Dezember 2020

10. 12. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

15. 12. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Januar 2021

19. 1. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.10.2020




Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 07.07.2020 und vom 13.10.2020
2. Bekanntgabe der in den nicht öffentlichen Sitzungen vom 07.07.2020, 15.09.2020 und 13.10.2020 getroffenen Beschlüsse
3. Überörtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde Uttenreuth 2013 bis 2018
4. 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung der Gemeinde Uttenreuth im Bereich der Einbeziehungssatzung „Röthanger“; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB; hier: Prüfung der Stellungnahmen mit Ergebnis und Abwägung
5. 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung der Gemeinde Uttenreuth im Bereich der Einbeziehungssatzung „Röthanger“; Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB; hier: Prüfung der Stellungnahmen mit Ergebnis und Abwägung
6. Umlegung des Kanals in der Breslauer Straße
7. digitale Fahrplananzeigen Bushaltestellen
8. Amtliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern III. Ordnung
9. Wasserversorgung Röntgenstraße u. Albert-Schweitzer-Straße
10. Stadtumlandbahn Ostast – konkrete Planung als Grundlage für eine Entscheidung und Förderantrag
11. Vergabe eines Raumes in der Esperstraße 18/18a für Gitarrenunterricht
12. Digitalisierung Grundschule – neue digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer der GS Uttenreuth
13. Appell zu der Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos

Es fehlen: Hr. Funk, Fr. Heinrich, Hr. Mirsberger, Fr. Withuhn,

Bürgerfragestunde
Die Bäume auf dem Weiherer Dorfplatz werden ab morgen gepflanzt.
Im Gymnastikraum kann an der Ostseite kein Fenster geöffnet werden, weil es abgeschlossen ist. Kann dies geöffnet werden, damit ein Querlüften möglich ist? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Fensterflügel ist defekt, er müsste komplett ausgetauscht werden, was sehr teuer werde, aber in Coronazeiten sinnvoll erscheint.
Für die Dirt-Bike-Bahn steht immer noch die Genehmigung des Landratsamtes aus.
Was kann man tun, wenn ein Baum vom Nachbarn in den eigenen Garten stürzen könnte, der Nachbar aber unbekannt ist. Hr. Ruth: Bitte bei Fr. Westermeier-Bartel in der Verwaltung nachfragen, sie kann hier weiterhelfen.
Warum sind die Schirme im Lummerland noch nicht da? Hr. Ruth: Das Angebot musste angepasst werden, die Lieferzeit betrage nun noch 6 Wochen. Erst wenn die Schirme da sind, werden die Fundamente gemacht, um den Platz bis dahin nicht durch eine Baustelle zu blockieren.
Wie ist der Stand zum Brunnen für die Bewässerung des Sportgeländes? Hr. Ruth: Der Antrag zum Wasserrecht liegt noch beim Landratsamt zur Bearbeitung.
Der Briefkasten am Dorfplatz steht nicht gut, da man zum Einwerfen der Briefe auf dem Radweg stehen muss. Hr. Ruth: Der Plan sei ihn neben der Bushaltestelle zu platzieren.
Wenn der Briefkasten umgesetzt wird, kann dann das Schild an der Ecke daneben auch umgestellt werden? Dort sei eigentlich der beste Platz für Fußgänger, um den Radweg zu überqueren.
Wird der Split auf dem Dorfplatz getauscht? Hr. Ruth: es gebe noch keinen Beschluss, dass etwas geändert werden solle, ob es hellen Split oder Gras geben solle.
Bitte noch den Strompreis nachliefern, den die Gemeinde zahlt. Die Aufstellung sollte alle Kosten enthalten, damit sie mit einem privaten Strompreis vergleichbar ist. Hr. Ruth: Wird erstellt.

Hr. Mayr (Die Unabhängigen) beantragt, dass von den Abstimmungen Tonaufnahmen gefertigt werden. Er halte dies für eine gute Möglichkeit sicherzustellen, dass geänderte Beschlussvorlagen später mit dem korrekten Text im Protokoll stehen. Dies habe in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt. Der Antrag wird mit 6:11 Stimmen abgelehnt. Hr. Ruth bietet an, geänderte Beschlussvorlagen über den Beamer für alle lesbar zu machen und erst dann abzustimmen.

