November 2021

11. 11. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

16. 11. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Dezember 2021

8. 12. (Mittwoch)

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14. 12. (Dienstag)

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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 15.6.2021


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.05.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Richtlinie zur gemeindlichen Förderung von Photovoltaikanlagen
4. Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2020
5. Erlass der Novelle der Garagen- und Stellplatzsatzung
6. Projekt 14 der Städtebaufördermaßnahmen Uttenreuth: Neugestaltung Freibereich östlich „Schmauserwäldchen“ mit Spiel- und Aufenthaltsangebot
7. Sanierung Alter Bahnhof / Kindertechnikmuseum u.a. / Projekt Nr. 28 der Städtebauförderung
8. Entwicklung 10.000 qm neue Wohnbaufläche in Uttenreuth, südlich St. Kunigunde
9. Ostast Stadt-Umland-Bahn
10. Antrag der Fraktion Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth/Weiher zu Sylvester
11. Planung des Landkreises Erlangen-Höchstadt „Alltagsradnetz im Landkreis Erlangen-Höchstadt“, Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
12. Spielplätze Uttenreuth – Stand des Erneuerungsprogramms
13. Festsetzung der Elternbeiträge für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen in Uttenreuth ab 01.09.2021
14. Antrag der CSU auf Aufstellung eines Automaten zur Speisealtölsammlung
15. Klimaschutz Uttenreuth: Förderrichtlinie „Der geschenkte Baum“

Es fehlen: Hr. und Fr. Horlamus, Hr. Wölfel, Hr. Böhm

TOP9 wird gestrichen, weil der Kreistag sich um dieses Thema kümmert.

TOP 2: Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
– Der Pachtvertrag über das Sportgelände mit dem SCU wurde verlängert.
– Für den angefragten Bau von Wohnungen im Bereich des Gut Eggenhof wurden die Eckdaten festgelegt: nicht zu viele Wohnungen, Grundflächenzahl 0,2, das Männerhaus muss einbezogen werden, verträglich mit Reiterhof und betreutem Wohnen, Satteldach mit First nicht höher als das Männerhaus.
– Zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes sollen 5 Wohnungen und 3 Grundstücke verkauft werden.

TOP 3: Richtlinie zur gemeindlichen Förderung von Photovoltaikanlagen
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die in der letzten Sitzung diskutierte Förderrichtlinie sei nun ausgearbeitet und lege fest, dass private Photovoltaikanlagen mit 150€ pro Kwp und max. 1000€ gefördert werden. Die Mittel für das laufende Jahr wurden auf 10.000€ festgelegt. Ein Antrag müsse vor Beginn der Maßnahme an die Gemeinde gestellt werden. Am Morgen sei die Teilnahme der Gemeinde Uttenreuth am „Wattbewerb“ unterzeichnet worden. Hiermit erkläre die Gemeinde Ihren Willen die Anzahl der Photovoltaikanlagen auf Uttenreuths Dächern möglichst schnell verdoppeln zu wollen. Dies passe sehr gut zur vorliegenden Fördersatzung.
Nach kleinen Anpassungen wird die Satzung einstimmig beschlossen.

TOP 4: Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 06.05.2020
Alle Gemeinderäte, die an der Online-Verteilung der Gemeinderatsunterlagen teilnehmen, erhalten eine monatliche Pauschale von 10 € für die Nutzung privater Endgeräte. – einstimmig.

TOP 5: Erlass der Novelle der Garagen- und Stellplatzsatzung
Die bereits diskutierten Eckpunkte der Stellplatzsatzung liegen ausformuliert vor und werden einstimmig beschlossen. Nun muss noch eine Vollzugsanordnung von der Verwaltung ausgearbeitet werden.

