Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 13.05.25
Öffentlicher Teil 13.05.25 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 25.03.2025
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Grundschulkinderbetreuung in Uttenreuth – Durchführungsbeschluss und Bedarfsanerkennung für einen Neubau des Hort Metropolis
4. Digitale Fahrplananzeige zentrale Bushaltestelle Breslauer Straße Nord
Es fehlt: Hr. Leeb
Bürgerfragestunde
Das Grundstück der Firma Kasper&Richter sei verkauft. Es seien dort 48 Wohneinheiten und eine Zufahrt über die Sudetenstraße geplant. Wie ist die Verkehrsplanung, auch nach dem Bau des neuen Rewe, geplant? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der endgültige Plan für dieses Grundstück liege noch nicht vor. Im Zuge der Bebauungsplangenehmigung werde auch die Verkehrsplanung diskutiert. Bei einer Zufahrt über die Staatsstraße werde auch das staatl. Straßenbauamt mitreden, zudem sei dort ein Rad- und Fußweg und eine Busspur zu überqueren. In diesem Rahmen werde es auch eine Auslegung mit vorzeitiger Bürgerbeteiligung geben. Der neue Rewe werde über die Breslauer Straße (Tiefgarage) und die Hauptstraße (Kundenparkplatz) erschlossen.
Wie ist der Sachstand bei der neuen Feuerwehr? Hr. Ruth (Bürgermeister): Der Bebauungsplan sei auf dem Weg, die Einfahrt geklärt und die Fachplaner seien beauftragt. Im Juni werde der Plan im Gemeinderat vorgestellt. Der Verkauf des alten Drehleiterfahrzeuges laufe derzeit.
Wie hoch werden die Verbesserungsbeiträge für Wasser und Abwasser werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die könne er noch nicht sagen. Er werde auch keine Zahl nennen, weil der Wert für jeden anders sei und von Grundstück und Wohnfläche abhänge.
Der Mühlgraben sei schon wieder trocken gefallen. Hr. Ruth (Bürgermeister): Seiner Meinung nach sei am Wehr noch zu viel Sand und es müsse noch mal ausgegraben werden.
TOP 3 Grundschulkinderbetreuung in Uttenreuth – Durchführungsbeschluss und Bedarfsanerkennung für einen Neubau des Hort Metropolis
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Container für die Mittagsbetreuung (MIB) müssen auf Dauer abgebaut werden. Das Schulgebäude sei in einem guten Zustand und könne zu einer modernen Schule umgebaut werden. Den Anspruch auf Ganztagsbetreuung habe die Gemeinde bereits erfüllt, denn jedes Kind, das einen Platz benötigt, bekomme auch einen. Aktuell liege die Betreuungsquote bei 77%, sie steige stetig. Andererseits gehen aktuell die Geburtenzahlen zurück, aber es werde immer wieder gebaut und es finde ein Generationenwechsel statt. Vor der Bestimmung der Größe des Hortes sollte das beauftragte Gutachten von Hr. Salm abgewartet werden.
Der Gemeinderat habe beschlossen, dass in Uttenreuth nur so viel gebaut werden soll, dass die Schule maximal 3 Parallelklassen pro Jahrgang habe. Derzeit plane man im neuen Hort mit 85 Plätzen, dazu 12 Plätze im Matthäus-Kinderhaus, 12-22 Plätze im Lummerland, 12 im Waldhort und 60 in der MIB. Mitarbeiter des Lummerland haben sich weitergebildet und können ab September die Hortgruppe übernehmen. So müsse niemand entlassen werden. Es könne keine neue Schule gebaut werden, das wäre zu teuer für die Finanzen der Gemeinde Uttenreuth.
