Mai 2022

19. 5. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

24. 5. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth

Juni 2022

22. 6. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

28. 6. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 22.03.2022


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:


1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.02.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Antrag Gemeinderat Dr. Mayr: Aufhebung des Beschlusses UTT/0017/2022
4. Antrag Gemeinderat Dr. Mayr: Aufhebung von Beschlüssen
5. Beschlussfassung zum Stellenplan 2022
6. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2021 – 2025
7. Erlass der Haushaltssatzung 2022
8. Beratung über die Gebühren in der Mittagsbetreuung
9. Antrag Die Unabhängigen: „Künftige Erdgasnutzung in Uttenreuth“
10. Vergabe der Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Erlanger Straße, Bereich Bpl U28
11. Anpassung der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Uttenreuth

Hr. Ruth (Bürgermeister): Es wurde ein TOP, Konkretisierung der Beschlüsse zum VGV Verfahren, nachgeladen. Dieser wird nach TOP 2 eingeschoben.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen) zieht den Antrag in TOP 3 zurück.

Bürgerfragestunde
Das Pflaster vor dem Schlößla sollte bald repariert werden. Hr. Ruth: Hr. Seeberger vom Bauamt arbeite daran. Wann die Maßnahme umgesetzt wird, sei noch nicht festgelegt.
Wurde der Schotter am Waldkindergarten entfernt? Hr. Ruth: Er habe mit Hr. Köhler besprochen, dass der Schotter bei Trockenheit, wenn der Boden fest ist, entfernt werde.
Wie ist der Stand beim Austausch der Spiegel? Hr. Ruth: Es gebe in Uttenreuth 6 Spiegel. Es wurden 2 große Spiegel bestellt, diese sollen die beiden wirklich schlechten Spiegel ersetzen.

TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth: Die Gemeinde wird das Männerhaus am Gut Eggenhof nicht erwerben.
Der Auftrag für die Erneuerung von Wasserleitungen wurde vergeben.
Die Vereinbarung mit dem staatlichen Bauamt zur Sanierung des mittleren Abschnittes der Ortsdurchfahrt wurde unterschrieben.
Die Gemeinde konnte 1278m² östlich des Kleinfeldes hinter dem Sportheim erwerben.
Der ehemalige Fürsattel-Parkplatz wurde erworben, weil er für die Sanierung der Staatsstraße gebraucht wird.
Für den Sonnenacker wurden die Wegerechte festgestellt.

TOP 3. Antrag Gemeinderat Dr. Mayr: Aufhebung des Beschlusses UTT/0017/2022
Hr. Ruth: In den letzten Tagen wurde ein Architekt gefunden, der einen Antrag für die Errichtung der Container schreibt. Man könnte die Container auf den westlichen Schulhof oder neben die Turnhalle stellen. Bleibt die Stelle neben der Turnhalle frei, könnte dort später die Mittagsbetreuung (MIB) gebaut werden. Dort könne an die Turnhalle angebaut und auch die Heizung mitgenutzt werden. Um alle Optionen offenzuhalten, würde er gerne beide Anträge erstellen lassen. Die Entscheidung müsse dann in der nächsten GR-Sitzung fallen.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Ab wann ist Kauf billiger als Mieten? Hr. Ruth: dies müsse Hr. Güthlein (Bauamt) noch vorbereiten. Die Information werde bis zur nächsten Sitzung vorliegen.

TOP Konkretisierung der Beschlüsse zum VGV Verfahren.
Hr. Ruth: Für den Bau des neuen Feuerwehrhauses soll nach dem VGV-Verfahren ein Architekt gefunden werden, der mit dem Gemeinderat die Planung des Baus entwickelt. Nach Rücksprache mit Prof. Emminger (Verfahrensbetreuer) wurden die Beschlüsse aus der letzten Sitzung hierzu konkretisiert, um sicher zu stellen, dass die Bewerber alle nötigen Informationen bekommen.
Das gewählte Architektenbüro erhält den Auftrag die Planung des gesamten Baus bis Leistungsphase 2 zu erstellen. Es muss dabei auch die Aufteilung in 2 Bauabschnitte festlegen. Bereits der erste Bauabschnitt muss ein funktionsfähiges Feuerwehrhaus sein. Die Bruttokosten für den ersten Bauabschnitt dürfen, incl. 28,3% Kostensteigerung, Anforderungen des Klimaschutzes, Zufahrt, Inneneinrichtung und das vorgeschriebene Mindestmaß an „Kunst am Bau“, 6 Millionen € nicht überschreiten. Der Finanzrahmen hat oberste Priorität. Änderungen des Raumbuches müssen im Gemeinderat beschlossen werden – einstimmig.

