Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 24.06.25
Öffentlicher Teil 24.06.25 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 27.05.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Novelle zu Bayerischen Bauordnung; hier Neufassung der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung
4. Festsetzung Betreuungsgebühren für die Hortgruppe Kinderhaus Lummerland und Waldkindergarten „die Frischlinge“ ab dem 01.09.2025
5. Information zur nachmittäglichen Grundschulkinderbetreuung in Uttenreuth
6. Zweckvereinbarung für die Beschaffung, Indienststellung und Verwendung einer Drehleiter für die Gemeinden Buckenhof, Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth
7. Vorstellung neues Uttenreuther Nahwärmenetz im Gebiet Sankt Kunigunde Süd
Es fehlt: Fr. Winkler
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Feuerwehr erhält einen neuen Hilfeleistungssatz und neue Atemschutzkleidung im Wert von jeweils 40.000€.
Zwei der Grundstücke in der Raiffeisenstraße werden für die Bebauung mit je einer Doppelhaushälfte frei verkauft.
TOP 3. Novelle zu Bayerischen Bauordnung; hier Neufassung der gemeindlichen Garagen- und Stellplatzsatzung
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Staatsregierung hat alle Stellplatzsatzungen in Bayern zum 1.10.2025 aufgehoben. Um hier keine Lücke in den Vorgaben zu haben, hat Fr. Böhm (Verwaltung) eine Nachfolgesatzung gemäß den neuen Vorgaben erstellt. Die Fahrradbeauftragte, Fr. Schuck, habe sich gegen eine Ablöse für Fahrradstellplätze ausgesprochen und schlage zudem einen Münzautomaten zum Laden von Elektrofahrrädern bei den Fahrradstellplätzen vor.
Hr. Böhm (CSU): Die neue Ablöse für einen Stellplatz sei mit 3300€ Herstellungskosten zzgl. des Bodenwertes deutlich gestiegen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Dieses seien die kalkulierten Kosten für einen Stellplatz und die müsse ein Bauherr der Gemeinde erstatten, wenn er den Platz nicht auf seinem Grundstück baut. Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es gebe die Möglichkeit über ein Mobilitätskonzept Stellplätze einzusparen. Fr. Böhm (Verwaltung): Wir benötigen auf jeden Fall eine Berechnung der Kosten und dürfen nicht weniger verlangen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Mit einer guten Begründung könne der Gemeinderat in Ausnahmesituationen auch eine Abweichung von der Stellplatzsatzung erlauben.
Fr. Schobert (CSU): Man müsse nun keinen zusätzlichen Stellplatz nachweisen, wenn die Wohnfläche z.B. durch den Ausbau des Dachbodens steigt. Dies sei unfair. Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies sei eine der neuen Vorgaben.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es seien genügend Fahrradstellplätze vorgeschrieben, da mache es keinen Sinn einen Autostellplatz durch 4 zusätzliche Fahrradstellplätze zu ersetzen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Bisher musste für die Stellplätze, die durch ein Mobilitätskonzept eingespart wurden, Platz auf dem Grundstück vorhanden sein, falls das Konzept scheitert. Warum ist diese Regelung weggefallen? Fr. Böhm (Verwaltung): Dieser Absatz werde in den Ablösevertrag übernommen, der für jedes Mobilitätskonzept abgeschlossen wird.
Hr. Leeb (BG): Muss sich die Satzung wirklich auf alle Bauvorhaben beziehen? Fr. Böhm (Verwaltung): Ja, weil man bei jedem Vorhaben Stellplätze braucht.
