung erstellt werden könne.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Dies sei ein Beschluss über Materialkonzept, das vom Planungsbüro vorgelegt worden sei. Alternativ sollte auch das bestehende blaue Wartehaus angeboten werden. Ferner sei die Beleuchtungsmöglichkeit wichtig.
Hr. Hirschmann (GAL): Ein Preis für die von Hr. Schönfelder vorgestellte Idee sei wichtig. Es solle Platz für einen Kassenautomaten vorgesehen werden. Hr. Ruth wird sich bemühen eine Schätzung zu bekommen.
Die Seitenwände des Wartehauses sollen optional mit angeboten werden. Die Farbe könne später entschieden werden, da sie keinen Einfluss auf den Preis habe.
Die Ausschreibung wird einstimmig beschlossen.

TOP 13. Änderung des Bebauungsplans „Nr. 26/15 Westlich Ringstraße“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
Es soll der Bereich einer ehemaligen Gärtnerei in den Bebauungsplan aufgenommen werden, um den neuen Besitzern zu ermöglichen auf den Grundstücken ein Gartenhaus oder einen Swimmingpool zu bauen. Dabei sind die Kosten des Verfahrens durch die Eigentümer zu übernehmen – einstimmig.

TOP 14. Antrag zur Einführung eines Dorfbusses
Hr. Ruth: Die gewerblichen Anbieter seien gefragt worden, sie haben keine Bedenken gegen einen Dorfbus. Die Fahrer sollen Ehrenamtliche sein.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es sei noch unklar welches Auto benötigt werde, welche Strecke gefahren werde und wieviel Leute zu transportieren seien. Sie könne sich z.B. ein Car-Sharing Fahrzeug vorstellen, das dann auch von Vereinen und Privatleuten benutzt werden könne.
Es wird einstimmig die Einführung eines Dorfbuses begrüßt und der Seniorenbeirat gebeten alle offenen Punkte zu klären.

TOP 15. Kath. Pfarramt St. Kunigunde, Uttenreuth Zuschussantrag für Renovierung sanitäre Einrichtungen in St. Kunigunde
Der Beschluss wird vertagt, da unklar ist, wieviel Zuschuss die Gemeinde Spardorf zahlt, deren katholische Bürger ebenfalls zu St. Kunigunde gehören.

TOP 16. Eingemeindung des gemeindefreien Gebietes Buckenhofer Forst; hier “Exklave” Munitionsbunkeranlage
Der Beschluss muss aus formalen Gründen wiederholt werden, weil sich bei der Vermessung eine andere Größe ergeben hat – einstimmig.

TOP 17. Anpassung des Flächennutzungsplans hinsichtlich einer Teilfläche aus FLNr. 508, Gemarkung Uttenreuth
Es wird einstimmig beschlossen den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Die Verwaltung wird zunächst relevante Punkte sammeln.

TOP 18. Vergabe des Gemeinschaftsraumes der Esperstr. 18 bzw. 18 a
Die Vergabe an einen ortsfremden Mieter wird einstimmig abgelehnt.

TOP 20. Barrierefreiheit Grundschule Uttenreuth a) Information Vergabe Rohbauarbeiten b) Information Vergabe Plattformlifte c) Ermächtigung Vergabe Zimmererarbeiten d) Ermächtigung Vergabe Trockenbauarbeiten
Die Arbeiten sollen vorwiegend in den Sommerferien stattfinden. Der Bürgermeister wird einstimmig zur Vergabe ermächtigt.

TOP 21. Instandsetzung der Heubrücke
Die Schwabachbrücke am Habernhofer Weg weist geringe Schäden auf. Diese können von der Firma, die die Rampenanlage an der Staatsstraße errichtet, zu deren Angebot von 2017 nun mit erledigt werden. Einstimmig.

TOP 22. Information über den Erlass einer Datenschutz-Geschäftsordnung zum 25.05.2018
Die Verordnung liegt den Gemeinderäten vor.

TOP 23. Bürgerfragestunde Teil 2
Fr. Trabold bittet die Reihenfolge der Ampeln an der Staatsstraße –Kreuzung Spardorfer Straße zu überprüfen. Normal sei, dass zuerst das gelbe Warnlicht blinke, dann die Fußgänger grün bekämen und dann erst die Abbieger. Dort sei es genau umgekehrt, was bedeute das Warnblinken komme zu spät.