Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 18.07.2017
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Bürgerfragestunde Teil I (max. 30 Minuten)
2. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.06.2017
3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.06.2017 getroffenen Beschlüsse
4. Städtebauförderung Uttenreuth; Vorstellung Vorbereitende Untersuchung und Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept
5. Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung); Neuerlass
6. Grundschule Uttenreuth – Räumliche Möglichkeiten Kinderbetreuung
7. Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung – Umwandlung der Staatsstraße 2240 innerhalb des Gemeindegebietes in eine Tempo 30 Zone; 1. Zulässigkeitsprüfung 2. Behandlung des Bürgerantrags
8. Weitere Maßnahmen im Zuge der Sanierung der OD Weiher: Umbau Kreuzung Habernhofer Weg/Staatsstraße 2240 und Einmündung Gartenstraße bis zum Bürgerhaus
9. Bürgerfragestunde Teil II
Es fehlen: Hr. Seufert, Hr. Leeb
TOP 1. Bürgerfragestunde Teil I (max. 30 Minuten)
Durch den Wasserrohrbruch in der Boggasse sei es in der Esperstraße zu einer Verfärbung des Wassers gekommen. Ein Bürger bat in solchen Fällen die Betroffenen umgehend über die Ursache zu informieren.
Es wird gebeten das Tor am Friedhof neben der Urnenwand zu ölen, da es laut quietsche.
Der Verursacher der Verunreinigungen am Festplatz sei gefunden. Dieser habe dem Bürgermeister zugesagt den Müll binnen 2 Wochen zu beseitigen.
Einige Parkplätze an der Hauptstraße seien für 2 Wochen gesperrt. Es wird gebeten die betroffenen Bürger vorab über den Grund zu informieren. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es gehe um das Verlegen der neuen DSL-Leitungen.
Es wird gebeten den Grund für die jeweils aktuelle Beflaggung vor der Verwaltung auf der Homepage zu erläutern. Hr. Ruth verweist zunächst auf die bayerische Flaggen-Verwaltungsanordnung, die die Beflaggung vorschreibe. Zum konkreten Grund der Nachfrage erläutert er: Am Freitag sei wegen des Busunglückes Trauerbeflaggung angeordnet gewesen. Zum Eintreffen der Franzosen aus St. Gregoire am Samstag sei Hr. Güthlein früh zur Verwaltung gefahren und habe die Beflaggung auf den Partnerschaftsbesuch geändert.
Fr. de la Camp fragt nach den Ergebnissen zum Treffen über den Friedhof. Hr. Ruth: Das Papier sei noch nicht mit allen Beteiligten abgestimmt.
TOP 3. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.06.2017 getroffenen Beschlüsse
Die Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges für den Bauhof für 136.081,14 € wurde beschlossen.
Für die Schule wurde die Anschaffung von 3 Prowise Systemen beschlossen. Sie sollen für die 3. und 4. Klassen eingesetzt werden. Eine Anschaffung für die ersten und zweiten Klassen wird es vorläufig nicht geben.
TOP 4. Städtebauförderung Uttenreuth; Vorstellung Vorbereitende Untersuchung und Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept
Hr. Hagedorn und Fr. Gürtler-Oppitz vom Planungsbüro P4 stellen das Konzept vor.
Fr. Gürtler-Oppitz (P4): Damit Uttenreuth Fördermittel bekomme, brauche man ein integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK). Der Zweck des ISEK sei vorgegeben. Es sollen alle Maßnahmen gebündelt werden. Diese können langfristig sein (10 – 20 Jahre). P4 habe geprüft: was es in Uttenreuth gebe, ob Art und Menge der Wohngebäude passe, wie es um die wohnortnahe Versorgung bestellt sei, ob es Fürsorgeeinrichtungen brauche, ob das soziale und kulturelle Angebot zur Bevölkerungsstruktur passe. Die Gemeinde müsse entscheiden, wo sie eingreifen wolle. Die Randbereiche der Straße seien wichtig. Damit es dort zu Verbesserungen komme, brauche man neue Ideen. Zunächst sei eine städtebauliche Analyse notwendig. Hier werden Missstände und Verbesserungsbedarf jetzt und in näherer Zukunft gesammelt. Diese werden dem Lenkungskreis vorgetragen und dort diskutiert. Der Lenkungskreis werde die Prioritäten setzen, der Gemeinderat entscheide am Ende, was gemacht werden solle/könne. Im Lenkungskreis seien alle Gruppen und auch die Fraktionsvorsitzenden vertreten.
