Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 8.10.2019
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 17.09.2019
2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses vom 02.07.2002 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 “Ecke Erlanger Straße/Breslauer Straße”
4. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.-Nrn. 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401 und 401/8
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. U 28, “Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße”; a) Aufstellungsbeschluss b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Entwurf
6. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 44 “Am Torberg” des Marktes Neunkirchen am Brand; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
7. Städtebauförderung; Kommunales Förderprogramm der Gemeinde Uttenreuth,
erneute Vorlage
8. Baumaßnahme Weiher Rosenbacher Straße, Gartenstraße, Südlicher Gehweg, Busbereiche
9. Gründung der Sing- und Musikschule Uttenreuth
10. Bevölkerungsentwicklung in Uttenreuth, Prognosedaten Zeithorizont 2030
Es fehlen Fr. Kuttenhofer, Fr. Schobert, Hr. Horlamus
Bürgerfragestunde
Auf der Homepage haben die Erläuterungen zu den Themen des Gemeinderates gefehlt. Hr. Ruth (Bürgermeister): Es gab Probleme durch die Umstellung der Homepage, daher wurden sie erst am Nachmittag online gestellt.
TOP 2. Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019 getroffenen Beschlüsse
In den Pachtvertrag des Schwarzen Adler wurden die Wartungskosten für Geräte aufgenommen.
Die Gemeinde kann einen weiteren Streifen an der Staatsstraße kaufen, um den Geh- und Radweg zu verbreitern.
Die Kanaluntersuchung in der Raiffeisenstraße wurde vergeben.
TOP 3. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses vom 02.07.2002 über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 “Ecke Erlanger Straße/Breslauer Straße”
und
TOP 4. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.-Nrn. 399/2, 399/3, 399/4, 399/7, 399/13, 401 und 401/8
Hr. Ruth: Auf dem Grundstück an der Ecke Breslauer Straße / Erlanger Straße bis einschließlich des alten Getränkemarktes soll ein Supermarkt mit Überbauung errichtet werden. Hier gab es bereits ein anderes Vorhaben, das nicht verwirklicht wurde. Dessen Genehmigung muss aus formellen Gründen aufgehoben werden, bevor etwas neues beschlossen werden kann.
Aufhebung alter Beschluss: einstimmig
Hr. Ruth: Der Vorhabensträger bindet sich innerhalb einer festgelegten Frist zu bauen. Alles Weitere wird im Durchführungsvertrag festgelegt. Es wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan durch den Besitzer erstellt.
Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan: einstimmig genehmigt
TOP 5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. U 28, “Uttenreuth Mitte – Einzelhandel an der Erlanger Straße”; a) Aufstellungsbeschluss b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss Entwurf
Das Projekt wird durch die Architekten Herr Gräßel und Frau Herzog vorgestellt: Die ursprüngliche Planung wurde verfeinert. Dabei werde geprüft, ob alles so wie gedacht unterzubringen ist.
Es wird ein Gebäude entlang der Breslauer Straße, mit Freiflächen auf dem Dach entstehen. Das Dach diene als Regenspeicher. Eine Tiefgarage kann über die Breslauer Straße angefahren werden. An der Staatsstraße sei eine Baumreihe geplant. Im Osten liege ein ebenerdiger Parkplatz, weil der Supermarkt dieses verlangt. Die Parkplätze und die Fahrgassen seien breiter als der Standard. Die Fahrspuren würden asphaltiert, die Stellplätze mit Rasengittersteinen ausgelegt. Der Weg von der Hauptstraße zur Leipziger Straße bleibe erhalten. Es seien 64 Fahrradstellplätze, auch für Anhänger geeignet, geplant. An der nördlichen Grenze seien Schallschutzwände notwendig. Das Gelände habe einen Höhenunterschied von 1,50m auf der ganzen Länge, daher habe die Lärmwand zum Parkplatz 4m Höhe und auf der Außenseite nur 2,5m. Die Laderampe werde zum Lärmschutz geschlossen gebaut. Die Gebäude hätten 3-4 Geschosse und liegen verteilt auf dem Supermarkt. Die Gewerbeflächen an der Staatsstraße würden über seitliche Treppenhäuser und dann den Innenhof (Gehweg über den Supermarkt) erschlossen. An der Straße befinden sich unter dem Dach 2 Wohnungen. Hier werde das Dach geöffnet, um Licht in die Wohnungen zu bringen. Der Markt und das Cafe seien zu Straße und Parkplatz offen. Die flacheren Teile zwischen den Gebäuden würden mit Holz verkleidet, die höheren Gebäude bis unten verputzt, daher wirken sie als Einzelgebäude. Es seien 19 Wohnungen von 55 bis 100 qm plus 5-6 Gewerbeeinheiten geplant.
