Mai 2022

19. 5. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

24. 5. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth

Juni 2022

22. 6. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

28. 6. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.2022


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:


1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 08.03.2022, 22.03.2022 und 04.04.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Verbesserungsbeiträge Abwasser und Wasser sowie gesplittete Abwassergebühr; Durchführung einer Ausschreibung für die Beauftragung eines Fachbüros
4. Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Einführung der gesplitteten Abwasserabgabe
5. Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Einmalige Bezuschussung der Anlage von Dachbegrünungen
6. Löschgruppe Weiher – Anfrage Errichtung Carport
7. Containeranlage GS Uttenreuth – Info Angebote
8. 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung; Erneuter Feststellungsbeschluss
9. Anpassung der Spielplatzsatzung für die Gemeinde Uttenreuth
10. Antrag der CSU Fraktion: Anpassung der Nutzungsordnung für das Carsharing
11. Antrag Gemeinderat Dr. Mayr: Auskunft über Umsetzung der Benutzungsordnungen bzgl. der Dringlichkeitsstufen bei der Aufnahme in den Schülerhort Metropolis, den Waldkindergarten und das Kinderhaus Lummerland
12. Beratung über die Gebühren in der Mittagsbetreuung

Es fehlen: Fr. Finger, Hr. Wölfel, Hr. und Fr. Horlamus

Bürgerfragestunde
Sachstand Schwabachgasse? Hr. Ruth (Bürgermeister): Uttenreuth laste die Verwaltung sehr stark aus, daher müsse dieses Projekt nach 2023 verschoben werden. Der Plan sei nahezu fertig gestellt.
Sachstand Schotterwege am Waldkindergarten? Hr. Ruth: 2/3 der Hackschnitzel werden entfernt und statt dessen Gras angesät. Der Schotter werde mit Humus bestreut und ebenfalls mit Gras besät, damit es ein befahrbarer Schotterrasen werde. Der Eigentümer sei einverstanden.
In der Brücke am südlichen Ende der Straße „Am Graben“ sei eine Bohle morsch und die Straßenlaterne sei defekt.

TOP 7 wird in die nicht öffentliche Sitzung geschoben.

TOP 3. Verbesserungsbeiträge Abwasser und Wasser sowie gesplittete Abwassergebühr; Durchführung einer Ausschreibung für die Beauftragung eines Fachbüros
Hr. Böhm (CSU): Statt Verbesserungsbeiträge zu verlangen, sollte die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, dies sei zurzeit günstig. Der Kubikmeterpreis solle erhöht werden und so alle Kosten auf die Wasserverbraucher umgelegt werden.
Hr. Ruth: Mit dem Haushalt seien die Verbesserungsbeiträge beschlossen worden. Diese Änderung würde einen Nachtragshaushalt bedeuten. Es gebe verschiedene Möglichkeiten die Kosten umzulegen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Es gebe 5 verschiedene Varianten die Daten für die Berechnung der Verbesserungsbeiträge zu erheben. Eine davon sei z.B. Luftbilder auszuwerten.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Sollte der Gemeinderat dann nicht vor der Einholung von Angeboten die Möglichkeiten kennen um das Angebot richtig zu stellen?
Hr. Ruth: Das Büro habe die Begehung aller Gebäude als am sinnvollsten genannt. Es könne aber in der in der Sitzung vom 24.5. umfassend über die Möglichkeiten informiert werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): In der Ausschreibung sollte stehen, dass die Büros zeitnah mit der Arbeit anfangen.
Hr. Ruth: Die Büros haben einen Auftragsstau, weil sie 2 Jahre lang nicht in die Häuser gehen konnten. Wir sollten einen Start in 2022 also nicht zur Bedingung machen.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Könnte die Auswahl des Büros nach Zeitpunkt und Kosten als Bedingungen ausgewählt werden? Hr. Ruth: Fr. Nelkel werde dies beurteilen.
Es wird einstimmig geschlossen den TOP zu vertagen bis weitere Informationen vorliegen.

