Mai 2022

19. 5. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

24. 5. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth

Juni 2022

22. 6. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

28. 6. (Dienstag)

19:00 – 22:00
Gemeinderat Uttenreuth

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 18.01.2022


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 14.12.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westliche Ringstraße; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
4. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 2Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
5. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westliche Ringstraße, hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
6. Neubau RÜB20a, Vergabe der Bauarbeiten
7. Weitere Nutzung der Wasserkraftanlage in der Uttenreuther Mühle, Vergabe der Ingenieurleistungen
8. Wasserversorgung durch die Marloffsteiner Gruppe, Neubau Wasserwerk in Weiher
9. CSU-Antrag: Errichtung eines Basketballfeldes auf dem Bolzplatz in Weiher
10. Prognose der Schülerzahlen in Uttenreuth, Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, Weiterentwicklung der nachmittäglichen Betreuung an der Grundschule Uttenreuth
11. Ferienprogramm 2022: Kinder- und Jugendzirkusprojekt
12. Gemeinde Langensendelbach. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan sowie Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan „Solarpark Langensendelbach“
13. Stellplatzsatzung der Gemeinde Uttenreuth
14. Informationen des Bürgermeisters
15. Sanierung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth: Gestaltung, Begrünung, Bäume

Es fehlen: Fr. Schobert, Hr. Funk,

TOP 6 wird wegen der Vergabe von Aufträgen in den nicht öffentlichen Teil verschoben.
TOP 13 wird vertagt, weil die Vorbereitung noch nicht abgeschlossen ist.

Bürgerfragestunde
Das Pflaster in der Esperstraße vor dem Schlössla sei locker. Wann wird das repariert? Hr. Ruth (Bürgermeister): Das Pflaster wurde bereits 2 mal repariert, nun müsse erst der Grund für die schlechte Haltbarkeit gefunden werden.
Wann wird an der Baustelle in der Breslauer Straße weitergearbeitet? Hr. Ruth: Die Firma hat noch keine Angabe gemacht. In der Raiffeisen Straße geht es nächste Woche weiter.
Ist die Dirt-Bike-Bahn schon freigegeben? Hr. Ruth: Nein, es seien lediglich die Hügel aufgehäuft, die Ausformung muss noch gemacht werden. Er plane, sich hierzu mit den engagierten Jugendlichen zu treffen.
An der Ecke von Raiffeisen Straße und Röntgenstraße gehe die Pflasterung zu weit in den Kreuzungsbereich. Dort parkende Fahrzeuge behindern die Sicht. Hr. Ruth stimmt zu: man könne entweder ein Parkverbotsschild anbringen oder die Pflasterung in der Kreuzung reduzieren. Er werde mit dem Planer eine Lösung suchen.

TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
In der Sitzung vom 16.11.2021 wurde eine Kreditaufnahme über 3 Mio Euro beschlossen.
In der Sitzung vom 14.12.2021 wurde der Bürgermeister ermächtigt die Brandmeldeanlage des Lummerland einschließlich der Gruppe Spurensucher zu ertüchtigen. Max. Ausgaben: 20.000€.
Die Kanalsanierung für 2022 wurde für ca. 80.000€ an die Firma Max Bögl vergeben.
Der Unterhalt der Wasserversorgung bis Ende 2023 wurde für knapp 400.000€ an Firma Rotec vergeben.

TOP 3. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westliche Ringstraße; hier: Behandlung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB
TOP 4. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 2Westliche Ringstraße, hier: Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
TOP 5. 1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/15 „Westliche Ringstraße, hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wurde das Wegerecht zu den dahinter liegenden Grundstücken geklärt? Hr. Ruth: Nein, denn dies sei nicht Bestandteil des Bebauungsplanes.
Der Plan gebe den Besitzern der Grundstücke lediglich das Recht dort einen Schwimmteich oder eine Gartenhütte zu errichten.
Fr. Kreitz (GAL): Es sollte in den Bebauungsplan aufgenommen werden, dass der Zaun 1m Abstand zur Grenze haben müsse, damit der Weg nicht blockiert werden könne. Parallel sollte das Wegerecht geklärt und gesichert werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt das Wegerecht zu klären. Die TOP 3, 4 und 5 werden einstimmig verschoben.

