Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 19.12.2023
Öffentlicher Teil 19.12.23 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 28.11.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Grundstücksangelegenheit; Hier: Verkehrssicherungsmaßnahmen bei den Waldflächen um den Waldkindergarten in Uttenreuth
4. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022
5. Feststellung der Jahresrechnung 2022 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
6. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Einrichtung der Mittagsbetreuung Uttenreuth an der Grundschule Uttenreuth
7. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Uttenreuth
8. Satzung über die Erhebung von Gebühren die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Uttenreuth
9. Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Einrichtung der Mittagsbetreuung Uttenreuth an der Grundschule Uttenreuth
10. Antrag zur Schaffung eines Ehrenamtsbeauftragten in der Gemeinde Uttenreuth
11. Satzung der Gemeinde Uttenreuth über Ehrungen und Auszeichnungen
12. Straßenbauarbeiten in der Erlanger Straße, Genehmigung von Nachträgen
Es fehlen: Fr. Schuck, Hr. Astor, Hr. Hirschmann, Fr. Kreitz
TOP 6 bis 10 werden vertagt, weil die Unterlagen nicht rechtzeitig vollständig vorlagen.
TOP 3. Grundstücksangelegenheit; Hier: Verkehrssicherungsmaßnahmen bei den Waldflächen um den Waldkindergarten in Uttenreuth
Hr. Ruth (Bürgermeister): Nach einer Begehung des Waldes im Bereich Waldkindergarten wurden dort Baumschnittmaßnahmen für die Sicherung durchgeführt. Diese wurden nicht vom Gemeinderat bewilligt.
Hr. Scherzer (CSU): Die Frage sei, warum wurde dieser Beschluss nicht im GR gefasst? Er vermute, auf Grund der angespannten Personalsituation in der Verwaltung zu dem Zeitpunkt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Hätte man dies ausschreiben müssen? Hr. Ruth: Es gebe nur wenige Anbieter, die in der Lage seien die Arbeiten ordnungsgemäß durchzuführen.
Hr. Ruth: Die Arbeiten stünden jetzt wieder an. Die Begehung habe bereits stattgefunden und die Sicherungsmaßnahmen sollten zügig gemacht werden. Fr. Finger (Die Grünen): Könnte man einen Rahmenvertrag ausschreiben, um nicht jedes Jahr wieder in diese Situation zukommen. Hr. Ruth: Er werde klären, ob hier ein Rahmenvertrag (Zeit- und Maschinenaufwand) möglich sei.
Die Kosten von 17.671,50€ werden einstimmig nachträglich genehmigt.
TOP 4. Vorstellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2022
Hr. Ruth stellt das Jahresergebnis 2022 vor:
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 12.862.765€
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 4.976.162€
Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt: 1.567.556€
Entnahme aus den Rücklagen: 2.421.195€
Schuldenstand zum 31.12.2022: 4.737.500€
TOP 5. Feststellung der Jahresrechnung 2022 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
Hr. Scherzer (Vorsitzender des Rechnungsprüfungsauschusses): Alle Unterlagen lagen vor. Sie seien noch von Fr. Nelkel (damalige Kämmerin) bereitgestellt worden. Auch Fr. Spähn (Kämmerin) nahm an der Prüfung teil. Es fehlten im System einige Gemeinderatsbeschlüsse. Diese seien im Nachgang hinzugefügt worden. Er schlage vor mit folgenden Beschlüssen die Jahresrechnung festzustellen:
Überplanmäßige Ausgaben werden nachträglich genehmigt – einstimmig
Feststellung der Jahresrechnung – einstimmig
Die Verwaltung wird entlastet – einstimmig
TOP 11. Satzung der Gemeinde Uttenreuth über Ehrungen und Auszeichnungen
Es entsteht eine kurze Diskussion, ob Gemeinderäte, die auf Grund der Klauseln in der Satzung eine Ehrung bekommen würden, befangen sind. Dies wird allgemein verneint, daher nehmen alle Räte an der Beratung teil.
Fr. Finger (Die Grünen): Kann z.B. die Silberne Bürgermedaille nur an Gemeinderäte verliehen werden? Hr. Ruth: Nein, sie sei für alle Menschen gedacht, die sich für Uttenreuth verdient gemacht haben. Die Verleihung für 18-jährige Arbeit im Gemeinderat, sei ein Beispiel.
Als weitere Ehrungen sind eine „Goldene Bürgermedaille“, die „Ehrenbürgerschaft“ und der Ehrentitel „Altbürgermeister/in“ vorgesehen.
Die Satzung wird allseits als gut befunden und einstimmig erlassen.
TOP 12. Straßenbauarbeiten in der Erlanger Straße, Genehmigung von Nachträgen
Hr. Ruth: Im Zuge der Straßensanierung haben sich einige Nachträge ergeben. Diese sollen nun, nach Prüfung durch ein Ingenieurbüro, bewilligt werden:
Zusätzliche Pflasterarbeiten im Bereich um die Einmündung der Breslauer Straße und beim Alten Bahnhof: 14.144€
Entsorgung von pechhaltigem (von der Seku-Bahn) Straßenaufbruch: 27.864€
Verspätete Erstellung eines Fundamentes wegen eines Widerspruchs: 2.135€
Entsorgung von belastetem Boden: 6.647€
Zusätzliche Baustelleneinrichtung für das Verlegen der Wasserleitung: 17.007€
Reduzierung der Asphaltkosten: -3.220,02€
Die Stützmauer gegenüber der Breslauer Straße war bereits genehmigt: 51.700€
Insgesamt ergäben die Nachträge eine Summe von 116.277€ und erhöhen die Bausumme auf 2,093 Mio € – einstimmig
Bürgerfragestunde:
Hr. Ruth: Die Baustelle sei heute geräumt worden. Das Straßenbauamt werde die Markierungen vornehmen, sobald es hierfür warm genug sei. Hierzu gehöre auch die Rotmarkierung des Radweges, wo er auf der Fahrbahn verläuft. Bis dahin gelte Tempo 30 im Sanierungsbereich. Das Straßenbauamt habe zugesagt, auch die Kreuzung zu überarbeiten, dort solle auch eine Aufstellfläche für Fahrräder vor der Ampel markiert werden.
Warum stehen im Mühlweg noch die Spielstraßen-Schilder? Hr. Ruth: Sie müssen noch vom Bauhof abgebaut werden.
Der Defibrillator hängt im Vorraum der Sparkasse. Dieser sei nun nachts geschlossen. Die Sparkasse sei mit einer Verlegung an die Außenwand einverstanden. Wie ist hier der Stand? Fr. Bänisch (Verwaltung): Ein Defi müsse im Winter beheizt werden, damit er nicht einfriert. Daher brauche man an der Stelle eine Stromleitung. Diese müsse noch gelegt werden.
Wie werden die Stolperstellen in der Esperstraße beseitigt? Hr. Ruth: Es gebe ab 1.2.24 wieder eine Baufirma, die für die Gemeinde solche Arbeiten durchführe. Diese solle das Problem beurteilen und entweder reparieren oder notfalls asphaltieren.