November 2021

11. 11. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

16. 11. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Dezember 2021

8. 12. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

14. 12. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 3.8.2021


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 06.07.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 2Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
4. Sichere Gestaltung des Kreuzungsbereiches Maria-Gebbert-Straße – Mühlweg
5. Flutkatastrophen in Deutschland: aktuelle Maßnahmenplanung Starkregenrisikomanagement und Hochwasserschutz in Uttenreuth und Weiher
6. Weiteres Fahrzeug Bauhof Uttenreuth: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
7. Förderung von Lastenrädern und Fahrradanhängern durch die Gemeinde Uttenreuth
8. Änderung zur Richtlinie gemeindliche Förderung von Photovoltaikanlagen
9. SC Uttenreuth; Zuschussantrag Erneuerung und Umrüstung der Flutlichtanlage
10. Kath. Pfarramt St. Kunigunde, Uttenreuth; Zuschussantrag für Dachisolierung mit Dampfsperre und Reparaturarbeiten Außenwand Kath. Kirche
11. Sicherheit im Verkehr: Grundsatzbeschluss zur Markierung der Fahrradinfrastruktur
12. Festsetzung der Elternbeiträge für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen in Uttenreuth ab 01.09.2021
13. Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
14. Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2021 der Gemeinde Uttenreuth
15. Neue Möblierung für den Hort Metropolis
16. Mieträume Esperstraße 18a, Erdgeschoss
17. Amtliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern III. Ordnung
18. Klimaschutz Uttenreuth, Jugendklimakonferenz Uttenreuth, Baumpflanzungen, „grünes Blätterdach Uttenreuth und Weiher auf Straßen und Plätzen“
19. Einsatzleitwagen Umrüstung 2020
20. Informationen

Bürgerfragestunde
Wann gibt es den barrierefreien Zugang zum Erdgeschoss des alten Schulhauses? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Tür im Osten sei bereits vorhanden, der Zugang dorthin müsse noch angelegt werden. Es haben bereits verschiedene Musiklehrer nachgefragt, ob sie den Raum mieten können.
Es wird gebeten am Matthäus-Kinderhaus die Sträucher über dem Gehweg zurückzuschneiden. Hr. Ruth: wird es weitergeben.
Zu Beginn der Maria-Gebbert-Straße stehe ein Sackgassenschild, das für den Mühlweg gelte. Es sollte um den Hinweis, „Radfahrer frei“ ergänzt werden, oder an die Einmündung zum Mühlweg verstellt werden.
Hr. Ruth: die Verwaltung sieht sich nicht in der Lage eine Kirchweih zu organisieren. Auch die Kirchweihburschen sind der Ansicht, dass heuer keine Kirchweih stattfinden kann.
Es wird gebeten die ersten 10m der Breslauer Str. mit einem Parkverbot zu belegen. Dort werde immer wieder geparkt, was schon häufiger zu gefährlichen Situationen geführt habe.

Es fehlt: Hr. Horlamus
TOP 16 wird in die nicht öffentliche Sitzung verschoben.
TOP 17 wird vor TOP 5 und TOP 19 vor TOP 13 gezogen.

TOP 2 Bekanntgaben aus der nicht öffentlichen Sitzung
Firma UNIC unterstützt bis April 2022 die Schule mit 16 Stunden pro Monat im Bereich IT.

TOP 3 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 2Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Die Stellungsnahmen liegen bereits seit 2018 vor. Sie wurden erst jetzt endgültig bearbeitet, daher müssen sie jetzt noch behandelt werden. Es sind nun einige Änderungen notwendig geworden. Aus formalen Gründen müssen die alten Stellungnahmen erst behandelt werden, dann kann der Plan mit den neuen Änderungen nochmals ausgelegt werden. Der Gemeinderat befürwortet die Stellungnahmen einstimmig.

TOP 4 Sichere Gestaltung des Kreuzungsbereiches Maria-Gebbert-Straße – Mühlweg
In einer der letzten Sitzungen war beschlossen worden, dass als Verlängerung des Gehwegs im Mühlweg eine sichere Möglichkeit zum Überqueren der Maria-Gebbert-Straße angelegt werden soll. Der Plan liegt nun vor.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Sieht die Planung eine komplette Absenkung des Gehweges vor? Wird die Querung barrierefrei sein? Hr. Ruth: Der Blindenbund sage, im Ort seien taktile Streifen nicht notwendig. Die genaue Art der Absenkung sei noch nicht geplant, der Vorschlag einer Absenkung für Rollatoren/Rollstuhlfahrer auf beiden Seiten wird aufgenommen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Querung sollte für Rollatoren geeignet sein.
Fr. Witthuhn (GAL): Gegenüber müsse auch abgesenkt werden.
Die Planung wird einstimmig gebilligt. Der Fußgängerüberweg soll beidseitig barrierefrei (z.B. für Rollator) ausgeführt werden.

