Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2017
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil 1; max. ½ Stunde
2. Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 24.01.2017 und 14.02.2017 getroffenen Beschlüsse
3. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 24.01.2017 und 14.02.2017
4. Vorstellung der neuen gemeindlichen Jugendpflegerin
5. Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausschreibung und Auswertung der TV-Untersuchungen des Kanalnetzes
6. 25-jähriges Jubiläum der Partnerschaft St. Gregoire – Uttenreuth
7. Kirchweihbaumständer in Weiher
8. Zuschussantrag Happy Voices für Saalmiete und Chorpodeste für Benefizkonzert
9. Tektur zum Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube für die neue Lüftungszentrale der Küche am Küchenanbau des Gasthauses „Schwarzer Adler“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 23 Gem. Uttenreuth, Marloffsteiner Str. 15-17
10. Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken Fl.-Nrn- 450/2 und 450/15, Gem. Uttenreuth, Flurweg 10, Uttenreuth;
1) Einleitung eines Bauleitplan verfahrens
2)Entscheidung zum o.g. Antrag auf Vorbescheid
11. Zuschussantrag Pfadfinderstamm St. Kunigunde Uttenreuth für Lager- und Transportkosten
12. Antrag Evang.-Luth. Matthäus Kirche auf Defizitausgleich für das Matthäuskinderhaus 2016
13. Dorfplatz Weiher, Vergabe der Ingenieurleistungen
14. Fertigstellung/Ergänzung Kindergartengruppen Waldkindergarten Wurzelkinder, Wiesenkinder und Lummerland Spurensucher
15. Medienausstattung Grundschule Uttenreuth
16. Wohnanlage Stettiner Str. 5-11/Marloffsteiner Str. 1 c, Erneuerung Hebeanlage
17 Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11/Marloffsteiner Str. 1 c; Wintergärten
18. Informationen, Anfragen, Sonstiges
Es fehlen: Hr. Hauffe (CSU), Fr. Schobert (CSU)
TOP 1: Bürgerfragestunde Teil 1; max. ½ Stunde
Die am nächsten Tag anstehende Straßenkehrung, stehe nur auf der Homepage und in den Schaukästen, sie sollte bitte auch ins Gemeindeblatt. Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung fehlt auf der Homepage. Hr. Ruth: (Bürgermeister): Es gab ein Software-Problem beim Hochladen der Dokumente, das bisher noch nicht gelöst werden konnte.
Die Mauer beim Schlössla wölbt sich nach außen, hier müsse etwas getan werden. Hr. Ruth: die Gutachter haben gesagt die Mauer sei stabil und haben ihre Aussage vor kurzem bekräftigt.
Hr. Seufert: Kann gegenüber der Eichendorfstraße eine „Zickzack Markierung“ angebracht werden? Hr. Ruth bittet um eine Mail hierzu und wird den Punkt in die nächste Straßenbegehung im Mai aufnehmen.
Hr. Mirsberger: Haben die Kinder im Waldkindergarten eine Toilette? Hr. Ruth: bisher nicht, aber jetzt wurde eine Komposttoilette angeschafft. Sie muss noch aufgebaut werden.
Hr. Leeb: Im Rathaussaal kann tagsüber, z.B. vom Seniorenbeirat kein Beamer verwendet werden, da die Oberlichter nicht abgedunkelt werden können. Hr. Ruth: dies sei ein VG-Thema. Er werde es dort besprechen.
Hr. Seufert: Wer leert die Mülleimer am Sportplatz aus? Sonst haben dies die Fußballer gemacht, aber jetzt werden vermehrt Hundekotbeutel eingeworfen, was die Behälter schnell füllt. Hr. Ruth: Es sollte ein weiterer Mülleimer aufgestellt werden.
Hr. Leeb: Bei den Vereinszuschüssen sei der Zuschuss für die FW Weiher gestrichen und der FW Uttenreuth zugeschlagen worden. Dies sei trotz der Fusion nicht korrekt, da es ein Zuschuss für den Feuerwehrverein sei, und dieser Verein bestehe weiter. Hr. Ruth: der Zuschuss sei für den Verein gedacht und müsse auch so gezahlt werden.
TOP 2: Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 24.01.2017 und 14.02.2017 getroffenen Beschlüsse
Die Brandschutzdecke im Schwarzen Adler wurde vergeben.
