September 2020

9. 9. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

15. 9. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf





Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 07.07.2020





Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

Vor Eintritt in die Tagesordnung und im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine Bürgerfragestunde statt

TOP 1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. U 28, „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“: Vorstellung des Energiekonzeptes
TOP 2. Digitales Klassenzimmer und Digitalpakt Schule
TOP 3. Kirchweih 2020 in Uttenreuth und Weiher
TOP 4. Unterstützung der Uttenreuther Vereine in der Corona Pandemie
TOP 5. Antrag der Bürgergemeinschaft; Straßenschäden entlang der Staatsstraße in Uttenreuth
TOP 6. Initiativantrag „Die Unabhängigen“ zum Artenschutz

Es fehlen: Hr. Astor, Hr. Wölfel,

Bürgerfragestunde
Wann wird die zugesagte Geschwindigkeitsmessanlage am Röthanger aufgestellt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Bauhof sei zuständig, habe aber viel zu tun. Er hoffe, dass die Anlage bis Ende der Woche steht.
Welchen Umfang wird der geplanten Landschaftsplan haben? Wird er eine Artenkartierung enthalten? Hr. Ruth: Es seien Angebote eingeholt, die Vergabe habe noch nicht stattgefunden. Das Thema Artenkartierung müsse geprüft werden.
Wie ist der Stand zum beschlossenen Landschaftsschutzgebiet? Hr. Ruth: Das Landratsamt habe es geprüft und festgestellt, dass die gewünschten Ziele im Rahmen eines Landschaftsplanes besser zu erzielen seien, daher werde das Vorhaben dort integriert.
Für den neuen Rewe scheinen die Daten im aktuell ausliegenden Plan nicht mit dem übereinzustimmen, was mit den Anwohnern in einem Vor-Ort-Termin vereinbart wurde. Hr. Ruth empfiehlt die Abweichung schriftlich niederzulegen. Hr. Gräßel (Architekt) übergibt seine Kontaktdaten, um in einem eigenen Termin mit den Anwohnern die Unstimmigkeiten an Hand der Pläne zu klären.
Bis wann wird es ein Verkehrskonzept während der Sanierung der Hauptstraße geben? Hr. Ruth: dies könne erst im Zuge der Festlegung der Bauabschnitte gemacht werden. Warum dienen die Randbereiche der Dresdener Straße immer wieder für Baustellen als Lagerplatz? Hr. Ruth: Die Lagerflächen der Gemeinde seien knapp, daher gebe die Verwaltung diesen Bereich immer wieder frei. Dies werde bis zur Bebauung der Freifläche wohl so bleiben. Wird die Tankstelle in Weiher auch Gas, Autogas und Wasserstoff anbieten? Hr. Ruth: Es werde auch Gas geben, welche Sorte könne er nicht sagen. Am 17.9.19 sei beschlossen worden sich für eine Busspur an der Ziegelei einzusetzen. Wie haben sich die Behörden geäußert? Hr. Ruth: bisher gab es noch keine Antwort.
Wie weit ist die Dirtbikebahn in Weiher? Hr. Ruth: die Gemeinde habe noch keine Erlaubnis zum Bauen.
Wann werden die Verkehrsinseln in der Rosenbacher Straße eingebaut? Hr Ruth: Die Inseln liegen bereits beim Bauhof.
Wann startet die kommunale Verkehrsüberwachung? Hr. Ruth: die Gemeinde sei am 23.6.20 Mitglied geworden. Die Übergabe der Aufgabe an den Zweckverband finde demnächst statt. Die Messstellen seien bereits festgelegt.
Wird die Vorfahrtsregelung an der Einmündung des Röthanger in die Esperstraße begutachtet? Hr. Ruth: es werde dort eine Polizeibegehung geben, denn die Situation sei schwierig.
Wann wird der Hartplatz beim Sportheim für alle geöffnet? Hr. Ruth: Es sei nach den Vorgaben aus München noch nicht erlaubt.