TOP 4. Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Einführung der gesplitteten Abwasserabgabe
Hr. Ruth: Die gesplittete Abwasserabgabe ist vom Gesetzgeber vorgeschrieben und bedeutet, dass die Menge an Schmutzwasser und an Regenwasser, die in die Kanalisation geleitet wird, getrennt berechnet wird. Für ein durchschnittliches Haus werden sich die Kosten nicht ändern.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Die gesplittete Abwasserabgabe sei ökologisch und sozial sinnvoll, denn Leute in Wohnblöcken zahlen weniger und solche mit großen, versiegelten Einfahrten mehr Gebühren. Ziel des Antrags sei, dieses so schnell wie möglich umzusetzen.
Hr. Leeb (BG): Hr. Ruth habe gesagt es ändere sich nichts, Fr. Kreitz behaupte, es ändere sich viel. Hier fehlen Informationen, insbesondere liege die referenzierte Rechtsgrundlage nicht bei.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Antrag der Grünen sei als Gesamtkonzept gedacht gewesen, aber die Verwaltung habe ihn in 3 Punkte aufgeteilt. Den Grünen sei wichtig, dass die 3 Punkte (TOP 3 bis TOP 5) möglichst schnell und zusammen umgesetzt werden, daher möchten sie auch TOP 4 und 5 vertagen.

TOP 5. Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Einmalige Bezuschussung der Anlage von Dachbegrünungen
Einstimmig vertagt

TOP 6. Löschgruppe Weiher – Anfrage Errichtung Carport
Hr. Ruth: Für die Feuerwehr wurde ein neues Fahrzeug, GW-Logistik, bestellt. Dieses soll bis zur Fertigstellung des neuen Feuerwehrhauses im alten Haus in Weiher untergestellt werden. Der Feuerwehrverein Weiher schlägt vor, das vorhandene Mannschaftsfahrzeug in einem Carport unterzustellen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Für ein witterungssicheres Unterbringen sind 15.000€ günstig. Darf das Auto so untergebracht werden?
Hr. Funk (BG): Im Fahrzeug befinden sich auch Funkgeräte und weiteres Gerät, was durch einschlagen einer Scheibe leicht gestohlen werden können.
Hr. Leeb (BG): Der Feuerwehr-Verein wäre bereit die Mehrkosten zu tragen, wenn der Unterstand so gebaut wird, dass seine Sachen dort ebenfalls untergebracht werden.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Wenn das GW-Logistik in Weiher steht, wo sind dann die Dinge, die darauf aufgeladen werden können? Ist jetzt der richtige Zeitpunkt etwas zu bauen, wenn ohnehin ein Planer beauftragt wird? Der Planer könnte auch hier einen Vorschlag erarbeiten.
Hr. Leeb (BG): Bei der Beladung handele es sich um Wechselcontainer. Es werde jeweils nur geladen, was gebraucht wird. Dies sei ein Nachrückfahrzeug, habe also Zeit nicht benötigte Dinge abzuladen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Was ist ein Carport mit Tor?
Hr. Leeb (BG): Man stelle sich eine verschalte Holzkonstruktion vor. Diese könnte man dann auch abschließen. Auch ein Bauantrag müsse noch gestellt werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie lang muss der Carport werden?
Hr. Leeb (BG): Die Stangen zum Baumaufstellen müssen nicht untergebracht werden. Der Mannschaftswagen sei aber länger als eine normale Garage.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Was sagt der Kommandant der Feuerwehr dazu?
Hr. Leeb (BG): Er habe mit dem Kommandanten und Hr. Güthlein vom Bauamt gesprochen und der Bedarf eines Wetterschutzes werde von beiden gesehen. Eine Heizung sei nicht notwendig.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Einige Feuerwehrkollegen meinen, es müsse beheizt werden, da die Funkgeräte Akkus haben, die keinen Frost mögen.
Hr. Hrschmann (Die Grünen) schlägt vor, dass die Gemeinde 15.000€ zur Verfügung stellt und die Feuerwehr klärt, ob hierfür, mit Unterstützung des Feuerwehrvereines eine geeignete Unterstellmöglichkeit erstellt werden kann – mit 1 Gegenstimme beschlossen.

TOP 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung; Erneuter Feststellungsbeschluss
Für die Einbeziehungssatzung Röthanger mussten die Ausgleichsflächen angepasst werden. Dies ist nun geschehen und die Satzung wird einstimmig festgestellt.

