Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats (10.2.2015)
Tagesordnungspunkte (TOP) gemäß der öffentlichen Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde (Teil 1; max. 1/2 Std.)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 20.01.2015
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2015 getroffenen Beschlüsse
4. Zuschuss für Renovierung Matthäuskirche Uttenreuth
5. Städtebauliche Sanierung in Uttenreuth; insbesondere entlang der Staatsstraße; Auswahl und Beauftragung eines Planungsbüros
6. Antrag der CSU: Einrichtung Bürgerhaus
7. Antrag der CSU zum Freihandelsabkommen
8. Antrag der GAL, CSU, SPD und Die Unabhängigen zur landkreisweiten Entscheidung über den Beitritt zum Zweckverband StUB am 19.04.2015
9. Antrag der BG / FW: Barrierefreiheit für die Grundschule Uttenreuth
10. Instandsetzung des Damms am Mühlbach, Genehmigung der Planung
11. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. U 1 “Östlich Tennenloher Straße” 1. Information über die Eigentümerversammlung 2. Entscheidung zum weiteren Vorgehen
12. Antrag auf Ausweisung von Wohnbauland: hier: Entwicklung der Baufläche nördlich des Baugebietes “Östlich Rosenbacher Straße II”
13. Carsharing Gemeinde Uttenreuth Nutzervereinbarung / Servicevertrag mit CSE (Car-Sharing-Erlangen e.V.)
14. Antrag des Feuerwehrvereins auf Zuschuss für Reinigungskraft
15. Informationen, Anfragen, Sonstiges
16. Bürgerfragestunde (Teil 2)
TOP 11 wird von der TO genommen, da dort noch Klärungsbedarf besteht
Die Gemeinderatssitzung im März wird vom 10.3. auf den 17.3. verlegt, damit das Planungsbüro teilnehmen kann.
TOP 1 Bürgerfragestunde
H. Seufert (SCU): Die Drainage der Tennisplätze wurde durch den Bau eines Walles zerstört. Nun fließt das Wasser in die falsche Richtung. Bei den Fußballplätzen ist die Drainage mit Wurzeln zugewachsen, daher sind die Plätze im Frühjahr nicht bespielbar. Die Gemeinde muss nach Ansicht des SCU das Pachtobjekt in ordnungsgemäßem Zustand übergeben und wird gebeten die Drainage instand zu setzen.
H. Ruth berichtet, dass es am Donnerstag einen Ortstermin geben wird um zu besprechen, wo das Material gelagert werden kann und wann gebaut werden kann. Wie weit die Gemeinde / der SCU die Kosten zu tragen hat, ist noch nicht geklärt. Die Gemeinde hat zunächst Geld in den Haushalt eingestellt.
TOP 3 Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.01.2015 getroffenen Beschlüsse
Am 20.1. hat der GR beschlossen in der Grundschule eine Teilzeitstelle auf Minijobbasis einzurichten, um die Bauhofmitarbeiter zu entlasten.
TOP 4 Zuschuss für Renovierung Matthäuskirche Uttenreuth
Die Maßnahme soll 402T€ kosten. Die ev. Kirche hat nach Ausschöpfung aller eigenen Mittel einen Fehlbetrag von 92 T€ und beantragt einen Zuschuss. H. Ruth schlägt vor ihn auf 2 Jahre zu verteilen. H. Hirschmann (GAL) lobt die vollständigen Unterlagen und befürwortet einen Zuschuss, bittet aber den Kirchenvorstand sparsam mit den Mitteln umzugeben und fragt warum man nochmals ein Bodengutachten braucht. H. Mirsberger (CSU) fragt warum der Betrag von 15000 € für Altarkreuz usw. so hoch ist. F. Fink (SPD und Kirchenvorstand) erläutert, dass hierfür ein Wettbewerb ausgeschrieben wird und dann auch noch die künstlerisch gestalteten Objekte erworben werden müssen. Ferner erläutert sie, dass die Eigenmittel aus jährlich ca. 30T€ Kirchgeld stammen, und dass die Landeskirche die Innensanierung nicht bezuschusst; H. Horlamus (SPD) hat erfahren, dass ohne das 250-jährige Jubiläum die Kirche die Sanierung noch ein bisschen herausgezogen hätte. H. Hirschmann (GAL)bittet, da der Haushalt noch unklar ist, bei der Aufteilung der Beträge jetzt nur den Betrag für 2015 festzulegen und bittet alles Weitere erst nach Bekanntgabe des Haushaltes zu beschließen.