Hr. Hirschmann (GAL): Wird es einen Zugang von der Breslauer Straße zum Parkplatz geben? Hr. Gräßel: Der Fußweg entlang der Breslauer Straße und der Hauptstraße würde verbreitert, damit sei dies ein bequemer Zugang. Ein Weg hinter der Schallschutzwand sei eher ein „Angstraum“ und solle eigentlich bepflanzt werden.
Hr. Leeb (BG): Sind die Wege zu den Gewerbeeinheiten zu weit? Hr. Gräßel: es gebe wenig Erfahrungswerte. Durch großzügige Aufzüge (Fahrradmitnahme möglich) und eine attraktive Ausgestaltung der Eingänge werde es wohl passen.
Hr. Leeb (BG): Die Zwischenwand an der Breslauer Straße sei sehr hoch. Hr. Gräßel: hier sei eine Fassadenbegrünung angedacht.
Fr. Kreitz (GAL): Wie werden Dächer bepflanzt? Hr. Gräßel: Extensiv begrünte Dächer, die auch Wasser speichern.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie hoch sind Traufe und First? Hr. Gräßel: Die maximale Traufhöhe sei 14, 5m, die maximale Firsthöhe:17,5m.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Ist eine Photovoltaik-Anlage möglich? Hr. Gräßel: Das energetische Konzept werde derzeit erstellt z.B. mit BHKW. Ob eine Photovoltaik-Anlage Sinn mache, werde nach allen Berechnungen entschieden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wo kommen die Wertstoffcontainer hin? Hr Ruth: Dies sei noch nicht geplant, werde aber kommen. Die Fläche des alten Bushäuschens wurde gegen einen Streifen entlang der Hauptstraße getauscht.
Hr. Winkler (Büro P4) stellt den Bebauungsplan (BBP) vor: Es müsse wegen des Einzelhandels ein Sondergebiet ausgewiesen werden. Der BBP und die Baugrenzen werden der vorgestellten Planung angepasst. Die Stellplätze sind laut Satzung der Gemeinde festgelegt. Der Nord-Süd-Weg werde als Gehrecht festgelegt. Es seien Lärmschutzmaßnahmen wegen der Einkaufswagen notwendig. Die Anlieferung dürfe nur von 6 bis 20 Uhr erfolgen. Ein Schallschutzgutachten werde in den Bebauungsplan integriert. Die Randbereiche haben eine Pflanzbindung, damit sie grün werden und bleiben. Die Werbeanlagen werden durch ein Beiblatt geregelt. Die Tiefgarage für Wohnungen und Angestellte der Gewerbe werde 40-60 Stellplätze haben. Fahrradstellplätze sind im Norden bei den Eingängen vorgesehen.
Fr. Kreitz (GAL): Warum sollen alle Bäume gleich sein? Hr. Winkler: Dies müsse nicht sein, man könne den Bebauungsplan hier auch ändern.
Hr. Hirschmann (GAL): 1500qm erscheinen sehr viel. Hr. Winkler: dies sei schon länger so festgelegt. Die Bäckerei und ein Kiosk seien davon abzuziehen.
Fr. Kreitz: Ist eine Stellplatznutzung nachts möglich? Hr. Winkler: Dies sei laut Schallschutz nicht erlaubt.
Fr. Herzog stellt die Werbeanlagen vor: An der Einfahrt sei ein Pylon von max. 3,5m Höhe geplant. An der Südseite, im Westen, über dem Eingang, und zwischen den Bäumen auf dem Parkplatz seien max. 1m mal 4m in Leuchtbuchstaben vorgesehen. Über dem Eingang zusätzlich der Name des Betreibers. Im Eingangsbereich seien weitere Werbeflächen für tagesaktuelle Werbung vorgesehen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Leuchtbuchstaben gebe es bisher in Uttenreuth nicht. Sie sollten ausgeschaltet werden, wenn der Markt geschlossen ist.
Hr. Gräßel (Architekt): das Beleuchtungskonzept für den Parkplatz müsse noch erstellt werden.