TOP 1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. U 28, „Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße“: Vorstellung des Energiekonzeptes
Hr. Gräßel (Architekt) stellt das Energiekonzept für das Gebäude des neuen Rewe vor: Die Gebäudehülle werde 2schalig aus 24cm Kalksandstein und 22cm Dämmung mit Steinwolle und 2cm Mineralputz erstellt. Die Fenster erhalten eine 3-fach-Verglasung in einem Holz-Alu-System. Für die Fassadengestaltung werden zwischen den Fenstern dunkle Elemente (Photovoltaik-Panels) eingefügt; diese werden alle 60cm durch 3-5Holzlamellen unterbrochen. Insgesamt ergäben sich so 520 bis 740m² Photovoltaikanlage. Der Wirkungsgrad im Winter werde besser sein als im Sommer. Auf dem Gründach könne nach Aussage der Hersteller wegen der Dichtigkeit keine Anlage installiert werden. Rewe habe eine eigene Haustechnik. Die Gewerbe- und Wohnnutzung werde durch eine Pelletheizung versorgt, nachdem es genügend Lagerflächen gebe. Die Anlage werde durch eine 80%ige Wärmerückgewinnung und 45qm Solarthermie für Warmwasser im Sommer auf dem Dach ergänzt. Der gesamte Energiebedarf verteile sich mit ca. 50% auf Rewe, 23% auf das andere Gewerbe und 25% auf Wohnen. Das Gebäude entspreche somit dem Standard Kfw55. Die Pelletanlage liege preislich im mittleren Bereich und bekomme evtl. noch eine Förderung. In der Tiefgarage erhalte jeder Parkplatz eine Steckdose. Die Leitungen dorthin würden verstärkt um das parallele Laden mehrerer Fahrzeuge zu gewährleisten.
Fr. Schobert (CSU): Wie hoch ist die Schadstoffbelastung durch Pellets? Woher bekommt man dauerhaft günstige Pellets? Hr. Gräßel: Man solle keine billigen Pellets nehmen, denn sie brennen nicht gut und machen andere Probleme. Qualifizierte Pellets haben sich bewährt. Die Anlage habe allerdings einen höheren Wartungsbedarf als z.B. eine Gasheizung. Das Abgas werde gereinigt.
Das Energiekonzept wird einstimmig gebilligt und soll Bestandteil des Durchführungsvertrags werden.

TOP 2 Digitales Klassenzimmer und Digitalpakt Schule
Hr. Ruth informiert über den Stand der geplanten digitalen Ausstattung der Schule. In jedem Klassenzimmer solle ein Flachbildschirm, eine Dokumentenkamera und WLAN installiert werden. Außerdem solle für die ganze Schule eine Box mit 16 Tabletts, die im Gruppenunterricht verwendet werden können, angeschafft werden. Dies sei am 17.3. bereits, vorbehaltlich der Förderfähigkeit, beschlossen worden. Es werden derzeit Angebote eingeholt. Für den Computerraum sollen aufbereitete Rechner gekauft werden.
Es werde 3 erste Klassen geben. Auch hier sollte die gleiche Ausrüstung angeschafft werden.
Die Folgekosten werden sich für die Wartung der 16 Tabletts auf einmalig 70€ pro Gerät und jährlich 10€ belaufen.

TOP 3 Kirchweih 2020 in Uttenreuth und Weiher
Hr. Ruth: corona-bedingt könne es dieses Jahr wohl eher keine Kirchweih geben.
Hr. Leeb (BG): Eine übliche Kirchweih sei sicherlich nicht möglich, aber evtl. eine „Kirchweih light“, nur mit Buden und Essensverkauf?
Hr. Ruth: Könnten die Vereine ein Hygienekonzept erarbeiten und damit auf die Gemeinde zugehen? Er werde die Kirchweihburschen noch direkt ansprechen. Die Verwaltung könne diese Arbeit derzeit nicht stemmen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Kirchweihen in Uttenreuth und Weiher nicht wie üblich als Veranstaltung der Gemeinde stattfinden. Der Bürgermeister wird Gespräche mit den Kirchweihburschen und dem Weiherer Feuerwehrverein führen.