Vorschlag und Beschluss: 40 T€ jetzt und in 2016 35T€ zweckgebunden und gedeckelt – einstimmig
TOP 5 Städtebauliche Sanierung in Uttenreuth; insbesondere entlang der Staatsstraße; Auswahl und Beauftragung eines Planungsbüros
Uttenreuth hat alle Maßnahmen, die in der Vergangenheit im Rahmen der Städtebauförderung beantragt wurden umgesetzt – daher ist die Gemeinde nicht mehr im Förderprogramm.
Durch das derzeitige Ende der Südumgehung ergibt sich für Uttenreuth eine völlig neue Situation, die es eventuell ermöglicht wieder in das Programm aufgenommen zu werden. Dazu ist ein Antrag neu zu stellen. Hierzu ist der erste Schritt (nach Absprache mit der Regierung in Ansbach) einen Planer zu haben, der ein Grobkonzept erstellt.”
Das Büro P4 hat viele Vorteile: es hat das Vorgehen sehr konkret beschrieben und hat schon viele Sanierungen mit Städtebauförderung bearbeitet. Als erstes werden die Missstände aufgezeigt und dann Vorschläge gemacht wie man diese abwenden kann. Es wurde aber auch zugegeben, dass man Abstriche machen muss. Die Damen vom Büro haben ein Angebot (unter 10T€)zur Besprechung am Montag mitgebracht. Inhalt: 80-100 Stunden für die Grobanalyse, sie wird bis zum Frühjahr fertig sein. Vorschlag: um keine Zeit zu verlieren sollte der Bürgermeister bevollmächtigt werden den Auftrag zu vergeben und ihn dann mit der Regierung in Ansbach abzusprechen. Bei der weiteren Planung werden die Bürger einbezogen. Ein Beispiel ähnlich wie Uttenreuth ist Stein, das von diesem Büro geplant wurde.
H. Leeb (BG): Da es für die Hauptstraße zu spät ist, könnte man in Weiher wenigstens den Dorfplatz mit aufnehmen? H. Ruth: Weiher ist nicht in der derzeitigen Grobplanung. Der Dorfplatz in Weiher wird nicht bei der Staatsstraßensanierung mitgemacht, sondern später. In Weiher haben wir nicht erreicht, was wir wollten, und die Büros haben alle gesagt, es ist gut jetzt mit ihnen anzufangen.
Beschluss: Das Büro P4 macht die Grobanalyse für Uttenreuth – einstimmig
TOP 6 Antrag der CSU: Einrichtung Bürgerhaus
H. Mirsberger (CSU): es fehlen Kinderstühle (könnten im Stuhllager stehen) und ein Wickeltisch (Platz ist im Behinderten WC), CSU würde Spende vom Nikolausmarkt in Höhe von 100€ geben . Wegen der nötigen Labels reicht dieses Geld nicht für 3 Hochstühle und den Wickeltisch. Die Gemeinde trägt den Rest der Kosten- einstimmig
TOP 7 Antrag der CSU zum Freihandelsabkommen
H. Ruth: es geht hier um unsere Daseinsvorsoge, daher ist die Gemeinde an sich betroffen.
H. Scherzer (CSU): die Kommunen sind mittelbar betroffen, werden aber in den Verhandlungen nicht gehört.
H. Hirschmann (GAL) stimmt zu, im Kreistag ist bereits eine Stellungnahme angestoßen und abgestimmt.
F. Trabold (Die Unabhängigen) fragt wie sich die CSU den Aufwand vorstellt, da der Bürgermeister eigentlich genügend andere Aufgaben hat. H. Ruth würde den Beschluss des GR nehmen und einen einleitenden Satz hinzufügen, das wäre nicht zu viel Aufwand, er wird es bei den regulären Treffen auf Kreis- und Städtetagsebene mit einbringen. Er sieht keinen Sinn darin die Bundeskanzlerin oder Minister direkt anzuschreiben.
H. Hirschmann (GAL) regt an, dass CSU und SPD das Anliegen auch auf der Parteiebene weitergeben. H. Scherzer (CSU) sagt dieses zu.
H. Ruth wird sich für die Belange der Gemeinde bzgl. des Freihandelsabkommens einsetzen, damit die kommunale Organisationsautonomie gewahrt bleibt. – einstimmig
TOP 8 Antrag GAL, CSU, SPD, Die Unabhängigen
H. Hirschmann (GAL): heute war Pressekonferenz, auf der SPD, GAL und CSU auf Kreisebene bekundet haben, dass sie dem Zweckverband StUB beitreten wollen. Dies ist noch nicht die Entscheidung zum Bau. Man will nur eine fundierte Planung haben, um dann entscheiden zu können. Er möchte, dass auch unser Bürgermeister sich zum Bürgerentscheid pro Zweckverband äußern darf. H. Scherzer (CSU) will Klarheit bei den Daten und somit die Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung.
