Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.5.2023
Öffentlicher Teil 23.5.23 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 25.04.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Schülerbeförderung Weiher der 1. und 2. Jahrgangsstufen für das Schuljahr 2023/2024
4. Festlegung der Betreuungsbeiträge für die verlängerte Mittagsbetreuung ab 01.09.2023
5. Bestellung von weiteren Feldgeschworenen
6. GewoLand GmbH – Aufnahme weiterer Mitglieder
7. Senioren- und Familienwohnen Erlanger Straße 7 und 9 – Zuschnitt einer Wohnung und Information zu neuen Förderrichtlinien 2023
8. Antrag Bündnis 90 – Die Grünen: Beitritt zur bundesweiten Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden”
9. Bebauung des Grundstücks mit der Flurnummer 44/8 der Gemarkung Uttenreuth
10. Schwabachgasse: Planung, Erschließungskosten, Umsetzung
11. Genehmigung zur Anschaffung von 48 IPADs für die Grundschule
12. Teilnahme am kommunalen Klimaschutznetzwerk für Kommunen im Landkreis Erlangen-Höchstadt
Es fehlen: Hr. Böhm, Hr. Mirsberger, Hr. Horlamus
Top 5 ist nicht notwendig, da es keine neuen Feldgeschworenen gibt. Es muss niemand vereidigt werden.
Top 11 wird auf die nächste Sitzung vertagt. Dort wird Fr. Kleinsorge darlegen, wofür die i-Pads gebraucht werden.
Bürgerfragestunde
Wie gilt das Plakat am östlichen Ende des Schleifwegs? Es erlaubt die Zufahrt zu den Geschäften obwohl hier gleichzeitig Einfahrt verboten steht. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es sei ein Gentlemen‘s Agreement, um die Geschäftsleute zu unterstützen, denn diese leiden sehr unter der Sperre.
Warum ist die Ein- und Ausfahrt der Raiffeisenstraße in die Hauptstraße gesperrt? Hr. Ruth: Es soll niemand im Baustellenbereich in die Straße einfahren.
Am Spielplatz an der Sägmüllerstraße sollte ein Sonnensegel montiert werden. Hr. Ruth: Es wurde ein Angebot eingeholt. Er werde das Thema mitnehmen.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth: Der Pachtvertrag des Schwarzen Adlers hat sich geändert. Frau Salic sei in den laufenden Vertrag eingetreten.
Es werde auf dem Festplatz ein neuer Stromanschluss und ein Verteilerkasten gebaut.
Die Räume der Esperstraße 18b seien bisher von der AWO gemietet. Hier werde die Untervermietung an den Uttenreuther Musikverein für Musikunterricht erlaubt.
Das Architekturbüro Hübsch&Harle wurde beauftragt, den Masterplan für Kunigunde Süd zu erstellen.
Den Fraktionsvorsitz der CSU übernimmt Hr. Exner von Hr. Scherzer. Hr. Scherzer: Er sei nun 70 Jahre alt und werde bei der nächsten Wahl auch nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren.
TOP 3. Schülerbeförderung Weiher der 1. und 2. Jahrgangsstufen für das Schuljahr 2023/2024
Hr: Ruth: Im nächsten Schuljahr werde es 11 Erstklässler und 6 Zweiklässler aus Weiher geben. Der Gemeinderat hatte beschlossen, dass diese Kinder mit dem öffentlichen Bus fahren sollen. Die Schulleitung und die Kindergartenleitung glauben nicht, dass alle dieser Kinder der Busfahrt gewachsen seien. Der ÖPNV habe abgelehnt den Halt in der Marloffsteiner Straße für den 7:30Uhr aus Weiher wegzulassen. Dort steigen viele Personen ein. Zudem könnten Erstklässler noch nicht lesen. Daher sei für sie der öffentliche Nahverkehr schwierig zu nutzen.
Fr. Schobert (CSU): Kann die Ausschreibung mit reduzierten Abholpunkten und einer Kostenobergrenze ausgeschrieben werden?
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es gebe im Kreis keine Kommune, die ihre Erstklässler über eine weitere Strecke im öffentlichen Bus transportieren lasse. Wichtig wäre, dass es auch in Weiher einen Schülerlotsen an der Ampel gibt. Dies sollte organisiert werden. Kann der Bus am Haltepunkt des Rosenbacher Buses halten?