TOP 7. Weitere Nutzung der Wasserkraftanlage in der Uttenreuther Mühle, Vergabe der Ingenieurleistungen
Hr. Ruth: das Bauamt habe 3 Angebote eingeholt, um eine ganzheitliche Lösung mit/ohne Wasserkraft für den Mühlgraben erarbeiten zu lassen. Die Kosten werden sich auf 3500€ belaufen und können daher vom Bürgermeister vergeben werden. Es liegen keine Angaben über die Dauer der Untersuchung vor. Die Verwaltung werde mit der Wässergenossenschaft sprechen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen) bietet an, seine Naturbeobachtungen am Mühlgraben dem Gutachter zur Verfügung zu stellen.

TOP 8. Wasserversorgung durch die Marloffsteiner Gruppe, Neubau Wasserwerk in Weiher
Hr. Bezold, Vorsitzender des Wasserzweckverbandes (WZV) und Hr. Stumpf (technische Betriebsführung durch die ESTW) berichten über den Neubau des Wasserwerkes.
Hr. Bezold: In den letzten Jahren wurden bereits über 11 Mio Euro verbaut. Nun stehe im zweiten Schritt unter anderem der Neubau des Wasserwerkes in Weiher an. Die Kostenschätzung liege derzeit bei 3,3 Mio Euro. Als Wassergast sei der Gemeindeteil Uttenreuth an diesen Wasserbereitstellungskosten zu beteiligen. Der WZV fördere jährlich 600.000m³ Wasser. Hiervon verbrauche Uttenreuth 57,4%. Der Wasserliefervertrag sehe vor, dass die Gemeinde entsprechend diesem Anteil die Kosten übernehmen müsse.
Hr. Stumpf beaufsichtigt und plant den Bau: Im alten Werksgebäude, am Westende des Grundstückes, befinden sich keine relevanten Anlagen mehr. Das Gebäude weiter im Osten enthalte die derzeitigen Wassergewinnungsanlagen. Das alte Werksgebäude werde im März abgerissen. Derzeit werden die Leitungen umgelegt, damit die Wasserversorgung jederzeit sichergestellt ist.
Das neue Wasserwerk werde an dieser Stelle errichtet. Es sei als Gebrauchsgebäude geplant, werde 1,5-geschossig plus Dach sein.
Hr. Bezold möchte das Gebäude durchaus etwas attraktiv gestalten.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wie lange dauert das Bauen? Wann muss Uttenreuth wieviel zahlen? Hr. Bezold: in einer Absprache mit der Gemeinde Uttenreuth sei vereinbart, dass bereits für 2022 ein Teilbetrag in den Haushalt eingestellt werde. Leider dürfe der WZV für den Beitrag der Wassergäste keine Förderung beantragen.
Fr. Finger (GAL): Ist ein Photovoltaik-Anlage auf dem Süddach vorgesehen? Hr. Stumpf: die Statik des Daches werde eine Anlage erlauben, es sei aber bisher keine Anlage geplant. Hr. Ruth: das Dach könnte vermietet werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Wer überwacht das Wasserwerk? Hr. Stumpf: die Datensteuerung werde von den ESTW von Erlangen aus gemacht, dort sei die Überwachungsstelle rund um die Uhr besetzt.