Hr Lübeck (Architekt) stellt verschiedene Varianten vor. Zunächst werden nach einem geeigneten Standort gesucht. Für einen 4-gruppigen Hort mit 76-100 Kindern, benötige man ca. 400m² Bauland. Das Gebäude sollte in der Nähe der Schule liegen. Der jetzige Containerstandort würde knapp ausreichen. Wolle man den Südteil der Schule aufstocken, müssten es 2 Stockwerke sein. Dies sei statisch ein Problem und der Hort hätte keine direkte Verbindung zur Außenfläche. Eine Erweiterung des Lummerland nach Norden sei bereits beantragt, aber etwas klein und es koste Fläche der Spurensucher-Gruppe. Zudem sei die Fläche zu weit weg von der Schule. In den Hang nördlich der Schule könne man bauen. Vor Erdgeschoss sei dort der Pausenhof ebenerdig erreichbar und vom Obergeschoss komme man ebenerdig auf den Sportplatzweg. Hier müssten aber einige alte Bäume gefällt werden. Das Gebäude hätte 10x40m und habe 20m Abstand vom Schulgebäude. In Holzbauweise schätze er dieses Gebäude auf ca. 3,7 Mio €.
Fr. Kleinsorge (Schulleiterin): Die Nähe zur Schule sei ein Vorteil, aber auch die Eigenständigkeit des Hortes. Das Lehrerkollegium versuche die modernen Lernmethoden in der vorhandenen Schule umzusetzen. Auf lange Sicht werden aber neue Räume für mehr Gruppenarbeit notwendig. Der Hort sei eine dauerhafte Betreuung auch in den Ferien, die größtmögliche Flexibilität biete die MIB.
Hr. Güthlein (Bauamt): Die Gemeinde könne mit der Hälfte der Kosten als Förderung rechnen. Zusätzlich gebe es aktuell eine weitere Förderung für den Bau eines Hortes. Diese Mittel seien aber zeitlich begrenzt. Nach der Grobplanung müsse es ein Auswahlverfahren für den Architekten geben, ansonsten sei die Förderung gefährdet.
Hr. Ruth (Bürgermeister): In die aktuelle, feste MIB könnten andere benötigte Funktionen einziehen, z.B. eine Seminarschule.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Die Eltern sollten die Wahl zwischen MIB und Hort haben. Wieviel Kinder wollen lieber in den Hort als in die MIB? Fr. Bänisch (Verwaltung): 20 Kinder mehr als möglich wollten in den Hort.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Nach der Erweiterung hätten wir etwas zu viele Hort- und zu wenig MIB-Plätze. Hr. Ruth (Bürgermeister): Nur 50 % der Kinder müssten die Mindestbuchung erfüllen. Dies sei von der Hortleitung nicht gewünscht, weil für deren Arbeit möglichst alle Kinder immer da sein sollten.
Fr. Finger (Die Grünen): Flexibilität werde nach der aktuellen Entwicklung eher nicht mehr gefragt. Es gebe noch weitere Überbauungsmöglichkeiten der Schule. Hr. Ruth (Bürgermeister): Die älteren vorgeschlagenen Möglichkeiten für einen Anbau oder Aufbau haben nicht die erforderlichen Größen, können aber noch mal geprüft werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Betreuungsbedarf werde steigen. Warum wird nicht weiter in Richtung gebundene Ganztagsschule geplant? Das wäre die günstigere Lösung, weil die Gemeinde dann keinen Hort bauen müsste. Zudem wäre die Raumauslastung besser. Wer entscheidet über die Schulart? Fr. Kleinsorge (Schulleitung): Die Ganztagsschule würde in Uttenreuth nicht passen, denn dann muss ein Kind jeden Tag bis 16 Uhr in die Schule gehen. Dies werde von den Eltern eher nicht gewünscht. Die Qualität eines Hortes sei höher als die einer Ganztagsschule. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) ergänzt: Für die Betreuungsquote werde die Anzahl der Kinder gezählt, unabhängig davon, ob sie nur einen Tag da sind und egal, ob sie kurz oder lange bleiben.
Hr. Exner (CSU): Die Grünfläche sollte bleiben, lieber sollte die Schule überbaut werden.
