Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 17.9.2024
Öffentlicher Teil 17.9.24 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.07.2024
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Sicherheitsbericht für die Gemeinde durch einen Vertreter der PI-Erlangen-Land
4. Interessenbekundungsverfahren Kunigunde Süd – Baugruppe
5. Verbesserungsbeiträge Wasser- und Abwassereinrichtungen der Gemeinde Uttenreuth – Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens
6. Bebauungsplan Kunigunde Süd – Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens
7. Neubau Regenwasserkanal Marloffsteiner Straße mit Erneuerung Wasserleitungen 2025 – Bericht über den aktuellen Stand der Planungen
Es fehlen: Hr. Funk, Fr. Finger, Fr. Kreitz, Hr. Exner; Hr. Mirsberger und Fr. Heinrich kommen später
TOP 3. Sicherheitsbericht für die Gemeinde durch einen Vertreter der PI-Erlangen-Land
Hr. Völler (Stellvertretender Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Erlangen-Land) stellt den Sicherheitsbericht vor: In Uttenreuth gebe es keine Gefahren-Schwerpunkte. Uttenreuth mache fast 10% der zu betreuenden Landkreis-Bürger aus. Im ganzen Bereich seiner Dienstelle habe es 2023 ingesamt 1125 Straftaten (2022: 1046) gegeben. Im Vergleich zu ganz Mittelfranken sei das pro Kopf recht wenig. Zwischen 65 und 68% der Straftaten würden aufgeklärt. 3,5% der Straftaten fanden in Uttenreuth statt, das sei im Vergleich zum restlichen Bereich ebenfalls sehr gering.
Die Straftaten teilen sich auf in 9 Rohheitsdelikte (2 davon Gegenwehr in der Dienstelle in Uttenreuth), 11 einfache Diebstähle, 5 schwere Diebstähle, 7 Vermögensdelikte (ohne Cybercrime), 24 Sachbeschädigungen, 8 Nebengesetze wie z.B. Betäubungsmittelgesetz, 13 Verkehrsdelikte, 32 sonstige Delikte. Maßgebend für die Zuordnung sei immer der Tatort. Die Kirchweih 2023 sei komplett friedlich verlaufen. Es sei kein Ladendiebstahl gemeldet worden.
Ein Fahrraddiebstahl und 2 Baustellenfahrzeuge zählen zu den schweren Diebstählen in Uttenreuth. Einen Wohnungseinbruch habe es nicht gegeben. Unter Vermögensdelikte falle 5 mal Tankbetrug und 6 mal Warenkreditbetrug, d.h. eine versendete Ware wurde nicht bezahlt oder eine bezahlte Ware nicht geliefert. Von den Sachbeschädigungen waren 6 KFZ betroffen. Unter sonstige Delikte fallen: Beleidigung, Hausfriedensbruch, ausspähen von Daten, Urkundenfälschung oder Verletzung der Unterhaltspflicht.
Die Hälfte der Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz seien in 2024 nicht mehr strafbar. Bei den 2 Verstößen gegen das Waffengesetz waren keine scharfen Waffen im Spiel.
Ordnungswidrigkeiten, wie z.B. „Handy am Steuer“ seien in der Statistik nicht enthalten. Die Anzahl von 64 Verkehrsunfällen in Uttenreuth in 2023 sei auffallend niedrig. Dies könne an der Straßensanierung gelegen haben. Bei den Unfällen habe es 1 Schwerverletzten und 10 Leichtverletzte gegeben.
22 der 225 kleinen Unfälle (Strafe geringer als 50€) im Landkreis passierten in Uttenreuth. Bei den Wildunfällen waren es 7 von 132, diese meist auf der Marloffsteiner Straße, außerorts. Es kam 17 mal zu unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (Landkreis 164 mal). 2 Fahrer unter Alkoholeinfluss wurden gestoppt (Landkreis 16). Von Unfällen mit Personenschaden waren 5 Radfahrer, 1 Motorrad und 6 PKW betroffen.
Es gebe grob geschätzt 300 – 400 Anzeigen zu Cybercrime pro Jahr in Erlangen-Land. Die Tendenz sei steigend. Er empfehle dringend bei Online-Einkäufen eine sichere Zahlmethode wie z.B. Paypal, oder per Rechnung zu wählen.