TOP 3. Überörtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde Uttenreuth 2013 bis 2018
Die überörtliche Rechnungsprüfung hat nach Durchsicht der Unterlagen von 2013 bis 2018 moniert, dass die Berechnung der Wassergebühren geändert werden müsse.
Sie empfiehlt die Festlegung der Vereinszuschüsse über feste Richtlinie zu berechnen, da dieses Thema sehr viel Zeit in Anspruch genommen habe. Ferner müssen 2 Personalentscheidungen präzisiert werden. Dies wird in der nichtöffentlichen Sitzung gemacht.
Das Resultat wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 4. 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung der Gemeinde Uttenreuth im Bereich der Einbeziehungssatzung „Röthanger“; Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB; hier: Prüfung der Stellungnahmen mit Ergebnis und Abwägung
Hr. Ruth: Es seien keine Einwendungen der Bürger eingegangen. Dies wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 5. 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung der Gemeinde Uttenreuth im Bereich der Einbeziehungssatzung „Röthanger“; Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB; hier: Prüfung der Stellungnahmen mit Ergebnis und Abwägung
Das Landratsamt rät den Flächennutzungsplan (FNP) insgesamt fortzuschreiben, da dies bereits die 8. Änderung sei. Hr. Ruth: Die Fortschreibung des FNP sei bereits beauftragt.
Das Umweltamt fordert einen Umweltbericht. Dieser soll im nächsten Schritt des Verfahrens, der Einbeziehungssatzung, mit eingereicht werden. In diesem Zusammenhang werde er auch dem Gemeinderat vorgelegt.

TOP 6. Umlegung des Kanals in der Breslauer Straße
Hr. Ruth: Am 17.11. soll der Bebauungsplan im Gemeinderat beschlossen werden. Öffentliche Leitungen dürfen nicht in Privatgrund liegen. Die Leitung verlegt werden. Daher sollen nun die Planung und die Vergabe der Arbeiten beschlossen werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) bittet die Planung vor der Vergabe nochmals dem Gemeinderat vorzulegen, da auf der betroffenen Strecke der Schulweg verlaufe und dieser im Zuge der Baumaßnahmen ebenfalls angepasst werden solle.
Hr. Ruth wird dies in den Beschlussvorschlag aufnehmen. Da es eher nicht möglich sein werde, die Änderung des Gehweges direkt im Anschluss an die Kanalbauarbeiten bauen zu lassen, solle der Kanalgraben zunächst wieder mit einer Asphaltdecke geschlossen werden.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Warum wird nicht gewartet, bis der städtebauliche Vertrag unterschrieben sei? Dort werden die finanziellen Absprachen festgeschrieben. Hr. Ruth: Weil Privatpersonen verlangen können, dass der Kanal verlegt wird. Die Gemeinde sollte also planen.
Der Antrag wird mit den beiden Ergänzungen, Vorlage nach der Planung und bei Bedarf Verschließen des Grabens mit einer Asphaltdecke, gegen eine Stimme beschlossen.

TOP 7. digitale Fahrplananzeigen Bushaltestellen
Die CSU beantragt prüfen zu lassen, ob an den Bushaltestellen in Weiher und Uttenreuth digitale Fahrplananzeigen und W-Lan-Hotspots installiert werden können. In der Beschlussvorschlage der Verwaltung wird bereits aufgezeigt was zu tun ist.
Hr. Ruth: Die Verwaltung schlage vor diesen Ausbau im Zuge der Staatsstraßensanierung in Uttenreuth mitzuplanen.
Hr. Hirschmann (GAL) berichtet aus dem Kreistag, am Busbahnhof werde eine digitale Fahrplananzeige eingerichtet. Dies könne dann von den einzelnen Gemeinden ebenfalls umgesetzt werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): In Weiher sei die Straße bereits saniert, wurden hierbei Leitungen oder Lehrrohre vorgesehen? Hr. Ruth: Zunächst solle nur geplant werden. Über die Umsetzung könne erst nach Vorlage der Kosten entschieden werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Wenn das System für die digitalen Anzeigen aktiv sei, könne man eine Busverspätung auch über eine Handy-App abfragen.
Es wird einstimmig beschlossen, dass die Planung im Rahmen der Straßensanierung weiter zu verfolgen.

TOP 8. Amtliche Festsetzung von Überschwemmungsgebieten an Gewässern III. Ordnung
Hr. Ruth zeigt die Pläne mit den Gebieten, die als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden sollen. Sie stimmen im Wesentlichen mit der HQ100 (Höhe eines hundertjährigen Hochwassers) überein.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Ist dies nun eine Festsetzung dessen, was der Gemeinderat seit der Planung des Hochwasserschutzes kennt?
Hr. Ruth: Hochwasserschutz sei etwas anderes als ein Überschwemmungsgebiet. Im Überschwemmungsgebiet müssen Regeln beachtet werden und die Gemeinde habe Eingriffsrechte.
Hr. Wölfel (BG): Durch das geplante Rückhaltebecken werde sich die HQ100 Linie ändern. Warum müssen diese Flächen nun trotzdem als Überschwemmungsgebiet beschlossen werden? Hr. Ruth: Die Linie sei die Grundlage für den Hochwasserschutz. Nach dem Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen könne sie durch einen neuen Beschluss geändert werden.
Da zwei Gemeinderäte im Bereich des Überschwemmungsgebietes Flächen besitzen muss zunächst geklärt werden ob sie befangen sind. Der TOP wird einstimmig vertagt.