TOP 4: Vorstellung der neuen gemeindlichen Jugendpflegerin
Lena Georgi Ist neue gemeindliche Jugendpflegerin und stellt sich vor: Sie ist seit Februar angestellt, stammt aus Neunkirchen, wohnt in Tennenlohe, hat Pädagogik und Soziologie studiert, ihre Großeltern wohnen in Uttenreuth. Das Sommerferienprogramm solle wie bisher laufen , dazu solle es aber auch eine Ferienbetreuung von 9-16 Uhr (evtl. auch ab 8Uhr) für 6-14jährige geben. Hierfür werde die Metzgerei Lang das Mittagessen liefern. Die Raiffeisenbank habe 300 € gespendet (zur Minderung der Beiträge und evtl. für die Teilnahme von Flüchtlingen). Die Sparkasse werde Sachspenden geben. Maximal 20 Kinder können für 2 Wochen zum Preis von ca. 100€ pro Woche betreut werden. Diese Kinder werden günstiger am Ferienprogramm teilnehmen. Weitere studentische Hilfskräfte werden bei der Betreuung helfen. Das Sommerferienprogramm sei schon fast vollständig geplant.
Am 24.3. solle eine Jugendversammlung stattfinden. Alle 10-16jährigen bekommen eine Postkarte als Einladung. Dies solle der Einstig in die Wiedereröffnung des Jugendtreffs sein. Die Veranstaltung werde als „World-Cafe“ organisiert: mit 4 Stationen mit je einem „Gastgeber“ ( Fr. Georgi, Hr. Ruth, Hr. Gossler (Jugendbeauftragter des Landkreises), …) mit Themen wie z.B. wann und wie oft sollte der Jugendtreff geöffnet sein? Welche Angebote sollte es geben? Soll es ein Jugendparlament geben? Ein Kinoabend werde den Abschluss bilden. Der Jugendtreff solle ab Ostern regelmäßig und in den Ferien mit verschiedenen Angeboten öffnen – dies wird sich bei Jugendversammlung klären.
Es wurden nur die bis 16-jährigen eingeladen, weil die Älteren eher nicht kommen, wenn auch 10-jährige da sind. Die Älteren sind aber willkommen und könnten sich auch organisatorisch einbringen. Wenn möglich werden beim Kreisjugendring Zuschüsse beantragt.
Das Konzept zum Jugendtreff allgemein, zum Ferienprogramm und zur Ferienbetreuung als Jugendbetreuung wird zur Kenntnis genommen.
TOP 5: Vergabe der Ingenieurleistungen für die Ausschreibung und Auswertung der TV-Untersuchungen des Kanalnetzes
Hier geht es nicht um die Größe und Auslastung der Kanäle, sondern um eine Untersuchung zum Zustand der Rohre. Die Untersuchung wird einstimmig vergeben.
TOP 6: 25-jähriges Jubiläum der Partnerschaft St. Gregoire – Uttenreuth
Die Feier zum Jubiläum wird am 27.5.2017 stattfinden. Es soll auch neue Ortschilder zur Partnerschaft geben, evtl. mit Silhouetten der Orte. Der Entwurf und 3 Schilder werden ca. 850 € kosten. Einstimmig
TOP 7: Kirchweihbaumständer in Weiher
Der bisherige Standort des Kirchweihbaumes steht nicht mehr zur Verfügung. Daher soll der Baum in Zukunft auf gemeindeeigenem Boden stehen und sicher aufgestellt werden können. Ein Ständer sollte im September verwendet werden können. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 9000€.
Hr. Leeb (BG): Der Ständer sei wegen der Statik und des Fundamentes so teuer. Er werde andernorts auch verwendet und habe sich bewährt.
In Uttenreuth gebe es einen Einschub, hier werde kein Ständer benötigt.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Können die Vereine einen Anteil übernehmen? Hr. Leeb (BG): in Uttenreuth haben sich die Vereine auch nicht an der Erstellung des Einschubloches beteiligt.
Fr. Ronimi-Göbel (die Unabhängigen): Kann in Weiher ein Einschub wie in Uttenreuth gebaut werden? Hr. Leeb (BG): dies werde kaum billiger, da größere Tiefbauarbeiten notwendig seien. Hr. Ruth wird die Kosten des Uttenreuther Lochs prüfen.