Die Bepflanzung zu lockern wird mit 3:11 Stimmen abgelehnt.
Die Beleuchtung der Werbung nachts abzuschalten wird mit 1 Gegenstimme beschlossen.
Es wird einstimmig beschlossen die vorgelegte Planung mit den Änderungen zur Auslegung zu bringen. Damit können alle Bürger die Pläne einsehen.
TOP 6. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 44 “Am Torberg” des Marktes Neunkirchen am Brand; Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
Der Gemeinderat fordert die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades für die Bewohner der neuen Gebäude attraktiv zu gestalten – einstimmig.
TOP 7. Städtebauförderung; Kommunales Förderprogramm der Gemeinde Uttenreuth, erneute Vorlage
Die Satzung zur Städtebauförderung wurde von der Regierung von Mittelfranken freigegeben. Somit kann die Bevölkerung im Sanierungsgebiet Zuschüsse beantragen, wenn satzungsgemäß saniert wird. Die Gestaltungsfibel werde in der Novembersitzung vorgelegt. Es liege bereits ein Zuschussantrag des Besitzers des Schlössla vor. – einstimmig
TOP 8. Baumaßnahme Weiher Rosenbacher Straße, Gartenstraße, Südlicher Gehweg, Busbereiche
Hr. Ruth: Das Fahrrad- und Haltestellendach steht. Derzeit werde die südliche Seite der Straße gepflastert. Dies dauere noch ca. 4 Wochen. Dann folge die Nordseite, dann die Gartenstraße und als letztes der Dorfplatz. Die Arbeiten werden bei Einbruch des Winters unterbrochen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Welche Art Beleuchtung wurde installiert? Hr. Ruth wird sich erkundigen.
Hr. Funk (BG): Besteht die Möglichkeit im Habernhofer Weg die Löcher ebenfalls zu asphaltieren? Hr. Ruth: hier solle erst das Regenüberlaufbecken gebaut werden. Dafür fehle die Genehmigung von Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt.
TOP 9. Gründung der Sing- und Musikschule Uttenreuth
Hr. Ruth: Es sind ca. 60 Kinder in der Musikschule aktiv. Für Percussion gebe es nur 3 Anmeldungen, daher werde es wohl nicht stattfinden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Bei einigen Eltern sei der Eindruck entstanden, dass wegen der Musikschule andere AGs gestrichen wurden. Die beiden Dinge hätten aber nichts miteinander zu tun, denn die Schule habe für das laufende Schuljahr weniger Stellen bekommen, daher wurden die AGs zurückgefahren. Die Gründung der Musikschule sei unabhängig davon geschehen. Ferner könnten Hortkinder nun doch nicht, wie versprochen, ungehindert an der Musikschule teilnehmen. Hr. Ruth: Nur kooperationsfähige Kurse, wie z.B. der Kinderchor können während der Hortzeit besucht werden. Die vorläufige Lösung sei, dass eine Ukuleleklasse in und eine nach der Hortzeit stattfinde. Der Hort habe Mindestbuchungszeiten von 15 Stunden/Woche, die müssten erfüllt sein, weil sonst die Förderung wegfalle.
TOP 10. Bevölkerungsentwicklung in Uttenreuth, Prognosedaten Zeithorizont 2030
Hr. Ruth: Für die Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2030 wurden alle im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen zu ¾ mitberücksichtigt. Eine Nachverdichtung in großen Gärten wurde mit 10% in 10 Jahren angenommen. Die Bewertung erfolgte durch die Erfahrungen des Bauamtes, es könne gut sein, dass einige Wert zu hoch, andere zu niedrig geschätzt seien.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Infrastruktur Uttenreuths müsse an die prognostizierten Zahlen angepasst werden. Hr. Ruth: dies müsse bei Ausweisung von Flächen als Bauland bedacht werden.
Der Gemeinderat nimmt die Schätzung einstimmig zu Kenntnis.
Bürgerfragestunde
Wird es im neuen Supermarkt einen Bäcker und eine Poststelle geben? Hr. Ruth: ja.
Es sei angedacht gewesen, einen Projektplan für große Projekte in Uttenreuth zu erstellen an dem jeder Bürger die aktuellen Schritte und den Stand ablesen könne. Wann wird dies umgesetzt? Hr. Ruth: Diese Aufstellung sei sehr aufwändig und niemand habe momentan Zeit dafür.