In Uttenreuth gebe es bereits Arbeitskreise mit spezifischen Aufgaben (Ortsgestaltung, Ortsgeschichte) und es habe bereits eine Bürgerbefragung gegeben. Dies seien sehr gute Voraussetzungen.
Die Ortsteile der Mühlen und Gut Eggenhof seien berücksichtigt worden. Man sehe aber derzeit keinen Handlungsbedarf. Weiher sei wie der Hauptort behandelt worden. Das Ortsgebiet wurde in Quartiere mit ähnlicher Struktur aufgeteilt und begutachtet. Hierbei gebe es keine großen Auffälligkeiten, der Kernort werde bei der weiteren Planung noch genauer untersucht, genauso wie das Gewerbegebiet Weiher.
Der Lenkungskreis werde auf Grund der vorgestellten Analyse Vorschläge sammeln und diese im Januar mit den Mitarbeitern von P4 besprechen.
Danach werde ein Sanierungsgebiet festgelegt. Nur in diesem Bereich können dann Maßnahmen in der Städtebauförderung berücksichtigt werden, z.B. die Neugestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen, Gebäudesanierung, usw.
Für Privatpersonen bedeute dies die Möglichkeit, Sanierungskosten in größerem Umfang steuerlich geltend machen zu können. Ferner sollte ein kommunales Förderprogramm aufgelegt werden. Hier gebe die Gemeinde Zuschüsse, wenn nach bestimmten von ihr festgelegten Kriterien saniert werde. Dies betreffe nur Außensanierung und gelte nur im Sanierungsgebiet. Der zu sanierende Randbereich der Staatsstraße könne erst nach der Festlegung des genauen Straßenverlaufes durch das Staatliche Straßenbauamtes festgelegt werden. Bisher sei nur die Breite von 6,50 m festgelegt.
Die Gebäude im alten Ortskern wurden einzeln nach vorhandenen Mängeln und dem Zustand beurteilt. Sanierungsbedürftig sind 15 Hauptgebäude (HG), 10 HG stehen wohl leer und 35 NG wohl auch. Der Grad der Versiegelung wurde eingeschätzt, auch Bäume und Büsche wurden aufgenommen.
Die Straßen wurden nach Zustand, Funktion und Gestaltung bewertet.
Aus all diesen Erkenntnissen wurden Maßnahmen entwickelt, wie die Mängel abgestellt werden könnten. Die Maßnahmen dazu werden für den Förderantrag formuliert; denn es könne nur gefördert werden was beschrieben wurde.
Fr. Gürtler-Oppitz (P4)empfiehlt, dass der Gemeinderat eine Stellungnahme ihres Büros einholt, wenn vor der Erstellung des Konzeptes, Ende 2017, ein Bauantrag im Sanierungsgebiet eingereicht wird. Sieht das Büro das Konzept gefährdet, könnte der Bauantrag zurückgestellt werden.
Fr. de la Camp (Die Unabhängigen): Wenn private Grundstücke sanierungsbedürftig sind, kann die Gemeinde auf die Bürger zugehen oder muss sie warten bis die Bürger von sich aus sanieren möchten? Hr. Hagedorn (P4): Es habe sich bewährt einen Flyer zu erstellen, um das aktuelle Förderprogramm vorzustellen, und diesen in allen Haushalten im Sanierungsgebiet zu verteilen.