Fr. Horlamus (SPD): Ist eine Mensa vorgesehen? Hr. Lübeck (Architekt): Es sei ein Raum geplant, in diesem können aber nicht alle Kinder gleichzeitig essen.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie hoch wird die Förderung sein? Hr Güthlein (Verwaltung): Ca 90% der anfallenden Kosten seien förderfähig und würden zu ca. 50% gefördert. Kürzlich sei eine Sonderförderung bekannt gegeben worden, diese gäbe es, wenn der Hort bis Ende 27 in Betrieb ginge. Bedingungen und Höhe seien aber noch sehr unklar.
Fr. Finger (Die Grünen): Es werde immer mehr Infrastruktur für die Schulkinderbetreuung benötigt und alle Räume werden nur teilweise genutzt. Wie kann mehr Dauernutzung entstehen? Fr. Kleinsorge (Schulleitung): Durch die Nähe des Hortes zur Schule könnten Klassenräume z.B. für die Hausaufgaben genutzt werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Wann kommt das Ergebnis des Gutachtens? Fr. Bänisch (Verwaltung): Sie werde nachfragen, rechne aber mit 1-2 Monaten.
Hr. Bruns (Die Unabhängigen): Sollte der Raumbedarf in der Schule steigen, kann man diese dann noch erweitern? Fr. Hoffmann (Hortleitung): Die Schule könne auch Räume des Hortes nutzten.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Ist für ein neues Lernkonzept eine neue Schule notwendig? Fr. Kleinsorge (Schulleitung): Wenn die Schule mal umgebaut werden müsse, bliebe bei einem getrennten Bau der Hort unberührt, so wie bei der Hort-Neuplanung die Schule unberührt bleibe.
Fr. Schobert (CSU): Warum ist keine gemeinsame Nutzung geplant? Hr. Lübeck (Architekt): Es gebe nur dann eine Förderung, wenn ein eigenes Gebäude errichtet werde. Fr. Finger (Die Grünen): Man könnte den Eigenanteil der Gemeinde an einem Hort aber auch für Erweiterungen der Klassenzimmer verwenden und habe dann alles zusammen.
Hr. Böhm (CSU): Warum brauchen 78-100 Kinder 800m² Fläche? Hr. Lübeck (Architekt): Es gebe einen Schlüssel nach dem die Fläche berechnet wurde. Wenn es kleiner gehe, könne das gern umgesetzt werden z.B. Hausaufgaben in der Schule.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Werden wir zunächst 3,7 Mio auslegen müssen? Hr. Güthlein (Verwaltung): Man könne Abschläge erfragen, sie seien aber nicht zugesagt. Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Der Umbau der Schule sei im Haushalt nach 2028 geschoben worden. Es stehe also derzeit kein Geld im Haushalt zur Verfügung. Wenn wir schnell bauen wollen, wie können wir das finanzieren? Hr. Ruth (Bürgermeister): Dies müsse der Gemeinderat entscheiden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Benötigen wir den kompletten Betrag in 2026? Hr. Güthlein (Verwaltung): Die Kosten werden verteilt über 2-3 Jahre anfallen.
Hr. Ruth (Bürgermeister) schlägt das weitere Vorgehen vor: Fr. Bänisch erfragt das Ergebnis des Gutachtens. Parallel beraten die Fraktionen das Thema intern und legen den gewünschten Weg fest. Zu den weiteren Gesprächen mit Architekt, Elternbeiräten, Schul- und Hortleitung werden auch die Fraktionsvorsitzenden eingeladen. Dann müsse der Standort und die mögliche Förderung geklärt werden.
Hr. Funk (BG): Schafft die Verwaltung diese Arbeit? Hr. Güthlein (Verwaltung): Derzeit sei der Krankenstand hoch. Es müsse eine Reihenfolge der Arbeiten festgelegt werden, auch über die anderen Gemeinden hinweg.
Es wird kein Beschluss gefasst.
