Juni 2020

18. 6. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
ONLINE-Arbeitssitzung
Online

23. 6. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Juli 2020

16. 7. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
Sitzungssaal VG

21. 7. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

29. 7. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
Sitzungssaal VG

Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 11.2.2020

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 10.12.2019 und 14.01.2020
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 14.01.2020 getroffenen Beschlüsse
3. Bürgerantrag gem. Art. 18b Gemeindeordnung – Projekt Senioren- und Familienwohnen Erlanger Str. 7 + 9, Thema: Tiefgarage ja oder nein Vorlage: UTT/0017/2020
4. Kommunale Verkehrsüberwachung: Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern Vorlage: UTT/0016/2020
5. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße“ der Gemeinde Buckenhof; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth Vorlage: UTT/0009/2020
6. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uttenreuth; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorentwurf Vorlage: UTT/0024/2020
7. Förderrichtlinie „lokaler Klimaschutz Uttenreuth einfach – hier – jetzt“ „Der geschenkte Baum – Fassadenbegrünung – Steingärtenumwandlung“ Vorlage: UTT/0018/2020
8. Ersatzbeschaffung Atemschutzgeräte für die Freiwillige Feuerwehr Uttenreuth Vorlage: UTT/0025/2020
9. Informationen, Anfragen, Sonstiges

Bürgerfragestunde
Vor den Arztpraxen in der Marloffsteiner Straße sei der Gehweg abgeflacht, aber die Schilder, dass dort nur Hol- und Bringdienst erlaubt ist, fehlen noch. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Schilder sind inzwischen eingetroffen und werden demnächst angebracht.
Wenn die Gemeinde ein Vorkaufsrecht an der Staatsstraße ausübt, wer übernimmt die Kosten? Hr. Ruth: In Weiher seien die Käufe mit 60% gefördert worden.
Das 30er Schild im Kirchenweg sei beim Sturm abgefallen. Der Spiegel an der Staatsstraße gegenüber vereise im Winter und man sehe nichts. Hr. Ruth wird ein neues Schild anbringen lassen und sich erkundigen ob es eine Möglichkeit gibt, das Vereisen zu verhindern.
Kann der Kirchenweg als verkehrsberuhigte Zone ausgewiesen werden? Er habe keinen Gehweg. Hr. Ruth: Dies erfordere auch bauliche Änderungen. Es müsse erst geklärt werden, ob diese von den Anliegern gewollt seien.
Der Platz um die Container beim Schlössla sei schon wieder stark verschmutzt.
An der Mauer des St.Gregoire Platzes gebe es eine Schmiererei. Hr. Ruth: Der Bauhof werde sie beseitigen.
Wann wird über die Geräte für die Digitalisierung der Schule beschlossen? Hr. Ruth: Sobald das Konzept von Frau Kleinsorge vorliege.

TOP 4. Kommunale Verkehrsüberwachung: Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern
Hr. Ruth: Der Zweckverband sei ein öffentlicher Träger und dürfe Parken und Geschwindigkeit (auch auf der Staatsstraße) kontrollieren. Jetzt solle die Mitgliedschaft beschlossen werden, Einzelaufträge können später vergeben werden.
Hr. Scherzer (CSU): Auch wenn sich einige Bürger gegen eine Überwachung ausgesprochen hätten, wolle er, dass die Gemeinde Mitglied im Zweckverband werde.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Soll der ruhende und fließende Verkehr oder nur eines von beiden überprüft werden? Die Verwaltung sollte festlegen wann Kontrollen angefragt werden.
Fr. Kreitz (GAL): Es sollten zunächst nur wenig Kontrollzeiten gebucht werden. In einem Jahr könne nachgesteuert werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es soll hier keine Einnahmequelle für die Gemeinde generiert werden, aber die Kurzzeitparkplätze, die z.B. für die Kunden der Gewerbetreibenden gedacht seien, sollten nicht von Langzeitparkern zugeparkt sein. Eine Tempokontrolle werde bei der Sanierung der Staatsstraße interessant. Im Markomanniaweg sei die Situation während der Sanierung unbefriedigend gewesen. Hier könnte eine Überwachung des Tempos hilfreich sein. Die Durchfahrtberechtigung dürfe der Zweckverband nicht prüfen.
Der TOP wird mit 10:6 Stimmen vertagt.

TOP 5. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße“ der Gemeinde Buckenhof; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
Die Gemeinde Buckenhof möchte den ehemaligen Edeka und die umliegenden Grundstücke zu Wohnbebauungsflächen umwidmen. Uttenreuth wird als Nachbargemeinde um eine Stellungnahme gebeten. Es wird einstimmig beschlossen, als Einwendung darauf hinzuweisen, dass die verkehrliche Situation an der Staatsstraße zu lösen ist.

