März 2021

17. 3. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

22. 3. (Montag)

19:00
Gemeinschaftsversammlung VG Uttenreuth
Buckenhof, Hallerhof, großer Saal

23. 3. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

April 2021

15. 4. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

20. 4. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 26.1.2021


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 15.12.2020
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Glasfasernetzes für das gesamte Gemeindegebiet Uttenreuth und Weiher
4. Anträge der Fraktionen
4.1. Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Unabhängigen, Bündnis 90 – Die Grünen: Vertagung der Entscheidung über die Fragestellung und Planung des im Dezember 2020 beschlossenen Ratsbegehrens auf April 2021
4.2. Folgeantrag der SPD und Bündnis 90 – Die Grünen im Falle einer Zustimmung : Gesprächsrunde zur Entwicklung einer Lösung ohne Ratsbegehren
5. Neues innerörtliches Baugebiet „Südlich St. Kunigunde“: Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 446, 446/24, 446/23, 446/22, 446/21 Gem. Uttenreuth
6. Weiterentwicklung Eggenhof: gemeinschaftliches Wohnprojekt Verein „miterlebt eV“
7. Raumlufttechnische Anlage Bücherei, Gymnastiksaal, Turnhalle GS Uttenreuth

Es fehlt: Fr. Withuhn

Bürgerfragestunde
Kann der Dorfbus an einer anderen Stelle parken? Er behindert die anderen Parker? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Bus werde zwar derzeit nicht als Dorfbus genutzt aber doch immer wieder ausgeliehen. Am Ende das Parkplatzes war das Ausparken sehr schwierig. Der Bauhof werde klären, wohin er geparkt werden könne.

Hr. Ruth: Zwischen den Fraktionsvorsitzenden sei besprochen worden, dass das Ratsbegehren nicht in Pandemiezeiten durchgeführt werden solle.
Es wird mehrheitlich beschlossen TOP 4.1 zu streichen. Daraufhin wird TOP 4.2 zurückgezogen.

3. Eigenwirtschaftlicher Ausbau eines Glasfasernetzes für das gesamte Gemeindegebiet Uttenreuth und Weiher
Hr. Reisinger (Deutsche Glasfaser): Es bestehe die Möglichkeit in Uttenreuth ein flächendeckendes Glasfasernetz zu bekommen. Die Deutsche Glasfaser habe ca. 4000 Arbeiter um Kabel zu verlegen. Die nächsten Büros seien in München und Seligenstadt. Es gebe bisher 60 angeschlossene Gemeinden in Bayern, auch weil die Bürger seit Corona mehr Bandbreite brauchen.
Derzeit gebe es Kupfer bis in jedes Haus, Glasfaser liege nur in den größeren Straßen – nun solle es Glasfaser bis in jede Wohnung geben.
Deutsche Glasfaser baut das Netz auf eigene Kosten. Zuvor wird die Bevölkerung beworben und befragt. Wenn 40% der Haushalte einen Vertrag abschließen wird im ganzen Ort Glasfaser verlegt. Für diese 40% werde der Hausanschluss kostenlos verlegt, die anderen bekommen ein Leerrohr bis an die Grundstücksgrenze und zahlen später ca. 700€ Anschlusskosten.
Uttenreuth wurde zuvor vermessen um die Kalkulation sicherzustellen. Zentral werde ein Gebäude (Größe einer halben Garage) benötigt. Es gebe verschiedene Bauweisen, die vorab mit dem Bauamt besprochen werden. Die Kabel liegen 40cm oder tiefer im Boden. Es werden in jedem Bereich kleinere „Distributionpoints“ gebaut. Es würden im Haus bis zu 20m Kabel verlegt. Weiher werde ebenfalls erschlossen. Die ersten 12 Monate koste der für Teilnehmer verpflichtende Vertrag 24,99€. Im Folgejahr erhöhen sich die monatlichen Gebühren auf 44,99€ bis 89,99€ je nach Bandbreite (300 bis 1000 Mbit).
Fernsehen incl. Radio kann hinzu gebucht werden (keine Satellitenschüssel mehr). Die Kommune bekomme ein eigenes Angebot für alle ihre Liegenschaften. Die Bürger zahlen, sobald der Altvertrag ausgelaufen ist. Genutzt werden könne das Netz schon, sobald es fertig sei.
Dieses komplett neue Netz werde als offenes Netz gebaut und könne z.B. von M-net mitbenutzt werden. Weitere Informationen finden sich unter www.deutsche-glasfaser.de.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wer macht den Mauerdurchbruch ins Haus hinein? Wie lang ist die Bauzeit? Wie lange ist man an die Deutsche Glasfaser mit einem Vertrag gebunden? Hr. Reisinger: Durch die Außenwand werde ein Loch gebohrt und ein Leerrohr eingeschoben. Dann werde fachgerecht wieder verschlossen. Mauerdurchbrüche im Haus werden nicht gemacht. Die Bauzeit betrage ca. ½ Jahr.
Fr. Kreitz (GAL): Es gebe bereits Kabel von der Telekom im Ort. Hr. Reisinger: Die Kupferleitungen werden nicht geändert. Die Glasfaserkabel der Telekom dürfen nicht genutzt werden, daher werde dort doppelt verlegt.
Hr. Ruth: Was passiert, wenn eine Straße komplett nicht mitmacht? Hr. Reisinger: Es werde trotzdem ein Leerrohr durch die Straße verlegt.
Hr. Hirschmann (GAL): Von wo muss der Anschluss nach Uttenreuth gelegt werden? Hr. Reisinger: Es müsse von Erlangen eine Leitung herüber gelegt werden.
Hr. Leeb (BG): Ist Telefon im Angebot einhalten? Muss man den Router wechseln? Hr. Reisinger: Telefon sei enthalten. Ein alter Router könne weiterverwendet werden, es müsse aber klar sein, dass dieser evtl. die angebotene Datenrate nicht weiterleiten könne.
Hr. Ruth schlägt vor, die Verwaltung solle die Unterlagen prüfen und andere Anbieter untersuchen. Das Ergebnis soll dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. – einstimmig