Angebote für einen Ständer werden eingeholt, ein Standort soll gesucht und abgestimmt werden, die Kosten der Uttenreuth-Lösung sollen ermittelt werden – einstimmig
TOP 17: Wohnanlage Ortszentrum Stettiner Str. 5-11/Marloffsteiner Str. 1 c; Wintergärten
Hr. Bader (Architekt) und Hr. Kulik (Sachverständiger) hatten die Aufgabe eine Lösung für die undichten Wintergärten am Gebäude im Ortszentrum zu suchen.
Hr. Bader sieht das Hauptproblem in der Anbindung des Schrägdaches an die senkrechte Fassade. Die Wintergärten sind keine Wohnung, da sie abtrennbar seien. Die ersetzten Silikonabdichtung seien eher eine Notmaßnahme. Um den Zustand der Alu-Fenster und Fassaden beurteilen zu können, habe er einen Fachmann hinzugezogen: Hr. Kulik. Dieser habe sich die Schrägen und Fenster und deren Konstruktion angeschaut. Die Konstruktion mache einen guten Eindruck. Mit der Firma Seuker sei jemand gefunden worden, der diese Fenster bearbeiten könne. Mit dieser Firma wurde die vorgeschlagene Sanierung besprochen.
Hr. Kulik (Sachverständiger): das Schüco-System ist nicht mehr im Handel, Ersatzmaterial ist schwer zu beschaffen. Wenn die Außenhaut der Wintergärten geschlossen werden kann, sollte kein Wasser mehr nach innen dringen. Der Dachanschluss müsse auch kontrolliert werden. Hierzu müsse jeder Wintergartenturm komplett eingerüstet werden. Dies solle sukzessive gemacht werden. Der Wärmeschutz sei eher schwach, was aber für einen wirklichen Wintergarten in Ordnung sei. Würden neue Gläser eingebaut, müssten die neue Wärmeschutzverordnung und die neuen Sicherheitsvorschriften eingehalten werden, was machbar aber sehr teuer wäre. Ein Neubau in wärmeisolierter Ausführung koste ca. 420.000€ für alle 7 Türme, der Sonnenschutz zusätzlich 70.000€. Er empfehle nur die Außenabdeckung der Konstruktion abzunehmen und mit neuen Dichtungen neu zu montieren, da das innere Profil in Ordnung sei. Für Glas und Sicherheit gelte Bestandsschutz, solange daran nichts geändert werde.
Der Bürgermeister wird mit 10:5 Stimmen beauftragt, auf der Eigentümerversammlung für die vorgestellte Sanierung zum Preis von ca. 96.000€ zu stimmen.
TOP 15: Medienausstattung Grundschule Uttenreuth
Fr. Kleinsorge (Schulleiterin) nimmt an der Sitzung teil. In zwei Klassen gebe es bereits Beamer mit Whiteboard und Dokumentenkamera. Der Markt biete inzwischen auch einen großen Bildschirm (Provise 84 Zoll Bildschirm) mit integriertem PC an, dies sei der Wunsch der Schule. Es handele sich um einen Touchscreen, man könne auf dem Bildschirm (ohne Verzögerung wie beim Whiteboard) schreiben, das Gerät solle an der Seite stehen, und in der Mitte bleibe die Kreidetafel.
Fr. Kreitz (GAL): gibt es in der Schule einen Medienwart? Hr. Ruth: Für die Gemeinde gibt es einen Zuständigen, der sich auf die Rechner schalten kann und sie wartet. Sein Vertrag würde auf die Schule erweitert.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen): Welche Handreichungen gibt es vom Ministerium für die Lehrer? Gibt es Unterstützung von Ministerium für die teuren Anschaffungen? Fr. Kleinsorge: es gebe nur eine Empfehlung die Kinder an moderne Technik heran zu führen. Finanzielle Unterstützung sei nicht zu erwarten.
Fr. Kreitz (GAL): können die Lehrer mit den Systemen umgehen? Fr. Kleinsorge: die Firma halte eine Schulung für die Lehrer. Die derzeitigen Lehrerinnen sind in der Lage das System sinnvoll einzusetzen, es gebe keine Vorbehalte. Die originale Begegnung werde weiterhin im Vordergrund stehen, z.B. eine Blume pflücken, dann meist eine Zeichnung oä. anfertigen. Bevor eine neue Blume gepflückt werde, verwende man ein Foto. Der Bildschirm sei nur ein Werkzeug. Der Lehrer entscheide wann und wie es eingesetzt werde.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) regt an auch die Preise für Miete oder Leasing dieser Systeme anzufragen, weil die Technik sehr schnell veralte.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Angebote für Kauf, Leasing und Miete von drei Großbildschirmsystemen mit je einer Dokumentenkamera einzuholen.