Hr. Leeb (BG): Die Vorschrift auch Doppelgaragen zu begrünen, gehe zu weit. Fr. Böhm (Verwaltung): Die Vorschrift gelte nur für größere Garagenflächen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): In §5 werde ab 13 Stellplätzen eine Tiefgarage gefordert. Bei den vorhabenbezogenen Bebauungsplänen halte die Gemeinde sich aber nicht daran. Hier werde bei der Gemeinde gegenüber privaten Bauten mit zweierlei Maß gemessen. Es stehe doch eigentlich eine höhere Versiegelung gegen höhere Baukosten. Im ganzen Gemeindegebiet sollten einheitliche Vorschriften gelten. Hr. Ruth (Bürgermeister): Wenn wir durch Kosteneinsparung einen Bau ermöglichen, sei dies aber schon gut.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Bei einer kleinen Tiefgarage sei der Aufwand für die Zufahrt recht hoch.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Könnte man die Anzahl der Plätze erhöhen, ab der eine Tiefgarage gebaut werden muss? Bei größeren Bauten würde andernfalls das ganze Grundstück versiegelt.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Fr. Böhm werde die genannten Punkte in die Satzung einarbeiten. In der nächsten Sitzung werden sie dann einzeln abgestimmt.Im Anschluss solle dann die ganze Satzung beschlossen werden.
TOP 5. Information zur nachmittäglichen Grundschulkinderbetreuung in Uttenreuth
Hr. Ruth (Bürgermeister) berichtet: Bis 17 Uhr werde Betreuung angeboten. Die Kinder der Mittagsbetreuung (MIB) können hierfür an der Ferienbetreuung teilnehmen. Nachdem die Forderungen des Landratsamtes zum Waldhort erfüllt werden können, steht die Genehmigung hierfür in Aussicht. Es sei noch ein weiterer Bauwagen aufzustellen, in dem die Hausaufgaben gemacht werden können. Die Gemeinde habe dann viele Angebote und könne die Elternwünsche erfüllen.
Bei der Verteilung der Betreuungsplätze habe dieses Jahr jeder in seiner Wunscheinrichtung einen Platz bekommen. Im Lummerland gebe es derzeit keine vakanten Betreuerstellen. Im Waldkindergarten seien nur 17 Kinder angemeldet, in der MIB 89, was die Situation hier ein wenig entspanne.
Es sei der Elternwunsch nach Musik- und Sportangeboten im Rahmen von Hort und MIB geäußert worden. Die AGs in der Schule gebe es aus Personalmangel nicht mehr.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es sei unrealistisch ab 13 Uhr einen Trainer zu finden. Hr. Klieber (Vorstand SCU) bestätigt, dass hierfür qualifizierte Ehrenamtliche, FSJ.er oder 540€-Kräfte gesucht werden müssten.
TOP 4. Festsetzung Betreuungsgebühren für die Hortgruppe Kinderhaus Lummerland und Waldkindergarten „die Frischlinge“ ab dem 01.09.2025
Hr. Ruth: Er schlage vor, die Gebühren genauso hoch wie im vorhandenen Hort festzulegen. Im Waldhort komme dann noch der Waldcent hinzu.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Müssen heute schon die Gebühren für den Waldhort festgelegt werden? Er sei weder genehmigt, noch seien Kinder hierfür angemeldet. Fr. Bänisch (Verwaltung): Für die Hortgruppe im Lummerland müsse heute beschlossen werden. Es handele sich um die gleiche Satzung, daher sei es einfacher für den Waldhort gleich mit zu beschließen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Ein Beschluss über die Gebühren im Waldhort sei keine Präjudiz, dass der Waldhort wirklich entsteht.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Wird es im nächsten Betreuungsjahr noch einen Springer geben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Verwaltung werde den Gemeinderat über die jeweiligen Kinderzahlen informieren, danach könne darüber diskutiert werden.
Die Gebühren für die Hortgruppe im Lummerland wird einstimmig auf die gleiche Höhe wie für den bisherigen Hort festgelegt.
Für den Waldhort werden die Gebühren auf den gleichen Wert zzgl. des Waldcents festgelegt – 15:5.
TOP 6. Zweckvereinbarung für die Beschaffung, Indienststellung und Verwendung einer Drehleiter für die Gemeinden Buckenhof, Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth
Hr. Ruth informiert, dass die Zweckvereinbarung von allen Bürgermeistern unterschrieben worden sei.