TOP 4 Antrag Gemeinderat Dr. Mayr: Aufhebung von Beschlüssen
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Er sei froh über den soeben gefassten Beschluss, denn nun könne er seine Anträge zum Feuerwehrbedarfsplan und zum Raumprogramm zurückziehen. Warum diese Anträge? Sie sollten kein Affront gegen die Feuerwehr sein, sondern vielmehr die Gelegenheit eröffnen bestimmte Sachen nochmals zu besprechen. Die Beschlusslage war, dass mit Beschluss des Haushaltes das VGV-Verfahren beginnen würde. Seine Befürchtung sei gewesen, dass man keinen Architekten finden würde, weil die Aufgabe unlösbar erschien. Er wolle ein gutes Feuerwehrhaus, dass zügig umgesetzt werde. Da die Frist bis zur Antragsabgabe sehr kurz gewesen sei, konnten die Anträge nicht näher ausformuliert werden. Über die verbleibenden Themen, Auflösung des Baugremiums und das neue Fahrzeug GWL (Gerätewaren Logistik) sollte nun noch gesprochen werden.
Hr. Funk (BG): Das GWL sei ein dringend benötigtes Fahrzeug, welches vom Landratsamt bezuschusst werde. In der Pandemie habe Röttenbach mit seinem GWL ausgeholfen. Er hoffe auf eine fristgerechte Lieferung.
Hr. Ruth: Das GWL sei bestellt und konfiguriert. Das finale Schreiben hierzu sei bereits beim Hersteller eingetroffen. Dieser habe damit ein Recht auf Auslieferung und Bezahlung des Fahrzeuges. Einen Rücktrittsanspruch habe die Gemeinde nicht. Eine Abbestellung sei rechtlich nicht möglich.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): In der nicht öffentlichen Sitzung sei gesagt worden, dass man die Auslieferung aus Kostengründen verschieben sollte. Nun sei geklärt, dass dies nicht möglich ist, daher ziehe er auch diesen Antrag nun zurück. Es bleibe über das Baugremium zu diskutieren: Es müsse schließlich jemand von Seiten der Gemeinde mit dem Architekten sprechen. Es könnte sein, dass es eine bessere Lösung als das bestehende Gremium gibt.
Hr. Ruth: Eventuell werde das Baugremium erst gebraucht, wenn die Planung fortgeschritten ist. Bis dahin müssen die Dinge direkt im Gemeinderat beschossen werden. Erst später während der Bauphase würde evtl. wieder ein Baugremium benötigt.
Hr. Scherzer (CSU): Das Gremium sei überflüssig, denn in der Vergangenheit wurde lange im Gremium diskutiert und dann noch einmal genauso lange im Gemeinderat. Da könne man sich das Gremium sparen.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen) regt an, zu gegebener Zeit über ein beschließendes Gremium, z.B. den Bauausschuss, nachzudenken.
Das Baugremium wird mit 11:10 Stimmen abgeschafft.

TOP 5. Beschlussfassung zum Stellenplan 2022
TOP 6. Beschlussfassung zum Finanzplan für die Jahre 2021 – 2025
TOP 7. Erlass der Haushaltssatzung 2022
Fr. Nelkel (Kämmerin) stellt den Haushalt vor: Alle Änderungen aus dem Haushaltsausschuss seien eingearbeitet. Der Haushalt habe ein Volumen von 22,4 Mio €, davon entfallen 13,3 Mio auf den Verwaltungshaushalt und 9,1 Mio € auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrage 0,9 Mio € und die Rücklagenentnahme 2,6 Mio €. Es gebe insgesamt 58,5 Planstellen (Kinderbetreuung, Bauhof). Dieser Plan sei nach oben gerundet, um in den verschiedenen Entgeldgruppen etwas flexibel auf Stundenerhöhungen reagieren zu können. Die Personalkosten betragen 2,6 Mio €.
Der Hort musste 10 Kindern absagen. Daher erhöhen sich die benötigten Plätze in der Mittagsbetreuung auf 90. Hierbei seien Plätze für ukrainische Kinder noch nicht eingerechnet. Hierzu finde bald Gespräche mit allen Beteiligten statt.
Das Lummerland sei mit einem Defizit von fast 300.000€ eingeplant, bei Hort und Waldkindergarten seien es jeweils 245.000€.
Beim Abwasser sei nach 4 Jahren wieder eine Gebührenkalkulation fällig. Hierbei werde mit einer Gebührenerhöhung gerechnet. Der Kostenanteil der Uttenreuther am Wasserwerk Weiher betrage 2022 1Mio € und 2023 2,1 Mio €. Dieser Betrag werde über Verbesserungsbeiträge auf die Bürger umgelegt werden.
Die Einnahmen der Gemeinde bestehen zum Großteil aus der Einkommenssteuer: 4,3 Mio €. Die gesamten Steuereinnahmen betragen 7,8 Mio €. Nach Abzug der festen Ausgaben von 3,9 Mio € (Kreisumlage und VG) bleiben der Gemeinde 3,8 Mio € zur Bewältigung ihrer Aufgaben.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wenn der Gemeinderat Kosten genannt bekommt, ist darin die Kostensteigerung berücksichtigt? Oder muss, wie Prof. Emminger es bei der Feuerweht gemacht hat, eine Kostensteigerung von ca. 30% addiert werden?
Hr. Ruth: Fr Nelkel bekomme für den Haushalt die aktuellen Kosten.
Stellenplan, Finanzplan und die Haushaltssatzung 2022 werden einstimmig beschlossen.