TOP 4 Unterstützung der Uttenreuther Vereine in der Corona Pandemie
Hr. Ruth: Die Sportvereine konnten die Hallen während des Lockdown nicht nutzen, daher sollten sie auch keine Miete hierfür zahlen müssen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es gebe auch andere Vereine, die Räume von der Gemeinde gemietet haben.
Hr. Scherzer (CSU): Der Vorschlag die Miete zu erlassen, wenn ein Verein seine Einbußen darstellen könne, sei rechtlich problematisch.
Hr. Leeb (BG): in Weiher habe ein Verein von der Verwaltung eine Nutzungsuntersagung für den gemieteten Raum erhalten.
Fr. Ronimi-Göbel erhält als betroffene Sportvereinsvorsitzende Rederecht: Die Vereine müssen Konzepte für die Nutzung von Räumen vorlegen. Diese müssen von der Gemeinde geprüft und freigegeben werden. Jeder Dachverband gebe seinen Mitgliedsvereinen Vorlagen hierfür an die Hand.
Hr. Exner (CSU): Kann die Gemeinde die Vereine finanziell unterstützen? Hr. Ruth: ja, aber es sei rechtlich schwierig. Er schlage vor allen Vereinen zunächst die Miete für 3 Monate zu erlassen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Zeit des Lockdown habe Mitte März begonnen. Die Vereine erfahren jetzt, dass sie die Räume wieder nutzen dürfen. Sie müssten aber zunächst ein Hygienekonzept erstellen. Damit sei die Nutzung für 4 Monate faktisch nicht möglich gewesen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass für alle Räume und Hallen für 4 Monate im Jahr 2020 keine Gebühren erhoben werden.

TOP 5 Antrag der Bürgergemeinschaft; Straßenschäden entlang der Staatsstraße in Uttenreuth
Hr. Ruth berichtet, dass für den Bereich der Staatsstraße von der Polizei bis zur Marloffsteiner Straße eine Instandsetzung mittels abfräsen und neu asphaltieren durch das Straßenbauamt bereits in die Wege geleitet sei.
Hr. Leeb (BG) betont, der Antrag beziehe sich auch auf den Gehweg. Dieser müsse auf Gemeindekosten repariert werden.
einstimmig

TOP 6 Initiativantrag „Die Unabhängigen“ zum Artenschutz
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Artenschutz sei wichtiger denn je und man könne mit kleinen Maßnahmen schon viel erreichen, z.B. Nistplätze und Totholzhaufen. Fr. Moll, in der Verwaltung zuständig für dieses Thema, habe hier Expertise oder wisse wer weiterhelfen kann. Es sollen zunächst nur kleinere Dinge gemacht werden. Damit sei das Budget von 3000€ völlig ausreichend.
Hr. Leeb (BG): Um was soll es gehen? Was soll geschützt werden? Kann dies nicht besser im Rahmen des Landschaftsnutzungsplan erreicht werden?
Fr. Kreitz (GAL): Es sei besser zunächst ein fundiertes Basiskonzept zu erstellen, das sei aber für 3000€ nicht zu bekommen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): dies alles schließt sich nicht gegenseitig aus. Man könne mit einem Kasten für Sperlinge oder Fledermäuse den Tieren schon jetzt eine neue Heimat bieten. Es können auch jetzt schon Totholzhaufen liegengelassen werden. Diese Dinge werden aber nicht im Landschaftsplan enthalten sein. Zudem werde es noch lange dauern diesen zu erstellen.
Hr. Hirschmann (GAL) möchte den Antrag lieber über den interkommunalen Ausschuss beantragen, da Fr. Moll für alle Gemeinden arbeite.
Hr. Ruth zeigt sich verwundert über die Bedenken diese geringe Summe zu investieren.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): der Beschlussvorschlag wurde im Vorfeld mit der Sachbearbeiterin in der VG abgesprochen. Sie hat um die Beauftragung zur interkommunalen Absprache gebeten, weil sie es hilfreich findet. Der Satz solle also erhalten bleiben.
Prof. Christoph Daniel (Vorsitzender des LBV) erhält Rederecht: Er betont, dass für Vögel derzeit jede kleine Hilfe z.B. Nistkästen willkommen sei, und erklärt sich bereit beratend zu unterstützen.
Es wird einstimmig beschlossen, neben dem Landschaftsplan Artenschutzmaßnamen auf kommunalen Flächen durch die Stabsstelle Umwelt-Klima-Energie entwickeln und, auch interkommunal, umsetzen zu lassen.