Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats (01.07.2015)
Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß der öffentlichen Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.06.2015
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 16.06.2015 getroffenen Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde (Teil 1)
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 16 “Schlesische Straße/Danziger Straße”; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden oder sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger b) Satzungsbeschluss
5. Rundwanderpfad in der Verwaltungsgemeinschaft; hier Vergabe der Planungsleistungen und die Vergabe des Unterhalts
6. Neubau der Mühlbrücke; hier: Genehmigung von Nachträgen
7. Antrag der Grünen; Errichtung von Park & Ride Parkplätzen
8. Antrag der CSU-Fraktion: Verkehrssicherheitsüberprüfungen
9. Antrag der Unabhängigen; Klärung offener Fragen Staatsstraße Weiher
10. Antrag Die Unabhängigen – Tangentialbuslinie
11. Antrag “Die Unabhängigen”: Koordinierung Verkehrsfragen LK ERH
12. Antrag “Die Unabhängigen”: Rutschgefahr auf Rad- und Fußgängerbrücken
13. Antrag “Die Unabhängigen”: Sicherheit für Kinder an der Rosenbacher Straße
14. Ausbau Spielplatz Weiher
15. Entlastung des Personals unserer Kindertageseinrichtungen vom Verwaltungsaufwand: Essensabrechnungen
16. Entscheidung über Erstattung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen bei Streik
17. Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Fahnenschrank der FF Weiher
18. Bachstraße 1, Untergeschoss – Umbau ehemaliger Gemeinschaftssaal zu einer Wohnung
19. Bürgerfragestunde (Teil 2)
20. Anfragen, Informationen, Sonstiges
Da kein Mitarbeiter der Gemeinde zur Verfügung steht übernimmt Gemeinderätin Trabold die Protokollführung.
Es fehlen: Hr. Wölfel, Hr. Horlamus, Hr. Witthuhn,
Hr. Leeb, Fr. Schobert kommen später
TOP 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 16 “Schlesische Straße/Danziger Straße”; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden oder sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger b) Satzungsbeschluss
Wegen einiger Änderungen wurde der Bebauungsplan nochmals ausgelegt. Lediglich das LRA hat eine neue städtebauliche Würdigung abgegeben. Nach Abwägung diese Einwandes wurde der Beschluss für diesen Bebauungsplan einstimmig gefasst.
TOP 5. Rundwanderpfad in der Verwaltungsgemeinschaft; hier Vergabe der Planungsleistungen und die Vergabe des Unterhalts
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erläutert, der VG Wanderpfad sei in allen Gemeinden beschlossen. Er sei mit geringen Kosten verbunden und werde an den Nahverkehr angebunden. Alle Gastwirte seien angeschrieben und informiert worden, dass sie damit werben könnten. Eingebunden sei auch der alte Weiherer Kirchenweg. Es würden Steinplatten als Wegweiser verlegt, die mit dem Symbol der VG versehen würden. Eröffnung wirdim Oktober sein. Büro Schettler führt die Ausweisung durch. Der Fränkische Alb Verein übernimmt die Pflege.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bedankt sich bei BürgermeisterRuth für sein Engagement, weil es zunächst viele kritische Stimmen gegeben hätte und er alle Bedenken ausräumen hätte können Die Vorlage ist inzwischen veraltet, denn der Naherholungsverein hat ca. 4300 Zuschuss bewilligt, der VGN wird wegen der guten Busanbindung den Flyer produzieren und bezahlen und evtl. noch einen Zuschuss an die Gemeinden geben. Damit hat sich der Zuschuss den die Gemeinde Uttenreuth zum gesamten Projekt noch zu geben hat auf ca. 1800 € reduziert.
Der Name ist: Berg- und Talpfad der VG Uttenreuth, zwischen Schwabachtal, Marloffsteiner Höhe und Hirschtal.
Die Aufträge an das Büro Schettler und den Fränkische Alb Verein werden einstimmig vergeben.
TOP 6. Neubau der Mühlbrücke; hier: Genehmigung von Nachträgen
Beim Bau der neuen Mühlbrücke sind unerwartete Mehrkosten entstanden, die nun von der Baufirma in Rechnung gestellt werden. Hr. Kreiner (Bauamt) schlägt vor die Kosten für das mehrfache Beginnen der Asphaltierungsarbeiten nicht zu bewilligen, da dies die Baufirma zu verantworten habe. Der provisorische Gehweg im Winter wurde nach Ansicht des Gemeinderates durch die zögerliche Arbeitsweise der Baufirma notwendig, daher sollen auch diese Kosten nicht anerkannt werden. D.h. die Nachtragskosten von 29.234,69 € werden um 7.334,98 € und um 1.901,72 € auf 19997,99 € reduziert. Dieser Betrag wird einstimmig bewilligt.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) bittet um die Gesamtkostenaufstellung inkl. der erhaltenen Förderungfür das Brückenprojekt.