TOP 6. 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Uttenreuth; Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Die südlich vom Friedhof gelegene ehemalige Erweiterungsfläche wurde in das Ortsgebiet einbezogen, damit die Eigentümer sie als Bauland verwenden können. Die notwendige Ausgleichsfläche befindet sich im Außenbereich und muss nach Vorgabe aufgewertet werden.
Einstimmig gebilligt.

TOP 7. Förderrichtlinie „lokaler Klimaschutz Uttenreuth einfach – hier – jetzt“ „Der geschenkte Baum – Fassadenbegrünung – Steingärtenumwandlung“
Hr. Ruth stellt seinen Vorschlag einer Förderrichtlinie vor und räumt ein, dass sie nach den bisherigen Mailkommentaren der Gemeinderäte noch nachgearbeitet werden müsse: Die Baumarten und Pflanzen für die Fassadenbegrünung sollen mit dem Landschaftspflegeverband abgestimmt werden.
Hr. Leeb (BG): Die aktuell gelisteten Bäume seien für einen Garten zu groß. Für die Entsiegelung sollte der Förderbetrag erhöht werden.
Fr. Kreitz (GAL) würde lieber einen festen Anteil der Kosten zahlen, den Gesamtbetrag aber pro Person begrenzen. Wer kann hier beraten? Hr. Ruth: Die Beratung müsse vom Bauhof kommen, dort gebe es einen Landschaftsgärtner.
Hr. Ruth sieht den Vorschlag als Einstieg in eine größere Klimaschutz-Förderrichtlinie. Es könne z.B. auch die Isolierung von Häusern nachgeschoben werden. Zunächst könnte die Stabsstelle für Umwelt und Klima die Förderung begleiten. Die Verwaltung werde einen-Vorschlag für die Höhe des Zuschusses bei Entsiegelung machen. Ein Antrag auf Förderung müsse bei der Antragstelle eingereicht werden, der Landschaftsgärtner vom Bauhof werde den Antrag begutachten und kommentieren.
Gegen eine Stimme wird beschlossen den Antrag weiter zu entwickeln.

TOP 8. Ersatzbeschaffung Atemschutzgeräte für die Freiwillige Feuerwehr Uttenreuth
Hr. Ruth: Die Atemschutzgeräte der Feuerwehr müssen umgestellt werden, da für die vorhandenen Geräte die notwendigen Ersatzteile nicht mehr erhältlich seien. Einheitliche Geräte würden auch die Wartung erleichtern. Es werde mit Kosten von 70.000€ gerechnet. Der Betrag könnte sich durch eine Gemeinschaftsbestellung in der VG reduzieren. Zudem sei angedacht die Wartung der Atemschutzgeräte auf Landkreisebene durchzuführen.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Können die Geräte nach der geplanten Umstellung auf Wartung durch den Landkreis weiterverwendet werden?
Frau Heinrich (Die Unabhängigen): Wann geschieht die Übergabe an den Landkreis? Wieviele Geräte müssen jetzt angeschafft werden? Hr. Funk (ehem. Feuerwehrkommandant): Die Umstellung könne noch dauern. In den nächsten Jahren müsse Uttenreuth den Atemschutz weiterhin selber pflegen. Zudem sei zu bedenken, dass dann mehr Geräte vorzuhalten seien, da die Wartung durch den Landkreis ca. 4 Tage dauern werde. Für eine vollständige Umstellung werden 16 Geräte und 2 Taschen benötigt.
Hr. Hirschmann (GAL) empfiehlt die Geräte auszuwechseln. Bei der Sitzung zum Kreishaushalt wurde vom Landrat gesagt, dass die Idee einer zentralen Wartung da sei, sich aber noch im Planungsstadium befinde. Sie solle im Zusammenhang mit einem Ausbildungszentrum umgesetzt werden.
Die Beschaffung wird einstimmig genehmigt.

9. Informationen, Anfragen, Sonstiges
Am Vortag wurde Michael Funk, Sohn des bisherigen Kommandanten Klaus Funk, als neuer Feuerwehrkommandant gewählt. Andreas Eidloth wurde zum Stellvertreter gewählt. Der Bürgermeister bedankt sich bei Klaus Funk für seine jahrelange, engagierte Arbeit.
Die Vergabe der Kinderbetreuungsplätze hat ergeben, dass alle Kinder, die gemeldet waren, einen Platz bekommen werden. Im Waldkindergarten seien noch einige Plätze frei, auch die Krippe im Lummerland sei nicht komplett belegt. Der Hort sei ausgebucht, die MIB biete noch Plätze an.
Für den Uttenreuth Kalender gingen mehr Spenden an den Jugendtreff und die Feuerwehr als im Vorjahr.

Bürgerfragestunde
Fr. Heinrich bittet die Bezugsnummern zu den alten Beschlüssen in die Vorlage aufzunehmen. Dies erleichtere gerade für neue Ratsmitglieder die Suche.