Dezember 2022

5. 12. (Montag)

18:30
Gemeinschaftsversammlung VG Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Erlanger Straße 40, Sitzungssaal

6. 12. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

14. 12. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

20. 12. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth

Januar 2023

24. 1. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 18.10.2022


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.09.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Energetische Analyse Grundschule Uttenreuth, Grundsatzbeschluss Energetische Sanierung sowie Ertüchtigung Grundschule und Turnhalle Uttenreuth, Zusammenfassung der Energieberatung
4. Beanstandung Rechtsaufsicht der „Richtlinie der Gemeinde Uttenreuth für die Elternbeitragsermäßigung von Eltern mit niedrigem Einkommen“
5. Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan • Beschlussfassung zu einzelnen noch zu klärenden Punkten des Vorentwurfs • Aufstellungsbeschluss • Beschluss des Vorentwurfs der Planung in der Fassung vom 26.7.2022 mit Ergänzungen aus der Sitzung 27.9.22 • Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Behörden
6. Sanierung der Ortsdurchfahrt im Bereich des Bebauungsplans U28, Vergabe der Straßenbeleuchtung
7. Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
8. Deckelung der Betreuungsplätze in der Außengruppen „Spurensucher“ vom Kiha Lummerland
9. Behebung eines Wasserrohrbruchs am Weinberg
10. GewoLand GmbH – Aufnahme weiterer Mitglieder
11. Information über den Beteiligungsbericht zum Haushalt der Gemeinde Uttenreuth 2022 im Sinne des Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO
12. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uttenreuth vom 6.5.2022 i.d.F. vom 28.9.2022
13. Weitere Verkehrsberuhigung im Gebiet um das Matthäus Kinderhaus
14. Hühnerhaltung auf dem Sonnenacker, Fl.Nr. 493/9, 3.732 qm
15. Antrag der CSU-Fraktion: Förderung eines Batteriespeichers

Es fehlen: Fr. Witthuhn, Fr. Schobert
TOP 12 und 14 werden vertagt, da sich neuer Klärungsbedarf ergeben hat.

TOP 1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.09.2022
Hr. Scherzer (CSU) übernimmt die Prüfung der Niederschriften des Gemeinderates.

TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Neuanschaffung für die Feuerwehr: Es wurden 17.638,59€ vergeben.
Für den geplanten Bau auf dem ehemaligen Fürsattel-Gelände muss die Gemeinde eine Bargeldeinlage in Höhe von 112.000€ leisten.
Es wurden 3 Stellplätze in der Tiefgarage an das neue Gesundheitszentrum vergeben.