Es wird mit 9:9 Stimmen abgelehnt, weiterhin die Erst- und die Zweitklässler zu befördern.
Es wird mit 16:2 Stimmen beschlossen, die Erstklässler mit einem eigenen Bus zu transportieren.
Es wird mit 3:15 Stimmen abgelehnt in Weiher 4 Haltestellen anzufahren. Mit 16:2 wird beschlossen einen Haltepunkt zu haben. Der Bus soll bis zur Haltestelle Breslauer Straße fahren. Dies bedeutet, dass die Kinder für die Dauer der Baustelle in Uttenreuth am Schleifweg abgesetzt werden.
TOP 4. Festlegung der Betreuungsbeiträge für die verlängerte Mittagsbetreuung ab 01.09.2023
Hr. Ruth: Ab September starte die verlängerte Mittagsbetreuung (MIB). Die Gebühren sollen analog zu den anderen Einrichtungen der Gemeinde berechnet werden – einstimmig
Damit zahlt ein Kind, dass die MIB an jedem Schultag bis 16 Uhr besucht, 137€ monatlich.
Es kommen 37 neue Kinder in die MIB, die damit insgesamt 103 Kinder betreut. Dazu kommen noch 80 Kinder, die den Hort besuchen. Damit werden 71% der Grundschulkinder in einer gemeindlichen Einrichtung betreut.
TOP 6. GewoLand GmbH – Aufnahme weiterer Mitglieder
Hr. Ruth: Langensendelbach möchte in die Gewo-Land aufgenommen werden, auch wenn es nicht im Landkreis Erlangen-Höchstadt liegt. – einstimmig
TOP 7. Senioren- und Familienwohnen Erlanger Straße 7 und 9 – Zuschnitt einer Wohnung und Information zu neuen Förderrichtlinien 2023
Hr. Ruth: Statt der 5-Zimmer- im hinteren Anbau könnte eine rollstuhlgerechte 3-Zimmer-Wohnung gebaut werden. Das Landratsamt teilte mit, dass rollstuhlgerechte Wohnungen in der Größe schwer zu vermieten seien. Auch der Bezirk Mittelfranken sage, dass kleinere, rollstuhlgerechte Wohnungen eher gefragt seien. Eine Wohnung im Vorderhaus könne nur schwer rollstuhlgerecht ausgeführt werden, weil dafür Treppenhaus und Aufzug umgebaut werden müssten. Alle Wohnungen seien aber ohnehin barrierefrei und die Türen seien mind. 80 cm breit, auch die Badtür.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wurde die Behindertenbeauftragte um Rat gefragt. Hr. Ruth: nein.
Es wird einstimmig beschlossen die 5-Zimmer-Wohnung beizubehalten.
TOP 8. Antrag Bündnis 90 – Die Grünen: Beitritt zur bundesweiten Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden”
Fr. Kreitz (Die Grünen): Im Moment sei es nicht möglich, dass eine Kommune nach ihrem Bedarf die Geschwindigkeit reduziert. Es wäre gut sich solidarisch mit den anderen Kommunen in der Initiative zu zeigen. Lokal wäre es gut, selber entscheiden zu können, wo wie schnell gefahren werden darf.
Hr. Leeb (BG): Die Gemeinde werde nicht entscheiden dürfen, wie auf der Staatsstraße gefahren wird. Dort bestimme das Landratsamt. Die Funktion der Hauptstraßen sei das Weiterkommen und Fahren. Diese Regelung werde zu viel Diskussionen führen.
Fr. Finger (Die Grünen): Straßen sind zum Fahren, aber es könne Gefahrenzonen geben, an denen man die Geschwindigkeit reduziert.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Antrag möchte erreichen, dass die Kommunen die Entscheidung haben, nicht, dass überall 30 gefahren wird. Daher besteht die Initiative auf Bundesebene. Ob sie im Bund Erfolg hat und wie der Vorschlag auf die Länder heruntergebrochen wird, sei noch völlig offen.
Hr. Exner (CSU): Auf der Hauptstraße muss man zügig fahren können. Ansonsten kann überall die Geschwindigkeit reduziert werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): In der Vorlage stehe, dass 30 als Regel gilt, aber 50 von der Kommune gesetzt werden könne. Damit habe die Kommune alle Möglichkeiten.