H. Ruth: Die Kosten sind kein Problem, weil Herzogenaurach das meiste zahlt.
H. Bock (BG): wir sind GR von Utt. und müssen für Utt. reden. Eine Planung mit Utt. als Endstation darf man gar nicht erst anfangen. Man soll erst die Zusage haben, dass die StUB bis Neunkirchen und später bis Eckental gehen wird. Jetzt nicht dem Zweckverband beizutreten bedeutet für ihn dahin gehend Druck aufzubauen.
F. Schobert (CSU): würde nur dann zustimmen, wenn der Vergleich mit dem Bus enthalten wäre. Sie hält es so für unvollständig.
H. Hirschmann (GAL): es muss das vorgeschriebene Prozedere eingehalten werden,
Nach ausführlicher Diskussion stellt F. Trabold einen Antrag zu Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden und abzustimmen. Er wird mit 14:2 Stimmen angenommen.
Beschluss: Der GR befürwortet den Beitritt zum Zweckverband StUB –dafür 11, (dagegen: Dentler, Schobert, Leeb, Wölfel, Bock)
TOP 9 Antrag der BG / FW: Barrierefreiheit für die Grundschule Uttenreuth
Thema war schon 2014 auf der TO in der Verwaltung, weil ein Kind es benötigt hat.
H. Bock (BG): Spardorf hat das auch beschlossen, es gab ein Treffen zum Barrierefreien Leben,
F. Ronimi-Göbel (Die Unahängigen): Analyse der Verwaltung geht im Moment nur auf gehbehindert? H. Ruth vermutet dies, da unsere Schule für Seh- und Hörbehinderte kein Personal hat, wird es aber klären.
Der eingereichte Antrag bezog sich nur auf Gehbehinderungen. Da das Kultusministerium plant im Rahmen der Inklusion auch Kinder mit anderen Behinderungen in die Regelschule aufzunehmen, wird der Antrag um den Gesichtspunkt „was ist für die Inklusion zusätzlich zu berücksichtigen“ erweitert. Das Ergebnis wird dem GR und dem Landkreis-Arbeitskreis „barrierefreies miteinander“ vorgestellt werden. – einstimmig
TOP 10 Instandsetzung des Damms am Mühlbach, Genehmigung der Planung
Ortsbegehung war im Sommer. Gelände ist wieder aufgefüllt. Die letzte Sanierung vor 3 Jahren war mit Steinen, die weggespült wurden, ausgeführt. Jetzt wird eine schräge Spundwand errichtet. Die Eigentümerin ist bereit Grund hierfür abzutreten. Der Boden wurde untersucht, die Teile der Spundwand können in den Boden gerammt werden und es wird ein stabiles Bauwerk entstehen.
H. Scherzer (CSU): wird es billiger wenn die Sohle des Mühlgrabens nicht befestigt wird? H. Ruth hofft dieses.
F. Schuck (Die Unabhängigen) bittet um eine Skizze des Abzweigs, um eine genauere Vorstellung der Maßnahme zu haben, und fragt wie die Situation des Wehrs ist. H. Ruth: beim Wehr geht es nur um die Durchlässigkeit. Das kann später gemacht werden (bis 2021).
H. Hirschmann (GAL): wie lange dauert der Bau der Spundwand? Wir sollten den Bürgermeister bevollmächtigen den Auftrag an den kostengünstigsten Anbieter zu vergeben, um noch vor der Vegetationszeit bauen zu können. Vorschlag: Nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden kann der Auftrag vergeben werden. H. Ruth berichtet, dass H. Kreiner (Bauamt) meint, er kann so schnell ausschreiben, dass es im März ein Angebot da ist.
In den Beschluss wird aufgenommen, dass auf die Befestigung der Sohle nur verzichtet werden soll, wenn dies die Maßnahme nicht gefährdet.
Beschluss: Die Wand soll möglichst bald errichtet werden: 15 : 1 (dagegen Mirsberger)
Beschluss: der Bürgermeister darf den Auftrag nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden vergeben: 14 : 2 ( dagegen Mirsberger, Dentler).
TOP 11 wurde von der TO genommen, siehe oben
TOP 12 Antrag auf Ausweisung von Wohnbauland: hier: Entwicklung der Baufläche nördlich des Baugebietes “Östlich Rosenbacher Straße II”
H. Wölfel (BG) erkundigt sich von welchem Zeitraum wir sprechen. H. Ruth vermutet 2 Jahre.
H. Leeb (BG) ist die Aussage dieses Baugebiet erst nach der Fertigstellung der Planung für die Baugebiete U36 und U37 in Uttenreuth in Angriff zu nehmen zu vage.