TOP 6: Projekt 14 der Städtebaufördermaßnahmen Uttenreuth: Neugestaltung Freibereich östlich „Schmauserwäldchen“ mit Spiel- und Aufenthaltsangebot
Hr. Ruth: Es solle ein Spiel- und Aufenthaltsbereich für unterschiedliche Altersstufen angelegt werden. Dieses Projekt werde vom Freistaat mit 90% gefördert.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): die angesetzten 456.000€ erscheinen recht teuer. Wie teuer wird die Planung? Kann man das Schmausserwäldchen einbeziehen, z.B. für einen Niederseilgarten?
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): die Planungskosten ergeben sich aus den Projektkosten, daher wäre hier eine Reduzierung sinnvoll.
Hr. Ruth: es solle erst ausgeschrieben werden, dann werde vergeben und später entscheide der Gemeinderat, was wirklich gebaut werden solle.
Hr. Hirschmann (GAL): es gab schon viele Ideen, die alle nicht umsetzbar waren. Die vorliegende allgemeine Beschreibung sei schwer in eine passende Planung umzusetzen.
Hr. Ruth: die Staatsregierung habe in Pandemiezeiten die Förderung ausgeschrieben, weil man den Zusammenhalt in den Gemeinden stärken wolle. Werde der Plan am Ende nicht umgesetzt, würden die Planungskosten auf Basis von 456T€ berechnet.
Fr. Kreitz (GAL): der Gemeinderat solle erst festlegen, was geplant werden soll.
Hr. Ruth: diese Planung solle zusammen mit einem Planer gemacht werden, denn dieser könne dabei beraten.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): die Bürger wünschen sich im Ort einen Bewegungspark.
Hr. Exner (CSU): der Gemeinderat sollte nicht zuerst auf das Geld schauen, sondern darauf, dass etwas Schönes im Ort entstehe.
Fr. Heinrich: hängt die Förderung mit der jetzt festgelegten Höhe der Kosten zusammen? Hr. Ruth: Nein, aber es müsse ein Zielpreis in die Ausschreibung geschrieben werden.
Es wird mit 10:7 Stimmen beschlossen, die Planung für eine Neugestaltung des Bereiches neben dem Schmausserwäldchen mit einem Zielpreis von 456.000€ auszuschreiben. Der Beschluss mit einem Zielpreis von 300.000€ kommt somit nicht mehr zur Abstimmung.

TOP 7: Sanierung Alter Bahnhof / Kindertechnikmuseum u.a. / Projekt Nr. 28 der Städtebauförderung
Hr. Ruth: Im Rahmen der Untersuchung zur Städtebauförderung wurde empfohlen den alten Bahnhof zu sanieren.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): die Voraussetzungen aus der Untersuchung seien nicht mehr gegeben, denn die Freibereiche rund um den alten Bahnhof stünden nicht mehr zur Verfügung. Ein Teil der Fläche werde zukünftig zum Parkplatz des neuen Rewe gehören. Daher solle der Bahnhof zusammen mit den verbleibenden Freibereichen einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden. Die Fläche an sich habe auch einen Wert, daher sollte auch eine Planung dieser Fläche ohne Gebäude beauftragt werden.
Fr. Kreitz (GAL): der Bahnhof sei wichtig und zentral für den Ort. Der AK Ortsgestaltung halte das Gebäude für sehr erhaltenswert. Die Vorschläge für eine Nutzung in der vorliegenden Liste seien sehr attraktiv. Zudem benötige der AK für seine bereits gesammelten Dokumente ein Archiv.
Hr. Mirsberger (CSU): Ein Archiv könne auch im Kellergeschoss der Bachstraße 1 in Weiher untergebracht werden.
Hr. Scherzer (CSU): er stimme Hr. Mayr zu, dies heiße nicht gleich den Bahnhof abreißen zu wollen sondern nur, auch die andere Möglichkeit mit zu überlegen.
Hr. Leeb (BG): hier sei eine Möglichkeit die Theatergruppe unterzubringen. Dann wäre das Grundstück an der Raiffeisenstraße im Ganzen frei und gut verwendbar.
Hr. Ruth: die Nutzung durch die Theatergruppe sei von einem Architekten bereits geprüft worden. Die Größe der Bühne passe dort nicht hin. Er bevorzuge 2 verschiedene Planer für die Sanierung und für die Freifläche zu beauftragen.
Fr. Witthuhn (GAL): es gebe in Uttenreuth wenige historische Gebäude. Die Seku habe eine historische Bedeutung, daher solle ihr ehemaliger Bahnhof erhalten werden.
Die Beschlussvorlage wird um eine Planung für die Gestaltung einer Freifläche erweitert. Den Nutzungsmöglichkeiten wird die Theatergruppe und ein Archiv für den AK Ortsgestaltung hinzugefügt – mit 11:6 angenommen.