TOP 9. Anpassung der Spielplatzsatzung für die Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: Die Spielplatzsatzung legt fest, welche Spielflächen bei Neubauten angelegt werden müssen, bzw. zu welchem Betrag sie abgelöst werden können. Die Kalkulation wurde auf Basis der Kosten, die für die Spielplätze in Uttenreuth wirklich anfallen, errechnet.
Hr. Böhm (CSU): Für Wohnanlagen mit nur 300m² sei es ungleich teurer als für Anlagen mit 1000m² Wohnfläche, wenn man die Kosten auf die Wohnfläche umrechne.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Satzung lege für beide Gebäudegrößen die gleiche Spielfläche fest, es könne nicht sein, dass ein Bauherr den gleichen Spielplatz billiger ablösen könne als ein anderer.
Hr. Exner (CSU): Man sollte die Satzung gerechter machen, daher sollte die große Wohnanlage einen größeren Spielplatz bauen müssen. Stellplätze seien im Vergleich viel billiger abzulösen, dort sollte ebenfalls eine Neuberechnung stattfinden.
Mit einer Gegenstimme werden 42,58€ pro m² als Ablöse für eine Spielfläche beschlossen.

TOP 10. Antrag der CSU Fraktion: Anpassung der Nutzungsordnung für das Carsharing
Hr. Scherzer (CSU): Seit wir das Carsharing-Angebot haben, gebe es hierbei ein Defizit. Das Angebot sollte kostendeckend angeboten werden. Aus der Stellungnahme der Verwaltung gehe hervor, dass diese das Angebot auslagern möchte. Daher werde der Antrag um die Auslagerung erweitert.
Hr. Ruth: Bei mikar (Anbieter des Dorfbusses) werde Reinigung und Schadensbearbeitung vom Anbieter übernommen. Es gebe bereits ein Angebot, dieses müsse aber noch nachgeschärft werden. Hierzu sollte die Verwaltung beauftragt werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Das Projekt wurde zusammen mit Buckenhof und Spardorf gestartet und sollte daher weiter zusammen betrachtet werden. Der aktuelle Zuschuss von 2000€/Jahr sei nicht sehr hoch und sollte so beibehalten werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wenn das Carsharing extern vergeben werden soll, dann sollten wir abwarten bis dies geschehen sei und den Zuschuss erst dann diskutieren.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): In Spardorf gab es das Fahrzeug bereits, als die Neubauten errichtet wurden. Dies haben die Menschen beim Einzug berücksichtigt und z.B: auf einen Zweitwagen verzichtet, daher sei die Ausnutzung dort deutlich besser. Einen externen Anbieter befürwortet sie. Wichtig sei, dass der Standort beibehalten werde, da er für das geplante Baugebiet „südlich St. Kunigunde“ optimal sei.
Hr. Exner (CSU): Die CSU plädiere für eine kostendeckende Einrichtung.
Hr. Ruth: Bisher gebe es keinen Anbieter, der bereit sei, in Uttenreuth ein Auto zu einem Preis anzubieten, der kostendeckend ist.
Hr. Scherzer (CSU) ergänzt seinen Antrag: Falls die Auslagerung an einen externen, kostendeckenden Dienstleister nicht gelingt, soll die Nutzungsordnung so angepasst werden, dass eine Kostendeckung erreicht wird – mit 10:8 abgelehnt.

TOP 11. Antrag Gemeinderat Dr. Mayr: Auskunft über Umsetzung der Benutzungsordnungen bzgl. der Dringlichkeitsstufen bei der Aufnahme in den Schülerhort Metropolis, den Waldkindergarten und das Kinderhaus Lummerland
Hr. Ruth: Die Einstufung erfolge nach folgenden Kriterien: 1. Kinder, deren Väter/Mütter alleinerziehend und berufstätig sind; 2. Kinder, deren Familien sich in einer besonderen Notlage befinden; 3. Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind. Der Vergabeprozess sei noch nicht beendet. Bis 9.5. müssten die Eltern die Nachweise für die Einstufung vorlegen, dann werden die Hortplätze vergeben.

TOP 12. Beratung über die Gebühren in der Mittagsbetreuung

Hr. Ruth: Die Gebührenberechnung für die Mittagsbetreuung, MIB, sei nun korrigiert und zeige, dass der Preis z.B. für 4 Stunden an 5 Tagen im Hort nur leicht teurer sei. Eine Preiserhöhung alleine für die MIB sei also nicht angebracht. Der Hort könne teurer sein, da dort auch eine Hausaufgabenbetreuung und qualifiziertes Personal vorhanden sei.
Der Punkt ist damit erledigt – einstimmig.