Februar 2023

23. 2. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

28. 2. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

März 2023

22. 3. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

28. 3. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 20.12.2022


Öffentlicher Teil 20.12.22 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.12.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth – Beabsichtigte Beauftragung Architekturbüro nach VgV-Verfahren
4. Fördervolumen und Fördergegenstände 2023
5. Erlass der Einbeziehungssatzung „Röthanger“; hier: Satzungsbeschluss
6. Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe – Verlängerung bis 30.06.2023
7. Evang.-Lutherische Kirchengemeinde: Antrag auf erweiterten Baukostenzuschuss für die Sanierung Wölfelsches Häuschen
8. Zuschüsse für Vereine/Verbände und sonstige Einrichtungen
9. Vorzeitige Fertigstellung Neubau RÜB 20a, Umschichtung von Haushaltsmitteln
10. Auswechlung der Wasserschieberkappen in der Gräfenberger Straße
11. Grundstückserschließung Gräfenberger Straße 22a und 22b
12. Erneuerung des Gehwegs Zum Tennenbach 35
13. Lessingstraße 4 Kanalhausanschluss erneuern

Es fehlen: Fr. Kreitz, Hr. Hirschmann, Fr. Schuck

Bürgerfragestunde
Wird es in Uttenreuth in absehbarer Zeit ein Nahwärmenetz geben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Es gebe derzeit in Uttenreuth weder einen guten Standort noch einen geeigneten Wärmeträger.
Nach dem Schneefall seien viele Kinder auf der Breslauer Straße, statt auf dem Gehweg, gelaufen. Wer hat auf diesem Schulweg die Räumpflicht? Hr. Ruth: Der jeweilige Grundstücksbesitzer.
Wer muss an der Straßenecke nahe des Rathauses räumen? Hr. Ruth: Der Gemeinde habe hier einige Grundstücke. Er werde die Bauhofmitarbeiter informieren, dass sie dort räumen müssen.

2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth: Der Pachtvertrag mit dem SCU wurde bis 31.12.2035 verlängert. Die Pachtfläche sei um einen Wiesenstreifen für den Brunnen erweitert worden.

3. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth – Beabsichtigte Beauftragung Architekturbüro nach VgV-Verfahren
Hr. Ruth: Das Vergabeverfahren sei abgeschlossen. Es habe 5 Bewerber gegeben. Nach einer Punktebewertung (es wurden für verschiedene Aspekte des Baus Punkte vergeben) habe das Büro jb-Architekten mit Abstand die meisten Punkte erhalten. Jetzt müsse im Gemeinderat der Architekt beauftragt werden. Es gebe ein Modell, an Hand dessen die Architekten die verschiedenen Aspekte erläutert hätten, der finale Bau könne aber komplett anders aussehen. Jb-Architekten haben z.B: die Siemens Werksfeuerwehr in Erlangen mit 7 Toren gebaut.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig jb-Architekten mit den Planungsphasen 1-4 (Erarbeitung des Bebauungsplanes) zu beauftragen. Nach positivem Förderbescheid und einer weiteren Zustimmung des Gemeinderates zur Planung können dann auch die Phasen 5-9 beauftragt werden.

4. Fördervolumen und Fördergegenstände 2023
Hr. Ruth: Die Stabstelle Klima und Umwelt schlage 50.000€ als Fördervolumen für 2023 vor. Dieses Volumen könne die Stabstelle bearbeiten und liege in der von ihr geschätzten Höhe der zu erwartenden Anträge.
Das Fördervolumen von 50.000€ für 2023 soll nach den Kriterien vergeben werden, die in der Sitzung am 6.12.2022 beschlossen wurden – einstimmig.

5. Erlass der Einbeziehungssatzung „Röthanger“; hier: Satzungsbeschluss
Es lassen sich einige Unklarheiten in den Abwägungen nicht in der Sitzung klären, daher wird der Punkt mit 10:8 Stimmen vertagt.

6. Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Marloffsteiner Gruppe – Verlängerung bis 30.06.2023
Der Wasserliefervertrag mit der Marloffsteiner Gruppe soll bis Ende Juni 2023 verlängert werden, weil durch den Neubau des Wasserwerkes dann eine Neukalkulation fällig wird – einstimmig.