TOP 8: Entwicklung 10.000 qm neue Wohnbaufläche in Uttenreuth, südlich St. Kunigunde
Hr. Ruth: Die Regierung von Mittelfranken rege an, den Anteil an gefördertem Wohnbau auf der Fläche neben der Gemeinde auf 30% festzulegen.
Hr. Scherzer (CSU): es stehe bereits in den Kriterien, dass es verschiedene Wohnungsgrößen sowie eine soziale und funktionale Durchmischung geben solle.
Hr. Leeb (BG): die Rate solle maximal bei 10% liegen, da die Gemeinde hier Geld erwirtschaften müsse. Es stünden weitere große Vorhaben an, dafür sollten Mittel vorhanden sein.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Gemeinde sei dazu da städtebaulich zu arbeiten. Dazu gehöre auch Wohnraum zu schaffen. Jeder wolle doch, dass die im Ort arbeitenden Menschen auch hier wohnen können.
Hr. Hirschmann (GAL): hierbei handele es sich eher um eine grobe Planung. Was am Ende wirklich genau gebaut werde, sei später zu entscheiden.
Es wird mit 10:7 Stimmen beschlossen eine 30%ige einkommensorientierte Förderung in die Ziele aufzunehmen.

TOP 10: Antrag der Fraktion Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth/Weiher zu Sylvester
Hr. Leeb (BG): Es sollen Angebote für eine Lasershow von der Verwaltung eingeholt werden, um ein Alternativangebot für Böller zu bieten.
Hr. Ruth: soll die Lasershow wirklich um 24 Uhr sein? Hr. Leeb (BG): ja. Gerne könne es auch eine vorgezogene Show für Kinder geben.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): die Kosten könnten stark variieren, sie habe Angebote von 10 bis 20.000€ gesehen. Wo ist bei der BG die Schmerzgrenze?
Hr. Leeb (BG): es sollten erst mal Angebote eingeholt werden. Eventuell könnte ein Teil der Kosten über Spenden ausgeglichen werden.
Hr. Hirschmann (GAL): es gebe verschieden Vereine, die für eine solche Veranstaltungsorganisation geeignet wären, z.B: Frohsinn, Feuerwehren, Schützenverein. Es sollte vorab geworben werden und Geld gesammelt werden. Zudem sei die Verwaltung derzeit stark überlastet.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): letztes Jahr haben die Weiherer eine Kirchweih organisiert. Warum können sich hier nicht auch die Vereine die Organisation übernehmen?
Hr. Leeb (BG): die Vereine machen schon viel, die Aktiven seien irgendwann überlastet und nicht mehr bereit weitere Aufgaben zu stemmen.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): könnten die Vereine ein Rahmenprogramm anbieten? Hr. Leeb (BG): ein wenig könnten sie sicherlich machen.
Fr. Kreitz (GAL): Es solle doch ein Angebot sein, um die Böllerei zu verringern, dann solle dies auch beschlossen werden. Hr. Ruth: dies stehe bereits im Antrag.
Mit 13:4 Stimmen wird beschlossen, dass die Verwaltung Angebote für eine Lasershow einholen soll.

TOP11: Planung des Landkreises Erlangen-Höchstadt „Alltagsradnetz im Landkreis Erlangen-Höchstadt“, Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth bedankt sich bei Fr. Schuck für die Unterstützung zum Aufbau dieses Netzes.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Planerin habe ca. 600km mit dem Rad in Kreis zurückgelegt um alles beurteilen zu können. Das Geld für die Planung sei sehr gut angelegt. Durch dieses Konzept sei nun die Möglichkeit gegeben eine Beschilderung (z.B. nach Nürnberg) anzubringen. Dies sei ohne das Konzept kaum möglich gewesen.
Der Gemeinderat befürwortet das Konzept des Landkreises einstimmig.