TOP 17 Amtliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern III. Ordnung
Hr. Mayr, Hr. Wölfel, Hr. Böhm, Fr. Withuhn erklären sich für persönlich betroffen und nehmen nicht an der Beratung teil.
Hr. Hirschmann (GAL) macht darauf aufmerksam, dass im Plan auch die Einzugsgebiete der Gräben angegeben sind, die jeweils von Norden durch die Ortsteile Uttenreuth und Weiher fließen. In Uttenreuth umfasse das Einzugsgebiet 4km² bei einem maximalen Abfluss von 4m³. In Weiher sei das Einzugsgebiet 6km² groß und verfüge über einen maximalen Abfluss von 6,5m³.
Die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes für den Fall eines 100jährigen Hochwassers, richtet sich nach den Höhenlinien. Die markierten Flächen werden einstimmig als amtliches Überschwemmungsgebiet festgelegt.

TOP 5 Flutkatastrophen in Deutschland: aktuelle Maßnahmenplanung Starkregenrisikomanagement und Hochwasserschutz in Uttenreuth und Weiher
Hr. Ruth: Es sei bereits festgelegt, was im Falle eines Starkregens zu tun ist. Es sei allerdings nicht klar, was passiert wenn über dem gesamten Einzugsgebiet von der Wasserscheide aus ein extremer Starkregen wie z.B. im Ahrtal niedergehe. Man wisse dann nicht genau, welche Straßen überschwemmt wären, welche Straßen nicht mehr befahrbar wären, welche Bereiche als Lagerplatz (z.B. für Holz, das weggespült würde und dann Abflüsse verstopfen könne) nicht genutzt werden dürfen. Dies sei die Lehre aus der Flutkatastrophe, die ein Handeln erfordere. Ein erstes Angebot für eine solche Untersuchung betrage 28.000€.
Fr. Kreitz (GAL): Wieviel könnten wir mit dem geplanten Hochwasserschutz abfangen? Bitte das Fachwissen vor Ort mit einbeziehen: die alteingesessenen Bürger wissen, wie das Wasser läuft.
Hr. Hirschmann (GAL): Auf der soeben beschlossenen Karte sehe man schon, wie weit das Wasser steige. Ein Starkregen ziehe Hochwasser nach sich und diese Linie liege bereits vor. Er habe Zweifel an der Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens. Die betroffenen Objekte seien bekannt: Schwarzer Adler und Bauhof.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): 2014 sei das Wasser über die Straße gelaufen, bevor der Weiherbach angeschwollen war. Das sei der Unterschied zwischen Starkregen und Hochwasser.
Hr. Wölfel (BG): das Gras im Durchlass werde zu selten gemäht und weggefahren. Der Durchlass müsse unbedingt freigehalten werden!
Hr. Ruth: Der Hochwasserschutz in Weiher bekomme evtl. keine Zuschüsse, weil die möglichen Schäden zu gering seien. Für Uttenreuth habe das Planungsbüro die Feinpläne fertig. Die Anwohner wurden bereits letztes Jahr informiert, nun müssten sie der Planung und einer evtl. Abtretung von Grund zustimmen. Die Briefe seien bereits versendet. Danach werde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Es gebe bereits einen Fristverlängerungsantrag, daher werde der Beschluss angepasst.
Im Oktober soll das Hochwasserschutzkonzept vorgestellt und beschlossen werden – einstimmig.
Die Verwaltung holt weitere Angebote für das Starkregenrisikomanagement ein – gegen 2 Stimmen beschlossen.
Die Planungen für Weiher sollen fortgesetzt und der Zuschussantrag weiter verfolgt werden.

TOP 6 Weiteres Fahrzeug Bauhof Uttenreuth: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Es war geplant ein Elektrofahrzeug für den Bauhof anzuschaffen. Ein geeignetes Fahrzeug ist derzeit nicht lieferbar, daher soll zur Überbrückung ein gebrauchtes Dieselfahrzeug angeschafft werden. Dies wird mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges wird vertagt.