TOP 3. Energetische Analyse Grundschule Uttenreuth, Grundsatzbeschluss Energetische Sanierung sowie Ertüchtigung Grundschule und Turnhalle Uttenreuth, Zusammenfassung der Energieberatung
Fr. Betz (BK Energieberater GmbH) stellt ihre Analyse vor: Der Auftrag war Turnhalle und Grundschule energetisch zu untersuchen und auch die Umgebung einzubeziehen. Die hinterlegten, ausführlichen Berichte werden ins Ratsinformationssystem hochgeladen. Heute gebe es nur die Zusammenfassung. Umwelt, Wirtschaft und Nutzung der Gebäude wurden betrachtet. Die Turnhalle sei energetisch in einem schlechten Zustand und habe Gasdeckenstrahler, die sehr ineffektiv seien. In der Schule müssen die Fenster ausgetauscht werden, auch eine Lüftung der Klassenzimmer wäre sinnvoll, nicht nur energetisch, sondern auch für bessere, sauberere Luft im Klassenzimmer. Die Aula müsse aus statischen Gründen separat betrachtet werden. Die Kosten seien derzeit schwierig zu schätzen: von Beginn der Untersuchung bis zur Vorstellung wurden schon 30% aufgeschlagen. Die Entscheidung zwischen Pelletkessel und Wärmepumpe müsse noch genau untersucht werden. Eine PV-Anlage würde Sinn machen, es müsse aber vorab die Statik genau untersucht werden.
Bei der Turnhalle sei das Dach ohnehin sanierungsbedürftig und könnte dann auch gleich statisch für eine PV-Anlage ertüchtigt werden. Auch hier brauche man eine neue Wärmeversorgung (Pelletkessel oder Wärmepumpe). Dazu müssen die Gasdeckenstrahler durch Deckenstrahlplatten ersetzt werden. Die Gebäudehülle sei ebenfalls nicht optimal.
In der Schule werden 60t und die Turnhalle 50t CO2/Jahr ausgestoßen. Hier bringt das Ersetzen der Gasheizung jeweils das Meiste.
Heizungsuntersuchung: es gebe derzeit je 1 Gaskessel in Grundschule, Turnhalle und Lummerland, dazu eine PV-Anlage auf dem Lummerland und ein BHKW im Vereinsheim. In der Grundschule wäre ausreichend Platz, um eine Heizung für Schule und Turnhalle zu bauen. Eventuell könne mit den anderen Gebäuden ein Mini-Nahwärmenetz gebildet werden. Ein Vorteil wäre, dass alles für alle benutzt werden könnte, Schule und Lummerland brauchen die Wärme eher früh, Vereinsheim und Turnhalle mehr nachmittags und abends und die Ausfallsicherheit würde steigen. Man bräuchte aber einen Betreiber für das Netz. Es sollte zuerst die Solaranlage verwendet werden, dann das BHKW, dann Pelletkessel / Wärmepumpe. Die Erdgaskessel in Lummerland und Vereinsheim sollten nur als Spitzenlastkessel verwendet werden. Dies würde 67 t CO2 einsparen. Es gebe immer wieder Förderung für verschiedene energetische Sanierungen. Diese müssen bei der Planung berücksichtigt werden.
Durch den hohen Gaspreis rechnet sich jetzt schon das Ersetzen der Gaskessel in Schule und Turnhalle.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Ist eine Erweiterung für Nachmittagsbetreuung an der Schule enthalten? Könnte man jetzt schon die MIB-Container anschließen? Fr. Betz: Der Anschluss eines Erweiterungsbaus sei berücksichtigt. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen zu beurteilen, ob man die jetzigen Container anschließen könne.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Die Turnhallenheizung sei damals als energiesparsam bezeichnet worden. Fr. Betz: Diese sei Direktbefeuerung; wenn man regenerativ werden will, gehe das nicht mehr. Daher werden Deckenplatten als Heizung gebraucht, denn hier geht es um Wärmestrahlung. Die Größe hänge an der Vorlauftemperatur, dem Wärmebedarf und der sonstigen Isolierung ab.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es gebe hier zwei große Pakete, deren Maßnahmen voneinander abhängig seien. Z. B. die LED-Beleuchtung sei unabhängig von allem anderen. Beim Heizungspaket müsse zunächst entschieden werden, welche Gebäude berücksichtigt werden sollen. Das zweite komplexe Paket sei Sanierung und PV auf dem Turnhallendach.
Hr. Ruth (Bürgermeister) möchte beide Pakete weiterplanen lassen. Bei den weiteren Punkten sollte erst klar sein, wie es mit der Schule (Ganztagsschule) weitergehe.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wer macht die Maßnahmenplanung? Wer trägt die Kosten? Wenn man einen Förderantrag stelle, müsse man bald ausschreiben und bauen. Hr. Ruth: Es werden jetzt 3 Angebote für die Planung eingeholt.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Sollte man nicht zuerst die neue Heizung planen? Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es könne fast die ganze Gebäudehülle bleiben, wenn die beiden großen Pakete gemacht werden. Es fehlen dann die Fester der Schule und die Wand der Halle. Hier könne es aber beim Umbau zur Ganztagsschule noch zu Änderungen kommen. Fr. Betz: Da wir mehrere Heizstellen haben, könne man hier flexibel auf den Wärmebedarf reagieren.
Es wird einstimmig beschlossen die Planung für die beiden großen Pakete auszuschreiben und zu beauftragen. Auch ein Stromverbund Schule-Halle incl. LED Beleuchtung soll mit geplant werden.

TOP 4. Beanstandung Rechtsaufsicht der „Richtlinie der Gemeinde Uttenreuth für die Elternbeitragsermäßigung von Eltern mit niedrigem Einkommen“
Hr. Ruth: Das Landratsamt zahle ohnehin für die Kinder finanziell schwacher Eltern die Kita-Gebühren. Mit der beschlossenen Richtlinie zu den Kitagebühren, müsste die Gemeinde diese Kosten übernehmen, was sie aber wegen der Höhe nicht möchte.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Förderung von Familien, die nur knapp über dem Sozialhilfesatz verdienen, müsste also über den Landkreis umgesetzt werden? Hr. Ruth: Ja, dann ziehe der Kreis hier auch mit den kreisfreien Städten gleich, die eine solche Förderung bereits haben.
Hr. Exner (CSU): Warum sollten Leute, die gut verdienen, nicht einen Kita-Beitrag zahlen, der die Kosten deckt? Die Beiträge sollten nochmals diskutiert werden.
Der Gemeinderat hebt die Richtlinie mit 14:4 Stimmen auf.