TOP12: Spielplätze Uttenreuth – Stand des Erneuerungsprogramms
Hr. Ruth: die meisten neuen Geräte seien nun aufgebaut. Der noch ausstehende Wasserspielplatz könne eventuell in der Nähe der Marloffsteiner Straße angelegt werden.

TOP 13: Festsetzung der Elternbeiträge für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen in Uttenreuth ab 01.09.2021
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): schlägt vor, die Elternbeiträge auf das Niveau des Matthäuskinderhauses im September anzuheben. Gleichzeitig sollte eine jährliche, regelmäßige, prozentuale Erhöhung beschlossen werden. So seien für die Eltern die Kosten planbar und der Gemeinderat müsse sich mit dem Thema nur dann befassen, wenn die Prozentzahl nicht mehr passe.
Hr. Scherzer (CSU): die Variante in den Unterlagen sei leicht höher als der Beitrag im Matthäus-Kinderhaus, dort werde aber ein zusätzlicher, monatlicher Basisbetrag von 14€, plus 12€ in der Krippe, erhoben. Eine regelmäßige Erhöhung auf Basis der Steigerung von Lebenshaltungskosten und Lohnsteigerungen könne er sich gut vorstellen.
Hr. Leeb (BG): Uttenreuth habe eine sehr gute Kinderbetreuung. Die Beiträge seien seit 2017 nicht mehr erhöht worden, daher seien jetzt 12 bis14% angemessen.
Fr. Kreitz (GAL) befürwortet eine einkommensabhängige Staffelung. Nur wer eine Reduzierung möchte, soll zur Anmeldung seinen Einkommenssteuerbescheid mitbringen, dies reduziere den Aufwand. Wer nichts bringe, werde in die höchste Stufe eingruppiert.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) schlägt eine Erhöhung jetzt und gestaffelte Gebühren ab dem Schuljahr 22/23 vor.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): wegen der geplanten EOF müsse die Verwaltung ohnehin überlegen, wie das Einkommen gestaffelt werden könnte. Für die Kinderbetreuungsbeiträge könnten die gleichen Maßstäbe angelegt werden. So werde die Verwaltung möglichst wenig belastet.
Es wird mit 15:2 Stimmen beschlossen die Beiträge für die Kinderbetreuung zum September auf das dann geltende Niveau des Matthäus-Kinderhauses anzugleichen. Die Details sollen von der Verwaltung ausgearbeitet werden.
In den Folgejahren steigen die Beiträge jährlich um 4% – 16:1.
Die Beitragsordnung soll ab 1.9.2022 um eine Einkommensorientierung erweitert werden – 13:4.


TOP 14: Antrag der CSU auf Aufstellung eines Automaten zur Speisealtölsammlung
Hr. Scherzer (CSU): einen solchen Automaten gebe es auch in Erlangen.
Hr. Hirschmann (GAL) bestätigt, dass hierbei ein sauberer Behälter aus dem Automaten und man sein altes Fett in einem geschlossenen Behälter einwerfe.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): eine Speisefettsammlung gibt es bereits am Wertstoffhof. Damit muss dies nicht auch in Uttenreuth möglich sein.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): die Tonne im Wertstoffhof sei ekelig. Es wäre viel angenehmer eine verschlossene Flasche abzugeben.
Hr. Exner (CSU): bei seiner Gaststätte hole eine Firma das Altfett ab und verdiene damit noch Geld.
Hr. Ruth: er könne beim Landkreis nach einer Lösung fragen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass der Bürgermeister sich beim Landkreis für die Aufstellung eines Altölsammelbehälters einsetzt.

TOP 15: Klimaschutz Uttenreuth: Förderrichtlinie „Der geschenkte Baum“
Es sollen auch Mieter die Förderung für eine Baumpflanzung beantragen können – einstimmig.