TOP 8: Zuschussantrag Happy Voices für Saalmiete und Chorpodeste für Benefizkonzert
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für das Benefizkonzert einen der mietfreien Termine der Gemeinde dem Verein zu überlassen. Die Gebühr für die Podeste muss bezahlt werden.
TOP 9: Tektur zum Bauantrag für die Errichtung einer Dachgaube für die neue Lüftungszentrale der Küche am Küchenanbau des Gasthauses „Schwarzer Adler“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 23 Gem. Uttenreuth, Marloffsteiner Str. 15-17
Für die neue Lüftung der Küche des Schwarzen Adler wird zusätzlich zur Gaube ein hohes Edelstahlrohr bis über die Dachfirsthöhe als Entlüftung notwendig. Im Gremium herrscht Konsens, dass es nicht gut aussieht aber notwendig ist. – einstimmig
Es gibt noch keinen Termin für den Bau, er muss mit dem Betreiber der Gaststätte genau abgesprochen werden, da er dann keine Küche hat.
TOP 10: Antrag auf Bauvorbescheid für die Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf den Grundstücken Fl.-Nrn- 450/2 und 450/15, Gem. Uttenreuth, Flurweg 10, Uttenreuth;
1) Einleitung eines Bauleitplanverfahrens
2)Entscheidung zum o.g. Antrag auf Vorbescheid
Der Bauantrag für die Mehrfamilienhäuser wurde schriftlich zurückgezogen. In der Bauausschusssitzung wurde eine Anfrage für ein Einfamilienhaus auf einem der Grundstücke positiv beschieden.
Der Gemeinderat lehnt die Einleitung eines Verfahrens einstimmig ab. Punkt 2 ist damit obsolet.
TOP 12: Antrag Evang.-Luth. Matthäus Kirche auf Defizitausgleich für das Matthäuskinderhaus 2016
Hr. Horlamus (SPD) weist darauf hin, dass die Kirche bisher noch nie einen Ausgleich in Anspruch genommen habe.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Warum ist die Krippengruppe bis 2019 befristet?
Hr. Ruth: Zurzeit sei es nur eine Zwischenlösung, da weitere Umbaumaßnahmen notwendig seien. Diese würden wohl notwendig, da weiterhin Bedarf an der Krippengruppe bestehe. – einstimmig
TOP 13: Dorfplatz Weiher, Vergabe der Ingenieurleistungen
Die Ingenieurleistungen zur Umgestaltung des Weiherer Dorfplatzes werden einstimmig vergeben.
TOP 14: Fertigstellung/Ergänzung Kindergartengruppen Waldkindergarten Wurzelkinder, Wiesenkinder und Lummerland Spurensucher
Der Gemeindeunfallversicherer hatte Sicherheitsbedenken bzgl. des aufgespannten Regenschutzes angemeldet. Der Bereich wurde mit einem Spielplatzplaner begangen. Dieser wies darauf hin, dass man im Wald an Bäumen Dinge befestigen darf und lediglich einen Lastversuch durchführen müsse. Dazu werde eine Tonne an das zwischen den Bäumen gespannte Seil gehängt. Geben die Bäume nicht nach, kann der Regenschutz befestigt werden.
Bei den Spurensuchern werden Robinienstämme eingegraben und daran eine Zeltplane befestigt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die 3 Regenschutzplanen von Bauhof und Bürgermeister in Eigenregie gebaut werden sollen. Die Kosten werden auf 5000€ gedeckelt.
TOP 16: Wohnanlage Stettiner Str. 5-11/Marloffsteiner Str. 1 c, Erneuerung Hebeanlage
Die alte Hebeanlage ist defekt und muss ausgetauscht werden.
Einstimmig
TOP 18: Informationen, Anfragen, Sonstiges
Der Waldkindergarten wirbt um neue Kinder da zurzeit freie Plätze vorhanden sind. Es werden jetzt die für Zuzüge frei gehaltenen Plätze vergeben. Ab September sind ebenfalls noch Plätze frei, aber der gemeindliche Kindergarten ist überbucht.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) bittet die Höhe der neu errichteten Mauer auf dem Grundstück der Gräfenberger Str. 14 zu überprüfen.