5. Neues innerörtliches Baugebiet „Südlich St. Kunigunde“: Städtebaulicher Realisierungswettbewerb für die Erstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 446, 446/24, 446/23, 446/22, 446/21 Gem. Uttenreuth
Hr. Ruth: Es solle nun der Realisierungswettbewerb gestartet und beschlossen werden. Auf Vorschlag von Hr. Geck (Bauamt) sollten alle Architekten die gleiche Vergütung erhalten. Er halte 3.000 bis 5.000€ für angemessen.
Hr. Hirschmann (GAL): Es sollte doch kein Wettbewerb sein, sondern es sollten 5 Entwürfe eingeholt werden, aus denen der GR später wählt.
Hr. Ruth: In Buckenhof habe es einen Wettbewerb gegeben, der habe 150.000€ gekostet.
Hr. Hirschmann (GAL): Wie setzt sich das Preisgericht zusammen? Hr. Ruth: Es sei schwierig, wenn eine solche Entscheidung bei einem recht kleinen Gremium liege. Es sei erlaubt, ein kleines Gremium Empfehlung abgeben zu lassen, aber der Gemeinderat entscheide.
Hr. Exner (CSU): Was passiert, wenn nur 3 oder mehr als 5 Architekten mitmachen wollen? Hr. Ruth: der Gemeinderat dürfe 5 Architketen auswählen. Die Verwaltung könne vorab bei den Architekturbüros das Interesse abfragen und ggf. weitere Büros anfragen.
Hr. Hirschmann (GAL): man sollte den Büros gleich sagen, dass es insgesamt 5 Entwürfe geben werde. Da es verschiedene Ideen für die Bebauung gebe, sollte „allgemeines Wohngebiet“ nicht vorgegeben werden, sondern nur die bereits beschlossenen 10 Punkte.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Der vorliegende, alte Plan des Architekten Bader für Feuerwehrhaus und VG-Erweiterung sollte nicht an die Architekten herausgegeben werden. Denn er sei veraltet.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): das VG-Gelände solle mit überplant werden, um auch die Erweiterung der VG zu berücksichtigen. Es fehle bisher noch die Festlegung des Plangebietes.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Sollte die VG mit in das Gremium? Hr. Ruth: Er werde Fr. Kaiser (VG-Vorsitzende) mit einladen.
Hr. Scherzer (CSU): Darf Uttenreuth das Gelände der VG überhaupt mit überplanen? Hr. Ruth: ja, so werde es bei jedem Bebauungsplan gehandhabt.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Beinhaltet das Umweltkonzept auch ein Energiekonzept? Hr. Ruth: Der Gemeinderat könne das energetisch sinnvollste Konzept auswählen. Hr. Mayr: Es hänge von den Baukörpern ab, welcher Energiestandard möglich sei. „plus-Energie“ müsse vom Architekten hinterlegt werden. Hr. Ruth: Ein komplettes Energiekonzept könne man für den angedachten Preis nicht erwarten. Es sei aber Plus-Energie-Standard in den Vorgaben enthalten.