TOP 4. Interessenbekundungsverfahren Kunigunde Süd – Baugruppe
Hr. Ruth (Bürgermeister): Im Baugebiet „Südlich Kunigunde“ sei ein Bereich für eine Baugruppe zur Bebauung vorgesehen. Es sollen sich interessierte Baugruppen bewerben können. Der Gemeinderat müsse dann entscheiden, wer bauen darf. Von der Verwaltung vorgeschlagene Kriterien seien: gemeinschaftliche Schaffung von Wohnraum, Eigennutzung durch die Mitglieder, Ziel ist Zusammenleben als Gemeinschaft, Integration, gemeinsame Aktivitäten, Bereitschaft sich in die Gemeinde Uttenreuth zu integrieren, Ausgestaltung der Fassade, gemeinschaftliche Räume, Bereitschaft Menschen mit Behinderung aufzunehmen, Bereitschaft zu Mobilität z.B. über Carsharing und ÖPNV.
Hr. Böhm (CSU): Die Baugruppe müsse sich an der geplanten Tiefgarage beteiligen. Hr. Ruth: Hier gehöre es zum Konzept, dass die Baugruppe ihre Mobilität über 8 Carsharing Plätze und den ÖPNV gewährleiste.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Wie können wir Kriterien aufnehmen, damit keine z.B. Sekten oder Extremisten sich bewerben? Hr. Ruth: Ein solches Kriterium sei wichtig, da es sonst später kein Ablehnungsgrund sein könne. Hr. Hirschmann (Die Grünen): Das Kriterium könnte „weltanschauliche Offenheit und Bekenntnis zur freiheitlichen Grundordnung“ lauten. Hierzu sollte eine Selbstauskunft erfolgen.
Fr. Schobert (CSU): Was passiert, wenn die Baugruppe in 5 Jahren doch mehr Parkplätze braucht? Hr. Hirschmann (Die Grünen): Das Konzept müsse so sein, dass kein Parkplatz notwendig ist.
Das Interessenbekundungsverfahren soll mit den genannten Kriterien gestartet werden – einstimmig.
TOP 5. Verbesserungsbeiträge Wasser- und Abwassereinrichtungen der Gemeinde Uttenreuth – Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens
Hr. Ruth: Die Erhebungen der Flächen laufen nach Plan, 1/3 sei bereits gemacht. Die Erhebung solle bis Ende 2024 fertig sein. Daneben sammele das Erhebungsbüro alle Maßnahmen und lege fest, ob sie verbesserungsbeitragsfähig sind oder nicht. Nach Fertigstellung werde das Ergebnis dem Gemeinderat vorgestellt und anschließend in einer Bürgerversammlung allen Bürgern erläutert. Die Bürger bekommen ihre persönlichen Erfassungsblätter und können in einer Sprechstunde Fragen dazu stellen. Die Verbesserungsbeiträge könnten frühestens Mitte 2025 erhoben werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Nach welchen Kriterien werden die Flächen gemessen? Hr. Ruth: Das Büro werde dies nach dem Aufmaß erläutern und die relevanten Vorschriften benennen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Gibt es einen Unterschied bei der Erfassung für Wasser- und Abwasserverbesserungsbeiträge? Hr. Ruth: Die Flächen werden für beide Systeme identisch festgelegt. Dies habe aber nichts mit der Neuberechnung der Beiträge auf Grund des Niederschlagswassers zu tun.
TOP 6. Bebauungsplan Kunigunde Süd – Bericht über den aktuellen Stand des Verfahrens
Hr. Ruth: Der Bodenrichtwert, den die Uni für das Wohnheim zahlen muss, werde von einem Gutachter festgelegt. Für das hochwertige Wohnen gebe es bereits einen Interessenten, der aber die die Tiefgarage schwierig sehe. Das VG-Gebäude müsse zukunftsfähig sein, d.h. 50% mehr Bürofläche werden im neuen Bau mitgeplant. Das Baufenster mache aber 70% zusätzlichen Bau möglich. Die Fläche für die zusätzlichen Parkplätze solle ebenfalls an die VG verkauft werden. Dies sichere eine Fläche von 600m² für die VG.
Hr. Scherzer (CSU): Zu welchem Preis soll das Grundstück verkauft werden? Hr. Ruth: Er sehe dies als Gemeinbedarfsfläche, daher werde sie günstiger als die restliche Wohnbaufläche verkauft. Uttenreuth zahle auf Grund seiner Einwohnerzahl ohnehin die Hälfte des Preises.
