Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 27.09.2022
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 26.07.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Wohnen am Schmauserwäldchen”; 1. Vorstellung des Projekts 2. Aufstellungsbeschluss
4. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 22.02.2022 a) Aufhebungsbeschluss b) erneute Beschlussfassung
5. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Uttenreuth
6. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
7. Information zum Verwahrentgelt ab 27.07.2022
8. Haushaltsmittelanmeldungen für das Jahr 2023
9. Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan • Aufstellungsbeschluss • Beschluss des Vorentwurfs der Planung in der Fassung vom 26.7.2022 • Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Behörden
10. 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung (Bereich EBS „Röthanger“)
11. Änderung Einbeziehungssatzung „Röthanger“
12. Grundstück Fl. Nr. 44/15 hier: Antrag auf Sicherung einer Zufahrt für die Errichtung eines Wohnhauses im südlichen Teil des Grundstücks
13. Gemeinde Buckenhof 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße
14. Gemeinde Dormitz, 5. Änderung des Flächennutzungs-und Landschaftsplans „Dormitz-Hans-Sachs-Straße“ • Beteiligung der Nachbargemeinden im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung • Kenntnisnahme der Planung
15. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dormitz, hier Vorentwurf Beteiligung der Behörden und sonstigerTräger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB
16. Hühnerhaltung auf dem Sonnenacker, FlNr. 493/9, 3.732 qm
17. Energiekrise, Maßnahmen zum Energiesparen
18. Antrag des SCU auf Zuschuss zum Bau eines Brunnens zur Bewässerung der Fußballplätze – nochmalige Behandlung des Antrags
19. Deckelung der Betreuungsplätze in der Außengruppen “Spurensucher” vom Kiha Lummerland
Es fehlen: Fr. Kreitz, Hr. Mirsberger
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Für den Gerätewagen Logistik II wurde die Tragkraftspritze für 16.432€ in Auftrag gegeben.
3. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes “Wohnen am Schmauserwäldchen”; 1. Vorstellung des Projekts 2. Aufstellungsbeschluss
Hr. Gräßel, als vom Eigentümer beauftragter Architekt, stellt eine neue Planung für die Bebauung des Kasper+Richter Grundstückes vor: Die Idee sei eine Wohnnutzung in verschiedenen Gebäuden. Um den Kontakt zum naheliegenden Schmauserwäldchen herzustellen sollen die Gebäude Ost-West ausgerichtet sein und zum Wäldchen hin offen. Es seien insgesamt 6 Gebäude in 2 Reihen geplant, darunter zwei Tiefgaragen, die von Norden bzw. Süden angefahren werden. Einer der beiden südlichen Riegel könnte auch Geschäfte oder geförderte Wohnungen enthalten. Jeweils das mittlere Gebäude werde großzügige Geschosswohnungen enthalten. In praktisch allen Einheiten sei ein Bereich für Homeoffice vorgesehen. Es seien 2, 3 und 4- Zimmer-Wohnungen enthalten. Die Bauweise könnte Hybrid sein, der Energiestandard liege noch nicht fest.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Der Gemeinderat sollte sich überlegen, welche Bewohner dort Platz finden können. Ist geförderter Wohnbau mit Tiefgarage möglich? Hr. Gräßel: Der aktuelle Entwurf zeige bereits eine verdichtete Bebauung. Die Reihenhäuser haben 120m², die Wohnungen bis zu 100m². Es sei heutzutage gefordert, dass solche Projekte auch kostengünstigen Wohnraum enthalten.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die beiden Blöcke an der Straße seien 3-geschossig. Die Zufahrt zur Tiefgarage von Süden müsse über die Busspur und den Radweg. Kann man das auch anders lösen? Hr. Gräßel: Der komplette Verkehr sollte nicht durch ein bestehendes Wohngebiet laufen, die Anbindung von der Staatsstraße sei machbar. Fr. Schuck: Kann man die Fahrzeugmengen so verteilen, dass das Straßenbauamt keine Abbiegespur / Ampel verlangt? Hr. Gräßel: Dies könne erst die weitere Planung zeigen, aber es gebe Ideen dazu. Das Thema sei seinem Büro bewusst.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Wie soll die Anbindung an das Wäldchen realisiert werden? Hr. Gräßel: Es gebe einen Weg von Nord nach Süd mitten durch die Bebauung, dieser werde für alle zugänglich sein.
