Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats (22.4.2015)
Tagesordnungspunkte ( TOP) gemäß der öffentlichen Bekanntmachung:
1 Bebauungsplan Nr. W 16 “Ortsdurchfahrt Weiher”
2 Bebauungsplan Nr. U 36 ” Uttenreuther Graben”; Aufstellungsbeschluss
3 Friedhof Uttenreuth; Friedhofsverschönerung
4 Schwarzer Adler; Erstattung Stromkosten nach Wasserschaden
5 Esperstraße 18; Belegungen in der Esperstraße 18
6 Gefährdungsanalyse und Instandsetzung diverser Trinkwasseranlagen der Gemeinde Uttenreuth
7 Fortschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge mit N-Ergie
8 Erlass einer neuen Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- oder Gartenarbeiten der Gemeinde Uttenreuth nach Ablauf der bisherigen Verordnung im Juni 2015
9 Pfadfinderheim – Kaminöfen und Dachsanierung
Es fehlen: Fr. Schobert (CSU), Hr. Leeb (CSU) und Hr. Dentler (CSU)
TOP 1: Bebauungsplan Nr. W 16 “Ortsdurchfahrt Weiher”
Die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange und einzelner Bürger werden besprochen und jede einzelne Abwägung abgestimmt.
Es entspannt sich eine längere Diskussion darüber, warum die Straße am westlichen Ortsende weit in den Ortsbereich hinein 8m breit sein muss und nicht die versprochenen 7m eingehalten werden. Fr. Steinlein (Bauamt) erläutert, dass nach Straßenbaurecht der „Ort“ erst bei der ersten Querstraße beginnt und deshalb bis dorthin breiter sein sollte. Die meisten Gemeinderäte befürchten, dass eine erneute Diskussion dieses Punktes mit dem Straßenbauamt nichts bringt, sondern im Gegenteil, dass das Straßenbauamt auch seine anderen Zusagen zurückzieht. Die Abwägung wird mit 4 Gegenstimmen angenommen.
Hr. Ruth erläutert das bisherige Vorgehen dort wo Eingriffe in Privatgrund nötig sind: Die Eigentümer wurden angeschrieben, zum Gespräch eingeladen, das Ergebnis wurde in einem Antwortbrief dokumentiert. Es wurde ein Angebot zur Vermessung auf dem Grundstück gemacht. Zum vereinbarten Termin verweigerten einige Eigentümer den Zutritt. Der Bürgermeister ist zu Gunsten des Allgemeinwohls zu einer Enteignung bereit, zumal es sich meist um schmale Grundstücksstreifen handelt.
2018 wird die Linie 209 neu ausgeschrieben, erst dann kann der Dorfplatz saniert werden, denn dort wendet zurzeit ein Schulbus.
Hr. Hirschmann (GAL) stellt klar, dass die von Hr. Ruth genannten Eingriffe in Privatgrund so gering wie möglich gehalten wurden. Diesem Ziel ist ein breiterer Radweg zum Opfer gefallen.
Vom Straßenbauamt wird schon seit Jahren gefordert, die Zufahrt zum Habernhofer Weg umzugestalten, da dort die Unfallgefahr groß ist. Dies muss nun im Zuge der Sanierung geschehen. Es gibt keine andere praktikable Lösung als eine Verlegung der Straße auf das Eckgrundstück Habernhofer Weg / Im Grund.
Am Ende wird allen Abwägungspunkten mehrheitlich zugestimmt.
TOP 2: Bebauungsplan Nr. U 36 ” Uttenreuther Graben”; Aufstellungsbeschluss
In den Bebauungsplan werden nur die nachverdichtbaren Grundstücke entlang des Grabens aufgenommen, die anderen aus Kostengründen nicht. Der Bebauungsplan wird einstimmig festgelegt wie er vorgestellt wurde.
TOP 3: Friedhof Uttenreuth; Friedhofsverschönerung
Die Markierungen im Boden sollen grün gestrichen werden, damit sie weniger auffallen.
Die Rosen müssen geschnitten werden.
Ein Hinweisschild auf den Natur-Urnenbeisetzungsbereich wird angebracht, damit dieser leichter zu erkennen ist.
3 neue Bänke, das gleiche Modell wie die alten, werden aufgestellt,
2 schlechte Wege werden gerüttelt und so geebnet.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen) regt zusätzlich an, das Feld für die Naturwiesenbestattung durch einen schmalen Weg zugänglicher zu machen und durch Bänke mit Blick auf diesen Bereich zu ergänzen – da die Mittel im Haushalt erschöpft sind, wird sie einen Antrag für das nächste Jahr formulieren.
