Februar 2023

23. 2. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

28. 2. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

März 2023

22. 3. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

28. 3. (Dienstag)

19:00
Gemeinderat Uttenreuth
Uttenreuth, Rathaus, Sitzungssaal

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 22.11. und 6.12.2022


Öffentlicher Teil 22.11.22 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 18.10.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Veräußerung von sechs Reihenhausgrundstücken in Uttenreuth u.a. an junge Familien im Uttenreuther Vergabemodell, Raiffeisenstraße 9 – 13
4. Generationensportpark – Schmauserwäldchen a) Vorstellung Vorentwürfe der Planung (einschl. Kostenschätzung) nach Durchführung
Workshop b) Festlegung nächste Schritte
5. Wirksamkeit des Einsatzes von Fördermitteln
6. Antrag der CSU-Fraktion: Förderung eines Batteriespeichers
7. Information über den Beteiligungsbericht zum Haushalt der Gemeinde Uttenreuth 2022 im Sinne des Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO
8. Neubau RÜB 20a, Auftrag zur Umlegung eines Datenkabels,
9. Neubau RÜB 20a, Genehmigung von Nachträgen
10. Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung
11. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2023
12. Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
13. Diakonie Erlangen; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2023
14. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uttenreuth vom 6.5.2022 i.d.F. vom 28.9.2022
15. Weitere Verkehrsberuhigung im Gebiet um das Matthäus Kinderhaus
16. Deckelung der Betreuungsplätze in der Außengruppen „Spurensucher“ vom Kiha Lummerland

Zusätzliche Punkte am 6.12.2022
Bürgerfragestunde
6.12. TOP 3 Antrag von Herrn Gemeinderat Dr. Bernhard Mayr auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
6.12. TOP 7 Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
6.12. TOP 8 Interessenbekundungsverfahren Freiflächenphotovoltaik, Flächen FlNr. 203, 231, 232, 233, 234, 235 Gemarkung Uttenreuth, 3,2 ha, nördlich Boggassäcker
6.12. TOP 10 Schwabachgasse, Städtebauförderung, Straßenbau

Es fehlt: Fr. Finger am 22.11.22
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Kaufvertrag über das Grundstück für das neue Feuerwehrhaus wurde abgeschlossen.

TOP 3. Veräußerung von sechs Reihenhausgrundstücken in Uttenreuth u.a. an junge Familien im Uttenreuther Vergabemodell, Raiffeisenstraße 9 – 13
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Grundstücke Raiffeisenstraße 9-13 (ehemals Theatergruppe) seien im Besitz der Gemeinde. Sie sollen mit 6 Reihenhäusern bebaut werden. Die Einzelgrundstücke sollen bevorzugt an junge Familien zum Marktpreis verkauft werden. Hr. Kwasny (Architekt) werde nun seinen Plan für die Baugenehmigung vorstellen.
Hr. Kwasny: Vor jedem Haus werden, wie in der Stellplatzsatzung vorgeschrieben, zwei Stellplätze geplant, der verbleibende Bereich sei für den Weg und eine Wärmepumpe ausreichend. Die Häuser haben jeweils 3 Geschosse. Im 3. Geschoss sei zu jeder Seite eine Hälfte in voller Höhe geplant, die andere Hälfte habe, je nach Wunsch, eine Dachschräge oder sei eine Loggia. Auch eine Unterkellerung sei möglich. Die Raumaufteilung innen könne jeweils angepasst werden. Es gebe im Erdgeschoss einen offenen Wohn-Ess-Kochbereich mit einer Galerie zum 1. Stockwerk. Im 1. Stock seien 2 Zimmer und ein kleiner Arbeitsbereich vorgesehen. Darüber sei Platz für ein weiteres Zimmer und ein Bad. Auf dem flachen Teil des Daches könne eine Solaranlage montiert werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Für die mittleren Häuser sei es sinnvoll einen so genannten Mistweg zu haben um Gartenmaterial nicht durch das Haus tragen zu müssen. Hierzu könne im Süden und Osten des Grundstückes ein Pfad als Gemeineigentum festgelegt werden.
Die vorgelegte Planung, incl. Mistweg wird vom Gemeinderat gegen 2 Stimmen gebilligt. Die bestehenden Gebäude sollen vor dem Verkauf abgerissen werden.
Hr. Ruth: Der Gemeinderat müsse nun die Kriterien für die Vergabe der Grundstücke festlegen. Die Kriterien werden vorgestellt und einzeln abgestimmt:
– Arbeitsstelle in Uttenreuth – 14:6
– Wohnort in Uttenreuth – mit 8:12 abgelehnt
– Kinder – einstimmig
– Pflege von Angehörigen – mit 5:15 abgelehnt
– Kinderzahl – mit 4:16 abgelehnt
– Ehrenamtliche Tätigkeit – 18:2
– Verwandschaft ersten Grades in Uttenreuth – 16:4