TOP 9. CSU-Antrag: Errichtung eines Basketballfeldes auf dem Bolzplatz in Weiher
Hr. Scherzer (CSU): Ein Basketballkorb liege bereits am Bauhof. Ein Vorschlag für eine geeignete Stelle auf dem Bolzplatz und einen sinnvollen Untergrund solle die Verwaltung nach Absprache mit dem Verpächter erstellen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Eine asphaltierte Fläche im Rasen sei nicht ideal. Es gebe auch anderen Untergrund z.B. Matten aus Gummigranulat (https://www.warco.de/wie-man-ein-basketballfeld-bauen-kann.html), die leicht zu verlegen seien. Die Verwaltung sollte für die verschiedenen Möglichkeiten ein Angebot einholen und klären, was der Bauhof machen könne. Als Standort schlage sie den Bereich, hinter dem westlichen Tor vor. Man könne an den bereits vorhandenen Pfosten ein Netz anbringen um das Davonrollen des Balles zu verhindern.
Hr. Leeb (BG): Er ziehe die Fläche hinter dem östlichen Tor vor.
Mit einer Gegenstimme wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag für die Aufstellung eines Basketballkorbes zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln.

TOP 10. Prognose der Schülerzahlen in Uttenreuth, Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, Weiterentwicklung der nachmittäglichen Betreuung an der Grundschule Uttenreuth
Hr. Ruth: Das Schulamt habe eine Prognose für die Schülerzahlen in Uttenreuth bis 2025/26 geschickt. Die Verwaltung halte diese Zahlen wegen der geplanten Bebauungen für zu niedrig angesetzt. Ihre Berechnung habe bis 2025/26 eine Zahl von 250 Kindern, die Bedarf an einer Nachmittagsbetreuung haben, ergeben. Wenn alle Zusatzräume in der Schule aufgegeben werden könnte die Schule 3-zügig sein. Danach wären Container oder ein Neubau notwendig. Es gebe jetzt bereits 3 zweite Klassen, dies könne auch in der nächsten ersten Klasse wieder der Fall sein.
Derzeit befinde sich eine MIB-Gruppe im Jugendtreff. Dieser Raum sei aber eher ungeeignet. Ab dem Schuljahr 25/26 haben beginnend mit der ersten Klasse die Kinder einen Anspruch auf komplette Ganztagsbetreuung.
Fr. Kreitz (GAL): Wenn die Ganztagsklassen kommen, fallen diese Kinder für Hort weg. Wird es dann überhaupt noch eine MIB geben oder werden alle Kinder im Hort sein?
Hr. Ruth: Die Platzprobleme der MIB müssen jetzt gelöst werden und können nicht bis 2025 warten.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Zahlen seien nur eine Prognose, sagen also, worauf die Gemeinde vorbereitet sein sollte. Es mache also Sinn, jetzt Baurecht zu schaffen um dann, wenn der Bedarf da ist, sofort bauen zu können.
Hr. Ruth: Es sollte ein Gebäude geplant werden, in dem auf jeder Etage 50 Kinder betreut werden können. Für die MIB sehe er als Interimslösung nur einen Container. Hierfür müsse aber auch ein Standort gesucht werden. Langfristig müsse ein Standort für einen Erweiterungsbau gefunden werden. Dieser müsse in der Nähe der Schule sein, weil es sonst keine Förderung gebe.
Hr. Böhm (CSU): Kann die MIB abends auch für Sport genutzt werden? Hr. Ruth: Dies sei eher schwierig, weil es in der MIB viele Tische, Stühle und Material gebe.
Hr. Exner (CSU): Am Verkehrsübungsplatz stehe ein Container der nicht genutzt werde. Hr. Ruth: Ja, man bräuchte allerdings einen weiteren Container dazu.
Hr. Scherzer (CSU): Es sei Aufgabe des Gemeinderates einen Standort zu suchen, dies könne in Zusammenhang mit der Sportentwicklung geschehen. Hr. Ruth: Die Leitung der MIB schlage den Platz gegenüber der MIB vor. Dort könne ein Gebäude von 12x9m errichtet werden.
Hr. Horlamus (SPD): Es gebe bereits einen Plan, wie der Eingangsbereich der Schule überbaut werden kann. Hr. Ruth: Diesen habe das Bauamt im Blick.
Fr. Finger (GAL): Für die weitere Planung brauche der Gemeinderat konkrete Aussagen über die Vorgaben zur Ganztagsbetreuung.
Es wird gegen 3 Stimmen beschlossen, die Prognose genauer auszuarbeiten und weitere Plätze für einen MIB-Ausbau zu suchen.
Es wird einstimmig beschlossen eine Interimslösung für die MIB zu suchen.

