Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28.01.25
Öffentlicher Teil 28.01.25 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 10.12.2024
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Vergabe der Ingenieurleistung für die Erneuerung der Wasserleitungen OD-Ost Gräfenberger Straße
4. Montessori-Pädagogik Erlangen e.V. – Zuschussantrag für das Schuljahr 2024/2025
5. Erlanger Musikinstitut e.V. – Zuschussantrag für 2025
6. FUGE e.V.; Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Miete kommunaler Räume für die Flüchtlingshilfe
7. FF Uttenreuth; Neuerlass einer Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Uttenreuth (Feuergebührensatzung)
8. Antrag der CSU: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Fläche U17 „Östlich Gut Eggenhof“
9. Spendenbescheinigungen 2024
Es fehlt: Fr. Finger
Bürgerfragestunde
Wann wird die Bebauung „Südlich St. Kunigunde“ beginnen? Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Ab 2. Februar wird der Bebauungsplan ausgelegt. Danach werden die Einwendungen bearbeitet und der Plan zum zweiten Mal ausgelegt. Wenn alle Einwendungen abgearbeitet sind, wird der Gemeinderat die Aufstellung beschließen. Für die Erlanger Straße 7-9 führt die Gewo-Land gerade die Werkplanung durch. Der Baubeginn soll noch dieses Jahr sein.
In Weiher seien Briefe zugegangen, dass die Grundstücke für die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen nochmals gegangen würden. Warum können nicht die Daten aus der Begehung von 2015 für Weiher verwendet werden? Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Die Verwaltung werde das Vorgehen prüfen. Er könne sich vorstellen, dass die Zeit seit der Erhebung zu lang für eine Wiederverwendung her sei.
TOP 3. Vergabe der Ingenieurleistung für die Erneuerung der Wasserleitungen OD-Ost Gräfenberger Straße
Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Damit die Planung für die Wasserleitung wirklich fertig ist, wenn das Straßenbauamt in 2026 mit der Sanierung des Ostabschnittes beginnt, soll nun bereits die Planung hierfür erfolgen. Es habe nur ein Anbieter ein Angebot abgegeben. Der Preis liege im erwarteten Rahmen, daher könne die Leistung vergeben werden. Da es Unstimmigkeiten bei den Leitungslängen gebe, werde er diese vor Vertragsunterzeichnung nochmals prüfen lassen. Ein Stück der Leitung müsse komplett ersetzt werden, in den anderen Teil könne kostengünstiger ein kleineres Rohr (Inliner) eingezogen werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wird die Maßnahme nach RZWas (Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben) gefördert oder durch die Straßenbauförderung? Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Die Förderung wurde beim RZWas beantragt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die nicht öffentlichen Unterlagen enthalten andere Zahlen als die öffentlichen. Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Um dies zu diskutieren, müsse der Beschluss in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlegt werden.
Der Beschluss wird gegen 3 Stimmen in die nicht öffentliche Sitzung verschoben.
TOP 4. Montessori-Pädagogik Erlangen e.V. – Zuschussantrag für das Schuljahr 2024/2025
Es werden 18 Kinder in Grund- und Mittelschule mit je 200€ bezuschusst. Davon werden 11 Kinder mit zusätzlich 100€ bezuschusst, die eine Ganztagsklasse besuchen – einstimmig.
TOP 5. Erlanger Musikinstitut e.V. – Zuschussantrag für 2025
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Uttenreuth hat zwar selber eine Musikschule, diese sei aber ein niederschwelliges Angebot für Gruppenunterricht. Das Musikinstitut biete Einzelunterricht an. Das sei etwas ganz Anderes.
Hr. Exner (CSU): Uttenreuth sollte einen Zuschuss zahlen, weil Musik machen wichtig sei.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Die Webseite des Musikinstitutes sage, die Kosten seien nach Einkommen gestaffelt und für Orte, die das Musikinstitut unterstützen, zahlen die Schüler ebenfalls weniger. Hier seien nur Buckenhof und Spardorf genannt, obwohl Uttenreuth letztes Jahr einen Zuschuss gezahlt habe. Der Zuschuss wird gegen 4 Stimmen gewährt.