Hr. Exner (CSU): die Gebäudeform Flachdach passe eher nicht, der Plan für den neuen Rewe gefiele ihm besser. Hr. Gräßel nimmt die Anregung gerne mit.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Wie ist es mit der Durchlüftung? Die Häuser stünden versetzt und lassen somit den vorherrschenden Ost-West-Wind kaum durch. Könnte man auf dem Dach Gartenbau ermöglichen? Hr. Gräßel: Eine Treppe auf das Dach bedeute im Baurecht ein 4. Vollgeschoss. Zudem widersprechen sich Gartenbau und PV. Im gesamten Quartier sei nicht mit Staueffekten zu rechnen, da nur 2-3 Geschosse mit Bäumen dazwischen geplant seien. In den Häusern selber sollte mit kontrollierter Be- und Entlüftung gearbeitet werden, damit die Gebäude innen kühl bleiben.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Ist ein barrierefreier Anteil geplant? Passt die Planung auf das Grundstück oder braucht es Flächentausche? Wie ist die Firsthöhe der Nachbarn verglichen mit dem geplanten Flachdach? Hr. Gräßel: Alles außer den Reihenhäusern sei barrierefrei. Die Planung passe incl. der Abstandsflächen auf das Grundstück. Die Höhen seien ungefähr gleich. Final lasse sich das aber erst sagen, wenn die Baumaterialien auch feststehen.
Hr. Böhm: Wieviel Wohneinheiten sind geplant? Hr. Gräßel: 20 bis 25 Wohneinheiten, davon 11 Reihenhäuser. Es sei noch nicht klar, ob vermietet oder verkauft werde.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Könnte man über den jetzigen Rewe-Parkplatz in die Tiefgarage fahren? Hr. Gräßel: Dies müsse geprüft werden.
Es wird mit 10:8 beschlossen, dass die Planung fortgesetzt werden soll.
18. Antrag des SCU auf Zuschuss zum Bau eines Brunnens zur Bewässerung der Fußballplätze – nochmalige Behandlung des Antrags
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Verwaltung schlage vor, keinen Darlehensvertrag zu schließen, sondern eine Zuwendung zu gewähren und je 1/10 des Betrages von den Zuschüssen abzuziehen. Dies entspreche den Einsparungen bei den Wasserkosten, die der SCU errechnet habe.
Hr. Stötzel (Rechtsaufsicht des Landratsamtes):Die passende Bezeichung hierfür sei „rückzahlbare Zuwendung“.
Der Vorschlag wird mit 11:7 angenommen, da es eine rechtssichere Formulierung ist. Der alte Beschluss wird einstimmig aufgehoben
5. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Uttenreuth
Nach einigen Unstimmigkeiten mit vorangegangenen Protokollen hatte der Gemeinderat am 23.2.2021 seine Geschäftsordnung in einigen Punkten geändert, um diesen Problemen vorzubeugen. Es wurde festgelegt, dass auf jedem Dokument aus der Verwaltung das aktuelle Datum stehen muss, das Beschlüsse erst nach Genehmigung des zugehörigen Protokolls veröffentlicht werden und dass das Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung im Ratsinformationssystem bereit gestellt wird.
Hr. Stötzel (Rechtsaufsicht des Landratsamtes) sieht in diesen Änderungen einen Verstoß gegen geltendes Recht.
Nach einigen Versuchen die Änderung rechtsgültig zu formulieren hebt der Gemeinderat die Änderung vom 23.2.2021 mit 15:4 Stimmen auf. Somit gilt wieder die ursprüngliche Fassung.
6. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2021
Hr. Ruth: Der Verwaltungshaushalt 2021 schloss mit 11,8 Mio € Einnahmen und Ausgaben. Im Verwaltungshaushalt waren es 4,1 Mio €. Der Schuldenstand zum Ende des Jahres belief sich auf 5 Mio €.
7. Information zum Verwahrentgelt ab 27.07.2022
Hr. Ruth: Die Bank wird kein Verwahrentgelt auf einlagevermögen mehr erheben.
8. Haushaltsmittelanmeldungen für das Jahr 2023
Hr. Ruth: Die Kämmerin Fr. Nelkel bittet die Mittel für den Haushalt 2023 anzumelden.
9. Flächennutzungsplan (FNP) mit integriertem Landschaftsplan • Aufstellungsbeschluss • Beschluss des Vorentwurfs der Planung in der Fassung vom 26.7.2022 • Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürger und Behörden
Hr. Ruth: Die versandte Version des FNP war die alte. Daher sollen jetzt nur die Änderungspunkte abgestimmt und in eine neue Version eingearbeitet werden, die dann zur Abstimmung kommt.
Hr. Scherzer (CSU): Das Büro sollte dann aber alle Änderungen kenntlich machen, es sei nicht zumutbar in der Sitzungsvorbereitung jede der ca. 400 Seiten auf Änderungen zu prüfen.
0) Es soll östlich des Grundstücks der Verwaltungsgemeinschaft nur Wohnbaugebiet vorgesehen werden und kein Teil als Gemeinbedarfsfläche vorgehalten werden. – Einstimmig
1) Die Fläche W9 (Weiher, nördlich des Pferdehofes und westliche des Ruhsteinwegs) wird als potentielle Wohnbaufläche im Plan belassen. Der Streifen entlang des Grabens ist nicht enthalten. Einstimmig
2) Die Fläche W7 (Weiher, nördlich Ruhsteinweg) soll als Reservefläche für Wohnbau aufgenommen werden. – gegen 4 Stimmen.