TOP 7. Antrag der Grünen; Errichtung von Park & RideParkplätzen
Hr.Hirschmann (GAL)erläutert, es gäbe noch kein Grundstück, aber die Suche solle angestoßen werden. Eine Idee sei nahe der Polizei, denn dort könne der Bus leicht halten.
Hr. Dentler (CSU) würde nur ein Grundstück vor Weiher wollen. Hr. Leeb (BG) befürchtet einen sehr hohen Platzbedarf, wenn man auch nur 10% der Autofahrer zum Umsteigen in den Bus bewegen wolle. Hr. Scherzer (CSU) sieht die Gemeinde hier gar nicht in der Pflicht. Fr. de la Camp (Die Unabhängigen) schlägt vor zunächst mit einigen wenigen Parkplätzen nahe der vorhandenen Bushaltestellen, z.B. auf dem VG-Parkplatz, zu beginnen, denn vielen älteren Mitbürgern und Eltern mit kleinen Kindern aus den Uttenreuther Randgebieten sei der Weg zu den Haltestellen zu weit, aber sie würden sich auch gerne in Erlangen die Parkplatzsuche ersparen.
Der Gemeinderat beschließt mit 3 Gegenstimmen: Die Einrichtung von Park&Rideplätzen entlang der Linie 209 soll in dem geplanten Treffen mit den Bürgermeistern der Gemeinden des Erlanger Ostens und den Gremien der Landkreise ERH und FO erörtert werden und Möglichkeiten hierfür in den östl. Umlandgemeinden gesucht werden.
TOP 8. Antrag der CSU-Fraktion: Verkehrssicherheitsüberprüfungen
Es soll die Verkehrssicherheit an drei Straßen im Gemeindegebiet verbessert werden:
Amselweg und Lerchenweg haben keinen eigenen Gehweg, daher laufen die Kinder zum Waldkindergarten hier auf der Straße.
In der Schulstraße fahren die Autos relativ schnell und es ist schon wiederholt zu Unfällen, auch mit Personenschaden gekommen.
Die Kreuzung Lindenweg /Ahornweg ist mit „rechts vor links“ geregelt. Im Winter können die bergauffahrenden Autos auf dem Lindenweg nicht mehr anfahren, da es durch die vorherigen, anfahrenden Autos spiegelglatt geworden ist.
Hr. Ruth berichtet, dass der Amselweg und die Schulstraße bei der Verkehrsschau am 30.6. bereits begangen wurden. Auf dem Amselweg und dem Lerchenweg werde eine Markierung auf der Straße angebracht, die Polizei heiße dies gut, die Autos müssten 1,50m vom Zaun entfernt parken. In der Schulstraße werde der Gehweg an der nördlichen Ecke Stettiner Straße abgeflacht, die Polizei erachte parkende Autos als gut, da sie den Verkehr verlangsamen würden, die 30 auf der Straße werde neu aufgemalt.
Hr. Leeb (BG) gibt zu bedenken, dass der Lerchenweg zu eng sei, um einen Fußweg abzumarkieren und noch parken zu können. Hr. Ruth schlägt daher vor nur den Amselweg abzumarkieren.
Der GR beschließt einstimmig, dass der Amselweg, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, abmarkiert wird. Der GR bittet um eine Aussage, ob im Lerchenweg noch geparkt werden kann, wenn ein Fußweg abmarkiert würde.
Für den dritten Punkt schlägt Fr. Schobert (CSU) vor, bei der nächsten Begehung durch die Polizei zu klären, ob dem Lindenweg an der Kreuzung mit dem Ahornweg Vorfahrt eingeräumt werden kann
TOP 9. Antrag der Unabhängigen; Klärung offener Fragen Staatsstraße Weiher
Die Unabhängigen haben 2 Gerichtsurteile gefunden, die auf die Anwohner des neu geplanten Fuß- und Radweges zutreffen könnten. Zum einen geht es um die Räum- und Streupflicht, die laut Urteil des VG Augsburg vom Bürger nicht zu leisten ist, wenn ihm der Zugang zu einem gemeinsamen Geh- und Radweg z.B. durch eine Stützmauer versperrt ist. Zum anderen geht es um die Straßenausbaubeiträge, die entlang einer Staatsstraße von den Anliegern normalerweise für Gehwege zu tragen sind. Hier hat das VG München in einem anderen Fall entschieden, dass für den Bau kombinierter Fuß- und Radwege entlang von Staatsstraßen in einer Ortsdurchfahrt allein das Straßenbauamt zuständig ist. Da nur von Juristen entschieden werden kann, ob diese Urteile auch auf die Anlieger in Weiher zutreffen, schlägt Hr. Ruth (Bürgermeister) vor das Zutreffen der genannten Urteile durch eine Anfrage beim bayerischen Städte-und Gemeindetag klären zu lassen.