TOP 6. FUGE e.V.; Antrag auf finanzielle Unterstützung zur Miete kommunaler Räume für die Flüchtlingshilfe
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Die Essenverteilung in Weiher funktioniere gut. Der Zuschuss von 2500€ werde für die Miete dort verwendet – einstimmig.
TOP 7. FF Uttenreuth; Neuerlass einer Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Uttenreuth (Feuergebührensatzung)
Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Die Satzung sei von der Verwaltung auf Basis des Vorschlags vom Gemeindetag erstellt worden. Der Feuerwehrkommandant, Hr. Funk habe sie gegengelesen und noch verschiedene Punkte angemerkt. Es müsse noch ein Austausch zwischen Bürgermeister, Feuerwehrkommandant und Sachbearbeiter stattfinden, daher beantrage er eine Vertagung – einstimmig.
TOP 8. Antrag der CSU: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Fläche U17 „Östlich Gut Eggenhof“
Antrag: „Das Interessenbekundungsverfahren zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Fläche U15 (Boggasäcker) wird gestoppt und derzeit nicht weiterverfolgt. Der Ausbau der Photovoltaik soll stattdessen auf der Fläche U17 „östlich Gut Eggenhof“ vorangetrieben werden. Die Gemeinde soll sich dabei für die Ausgestaltung in Form eines “Bürgersolarparks“ einsetzen. Der Gemeinderat soll über die weitere Nutzung der Fläche U15 des aktuellen Flächennutzungsplans beraten und entscheiden.“
Hr. Horlamus (SPD): Ist der neue Flächennutzungsplan (FNP) genehmigt worden? Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Ja, die Genehmigung sei letzte Woche eingegangen. Hr. Horlamus: Dann sollte jetzt keine Änderung vorgenommen werden.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Das Interessenbekundungsverfahren für eine PV-Anlage auf den Boggasäckern sei vor 2 Jahren gestartet worden. Damals gingen 2 Angebote ein und seitdem sei nichts passiert. Damit habe sich das Verfahren erledigt, warum soll jetzt noch über eine Beendigung beschlossen werden?
Hr. Leeb (BG): Das Verfahren sollte offiziell gestoppt werden.
Hr. Ruth (1.Bürgermeister) schlägt vor, dass der Gemeinderat feststellen könne, dass es sich erledigt hat.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Warum hat es sich erledigt? Es gibt erst jetzt einen gültigen FNP. Jetzt könne das Verfahren fortgesetzt werden. Damals sei das nicht möglich gewesen, weil im FNP die Festsetzung fehlte, dass die Boggasäcker für PV genutzt werden sollen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Es müsse nicht entschieden werden, dass das Verfahren gestoppt wird, es reiche aus zu beschließen, dass es nicht weiterverfolgt werden soll.
Die antragstellende CSU zeigt sich mit der Wortänderung einverstanden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Während der Beratungen zum FNP sei bereits über die PV-Fläche auf den Boggasäckern in einem einzelnen Beschluss entschieden worden. Es gebe keine neuen Sachverhalte, daher dürfe jetzt gar kein neuer Beschluss gefasst werden. Man müsse auch mal akzeptieren können, wenn man in einer Abstimmung unterlegen ist.
Fr. Horlamus (SPD): Es sollte jeder der 4 Punkte des Antrags einzeln abgestimmt werden.
Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Der Beschlussvorschlag sei so nicht in Ordnung. Man könne nicht jetzt beschließen, dass demnächst etwas beschlossen werden soll. Das gehe nicht.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Es gehe doch darum sich zunächst auf die PV am Rannenweg zu konzentrieren.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Plan auf dem Posthalterholz eine PV-Anlage zu errichten, sei schon 2023 bekanntgegeben worden. Hr. Ruth (1.Bürgermeister) bestätigt dies und zudem habe er immer wieder über den Stand seiner Gespräche mit dem Bezirk informiert, denn der Bezirk sei Eigentümer des Grundstückes. Dieser Teil des Antrags sei also unnötig.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es sei lediglich noch nicht entschieden, ob Uttenreuth dort eine Bürgersolaranlage wünsche. Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Für die Gespräche mit dem Bezirk sei es gut, wenn er hierfür ein Mandat hätte.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) schlägt „nicht Befassung“ des Antrags vor, weil darin Dinge stünden, die bereits beschlossen seien. Sie sei gegen Beschlüsse, nur damit man etwas in ein Flugblatt schreiben könne.