TOP 5. Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung); Neuerlass
In die gemeindliche Verordnung zur Straßenreinigung mussten alle neuen Straßen aufgenommen werden. Gleichzeitig wurden kleinere Änderungen vorgenommen:
– Bürger werden nur noch zu einer monatlichen (statt wöchentlichen) Kehrung verpflichtet
– „Bei Trockenheit gießen „entfällt
– Reinigungsfläche ist jetzt der komplette Gehweg und nicht „80cm vom Fahrbahnrand“
– Bisher geräumte öffentliche Wege werden weiterhin geräumt
– Salz darf nur noch eingesetzt werden, wenn es unvermeidbar ist, die Ordnungswidrigkeit bei Zuwiderhandlungen wird gestrichen, weil dieser Punkt höherrechtlich geregelt ist.
TOP 6. Grundschule Uttenreuth – Räumliche Möglichkeiten Kinderbetreuung
Herr Ruth: Wir haben einen guten Hort und eine gute MIB. Alle Kinder haben für das kommende Schuljahr einen Platz bekommen. Es ist absehbar, dass mehr Kinder kommen werden, da jetzt viel mehr Kinder in der Krippe seien. Die Lösung könnte ein 2 geschossigen Anbau an die Schule sein. Er bevorzuge einen externen Träger für eine weitere Nachmittagsbetreuung zu suchen. Er führe hierzu bereits Gespräche. Die MIB sei für die Anzahl der derzeit betreuten Kinder deutlich zu klein, daher schlage er hier eine Erweiterung in der Art eines Wintergartens vor.
Hr. Hirschmann (GAL) hält einen 2-geschossigen Anbau für übertrieben.
Fr. Ronimi-Göbel (Die Unabhängigen): Die Ausdehnung der MIB auf einen Klassenraum in der Schule würde mehr Personal erfordern. Eine Erweiterung der MIB sei daher sinnvoll.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) habe bei der Begehung festgestellt, dass in der MIB nicht einmal jedes Kind einen Stuhl zum Sitzen habe. Daher sollte sie unbedingt erweitert werden.
Es wird einstimmig beschlossen eine Kostenschätzung und einen Vorentwurf für die Erweiterung der MIB auf der nordöstlichen Grünflächezu beauftragen.
TOP 7. Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung – Umwandlung der Staatsstraße 2240 innerhalb des Gemeindegebietes in eine Tempo 30 Zone; 1. Zulässigkeitsprüfung 2. Behandlung des Bürgerantrags
Hr. Ruth: Die Verwaltung habe den Antrag geprüft und für formell korrekt und materiell zulässig befunden. Damit sei er binnen 3 Monaten im Gemeinderat zu behandeln. Eine Stellungnahme des Landratsamtes liege noch nicht vor. Mündlich sei mitgeteilt worden, dass es sich um eine Staatsstraße handle und daher eine Temp-30-Zone nicht erlaubt sei.
Hr. Scherzer (CSU) möchte eine Stellungnahme des Staatlichen Straßenbauamtes, da dieses am Ende entscheide. Zudem sollte das Büro P4 mit eingebunden werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Eine Geschwindigkeitsbegrenzung bringe mehr Sicherheit, daher sei Tempo 30 eine berechtigte Forderung. Es gebe hierfür auch Beispiele auf Bundesstraßen. Das Dogma „Flüssigkeit des Verkehrs“ sei nicht mehr das oberste Gebot. Eventuell sollte nur in der Kernzone Tempo 30 beantragt werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Punkt sollte in die Planungen von Straßenbauamt und P4 einbezogen werden, denn auch der geradlinige Verlauf der Straße solle nicht beibehalten werden.
Fr. Kreitz (GAL) macht aufmerksam, dass die Fahrzeit der Busse länger werde, wenn für sie ebenfalls Tempo 30 gelte.