Hr. Hirschmann (GAL)stellt einen Antrag zu GO, über die beiden Punkte Räum- und Streupflicht und Baukosten des Fuß- und Radweges getrennt abzustimmen, dies wird einstimmig angenommen.
Erster Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten beim bay. Städte-und Gemeindetag eine Anfrage zu stellen, um zu klären ob Besitzer von Grundstücken an einem gemeinsamen Fuß- und Radweg entlang einer Staatsstraße zu dem sie keinen direkten Zugang haben der Räum- und Streupflicht unterliegen. Mit 6:8 Stimmen abgelehnt.
Zweiter Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten beim bay. Städte-und Gemeindetag eine Anfrage zu stellen, um zu klären ob die Ausbaukosten eines gemeinsamen Fuß- und Radweges entlang einer Staatsstraße auf die Anwohner umgelegt werden müssen. Einstimmig angenommen.
TOP 10. Antrag Die Unabhängigen – Tangentialbuslinie
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erklärt, sie habe den Antrag am 7.5. eingereicht und er sei inzwischen obsolet, da die Tangetialbuslinie von der Stadt Erlangen vom Busbahnhof Spardorf aus schon beschlossen sei und im Dezember realisiert werden soll. Sie zieht den Antrag zurück, da er bereits positiv umgesetzt wurde.
TOP 11. Antrag “Die Unabhängigen”: Koordinierung Verkehrsfragen LK ERH
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) erläutert, dass ein Koordinierungsgespräch mit dem LRA jetzt stattfinden sollte, da es dort neues Personal gäbe und schon jetzt mit den Planungen der Ausschreibung (für 2018) für die Buslinie 209 begonnen würde. Es sollte dabei über die Linien 209 und 210 gesprochen werden und wie sie in das neue Buskonzept der Stadt Erlangen integriert werden können.
Hr. Hirschmann (GAL)berichtet aus dem Kreistag, dass bisher das Hauptaugenmerk des Kreises darauf gelegen hätte , die Busse vom Land in die Stadt zu bringen. Nun habe aber die Stadt Erlangen untersucht, wie die Ziele der Fahrgäste seien und sei daher auch auf die Direktlinien gekommen. Er könne arrangieren, dass im GR das neue Buskonzept vorgestellt werde.
Der GR beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Fachabteilungen ÖPNV der Landratsämter ERH und FO und auf Bürgermeisterebene die östlichen Oberlandgemeinden zu einem Gespräch mit den o.g. Schwerpunkten einzuladen.
TOP 12. Antrag “Die Unabhängigen”: Rutschgefahr auf Rad- und Fußgängerbrücken
Fr. Trabold erinnert an den Schüler, der in der letzten Sitzung bereits auf seinen Unfall auf der bei Regen sehr rutschigen Brücke in der Hühnerschlucht hingewiesen hatte und an die Mail des Erlanger Beauftragten mit der Anleitung wie ein Belag auf die Brücke aufgebracht werden könne.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 13. Antrag “Die Unabhängigen”: Sicherheit für Kinder an der Rosenbacher Straße
An der Rosenbacher Straße in Weiher fehlt auf einem Stück von ca. 60m der Fußweg. Es wird beantragt im Zuge der geplanten Sanierung des Kanalrohres einen Gehweg anzulegen. Die Verwaltung wendet ein, dass durch das Anlegen eines Fußweges die verbleibende Straße zu schmal für Gegenverkehr würde und daher die Straße in die angrenzende, nicht der Gemeinde gehörenden Böschung verschoben werden müsse.
Hr. Bock (BG) weist darauf hin, dass die Sanierung wegen des Regenwassers dringlichst sei und nicht durch einen Fußweg verzögert werden dürfe.