TOP 4 Digitale Fahrplananzeige zentrale Bushaltestelle Breslauer Straße Nord
Hr. Scherzer (CSU): Warum gibt e keine anderen Anbieter? Hr. Ruth (Bürgermeister): Alle andern Anbieter seinen deutlich teurer.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Kann man die Optionen Solarpanel und Sprachmodul nachrüsten?
Hr. Mirsberger (CSU): Können wir jetzt einen Vertrag für 8 Anzeigen machen und erst später die anderen nachkaufen?
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Die Digitalisierung schreite voran. Es sei heute schneller und einfacher das Handy z.B. zu fragen „Siri, wann kommt der nächste Bus“, als eine Anzeige zu lesen oder abzuhören.
Fr. Winkler (Die Unabhängigen): Aus heutiger Sicht habe eine digitale Anzeige nur einen geringen Mehrwert für eine recht kleine Gruppe. Die Jüngeren schauen ohnehin aufs Handy und die Älteren schauen schon zu Hause auf den Fahrplan. Wenn Anzeigen angeschafft werden, dann sollten auch alle Haltestellen ausgerüstet werden. Für 50.000€ sei dies aber ein Luxus, den wir uns derzeit nicht leisten können.
Hr. Mirsberger (CSU) berichtet von Erfahrungen aus Dormitz: Dort stehe manchmal, dass der Bus pünktlich sei und dann komme er doch zu spät.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Sie persönlich habe ein Handy dabei, sei aber dankbar für diese Anzeigen. Es sei wie bei einem attraktiven Radweg für Radler, es werte den ÖPNV auf.
Hr. Scherzer (CSU): Wenn die Geräte nach 10 Jahren ersetzt werden müssen, könne man diese Zeit als Testphase sehen und dann ggf. nicht ersetzen.
Hr. Trabold (Die Unabhängigen): Wir sollten bei der Kalkulation auch die 240€ pro Teil und Jahr für die Betriebsgebühren (Funk) nicht vergessen.
Es wird mit 9 Gegenstimmen beschlossen keine digitalen Anzeigen anzuschaffen.
Bürgerfragestunde
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Erlanger Nachrichten haben berichtet, dass in Erlangen kein weiterer sozialter Wohnungsbau stattfinden könne, weil die Fördertöpfe leer seien. Wird für den Bau auf dem ehemaligen Fürsattel-Gelände die Förderung gezahlt werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Förderung sei beantragt, aber es sei noch kein Förderbescheid eingegangen. Von der Regierung von Mittelfranken sei die Förderung aber mündlich in Aussicht gestellt worden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Man könnte an allen Bushaltestellen einen QR-Code anbringen, der direkt auf die VGN-Seite mit den aktuellen Daten dieser Bushaltestelle führe. Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, das sei möglich. Es werden dort aber die Zeiten für beide Fahrtrichtungen gleichzeitig angezeigt.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wie ist der Stand beim Brand im Forst? Hr. Funk (BG), Feuerwehrkommandant: Es seien Schichten für die Einsatzleitung und die Überwachung eingeteilt. Es werde noch 6-8 Wochen dauern, bis jedes Glutnest erloschen sei. Mit einem ferngesteuerten Harvester sei eine Rückegasse angelegt worden. Diese wurde durch einen Löschroboter gelöscht. Die Kampfmittelbeseitigung habe den Bereich untersucht und Kleinigkeiten gefunden. Erst dann konnte die Gasse betreten werden um die Kreiselregner aufzustellen. Die Feuerwehr Uttenreuth war mit mehreren Fahrzeugen mehrere Stunden im Einsatz. Das Konzept des Landkreises mit verschiedenem Hilfsmaterial in Rollcontainern habe gut funktioniert.
Am Mühlgraben liegen Bäume kreuz und quer. Wollen wir als Gemeinde das so? Hr. Ruth (Bürgermeister): Er werde mit dem Eigentümer sprechen.