Der Bürgerantrag wird mit einer Gegenstimme für zulässig erklärt.
Die Verwaltung und der Bürgermeister werden einstimmig beauftragt, Gespräche über die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Staatsstraße zu führen und das Büro P4 einzubinden.
TOP 8. Weitere Maßnahmen im Zuge der Sanierung der OD Weiher: Umbau Kreuzung Habernhofer Weg/Staatsstraße 2240 und Einmündung Gartenstraße bis zum Bürgerhaus
Im Anschluss an die Sanierung der Ortsdurchfahrt Weiher sollen die weiteren Maßnahmen durchgeführt werden.
Hr. Scherzer beantragt den Beschluss in je einen zum Habernhofer Weg und zur Gartenstraße aufzuteilen. Einstimmig
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) freut sich über die gütliche Einigung mit den Grundstückseigentümern und lobt den Bürgermeister für sein Verhandlungsgeschick.
Fr. Schobert (CSU): Wird die Feuerwehr den Verschwenk im Habernhofer Weg fahren können? Hr. Funk (BG und Feuerwehrkommandant) bestätigt dies.
Die vom Straßenbauamt geforderte Entschärfung der Einmündung Habernhofer Weg wird mit 12:3 befürwortet.
Fr. Fink (SPD) bittet im Zuge der Sanierung ein Hinweisschild auf das Bürgerhaus anzubringen.
Die Befestigung der Einmündung Gartenstraße und die Anlage von Parkplätzen in diesem Bereich werden einstimmig beschlossen.
9. Bürgerfragestunde Teil II
Es würden vermehrt Bürger ihre in die Straße ragenden Hecken nicht zurückschneiden. Hr. Ruth bittet Fr. Jeschonnek (Bauamt) zu informieren, sie werde die Bürger anschreiben.
Die Initiatorin des Bürgerantrages hat einige weitere Fragen. Hr. Ruth bittest sie, diese schriftlich bei ihm einzureichen. Hr. Scherzer bittet die Fragen auch an die Fraktionsvorsitzenden zu geben.
Die Feuerwehrübung am Sonntagmorgen sei sehr laut gewesen. Hr. Ruth und Hr. Funk erläutern, dass die Feuerwehr zu unser aller Sicherheit üben müsse.
Das Jubiläum des Lummerland hat 2600€ gekostet, also unter Budget.
Hr. Ruth: Ein Sonnenschutz sei in der Schule an allen Fenstern vorhanden. Eine Automatisierung sei von der Schulleitung nicht gewollt, da sie die Kinder z.B. bei Proben störe. Die Rollos werden bei Sonne früh morgens von einem Gemeindearbeiter her unter gefahren.
Die Außengruppe des Lummerland habe einen Sonnenschutz aus 2 mal 30m² Tuch auf Robinienstämmen bekommen. Kosten 1700€.
Hr. Ruth und Hr. Funk werden sich die Reisighaufen am Waldkindergarten anschauen und dann entscheiden, welche davon aus Brandschutzgründen entfernt werden müssen.
Die Durchforstung des Waldes beim Waldkindergarten hat 6560€ gekostet.
Die Anwohner des Markomanniaweges werden am 25.7. zu einer Informationsveranstaltung bzgl. der Umleitung durch den Markomanniaweg während der Staatsstraßensanierung eingeladen. Das Straßenbauamt nimmt bereits den Bestand (Kanäle, Hausanschlüsse, Leitungen, Mängel, Schäden,…) auf, um später entscheiden zu können, welche Schäden durch die Umleitung verursacht wurden.
Es sei noch nicht geklärt, ob die Anwohner des Markomanniaweges die Straßenbeleuchtung an der Staatsstraße mitzahlen müssen.
Die Schwellen in der Röntgenstraße würden von den Bürgern positiv bewertet.
Im Jugendtreff seien inzwischen vermehrt jüngere Kinder. Die 14-jährigen fühlten sich dort oft zu alt.