Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 21.07.2020
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 23.6.2020
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 23.6.2020 getroffenen Beschlüsse
3. Neues Wohngebiet „Südlich St. Kunigunde“: Kriterien für den städtebaulichen Wettbewerb
4. Neukalkulation der Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde
5.Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019
6 Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
Vor Eintritt in die Tagesordnung und im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine Bürgerfragestunde statt
Bürgerfragestunde
Wird es am Röthanger ein 50km/h-Schild nach dem Ortsausgang Richtung Rosenbach geben? Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies Schild sei bereits angeregt, weil die Straße recht schmal sei und relativ viel Fußgänger und Radfahrer dort verkehren. Eine Fahrradstraße sei nicht machbar, da hierfür überwiegend Radverkehr herrschen müsse.
Wird es am Röthanger auch Ortseinwärts noch eine Insel geben, damit die Autos langsamer werden? Hr. Ruth: Die Polizei habe diese Insel abgelehnt, da sie zu gefährlich sei.
Kann an der Einmündung Röthanger/Esperstraße ein Spiegel angebracht werden? Hr. Ruth wird dieses Thema bei der polizeilichen Begehung ansprechen.
Durch die Sperrung in Spardorf werde die Marloffsteiner Straße von Bussen und LKW stark befahren. Kann hier ein kleinerer Bus eingesetzt werden? Kann der überörtliche Verkehr verhindert werden? Hr. Ruth wird wegen des Busses beim ÖPNV nachfragen. Die Polizei wurde bereits gebeten den Verkehr häufiger zu überwachen.
Wann wird die Dirtbikebahn gebaut? Hr. Ruth: die Sache liege immer noch beim Landratsamt. Die Verwaltung habe fehlende Informationen wie z.B. geplante Kosten nachgereicht.
Warum ist der Hartplatz neben dem Rundblick für Privatpersonen gesperrt? Hr. Ruth: Der Platz sei für Vereine und MIB frei. Es habe keine Änderung gegeben, weil in der letzten Mitteilung aus München keine Aussagen zu Bolzplätzen enthalten gewesen seien. Hr. Exner (Wirt des Rundblick): die Leute beschweren sich bei ihm, dass die Kinder nicht dort spielen dürfen solange die Eltern im Biergarten sitzen. Zudem habe er Anfragen von Schulklassen, die sich zum Ende des Schuljahres noch einmal treffen wollen. Hr. Ruth wird gleich am nächsten Tag klären, ob es irgendwie möglich sei spielende Kinder zuzulassen. Kontaktsportarten blieben sicher verboten und die Vereine sollten auf jeden Fall Vorrang haben.
Der Bürgermeister wird gebeten die Firma Lorenz daran zu erinnern, dass sie eine Hecke pflanzen wollten. Der Herbst sei ein günstiger Zeitpunkt.
Warum findet im Lummerland kein Schlaffest für die Vorschulkinder statt, aber im Matthäus-Kinderhaus schon? Hr. Ruth: Die Gemeinde sei nicht gefragt worden. Er wisse, dass im Waldkindergarten ein Schlaffest stattfinde.
An der Hauptstraße stehe gegenüber der Tankstelle seit längerem ein Anhänger und ein Boot. Hr. Ruth: Die Fahrzeuge dürfen 2 Wochen dort stehen, bevor sie bewegt werden müssen. Die Gemeinde könne nichts tun.
Wird für die Zukunft ein Radweg durch Uttenreuth geplant oder wird die Eisenstraße ausgebaut? Hr. Ruth: in der folgenden Woche gebe es wieder einen Termin zur Abstimmung mit dem Straßenbauamt und den Planern. Es solle beidseitig einen eigenständigen Radweg geben, sofern dies möglich ist.
Es fehlen Fr. Heinrich, Hr. Böhm
TOP 3 Neues Wohngebiet „Südlich St. Kunigunde“: Kriterien für den städtebaulichen Wettbewerb
Hr. Ruth: Es wurden für die Bebauung des Grundstückes neben dem Rathaus bereits Kriterien aufgestellt. Jetzt komme die Bedarfsanalyse noch hinzu. Er schlage vor, diese den Architekten mit an die Hand zu geben.
Hr. Scherzer (CSU) spricht sich für den Beschlussvorschlag aus, nach dem die Ergebnisse in die Planung einbezogen werden können.
Fr. Oeke (GAL): Es können nicht alle Wünsche berücksichtigt werden, dafür sei die Fläche zu klein. Es reiche aus, den Architekten die Ergebnisse zur Kenntnis zu geben.
Hr. Hirschmann (GAL): es müsse ebenfalls dabeistehen, dass ca. 1000qm für eine mögliche Erweiterung der VG benötigt werden.
Hr. Ruth: die angedachte Erweiterung der VG würde nochmal ca. die Hälfte der vorhandenen Bürofläche fordern.
Es wird gegen 4 Stimmen beschlossen: Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse werden den Architekten mitgegeben. Zusätzlich erhalten sie Kenntnis über die mögliche Büroflächenerweiterung der VG.
TOP 4 Neukalkulation der Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde
Hr. Ruth: Die Verwaltung schlage vor, die Gebühren derzeit nicht zu erhöhen, sondern erst im September 2021.
Hr. Mirsberger (CSU): Im Matthäus-Kinderhaus komme die Erhöhung zum Januar 2021 Warum macht die Gemeinde es nicht gleichzeitig?
Hr. Scherzer (CSU): Die Kalkulation sollte für September 2020 geplant werden.
Die Kalkulation wird zeitnah gemacht, damit sie beschlossen und den Eltern vorgestellt werden kann. Sie soll im nächsten Jahr greifen. – einstimmig
TOP 5 Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2019
Der Haushalt 2019 schließt mit gut 12 Mio € im Verwaltungshaushalt und 2,7 Mio € im Vermögenshaushalt. Die Zuführung zu den Rücklagen beträgt 327 010 €. Die Gemeinde hatte keine Schulden.
TOP 6 Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
Hr. Scherzer (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses): Die Buchführung war einwandfrei, es wurden keine gravierenden Mängel gefunden. Fr. Nelkel habe während der Prüfung für Fragen bereitgestanden.
Die Jahresrechnung wird einstimmig festgestellt und die Verwaltung entlastet.
Bürgerfragestunde
Es stehe an der Rosenbacher Straße in Weiher bei der Verengung häufig ein Fahrzeug auf dem Gehweg. Hr. Ruth: dort sei Gehwegparken nicht erlaubt, er werde die Polizei bitten dies zu kontrollieren.
Radfahrer seien am neuen Dorfplatz in Weiher gefährdet, wenn sie vom Bolzplatz Richtung Dormitz fahren. Sie können die von der Hauptstraße einfahrenden Fahrzeuge nicht sehen. Kann dort für die Autos ein Stoppschild oder die Radler ein „langsam fahren“ angebracht werden? Hr. Wölfel: Das Zurückschneiden der Bäume an der Ecke würde schon viel helfen.
Die Post beim Rewe mache keine Bankgeschäfte mehr. Kann die Kommune auf die Post zugehen und um Abhilfe bitten, da die nächste Postbank erst in Sieglitzhof sei?
In der letzten Sitzung habe es geheißen, dass es für die Umsetzung einer Schwabachaue Alternativen gebe. Könnten die Gemeinderäte hier genauere Angaben bekommen? Hr. Ruth und Hr. Hirschmann werden mit dem Landratsamt sprechen und nachfragen.