H. Bock (BG): da es in Weiher kein anderes Bauland gibt, könnte man die Planung fremd vergeben.
H. Ruth: schlägt 2 Beschlüsse vor: 1. GR will die Fläche entwickeln 2. GR wird Anfang 2016 die Priorität dieses Planes festlegen.
H. Mirsberger (CSU) setzt sich dafür ein, dass das Bauamt personell aufgestockt wird. H. Ruth erläutert, dass dies Sache der VG-Sitzung ist und dass die letzte ausgeschriebene Stelle dort noch nicht besetzt werden konnte. F. Fröhlich (Verwaltung) ergänzt, dass selbst mit Personalleasing niemand zu bekommen war.
H. Horlamus (SPD) weist auf einen Beschluss hin, dass nur Land als Bauland ausgewiesen werden darf, wenn es der Gemeinde gehört. H. Ruth klärt, ob dies für alle Flächen gilt oder nur für die, die noch nicht im Flächennutzungsplan stehen.
Einstimmig bis zu Klärung des letzten Punktes vertagt.
TOP 13 Carsharing Gemeinde Uttenreuth Nutzervereinbarung / Servicevertrag mit CSE (Car-Sharing-Erlangen e.V.)
Es müssen nun die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgestimmt werden.
Herr Bussmann von Car-Sharing-Erlangen ist zu Gast und fragt ob die letzten Änderungen dem GR bekannt sind:
Mitglieder der CSE sollen die Autos ebenfalls nutzen können, Uttenreuther machen aber einen Vertrag mit ihrer Gemeinde. Es wurden die AGBs der CSE an die Uttenreuther Bedürfnisse angepasst.
Die Stromkosten fallen bei der Gemeinde an: ca. 3 € pro Ladung
Der Bordcomputer für eine monatliche Miete von 50€ bedeutet Service für die Nutzer, da nur die Karte gelesen werden muss.
H. Leeb fragt wer der Fahrzeugwart sein wird. H. Ruth: H. Güthlein (Verwaltung) koordiniert in der Verwaltung. H. Busse: „Schulung“ im Vertrag bedeutet Schulung für die Bürger wie der Computer und wie das Fahrzeug genutzt werden.
Es werden der Servicevertrag, die Abrechnungstarife, der Vertrag mit E-nergie abgestimmt: 15 : 1 (dagegen Hauffe).
TOP 14 Antrag des Feuerwehrvereins Uttenreuth auf Zuschuss für Reinigungskraft
H. Hauffe (CSU) fragt, wie das Putzen in Weiher geregelt ist. H. Leeb erklärt, dass die Weiherer Feuerwehr kleiner ist und dort keine Schulungen stattfinden und sie daher selber ausfegen.
H. Horlamus erläutert, dass es teurer wird, wenn die Gemeinde die Reinigungskraft anstellt, weil sie eingruppiert werden müsste.
Der GR gewährt den Zuschuss für die Reinigungskraft einstimmig
TOP 15 Informationen, Anfragen, Sonstiges
Im Singvereinshaus sind Risse. Wann werden die repariert? H. Ruth: Das Geld wird in den Haushalt eingestellt, und dann wird die Reparatur gemacht.
TOP 16 Bürgerfragestunde (Teil 2)
F. Ott: Die Bücherei ist auch nicht barrierefrei.
H. Wölfel: Hochwasserschutz: um wieviel ist der Brückendurchlass in Weiher kleiner als der Rest? H. Ruth: der Durchlass reicht für HQ100, ist aber kleiner als HQ100 plus K = Klimazuschlag, wir sollten den Hochwasserschutz in Weiher auf die TO nehmen. H. Ruth ging davon aus, dass der Durchlass erst saniert wird, wenn das Rückhaltebecken fertig ist. H. Wölfel widersprach dem.
H. Bock: Infokästen waren früher auch vor Siedlung Nr. 1. Der Kasten ist weg, sollte aber wieder aufgebaut werden. H. Ruth: wird aufgenommen.
H. Dentler: Ortsplan an der Bushaltestelle fehlt schon seit 2 Jahren, sollte kommen. H. Ruth ist beauftragt.
H. Hirschmann: Wer ist für das Hissen der Fahnen an der VG (Halbmast) zuständig? H. Ruth: es gibt jemanden in der VG. Er weiß aber nicht, warum dies nach dem Anschlag in Frankreich nicht geklappt hat.
H. Ruth: Happy Voices sind beim Bericht von der letzten Sitzung in der Zeitung sehr schlecht weggekommen. Dies tut ihm leid und er betont, dass der Verein für die Gemeinde wichtig ist.