Die Vorschläge werden einstimmig angenommen.
TOP 4: Schwarzer Adler; Erstattung Stromkosten nach Wasserschaden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die angefallenen Stromkosten für das Betreiben von Trocknungsgeräten (über mehrere Wochen nach dem letzten Hochwasser) im Schwarzen Adler von der Gemeinde übernommen werden.
TOP 5: Esperstraße 18; Belegungen in der Esperstraße 18
Die Vereine, die das Gebäude in der Esperstraße 18 nutzen, haben sich auf einen Tausch einiger Räume geeinigt. Der neue Nutzungsvertrag wird nur bis zur Hauptauschusssitzung mit dem Thema Vereinszuschüsse abgeschlossen. Einstimmig angenommen.
TOP 6: Gefährdungsanalyse und Instandsetzung diverser Trinkwasseranlagen der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Horlamus (SPD): Warum muss die Überprüfung der Trinkwasseranlagen von einem Ingenieurbüro gemacht werden, die ESTW machen solche Analysen auch und sind billiger. Hr. Ruth: eine Gemeinde hat andere Verpflichtungen als Privatleute und die können von den ESTW nicht abgedeckt werden
Hr. Hauffe (CSU): Diese Maßnahme hat nicht nur mit Legionellen zu tun, sondern soll Mängel wie Totstränge finden, wo sich Keime einnisten könnten. Diese müssen nach der Begutachtung und dem Bericht beseitigt werden.
Fr. Fink (SPD): das Bürgerhaus fehlt in der Gebäudeliste, Fr. Steinlein (Bauamt): das Bürgerhaus ist neu. Es gibt dort noch keine Totstränge. Die Untersuchung wird erstmalig gemacht, und ist bei korrektem Arbeiten in der Zukunft nicht noch einmal nötig .Das Ingenieurbüro wird mit einer Gegenstimme beauftragt.
TOP 7: Fortschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge mit N-Ergie
Es wird einstimmig beschlossen den Komplettservice plus, d.h. inkl. einer Versicherung gegen Fremdschäden, abzuschließen. Die anderen VG-Gemeinden haben den gleichen Vertrag abgeschlossen.
TOP 8: Erlass einer neuen Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- oder Gartenarbeiten der Gemeinde Uttenreuth nach Ablauf der bisherigen Verordnung im Juni 2015
Die Verordnung wird einstimmig verlängert.
TOP 9: Pfadfinderheim – Kaminöfen und Dachsanierung
Die Baracke der katholischen Pfadfinder braucht neue Öfen, die Kamine und das Dach müssen saniert werden. Spenglerarbeiten und Einbau von Öfen können die „Pfadis“ nicht als Eigenleistung erbringen.
Hr. Scherzer (CSU): Kann man den Hagelschaden bei der Versicherung geltend machen? Hr. Ruth wird dieses klären.
Der beantragte Zuschuss wird einstimmig gewährt.
TOP Sonstiges
Es erklären sich alle Gemeinderäte mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden, dass jede Fraktion 2 Minuten Zeit bekommt, um zum Thema Bürgerentscheid Stellung zu nehmen.
Hr. Hirschmann berichtet aus dem Kreisrat, dass die Buslinie 209 bald ausgeschrieben wird und jetzt gerade die Ausschreibung der Linie nach Höchstadt läuft, die ebenfalls verbessert werden soll. Die Gemeinde sollte vor der Ausschreibung definieren, welche Busse und welche Zeiten gewünscht werden. Erlangen favorisiert Direktbusse, im LRA wird hierzu noch in Arbeitskreisen gearbeitet. Die vom Landratsamt beauftragten-Busse dürfen nicht überall fahren, weil sie sonst den Stadtbussen Konkurrenz machen. Der Kreis möchte den Busverkehr in den nächsten Jahren verbessern unter dem Motto: Stadt und Land, Hand in Hand.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Linie 209 ist gut, hat gute Fahrzeuge. Dies ist ein Erfolg der BI, auch die Idee der Direktbusse kam von dort. Sie ist gespannt auf die Optimierungsvorschläge der Freien Wähler, da nicht mehr viel zu optimieren ist – eine StuB wäre eine Optimierung gewesen.