TOP 9. Wasserversorgung Röntgenstraße u. Albert-Schweitzer-Straße
Hr. Ruth: in der Albert-Schweitzer-Straße und Teilen der Röntgenstraße müsse die Wasserleitung ausgewechselt werden.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Sind – wie in der Raiffeisenstraße – in diesem Zuge Anpassungen des Gehweges geplant? Hr. Ruth: Es sei nichts geplant. In der Raiffeisenstraße war es anders, da Kanal und Wasser gleichzeitig gemacht wurden. Der Standard beim Verlegen von Wasserleitungen sei die Straße zu öffnen die Leitung auszutauschen und die Straße wiederherzustellen.
Hr. Wölfel (BG): Warum wird ein Gussrohr statt eines Kunststoffrohres verlegt? Hr. Mayr (Die Unabhängigen) hat im Bauamt nachgefragt: in einer Hauptleitung würden Gußrohre verlegt, weil dort Leckagen leichter zu finden sind.
Der Austausch wird einstimmig beschlossen.

TOP 10. Stadtumlandbahn Ostast – konkrete Planung als Grundlage für eine Entscheidung und Förderantrag
Hr. Ruth: Jetzt könne ein Förderantrag für die StUB gestellt werden. Dies sei noch kein Beschluss sie auch zu bauen. Es sollen lediglich die Fördermöglichkeiten gesichert werden. Zunächst müsse geklärt werden, wie hoch die Kosten sind und wo die Bahn fahren könnte. Dies sei nur mit einer genaueren Planung möglich. Eckental habe bereits beschlossen diese Planung zu fordern. Um einen solchen Beschluss gehe es heute auch in Uttenreuth.
Hr. Hirschmann (GAL): Die Kreise ERH und FO haben bzgl. des Ostastes eine Entscheidung zu treffen, weil die Planung des L-Astes so weit sei, dass nun die Förderung beantragt werden müsse. Hier könne der Ostast mit geplant werden. Neunkirchen plane ebenfalls eine positive Stellungnahme abzugeben. Die Landräte wünschen sich ein Stimmungsbild der östlichen Gemeinden. Es sei nur eine Option, die geprüft werden solle.
Nach einer Diskussion über das Für und Wider der StUB wird mit 12:5 Stimmen eine Planung der StUB gefordert.

TOP 11. Vergabe eines Raumes in der Esperstraße 18/18a für Gitarrenunterricht
Der TOP wird von der Tagesordnung genommen, weil es hierzu bereits einen älteren Beschluss gibt. Die Gitarrenlehrerin muss 25,50€ Raummiete zahlen, da der Unterricht gewerblich erteilt wird.

TOP 12. Digitalisierung Grundschule – neue digitale Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer der GS Uttenreuth
Hr. Ruth: Lehrern sollten wie allen Angestellten von ihren Arbeitgebern Geräte zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde habe die Fördermittel aus dem „Digitalpakt Schule“, der „digitalen Schule“ und für Leihgräte bisher voll ausgeschöpft. Eine weitere Förderung werde nach der Ausschreibung geprüft.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es reiche aus, die Ausschreibung auf die Vorgabe des Kultusministeriums einzuschränken, eine Marke sei nicht vorgegeben.
Die Ausschreibung der Anschaffung wird einstimmig beschlossen.

TOP 13. Appell zu der Situation der Geflüchteten auf der griechischen Insel Lesbos
Hr. Ruth: Die Gemeinde sollte die Bereitschaft erklären nochmals Geflüchtete aufzunehmen, um ein Zeichen zu setzen.
Hr. Scherzer (CSU): Es werden 2000 Menschen / Woche aufgenommen und es gebe bereits eine Obergrenze, die aber nicht erreicht werde. Die Erklärung mache keinen Sinn.
Fr. Kreitz (GAL): Uttenreuth habe die Möglichkeiten und die Bereitschaft weitere Menschen aufzunehmen. Dies sollte zum Ausdruck gebracht werden.
Hr. Hirschmann (GAL): Der Kreistag habe die Forderung einstimmig beschlossen. Der Landrat empfehle aber, dass die Gemeinden selber darüber entscheiden sollen.
Es wird mit einer Gegenstimme der Appell an die Regierung gerichtet, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Die Gemeinde erklärt ihre Geflüchtete aufzunehmen.