Gegen die Stimmen von CSU und BG wird der Beitritt Uttenreuths zur Initiative beschlossen.
TOP 9. Bebauung des Grundstücks mit der Flurnummer 44/8 der Gemarkung Uttenreuth
Hr. und Fr. Trabold nehmen wegen persönlicher Beteiligung nicht an Diskussion und Abstimmung teil.
Hr. Ruth: Das Landratsamt lehne den Entwurf ab, weil sich die 6 Reihenhäuser wegen der Größe des Gesamtgebäudes nicht in die Umgebung einfügen. Der Architekt schlage vor, eines der mittleren Häuser wegzulassen und somit ein Doppelhaus und einen 3-Spänner zu bauen.
Es wird mit 17:1 beschlossen aus 6 Häusern 5 zu machen.
TOP 10. Schwabachgasse: Planung, Erschließungskosten, Umsetzung
Hr. Ruth: Die Schwabachgasse sei bereits 1936 vorhanden gewesen. Damit sei die Gemeinde für die Sanierung zuständig und es werden keine Erschließungsbeiträge für die Anwohner fällig. Es müsse noch ein kleinerer Grundstücktausch gemacht werden. Die Verwaltung werde diesen mit der Besitzerin besprechen und durchführen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Bekommt die Gemeinde Mittel aus der Städtebauförderung? Hr. Ruth: Ja.
Es wird einstimmig beschlossen nach dem Grundstückstausch die Straße mit den Steinen aus dem Ortszentrum zu sanieren. Ferner wird festgestellt, dass keine Erschließungsbeiträge zu erheben sind.
TOP 12. Teilnahme am kommunalen Klimaschutznetzwerk für Kommunen im Landkreis Erlangen-Höchstadt
13 Kommunen des Landkreises (incl. aller VG-Gemeinden) haben Interesse an einem kommunalen Klimaschutznetzwerk. Es geht um Informationsaustausch und Beratung durch das Institut für Energietechnik der Uni Amberg-Weiden.
Hr. Ruth: Die neue Mitarbeiterin in der VG, Frau Dr. Troll, Stabstelle Klima und Umwelt, befürworte die Mitgliedschaft. Die wesentliche Aufgabe sei derzeit, festzustellen, wo Nahwärmenetze möglich sind.
Fr. Schobert (CSU): Warum darf die Uni so hohe Kilometerpauschalen verlangen?
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Uni dürfe einen Verwaltungskostenaufschlag machen. Es wäre gut, wenn Frau Troll sich im Gemeinderat vorstellt und sagt, was sie aus diesem Netzwerk ziehen kann. Hr. Ruth: Sie wird kommen und den Wärmenetzplan vorstellen. Dabei können die Gemeinderäte auch weitere Fragen an sie stellen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Der Eigenanteil nach Abzug der Förderung liege bei ca. 4000€. Beinhaltet die Arbeit, die die Gemeinde zahlt auch Öffentlichkeitsarbeit vor Ort? Hr. Ruth: Prof. Brautsch werde im Juni nach Uttenreuth kommen. Eigentlich solle Fr. Troll die Öffentlichkeitsarbeit machen.
Fr. Finger (Die Grünen): Fr. Troll sollte sich auf Fragen zur Liste, die Fr. Moll geführt hat, und zum Stand der Sanierung der Schule vorbereiten. Hr. Ruth: Am Mittwoch sei die Sitzung zur Entscheidung, wie die Schule sich weiterentwickeln will.
Die Teilnahme am Netzwerk wird einstimmig beschlossen.
Bürgerfragestunde
In der Schulstraße stehe ein „parken verboten“-Schild. Dort komme man mit einem Rollator nicht vorbei. Bitte verschieben.
Bitte, das immer noch offene Fleckchen, an der Einmündung der Gartenstraße pflastern.
Die Ampeln im Mühlweg blockieren den Gehweg. Kann man diese auf die Straße stellen?
Die Ausfahrt aus dem Mühlweg sei schwierig.
Die Böschungsabmauerung nördlich der Unterführung des Grabens unter der Hauptstraße sei gebrochen und drohe abzustürzen.