Hr. Ruth (Bürgermeister) gibt bekannt, dass am Vortag die Detailplanung mit dem Schwerlastgitter eingetroffen sei, die Ausschreibungsunterlagen seien für diese Woche zugesagt.
Um durch eine genauere Planung eines Gehweges die Sanierung nicht weiter zu verzögern fass der GR folgenden einstimmigen Beschluss: Der GR wünscht die möglichst schnelle Umsetzung des Kanalbaus in der Rosenbacher Straße. Eine Verknüpfung mit dem Fußweg soll nicht stattfinden. Der GR beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob per Markierung der Gehweg sichergestellt werde kann.
Hr. Leeb bittet um Information an den GR wenn ein Bauwerk, wie das im Föhrenweg, zum Auffangen von Starkregen errichtet wird, auch wenn es aus Mitteln der im Haushalt vorgesehenen Straßensanierung bezahlt wird.
TOP 14. Ausbau Spielplatz Weiher
Der Förderkreis Spielplatz Weiher stellt aus eigenen Mitteln 2000€ zur Verfügung und bittet die Gemeinde um einen Zuschuss von 6133,62 € zur Errichtung eines zweiten Spielturmes, der über eine Brücke mit dem vorhandenen verbunden werden soll. Der Zuschuss wird einstimmig gewährt.
TOP 15. Entlastung des Personals unserer Kindertageseinrichtungen vom Verwaltungsaufwand: Essensabrechnungen
Der Gemeinderat ist einstimmig für die Teilnahme an der Online-Essensbestellung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde und bewilligt die Kosten.
TOP 16. Entscheidung über Erstattung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen bei Streik
Es wurde 3 Tage gestreikt, der anschließende Donnerstag war Feiertag und der Freitag langfristig geplant geschlossen.
Der GR beschließt einstimmig keine Erstattung von Beiträgen im stattgefundenen Streik
TOP 17. Antrag auf Kostenübernahme für einen neuen Fahnenschrank der FF Weiher
Hr. Leeb (BG) erläutert, dass der bisherige Schrank im Gemeindesaal ausgebaut werden müsse und im Feuerwehrhaus kein Platz für die Fahne sei. Die Feuerwehr stelle sich vor, dass der Schrank rechts der Eingangstür im Bürgerhaus stehen könne. Die Garderobenhaken dort seien normalerweise ungenutzt. Als Material sei Eiche hell wie Boden und Handlauf angedacht. Die Größe sei 2m hoch und 2 bis 2,5 m breit, 20-25 cm tief.
Der GR beschließt einstimmig: Die Verwaltung wir gebeten mit dem Architekten des Bürgerhauses einen Termin zur Besprechung eines möglichen Standortes für eine Fahnenschrank zu vereinbaren.
TOP 18. Bachstraße 1, Untergeschoss – Umbau ehemaliger Gemeinschaftssaal zu einer Wohnung
Durch den Bau des Bürgerhauses ist der Gemeindesaal im Untergeschoss der Bachstraße ungenutzt. Das Büro Bader hat einen Vorschlag erarbeitet, wie daraus eine 3-Zimmer-Wohnung werden könnte. An der Südseite sollen die Fensterschächte angeböscht werde um genügend Licht in die Räume zu bringen.
Hr. Scherzer (CSU) würde lieber das Archiv der Gemeinde auslagern, da dort der Platz knapp sei und möchte wissen, welche Mieteinnahmen zu erwarten sind.
Hr. Bock (BG) merkt an, man könne die Wohnung bei Bedarf als Verfügungswohnung verwenden.
Hr. Leeb (BG) gibt zu bedenken, dass die Investition sich erst in 17 bis 20 Jahren amortisiere
Hr. Hirschmann (GAL)spricht sich für das Vorhaben aus, da Wohnungen knapp seien.
Der Beschlussvorschlag wir mit 8:6 angenommen
TOP 20. Anfragen, Informationen, Sonstiges
Fr. Fink (SPD) berichtet, dass die Schilder in der Straße „Am Tennenbach“ „Achtung Kreuzung“ nicht da seien, ihres Wissens sollten 2 aufgestellt werden.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen) fragt nach der Satzung des Seniorenbeirates, sie liege in der Verwaltung vor und müsse noch im GR beschlossen werden.
Hr. Ruth (Bürgermeister) informiert, dass am 10 Juli um 19 Uhr ein deutsch -französischer Abend in der Schule stattfindet
Hr. Scherzer merkt an, dass dieser Termin mit dem ökumenischen Gottesdienst, zu dem der GR eingeladen sei, kollidiere.