Hr. Scherzer (CSU): Dieser Teil sei als Bekräftigung des Willens des Gemeinderates gemeint.
Hr. Horlamus (SPD): Heißt Bürgersolarpark, dass die Bürger sich an der Solaranlage z.b. über eine Genossenschaft beteiligen, oder dass sie zum Bau ein nachrangiges Darlehen geben und nach der Rückzahlung nichts mehr von der Anlage haben? Hr. Exner: Es sei eine Genossenschaftsbeteiligung gemeint.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Es solle nun beschlossen werden, dass das Interessenbekundungsverfahren nicht weiterverfolgt werde. Wie ist der zeitliche Rahmen hierfür? Wenn es jetzt beendet werde, könne man es in einem halben Jahr nicht noch mal starten.
Hr. Hirschmman (Die Grünen): Dieser Gemeinderat werde wohl keine Planung mehr auf den Boggasäckern beginnen. Was der neue Gemeinderat ab 2026 entscheidet, müsse man sehen. Solange kein Bebauungsplan aufgestellt werde, habe der Punkt keine Relevanz, denn die landwirtschaftliche Nutzung könne ohnehin weiterlaufen.
Hr. Böhm (CSU): In den Erlanger Nachrichten habe er gelesen, dass die N-Ergie den Solarstrom nicht mehr brauche. Man sollte gar keine PV mehr bauen. Dies helfe nicht zur Versorgungssicherheit.
Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Dies sei doch eigentlich ein Speicherproblem. Auf einer Tagung sei neulich informiert worden, dass es keine Flächen-PV ohne Speicher mehr geben werde.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) beantragt Satz 2 „die PV auf dem Posthalterholz soll vorangetrieben werden“ und Satz 4 „der Gemeinderat soll über U15 neu beraten“ nicht zu befassen. Dieser Antrag wird gegen die Stimmen von SPD und Unabhängigen abgelehnt.
Es wird beschlossen, das Interessenbekundungsverfahren derzeit nicht weiter zu verfolgen. Außerdem soll die PV-Anlage auf dem Posthalterholz vorangetrieben werden.
Gegen 3 Stimmen soll der Bürgermeister sich beim Bezirk für eine Bürgersolaranlage auf Genossenschaftsbasis einsetzen.
Die Beratung über eine Änderung des gerade erst genehmigten FNP im Bereich U15 wird mit 10:10 abgelehnt.
TOP 9. Spendenbescheinigungen 2024
Der Gemeinderat nimmt die Spenden einiger Bürger für Zwecke in der Gemeinde zur Kenntnis.
Bürgerfragestunde
Warum mussten beim Neujahrsempfang alle Gäste durch den schmalen Gang vor dem Getränkeausschank gehen? Man hätte doch auch die große Tür öffnen können. Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Dies sei ein guter Vorschlag, er werde es beim nächsten Mal veranlassen.
In der Zeitung sei von höheren Zuschüsse für die Feuerwehr berichtet worden. Betrifft dies auch den Bau des neuen Feuerwehrhauses? Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Ja, die Förderung werde mit beantragt.
Das Pflaster vor dem Schlössla sei schon wieder locker. Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Der Bauhof sei bereits informiert und werde sich darum kümmern.
Die große und die obere kleine Treppe zu den Tennisplätzen seien baufällig und gefährlich. Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Er werde den Bauhof mit der Reparatur beauftragen.
Warum ist eine Wohnung in der Bachstraße 1 immer noch leer? Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Dort müsse eine Erbangelegenheit erst rechtlich geklärt werden. Erst danach könne die Gemeinde z.B. eine Räumung veranlassen. Sie bekomme auch weiterhin Miete.
Wann wird der Mühlgraben ausgebaggert? Hr. Ruth (1.Bürgermeister): Die Verwaltung hole gerade Angebote für diese Arbeit ein. Das Angebot umfasse dann auch die Reparaturen, die nahe des RÜB20 in Weiher durchgeführt werden müssen.
Hr. Ruth (1.Bürgermeister) berichtet, dass die Lichtberechnung für die Turnhalle gemacht wurde. Die Unterlagen kämen in die nächste Sitzung.