3) Die Fläche U14 (Uttenreuth an der Rosenbacher Straße, östlich des Heckenweg) wird mit 8:10 Stimmen als Wohnbaufläche abgelehnt.
4) Die Fläche U16 (Uttenreuth, Boggasäcker) soll als Sondernutzungsfläche für PV im FNP dargestellt werden
Hr. Mayr (Die Unabhängigen) schlägt vor, die beiden nördlichen Flächen 231 und 232 dazu zu nehmen, da diese ebenfalls im Gemeindebesitz seien. Damit sei die Fläche groß genug um eine Kombi-PV, Wiese und PV gleichzeitig, umzusetzen.
Hr. Leeb (BG): Dies sei hochwertige Ackerfläche. Es gebe, z.B. beim Eggenhof geeignetere Flächen.
Hr. Horlamus (SPD) widerspricht, die Fläche sei nicht hochwertig, sonst wäre sie keine Wiese.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Wenn alle Flächen im FNP stehen, bekommen wir von den Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange Einwendungen und können dann entscheiden, was umsetzbar ist.
Die komplette Fläche für PV zu planen, wird mit 11:8 abgelehnt.
Mit 11:8 Stimmen wird beschlossen einen Schutzabstandsstreifen zur Bebauung mit Ortsrandbegrünung und den Rest für PV zu planen.
Die weiteren Änderungspunkte werden wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt. Es sollen nur noch die zeitkritischen Punkte der weiteren Tagesordnung behandelt werden.
10. 8. Flächennutzungs- und Landschaftsplan-Änderung (Bereich EBS „Röthanger“)
11. Änderung Einbeziehungssatzung „Röthanger“
Wegen eines formalen Fehlers in der Beschlussreihenfolge muss der Beschluss erneut gefasst werden – einstimmig.
12. Grundstück Fl. Nr. 44/15 hier: Antrag auf Sicherung einer Zufahrt für die Errichtung eines Wohnhauses im südlichen Teil des Grundstücks
Hr. Ruth: Ein Nachbar des gemeindeeigenen Grundstückes an der Raiffeisenstraße würde gerne einen Streifen des Gemeindegrundstückes kaufen, um auf den hinteren Teil seines Grundstückes fahren und dort ein zweites Haus errichten zu können. Eine Zufahrt über die Röntgenstraße wäre möglich, aber aufwändiger umzusetzen. Auf dem Gemeindegrundstück sind derzeit 6 Reihenhäuser geplant. Durch den Verkauf des Streifens würde sich die Anzahl auf 5 reduzieren.
Der Verkauf wird einstimmig abgelehnt.
13. Gemeinde Buckenhof 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße
Die Gemeinde Buckenhof plant gegenüber des Busbahnhofs ein Wohngebäude und eine Praxis zuzulassen. Die Änderung des Bebauungsplanes wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
14. Gemeinde Dormitz, 5. Änderung des Flächennutzungs-und Landschaftsplans „Dormitz-Hans-Sachs-Straße“ • Beteiligung der Nachbargemeinden im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Auslegung • Kenntnisnahme der Planung
Es ist geplant für einen kleinen Bereich an der östlichen Ortsgrenze von Dormitz eine Bebauung zuzulassen. Die Gemeinde Uttenreuth wird anregen die Nutzung des ÖPNV, des Rades und Carsharing zu unterstützen. – einstimmig
15. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Dormitz, hier Vorentwurf Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB
Hr. Ruth schlägt vor, nur die Themen zu sammeln und von der Verwaltung die Einwendung formulieren zu lassen. Folgende Punkte werden zusammengetragen:
– Es sind zuviel Erweiterungsflächen bzgl des prognostizierten Wohnbaubedarfs ausgewiesen
– Es fehlt ein Verkehrskonzept und ein Radwegkonzept
– Eine Planung der überörtlichen Anbindung fehlt,
– Die Erschließung einiger Neuplanungen ist nicht gegeben
– Die geplante Westumgehung verläuft zu nahe an Weiher
einstimmig
16. Hühnerhaltung auf dem Sonnenacker, FlNr. 493/9, 3.732 qm
Vertagt
17. Energiekrise, Maßnahmen zum Energiesparen
Die Heizung für die Duschen in der Turnhalle wird ausgeschaltet – einstimmig.
Hr. Ruth: Wollte man die bestehenden Straßenlaternen nachts weiter als bisher herunterdimmen, müssten sie neu verkabelt werden. Es wäre möglich bei 440 Pilzleuchten die Leuchtmittel bereits nach 4 statt 8 Jahren gegen schwächere auszutauschen. Die neuen Leuchtmittel hätten 8 Watt weniger und würden nachts stärker dimmen. Dies spare 56.000kWh pro Jahr. Die neuen Leuchtmittel kosten 35€ / Stück.
Es sei unklar, ob die alten Lampen weiterverkauft werden können. Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen die Leuchtmittel nicht zu tauschen.
19. Deckelung der Betreuungsplätze in der Außengruppen “Spurensucher” vom Kinderhaus Lummerland
vertagt