7. Evang.-Lutherische Kirchengemeinde: Antrag auf erweiterten Baukostenzuschuss für die Sanierung Wölfelsches Häuschen
Hr. Ruth: Bei der Renovierung des Wölfschen Häuschens bestehe nach Abschluss der Arbeiten eine Finanzierungslücke von 30.000€. Er halte die Jugendarbeit für wichtig, daher sollte die Gemeinde hier unterstützen.
Hr. Horlamus (SPD): Die Jugendlichen renovieren möglichst viel selber z.B. Streichen, Küche aufbauen.
Hr. Scherzer (CSU): Der Gemeinderat habe die Gelder in Aussicht gestellt, wenn die evangelische Gemeinde auch anderweitig Geld einwerbe. Jetzt sollte die Gemeinde zahlen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Gemeinde könne nicht die Finanzierungslücken in Projekten schließen. Dies könne sich die Gemeinde finanziell nicht leisten.
Hr. Ruth: Man sollte sich die Projekte einzeln anschauen und dieses halte er für wichtig.
Hr. Scherzer (CSU): Die Gemeinde habe nur wenige denkmalgeschützte Gebäude und sollte diese Sanierung unterstützen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Es wurden zusätzliche Maßnahmen durchgeführt und jetzt solle die Gemeinde die Mehrkosten tragen.
Hr. Mirsberger (CSU) schlägt vor den Zuschuss in Stufen abzustimmen. Zunächst 30.000€ dann 20.000€ dann 10.000€, wenn die vorherige Summe abgelehnt wird.
Mit 18:4 Stimmen wird ein Zuschuss von 30.000€ beschlossen.

8. Zuschüsse für Vereine/Verbände und sonstige Einrichtungen
Hr. Ruth: Die Aufsicht des Landratsamtes habe angemahnt eine Satzung für die Unterstützung der Vereine zu erstellen. Er werde nach Sichtung der Satzungen weiterer Gemeinden versuchen eine für Uttenreuth passende Satzung zusammenzustellen. Bis dahin sollte die Förderung wie bisher fortgesetzt werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Müssen die Vereine einen Antrag für die Auszahlung der Förderung für 2023 stellen? Hr. Ruth: Dies müsse nun beschlossen werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Es werde für die Vereine und die Verwaltung einfacher, wenn die Zuschüsse ohne weiteren Antrag in gleicher Höhe wie letztes Jahr ausgezahlt werden. Es werde sich ohnehin nicht viel ändern.
Hr. Ruth schlägt vor: Wegen der neuen Richtlinie bleiben die Zuschüsse an Vereine und Verbände auch ohne Antrag in 2023 gleich – einstimmig.

9. Vorzeitige Fertigstellung Neubau RÜB 20a, Umschichtung von Haushaltsmitteln
Das Projekt ist schneller fertig geworden und muss daher bereits dieses Jahr komplett bezahlt werden. Hierfür müssen Haushaltsmittel umgeschichtet werden – einstimmig.

10. Auswechslung der Wasserschieberkappen in der Gräfenberger Straße
Im Zuge der Asphaltierung mussten sehr kurzfristig die Wasserschieberkappen ausgetauscht werden. Es konnte vorab keine Genehmigung eingeholt werden – einstimmig nachgenehmigt.

11. Grundstückserschließung Gräfenberger Straße 22a und 22b
Die Anschlusskosten der beiden Neubauten waren unerwartet hoch und liegen damit über dem Limit, das der Bürgermeister freigeben kann. Die Gemeinde beauftragt hier nur die Arbeiten, die Kosten werden an die Bauherren weiterverrechnet. Nachgenehmigung – einstimmig

12. Erneuerung des Gehwegs Zum Tennenbach 35
Es hat sich während der Baumaßnahme herausgestellt, dass weitere Randsteine in dem Bereich locker sind, daher wurde die Maßnahme teuerer als geplant. Der Teil vor der Baustelle wird vom Bauherrn gezahlt, die weiteren Kosten bleiben bei der Gemeinde – einstimmig.

13. Lessingstraße 4 Kanalhausanschluss erneuern
Der Kanal war ebenfalls teurer als erwartet – einstimmig nachgenehmigt.

Bürgerfragestunde
Warum dauern Genehmigungen vom Bauamt so lange. Bitte keine Versprechen machen, die nicht gehalten werden können. Hr. Ruth: Es sei Besserung in Aussicht.

Die Feuerwehrler warten dringend auf Informationen über das neue Haus. Hr. Ruth: mit dem gewählten Verfahren gebe es noch keinen Plan für ein FW-Haus. Es sei jetzt lediglich der Architekt ausgewählt und beauftragt.