TOP 7. Vorstellung neues Uttenreuther Nahwärmenetz im Gebiet Sankt Kunigunde Süd
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Erlanger Stadtwerke haben eine erste Grobanalyse als Vorbereitung für die Machbarkeit eines Nahwärmenetzes für das Baugebiet „südlich Kunigunde“ erstellt.
Hr. Steue (ESTW): Das Nahwärmenetz solle das Neubaugebiet, das Rathaus, die Kirche und die östlichen Wohnblocks versorgen. Der Wärmebedarf hierfür betrag 1330MWh, in der Spitze werden 660KW benötigt. Dies geschehe aber nur an den 2-3 kältesten Wintertagen.
Es kommen verschiedene Energiequellen in Frage:
– Erdwärmesonden: Sie könnten auf der Pfarrwiese und auf dem Anger bis jeweils 100m tief gebohrt werden.
– Luftwärmepumpe: Die großen Ventilatoren seien zu laut, um direkt neben einem Wohnhaus zu stehen. Sie könnten auf der Pfarrwiese entlang des Zaunes zum Spielplatz stehen. In Nürnberg habe man z.B. die leisen Wärmetauscher auf das Dach gesetzt. Die lautere Pumpe befinde sich in dieser Heizzentrale und sei bei geschlossener Tür außen kaum zu hören.
– Flusswärmepumpe: Die mittlere Temperatur der Schwabach betrage 11°C, dies reiche aus. Technisch sei Flusswärme sehr aufwändig und die Genehmigung insbesondere vom Wasserwirtschaftsamt sehr komplex. Die ESTW planen derzeit an der Regnitz in Erlangen eine Flusswärmepumpe.
– Pelletheizung: Sie bräuchte 480m³ Pellets pro Jahr. Das seien sehr viele LKWs voll.
– Photovoltaik müsse auf allen Dächern des Neubaugebietes sein.
Eine Machbarkeitsstudie werde mit bis zu 40% gefördert. Es gebe auch eine Systemische Investitionsförderung, die bis zu 40% der förderfähigen Kosten und maximal 100 Mio € übernehme. Je nach Energieträger, könne noch eine weitere Förderung dazu kommen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Würden die Stadtwerke der Betreiber sein? Wie lange würde eine Umsetzung dauern? Hr. Steue: Die Stadtwerke würden die Anlage betreiben, die Umsetzungsdauer ergebe sich aus der Machbarkeitsstudie. Diese dauere 2-3 Monate.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Das höre sich sehr attraktiv an, aber warum wurde das Seniorenheim nicht dazu genommen? Hr. Ruth (Bürgermeister): Dort gebe es ein eigenes Blockheizkraftwerk.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Werden neben allen Möglichkeiten auch Kombinationen überprüft? Hr. Steue (ESTW): Ja, denn genau darauf werde es hinauslaufen, denn z.B. Erdwärme alleine werde nicht reichen.
Hr. Böhm (CSU): Das Netz müsse wirtschaftlich sein. Wird es einen Anschlusszwang geben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, für das Neubaugebiet. Hr. Steue (ESTW): Er habe heute eine Mail bekommen, dass die Wohnblocks an einem Anschluss interessiert seien.
Hr. Exner (CSU): Wie ist das Wärmenetz finanziell zu bewerten? Hr. Steue (ESTW): Heute lasse es sich noch nicht darstellen. Aber In Zukunft werde der Preis für CO2-Zertifikate auf das 5-fache steigen. Bis 2045 werde jede Immobilie CO2-neutral sein müssen. Dann ist ein Nahwärmenetz in jedem Fall billiger. Hr. Ruth (Bürgermeister): Aktuell könne man nur bei anderen Nahwärmenetzen die Kosten erfragen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Haben die Stadtwerke bereits Nahwärmenetze umgesetzt und warum sind sie auch an Uttenreuth interessiert? Hr. Steue (ESTW): Die Stadtwerke planen derzeit verschiede Projekte in Erlangen. In Büchenbach sei eines fertig gestellt und könne auch besichtigt werden. Uttenreuth sei attraktiv, weil es sehr schnell ein Netz brauche.
Die Machbarkeitsstudie wird einstimmig beauftragt.