TOP 5. Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan • Beschlussfassung zu einzelnen noch zu klärenden Punkten des Vorentwurfs • Aufstellungsbeschluss • Beschluss des Vorentwurfs der Planung in der Fassung vom 26.7.2022 mit Ergänzungen aus der Sitzung 27.9.22 • Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Behörden
Hr. Ruth: Es könnte entlang des Rannenweges an der Südseite eine große Fläche für Photovoltaik geplant werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es sollten aber Artenschutzmaßnahmen mit vorgesehen werden. Hr. Ruth: Man lege im Flächennutzungsplan zunächst die Fläche fest. Im Maßnahmenplan würde dann auf Gestaltung und Abstände geschaut.
Hr. Exner (CSU) würde die größtmögliche Fläche ausweisen und dann die Fachleute entscheiden lassen.
Die größte Ausbreitung wird mit 7:11 abgelehnt. Die Fläche Richtung Weiher soll mit 11:7 eingeplant werden.
Die Fläche im Norden zwischen Uttenreuth und Weiher soll als Photovoltaikfläche nicht weiterverfolgt werden – einstimmig.
Die Fläche nördlich der Staatsstraße ganz im Osten von Weiher wird mit 11:7 als Gemeinbedarfsfläche festgelegt. Hier könnte ein Park&Ride Parkplatz mit Haltestelle, eine Wendeschleife für die zukünftige StUB oder auch eine PV-Anlage entstehen.
Die geplante Wohnbaufläche nördlich von Weiher, Richtung Rosenbach bleibt gegen die Stimmen der Grünen im Plan.
Hr. Scherzer (CSU) möchte die StUB aus einer Fußnote streichen. Fr. Schuck (Die Unabhängigen) schlägt vor, sie eher in den Haupttext zu schieben. Der Text zur StUB bleibt wie er ist – 12:7.
Die beschlossenen Änderungen werden in den Plan eingearbeitet und dann dem Gemeinderat zur Prüfung vorgelegt.

TOP 6. Sanierung der Ortsdurchfahrt im Bereich des Bebauungsplans U28, Vergabe der Straßenbeleuchtung
Im Zuge der Staatsstraßensanierung wird auch die Straßenbeleuchtung ersetzt. Der Auftrag wird einstimmig vergeben.

TOP 7. Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
8. Deckelung der Betreuungsplätze in der Außengruppen „Spurensucher“ vom Kiha Lummerland
13. Weitere Verkehrsberuhigung im Gebiet um das Matthäus Kinderhaus
Werden wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

TOP 9. Behebung eines Wasserrohrbruchs am Weinberg
Am Weinberg muss zur Behebung eines Wasserrohrbruchs in ein altes Rohr ein neues, kleineres eingezogen werden, um vor dem Winter noch die Versorgung der Anwohner durch eine oberirdische Leitung zu beenden – einstimmig.

TOP 10. GewoLand GmbH – Aufnahme weiterer Mitglieder
Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme der Gemeinde Hemhofen in die Gewo-Land zu.

TOP 11. Information über den Beteiligungsbericht zum Haushalt der Gemeinde Uttenreuth 2022 im Sinne des Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO
Der Bericht der Gewo-Land ging allen Gemeinderäten zu.

TOP 15. Antrag der CSU-Fraktion: Förderung eines Batteriespeichers
Hr. Scherzer (CSU) als Antragsteller folgt der Stellungnahme der Verwaltung, dass dieses Thema zusammen mit der Untersuchung möglichst effektiver Sparmaßnahmen bearbeitet werden soll und bittet, den Punkt im Januar wieder auf die Sitzung zu nehmen.

Bügerfragestunde
Ist der Fußweg von Spardorf zur Marloffsteiner Straße ein Privatweg? Hr. Ruth: Nein, wenn es um den Weg geht der zwischen Hausnummer 25 und 27 einmündet. Dieser Weg sei öffentlich gewidmet.
Im Schwalbenweg sei das Pflaster sehr uneben. Hr. Ruth: Das Problem sei bekannt, er werde sich nach dem Bearbeitungsstand erkundigen.
Es war angedacht, dass Elektroschrott nicht einfach in Container geworfen wird, sondern die Möglichkeit der Wiederverwendung besteht. Hr. Ruth: Er sei mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Gespräch, um eine Lösung zu finden.