TOP 7 Förderung von Lastenrädern und Fahrradanhängern durch die Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: Die bisherigen Förderungen kamen eher wohlhabenden Bürgern zu Gute (z.B. Photovoltaik), Anhänger und Lastenräder sprächen eher Menschen mit kleinerem Geldbeutel an.
Fr. Horlamus (SPD): eine solche Förderung brauchen wir nicht.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Einfache Fahrradanhänger seien bereits am 100€ zu bekommen, die Anhänger für Kinder seien teuer. Bitte daher auf Kinderfahrradanhänger ändern.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Lastenräder ersetzten oft das Zweitauto. Auch für den Bauhof könnte es eine Alternative sein. Buckenhof habe bereits 2 E-Lastenräder, die Mitarbeiter seinen sehr zufrieden.
Hr. Ruth: kleine Beträge brächten oft mehr als die großen Dinge, er schlage ein Jahreslimit von 4000€ vor. Hr. Senns (Klimastelle der VG) habe Kapazitäten eine Richtlinie auszuarbeiten.
Fr. Witthuhn (GAL): Kann man in Uttenreuth ein Lastenrad mieten. Hr. Ruth: nein, bisher nicht.
Gegen 5 Stimmen wird beschlossen eine Förderrichtlinie für Fahrradkinderanhänger und Lastenräder auszuarbeiten. Die jährliche Gesamtfördersumme wird auf 4000€ beschränkt.

TOP 8 Änderung zur Richtlinie gemeindliche Förderung von Photovoltaikanlagen
Eine formale Änderung wird, wie auch die ursprüngliche Richtlinie, mit 2 Gegenstimmen beschlossen.

TOP 9 SC Uttenreuth; Zuschussantrag Erneuerung und Umrüstung der Flutlichtanlage
Hr. Ruth: Es gäbe verschiedene Interpretationsmöglichkeiten des Pachtvertrages, wie das Ersetzen einer Flutlichtanlage durch eine neue zu werten sei. Der Pachtvertrag bestimme, dass die Gemeinde im Falle einer Reparatur 50% der Kosten trage. Unterhaltskosten müsse der SCU tragen.
Fr. Witthuhn (GAL): bitte anregen, dass insektenfreundliche Lampen ausgewählt werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wenn die Gemeinde weiterhin Energiesparmaßnahmen beim SCU fördere, sei das indirekt ein weiterer Vereinszuschuss. Dies sollte bei den Gemeindezuschüssen berücksichtigt werden.
Hr. Exner (CSU): Es habe während Corona etliche Vereinsaustritte gegeben. Alle Leute würden ehrenamtlich arbeiten.
Dem SCU wird mit einer Gegenstimme ein Zuschuss in Höhe von 5950€ gewährt.

TOP 10 Kath. Pfarramt St. Kunigunde, Uttenreuth; Zuschussantrag für Dachisolierung mit Dampfsperre und Reparaturarbeiten Außenwand Kath. Kirche
Hr. Hirschmann (GAL) schlägt vor, den gleichen Betrag wie Spardorf zu geben.
Hr. Scherzer (CSU): 20% seien 10.000 bis 14.000€
Hr. Mirsberger (CSU): 20% des Eigenanteil seien 5.000 bis 7.000€
Gegen 4 Stimmen wird ein Zuschuss von 10.000€ beschlossen.

TOP 11 Sicherheit im Verkehr: Grundsatzbeschluss zur Markierung der Fahrradinfrastruktur
Hr. Ruth: Ein klares Bekenntnis des Gemeinderates zur Markierung von Radwegen hilft beim Argumentieren z.B. gegenüber dem Straßenbauamt bei der Feinplanung der Staatsstraße. Das Straßenbauamt sollte hier die Position des Rates kennen.
Fr. Schobert (CSU): Werden gefärbte Wege mehr genutzt?
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Es sinke die Häufigkeit, dass Radfahrer die Gehwege benutzen, weil sie sich auf klar markierten Wegen sicherer fühlen. In Bayern sei die Gesetzeslage unklar. In Erlangen habe sich der Stadtrat beispielsweise für komplett rot eingefärbte Radwege ausgesprochen, dies sollte auch in Uttenreuth geschehen.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für das Einfärben von Radwegen, Radstreifen und Querungen aus.