TOP 8. Beratung über die Gebühren in der Mittagsbetreuung
Hr. Scherzer (CSU): Vor einer Diskussion über eine Gebührenerhöhung bitte genauere Zahlen vorlegen. Bis zum Herbst lasse sich eine Erhöhung nicht umsetzen, daher sei hierfür Zeit.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): wir brauchen die Zahl der Leute, die eine Reduzierung des Beitrags in Anspruch nehmen.
Hr. Ruth: Es sollte berechnet werden, was eine Erhöhung einbringt.
Hr. Mirsberger (CSU): Bitte die genauen Anmeldezahlen für September 2022 liefern.
Fr. Finger (GAL): Der Betrag für die MIB sei im Vergleich zum Hort viel zu niedrig. Er sollte angeglichen aber nicht gleichgesetzt werden, da der Hort anderes bietet.
Der TOP wird einstimmig vertagt bis die Informationen eingeholt sind.

TOP 9. Antrag Die Unabhängigen: „Künftige Erdgasnutzung in Uttenreuth“
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Geldbeträge, die Uttenreuth für Gas ausgibt, seien nicht unerheblich. Zuletzt waren es 18.000€, dieser Betrag könne leicht auf das 3 bis 4-fache steigen. Hier solle die Gemeinde sich ein Ziel für die Abschaffung geben. Der Vorschlag die Temperatur zu reduzieren richte sich mehr an die erwachsenen Sportler. Sie könnten frei entscheiden sich länger aufzuwärmen und dafür die Temperatur in der Halle zu reduzieren. Ferner solle hiermit die Idee der Temperaturreduzierung in die Bürgerschaft getragen und verbreitet werden.
Hr. Böhm (CSU): Die Turnhalle sei z.B. zum Tischtennis spielen schon jetzt recht kühl.
Fr. Kreitz (GAL): Der Punkt Grundschule, Turnhalle und Lummerland von fossilen Energieträgern wegzubringen sollte weiterverfolgt werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Im Haushalt seien einige Reparaturen an Gebäuden eingeplant. Es wäre wichtig vorher zu schauen, ob man sie im gleichen Zuge energetisch verbessern kann.
Hr. Exner (CSU): Es gebe keine pauschale Lösung. Die Umsetzung müsse in jedem Einzelfall geprüft werden.
Fr. Finger (GAL): Es fehlen die Maßnahmen, um das Ziel zu erreichen. Wir brauchen einen fundierten Plan.
Hr. Horlamus (SPD): Eine Umsetzung des Sparzieles gehe nur mit einer energetischen Sanierung. Wir müssen mit der Nahwärmeversorgung weiterkommen.
Hr. Mayr (Energiebeauftragter): Der Wärmeplan sage, wie welches Gebäude saniert werden kann. Die genannten Gebäude verbrauchen mehr als die Hälfte der Energie aller kommunalen Liegenschaften. Daher seien sie ein guter Startpunkt.
Hr. Ruth: Man könnte die Beratung der Uni Amberg-Weiden fragen, wie Uttenreuth möglichst schnell vom Erdgas wegkommt. Diese könnte Maßnahmen vorschlagen.
1. Die Gemeinde beauftragt die Beratung der Uni Amberg-Weiden zu ermitteln, wie und wann Uttenreuth erdgasfrei und CO2 neutral werden kann. Gegen 1 Stimme.
2. Die Verwaltung soll anstreben Grundschule, Turnhalle und Lummerland auf nicht fossile Energieträger umzustellen – einstimmig.
3. Bei der nächsten Bündelausschreibung soll nach Möglichkeit Erdgas beschafft werden, das nicht aus autokratisch regierten Staaten stammt, die an einem Angriffskrieg beteiligt sind. Mit 15:6 Stimmen beschlossen.
4. Die Uttenreuther Sportvereine werden gebeten zu prüfen, ob eine reduzierte Temperatur der Turnhalle und des Gymnastiksaales im kommenden Winter möglich ist, um eine Reduktion des Erdgasverbrauches zu erreichen. Mit 12: 9 Stimmen beschlossen.

TOP 10. Vergabe der Erneuerung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Erlanger Straße, Bereich Bpl U28
Hr. Ruth: Bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt müssen neue Straßenlampen errichtet werden. Die müssen bestimmte Gestaltungsvorgaben einhalten. Hier soll der Auftrag an die Main-Donau-Netzgesellschaft vergeben werden.
Fr. Finger (GAL): Ist die Beleuchtung insektenfreundlich? Hr. Ruth: Dies sei Vorschrift.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sollten keine Lampen aus dem Vorschlag des Planungsbüros P4 sein, diese würden hier nicht passen.
Hr. Ruth wird eine Beschreibung der dem Angebot zu Grunde liegenden Lampen an die Gemeinderäte versenden. Die Bestellung soll erfolgen, 20:1.

TOP 11. Anpassung der Garagen- und Stellplatzsatzung der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: Bei der letzten Änderung seien durch die Ablehnung eines Punktes die Regelungen für Fahrradstellplätze bei EOF-Wohnungen entfallen. Diese sollen nun wieder hinzugefügt werden – einstimmig.