TOP 11. Ferienprogramm 2022: Kinder- und Jugendzirkusprojekt
Hr. Ruth: 2019 wurde der Unkostenbeitrag von 150€ auf 95€ reduziert. 35 Kinder nahmen am Zirkusprojekt teil. Bei der Gemeinde verblieben Kosten von ca. 5000€.
Nun sei geplant das Zirkusprojekt für alle Kinder der VG eine Woche lang, vormittags und nachmittags, anzubieten. Es können 50 Kinder teilnehmen. Die Kosten betragen jeweils 120€ plus Essen. Das voraussichtliche Defizit von 2700€ soll auf die 4 Gemeinden aufgeteilt werden – gegen eine Stimme beschlossen.

TOP 12. Gemeinde Langensendelbach. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan sowie Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplan „Solarpark Langensendelbach“
Es handelt sich um einen weiteren Solarpark zu dem, der letztes Jahr angekündigt wurde. Es werde keine Anregungen gegeben – einstimmig

TOP 14. Informationen des Bürgermeisters
Der Dorfbus sei bisher 18.000 km gefahren, davon waren 2/3 Privatfahrten.
Eine Standheizung für den Dorfbus koste 2712€ incl. Einbau. Der Seniorenbeirat befürwortet den Einbau. Der Bürgermeister werde ihn veranlassen. Der Dorfbus fährt auch wieder zu den gewohnten Zeiten, ist aber noch nicht so ausgelastet wie vor Corona.
Für den Hundeübungsplatz am Röthanger sei eine Baugenehmigung notwendig. Diese wurde vom Verein jetzt beim Landratsamt beantragt.
Gegenüber des Kirchenweges werde ein Spiegel montiert, der nicht beschlägt und nicht vereist. Die westliche Scheibe des Fahrradunterstandes in Weiher wird entfernt, weil sie im Winter die Sicht auf den Radweg von Dormitz behindert.
Die VG Uttenreuth habe ein Siegel für IT-Sicherheit bekommen. Im weiteren werden immer mehr Formulare online sein. Der nächste Punkt soll die Digitalisierung der Kindergartenanmeldung sein. Auch die Platzvergabe werde dann digital erfolgen.
Es wurden in 2021 18.100€ Förderung für den Bau von Solaranlagen ausgezahlt.
Die Sanierung der alten Schule sei Ende Januar abgeschlossen. Für die Vergabe der Räume werden zurzeit die Verträge geschlossen.
Ein Baum gegenüber der Sparkasse wurde bei einer Feuerwehrübung stark beschädigt. Die Feuerwehr werde einen neuen Baum pflanzen.

TOP 15. Sanierung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth: Gestaltung, Begrünung, Bäume
Hr. Ruth: Die Feinplanung für die Sanierung der Ortsdurchfahrt habe ergeben, dass die Bäume vor der ehemaligen R&V-Bank gefällt werden müssen, da sie direkt auf der Bordsteinkante stehen würden. Es werden stattdessen 6 Bäume neu gepflanzt.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es gebe weitere Hindernisse, daher sollte jemand eine weitere Planung für den Bereich um das Gebäude machen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ein Büro sollte die Fußgängerfreundlichkeit prüfen, denn es stehen Fahnenmasten und Werbeschilder und ein Brunnen auf dem zukünftigen Gehweg.
Es wird einstimmig beschlossen die Bäume zu fällen und das Büro P4 Ersatzstandorte suchen zu lassen.