TOP 12 Festsetzung der Elternbeiträge für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen in Uttenreuth ab 01.09.2021
Hr. Ruth: Der Elternbeirat begrüße die derzeitige Erhöhung, finde aber die beschlossene, jährliche, 4%ige Anpassung zu hoch, weil die Steigerung höher als die zu erwartende Lohnsteigerung sei. Es solle zunächst abgewartet werden, wieviele Familien eine Minderung der Beiträge beantragen, danach sollte das Thema nochmals beraten werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Es seien derzeit 4 Stellen im Lummerland unbesetzt. Wenn auf die Neubesetzung einer der Stellen verzichtet würde, spare dies Geld.
Fr. Horlamus (SPD): Das Matthäus-Kinderhaus habe die Elternbeiträge um 8% erhöht und dort habe niemand geschimpft. Wie stellen sich die Eltern vor, dass die Gemeinde jedes Jahr ½ Mio € für die Kinderbetreuung ausgibt?
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Eine Stelle einzusparen sei keine gute Idee. Diese wurden aufgebaut, damit die Betreuung auch noch gewährleistet ist, wenn jemand geht oder länger ausfällt. Das Finanzierungsproblem sollte nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.
Fr. Kreitz (GAL) bittet an den Kindergarten weiterzugeben, dass der über andere Einsparungsmöglichkeiten nachdenken möge.
Hr. Scherzer (CSU): Das Lummerland habe den besten Anstellungsschlüssel und die niedrigsten Beiträge in der ganzen VG. Dies sollte auch bedacht werden.
Hr. Ruth: die Eltern seien informiert, dass die Kosten auf das Niveau des Matthäus-Kinderhauses angepasst werden. Sie müssen nur noch über die konkreten Beträge informiert werden.
Die nach diesem Modell berechneten vorliegenden Beträge werden einstimmig beschlossen.

TOP 19 Einsatzleitwagen Umrüstung 2020
Während der Rechnungsprüfung fiel auf, dass die Umrüstung zwar besprochen, aber nicht im Vollen Umfang beschlossen wurde. Dies ist nun formal nachzuholen – mit einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 13 Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
Hr. Scherzer (Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss): Die Jahresrechnung wurde am 21.7. geprüft und außer TOP 19 keine Mängel gefunden – einstimmig.

TOP 14 Erlass der Nachtragshaushaltssatzung 2021 der Gemeinde Uttenreuth
Fr. Nelkel (Kämmerin): Im Mai habe der Gemeinderat beschlossen weniger Wohnungen und Grundstücke zu verkaufen als im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag werde in den nächsten Monaten in der Kasse fehlen. Ein Teil der Ausgaben (Wasser, Abwasser) werde zwar über die Zeit durch Gebühren zurückfließen, sie müssten aber zunächst bezahlt werden. Daher müsse nun ein Nachtragshaushalt über die Aufnahme eines Kredites ich Höhe von 3 Mio € entschieden werden. Die Gemeinde werde Ende 2021 knapp 5 Mio € Schulden, Ende 2022 7,5 Mio € und 2023 10,9 Mio Schulden haben, weil auch das Feuerwehrhaus bezahlt werden müsse.
Hr. Ruth: 5 Wohnungseigentümer aus dem Ortszentrum haben Interesse bekundet ihre Wohnung zu erwerben.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Können wir den Kredit auch in Tranchen aufnehmen, immer so wie er gerade gebraucht wird?
Fr. Nelkel (Kämmerin): ein Kredit brauche Vorlauf und es könne nicht genau geplant werden, wann die verschiedenen Rechnungen eingehen Da der Haushalt 2022 frühestens im Februar beschlossen werde, sei es kaum möglich nächstes Jahr vor Mai einen neuen Kredit aufzunehmen, das Geld werde aber sicher vorher benötigt.
Der Nachtragshaushalt wird einstimmig beschlossen. Die Kreditaufnahme muss später noch beschlossen werden.

TOP 15 Neue Möblierung für den Hort Metropolis
Hr. Ruth: Der Hort solle neue Möbel bekommen. Die Anschaffung sei evtl. förderfähig. Die Mittel im Haushalt seien ohne die Förderung kalkuliert worden. Daher sollte die Überschreitung der gegebenen Mittel möglich sein – einstimmig.

TOP 18 Klimaschutz Uttenreuth, Jugendklimakonferenz Uttenreuth, Baumpflanzungen, „grünes Blätterdach Uttenreuth und Weiher auf Straßen und Plätzen
Hr. Ruth: Dieser Beschluss würde beinhalten, dass die Bäume gleich bei der Straßenplanung (Leitungen, Kabel) berücksichtigt werden.
Hr. Böhm (CSU): Einige Anwohner sähen Bäume in der Straße kritisch. Sie müssen vom Bauhof gewässert werden, in der Tennenloher Straße wölbe sich an jedem Baum der Gehweg. Entlang der Hauptstraße begrüße er Bäume, ansonsten seien sie unnötig, da Uttenreuth ohnehin viel Grün habe.
Hr. Mayr (Die unabhängigen): Bäume seien gut, aber so ein Grundsatzbeschluss sei evtl. zu einfach, die Bevölkerung müsse mitmachen. Das Vorgehen müsse geplant werden. Bäume kosten Pflege und damit auch Geld. Das könne teuer werden. Wenn ein Grundsatzbeschluss gefasst werde, dann müsse er auch wirklich umgesetzt werden.
Der Gemeinderat spricht sich gegen 3 Stimmen für die Berücksichtigung von Bäumen bei der Straßenplanung aus.