TOP 7. Neubau Regenwasserkanal Marloffsteiner Straße mit Erneuerung Wasserleitungen 2025 – Bericht über den aktuellen Stand der Planungen
Hr. Ruth: Fr. Nölp (Bauamt) habe alle Ausgaben für Wasser und Kanal mitprotokolliert. Im September wurde die Belastungsschwelle von 4100€/Bürger für diese Investitionen erreicht. Daher kann die Gemeinde nun Mittel aus der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWAS) beantragen. Dieser Antrag soll bis 31.12.24 eingereicht werden, aber der Baubeginn der Maßnahmen darf erst nach Genehmigung der Förderung begonnen erfolgen. Nun könne es passieren, dass mit der Kanalsanierung in der Marloffsteiner Straße erst Mitte 2025 angefangen werden kann. Dies würde dazu führen, dass die Baustelle im Winter ruhen werde und in 2026 der nächste Abschnitt der Ortsdurchfahrt nicht saniert werden kann. Alternativ müsste die Gemeinde auf die Förderung für die Leitungssanierungen in der Marloffsteiner Straße verzichten.
Für das geförderte Wohnen in der Erlanger Straße 7-9 sei die Bezuschussung noch nicht zugesagt. Der Bauantrag werde in der Oktobersitzung gestellt.
Für das neue Feuerwehrhaus fehlen noch die exakten Größen der Lagerräume. Auch die endgültige Höhe der einzelnen Gebäude stehe noch nicht fest. Die Bäume zwischen Feuerwehrhaus und Staatsstraße werde es definitiv nicht geben. Die Fahrzeuge sollen direkt auf die Straße fahren, während die aus Weiher kommenden Fahrzeuge Rotlicht haben. Die Antworten auf die Fragenliste der Gemeinderäte komme noch.
Es wurde eine gut geeignete Quartiers-Managerin gefunden. Sie habe sich aber für eine andere Option entschieden. Nun müsse nochmals ausgeschrieben werden. Eine Stelle gemeinsam mit Buckenhof auszuschreiben war nicht umsetzbar.
Die Bauhofmitarbeiter fahren die 5 Erstklässler aus Weiher mit dem Car-Sharing-Bus in die Schule. Dies klappe sehr gut, trotzdem sollen die Mitarbeiter noch eine pädagogische Schulung bekommen.
Ab 1.11.24 wird Michael Ott, neuer Bauhofmitarbeiter und zuständig für die Hausmeisterarbeiten in der Schule und das Busfahren sein.
Anfang nächsten Jahres seien so viele Krippenkinder alt genug für den Kindergarten, so dass die beiden Krippengruppen zusammengelegt werden können. Damit wäre im Lummerland ein Raum frei, der für eine Hortgruppe aus jetzigen MIB-Kindern genutzt werden kann. Von den 104 MIB-Kindern gebe es genügend, die Interesse an einer solchen Hortgruppe haben. Da die Anzahl der Kinder auf Dauer diese Gruppe erlauben werde, müsse dann die Schule weniger umgebaut werden. Auch ein Waldhort sei noch immer im Gespräch.
Die Gemüsefrau möchte am aktuellen Platz bleiben. Man könne den Rasen dort evtl. durch Rasengittersteine soweit befestigen, dass er bei Regen nicht matschig wird. Einen Vertrag gibt es mit der Frau bisher nicht.
Der Fahrradunterstand an der Bushaltestelle Breslauer Straße kommt in den Haushalt 2025. Die Detailplanung müsse noch gemacht werden. Die gegenüberliegende Haltestelle solle eine Bank bekommen, für ein Wartehaus sei dort kein Platz. Unklar ist auch noch, wann die Busfahrzeitanzeige kommt.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Das Fahrradschild am Langen Sand stehe ungünstig. Kann man es an einem Ausleger an den Laternenpfahl montieren) Hr. Ruth: Er werde beim Straßenbauamt nachfragen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Sollte der rote Streifen vor der Maria-Gebbert-Straße so sein? Hr. Ruth: Nein, die verkehrsrechtliche Anordnung habe vorgesehen, dass er komplett auf die Fahrbahn kommt und nicht in die Maria-Gebbert-Straße geschoben wird. Er werde nachfragen.
Bürgerfragestunde
Hr. Horlamus (SPD): Wie geht es mit dem Glasfaserausbau weiter? Hr. Ruth: die Firma Figlas sei insolvent. Nun soll, wie in Weiher, die Firma Leonard Weiß den Glasfaserausbau durchführen.