Fr. Kreitz (GAL): Die Entwürfe sollten von den Architekten vorgestellt werden, damit die Gemeinderäte gezielt fragen können.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Im Sachverhalt sei von 13 Punkten die Rede, am 21.7.20, seien aber nur 10 Punkte beschlossen worden. Hr. Ruth: Es habe nachgelagert noch die Beschlüsse gegeben, dass die Bedarfsanalyse mitgegeben werden solle und auch die Erweiterung der VG zu berücksichtigen sei.
Hr. Ruth stellt die verschiedenen Aspekte zur Abstimmung:
a. Es gelten die 10 Kriterien vom 21.7.2020 – einstimmig
b. Die Verwaltung wird mit der Durchführung eines Wettbewerbs (entsprechend den folgenden Maßgaben) beauftragt. Mit 19:1 angenommen.
c. Jedes Architektenbüro bekommt für seinen Entwurf 5.000€. Mit 14:6 angenommen.
d. Es soll eine sinnvolle Erweiterung des VG-Gebäudes um 50% der bestehenden Fläche berücksichtigt werden. Das Plangebiet umfasst auch das VG-Gelände – einstimmig.
e. Die Erweiterung der VG soll, soweit sinnvoll, auf VG-Grund geplant werden. Mit 19:1 angenommen.
f. Es werden zunächst die Büros: Wimmer Architekt, Nürnberg; Gräßel Architekten, Erlangen; Projekt 4, Nürnberg; Architekt Heigl, Starnberg; TB MARKERT Stadtplaner Landschaftsarchitekt, Nürnberg angefragt. Mit 18:2 angenommen.
g. Das Preisgericht wird aus dem 1. Bürgermeister, dem Kreisbaumeister, einem Vertreter der Regierung von Mittelfranken (Städtebauförderung), den Fraktionsvorsitzenden sowie einem Vertreter des Bauamtes der VG Uttenreuth bestehen. Mit 19:1 angenommen.
h. Fr. Kaiser wird als VG-Vorsitzende zum Preisgericht dazu genommen. Mit 11:9 angenommen.
i. Das Preisgericht erarbeitet eine Empfehlung, über die dann der Gemeinderat entscheidet. Mit 19:1 angenommen.
j. Es sollen 5 Büros gefunden werden. Die Verwaltung fragt ggf. selbständig, aber längstens bis 1.4.2021, weitere Büros an, bis sich 5 Teilnehmer gefunden haben – einstimmig.
k. Es wird keine Vorgabe, z.B. allgemeines Wohngebiet, nach Baunutzungsverordnung geben. – einstimmig
l. Der Plan des Architekten Bader soll nicht mitgegeben werden. – einstimmig
m. Die Entwürfe sollen öffentlich dem Baugremium von den Architekten vorgestellt werden einstimmig
n. Der Sieger ist zu beauftragen – einstimmig.
Es wird noch mit Hr. Geck (Bauamt) überprüft, ob die Vorgehensweise rechtlich in Ordnung ist.

6. Weiterentwicklung Eggenhof: gemeinschaftliches Wohnprojekt Verein „miterlebt eV“
Wird in die nicht öffentliche Sitzung verschoben. 14:3

7. Raumlufttechnische Anlage Bücherei, Gymnastiksaal, Turnhalle GS Uttenreuth
Hr. Horlamus (SPD): Was kostet eine Erneuerung der Lüftung gegenüber einer Reparatur?
Da nicht sichergestellt ist, dass es sich bei der genannten Summe von 22.000€ um den Neupreis handelt und kein Vergleich zur Reparatur vorliegt, wird der Punkt vertagt.