TOP 4. Generationensportpark – Schmauserwäldchen a) Vorstellung Vorentwürfe der Planung (einschl. Kostenschätzung) nach Durchführung
Workshop b) Festlegung nächste Schritte
Hr. Ruth: Nachdem bei einem Workshop Ideen für die Gestaltung der Wiese östlich des Schmauserwäldchens von interessierten Bürgern erarbeitet wurden, habe das Planungsbüro einen Vorschlag erarbeitet.
Hr. Riede (Landschaftsplaner) stellt vor: Es gebe in der Nähe einen gut ausgestatteten Kinderspielplatz, daher sollte hier etwas Anderes entstehen. Das Gelände werde in verschiedene Bereiche aufgeteilt: Im Süden beginne es mit Fahrradstellplätzen und 2 Tischtennisplatten. Anschließend komme ein Bereich mit dem Fokus auf Bewegung, alternativ ein Bereich Krafttraining. Oberhalb am Waldrand sei ein Niedrigseilgarten vorgesehen. Der natürliche Anstieg des Geländes nach Norden werde durch die Anlage eines Walls verstärkt. Am Hang seien Sitz- und Liegeplätze vorgesehen, die einen Blick über die ganze Anlage erlauben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 541.708,83€, davon könnten 60% über Fördermittel des Freistaates finanziert werden.
Mit 13:7 Stimmen wird beschlossen die weiteren Planungsmittel für 2023 in den Haushalt einzustellen. Die Mittel für den Bau sollen 2024 und 2025 bereitgestellt werden.

TOP 5. Wirksamkeit des Einsatzes von Fördermitteln (am 6.12. behandelt)
Fr. Moll (Stabstelle – Umweltschutz Klima – Energie) stellt vor: in Deutschland werde in privaten Haushalten, mit knapp 70% die meiste Energie für Raumwärme aufgewendet.
Ein weiterer großer Bereich sei die Mobilität. Hier gebe es Fördermittel für Unternehmen und für E-Fahrzeuge. Der Landkreis plane auch private E-Mobilität zu fördern. Der Sachstand könne sich in den nächsten 4 Wochen schon wieder ändern, da derzeit weitere Förderungen diskutiert werden.
Die Gemeinderäte sollten sich überlegen, ob die Gemeinde parallel zu Land und Bund Mittel bereitstellen, oder eher Förderlücken schließen wolle? Aktuell gebe es beispielsweise keinen Zuschuss zu Stromspeichern.
Ferner sei zu entscheiden, ob pauschal oder nach sozialen Kriterien begrenzt gefördert werden soll. Z.B. bei der Mobilität für Familien oder Wärmedämmung nur im selbstbewohnten Eigenheim?
Die aktuelle PV-Förderung war sehr erfolgreich, es gebe viele neue Anlagen. Jetzt seien die Rahmenbedingungen deutlich besser, daher würde sie diese Förderung beenden. Solarthermie war ebenfalls erfolgreich, sei aber nicht ganz so stark nachgefragt worden. Es sei sinnvoll Batteriestromspeicher zu fördern, z.B. nur Batteriespeicher mit 100€/kWh ab 3 kWh max. 1000€; Batteriespeicher mit PV-Anlage 150€/kWh max. 1500€.
Das Förderprogramm Rad werde nur zögerlich angenommen, evtl. auch weil diese Räder schwer zu bekommen seien. Die Anfragen seien nach der Roadshow im Oktober deutlich gestiegen. Diese Förderung könnte kumulativ mit der Landkreis-Förderung weiterlaufen.
Es gebe nichts vergleichbares zur Baumförderung. Hier empfehle sie, die Förderung auf Dachbegrünung, Zisternen und Flächenentsiegelung zum Regenrückhalt auszudehnen.
Für die Wärmedämmung gebe es verschiedene staatliche Förderungen. Hier fehle aber eine Förderung der Materialbeschaffung bei Eigenleistung.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es sollte nicht nur die Wärmedämmung von Eigenheimen, sondern auch für Mietwohnungen gefördert werden. Dort tragen die Mieter die Energiekosten und sind an einer Reduzierung interessiert. Es wäre ganz wichtig die Belastung der Stabstelle gering zu halten, damit nicht zu viel Verwaltung entsteht. Fr. Moll: Es werde zukünftig in der ganzen VG den gleichen Antrag für die Förderung geben. Die Bürger sollen verpflichtet werden, ihre Anlagen vollständig einzureichen. Eine Erinnerung werde es nur noch einmal geben und ein Antrag werde erst nach Eingang aller Unterlagen weiterbearbeitet. Derzeit frage die Stabstelle mehrfach nach, was ein sehr hoher Zeitaufwand sei.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Bisher wurden ca. 10% der Anschaffung einer PV gefördert, dies könne in der Höhe reduziert werden. Batteriespeicher werden derzeit stark nachgefragt und bräuchten keine Förderung.
Fr. Kreitz (Die Grünen): PV-Anlagen werden auch vom Bund gefördert, daher sollte die Gemeinde es lassen. Batteriespeicher seien eine Förderlücke. Soziale Kriterien seien aufwändig zu prüfen, daher seien sie nur bei wenigen Förderungen machbar, z.B. Rad und „kleine Sofort-Energiesparmaßnahmen“.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Wie soll der Regenrückhalt gefördert werden? Fr. Moll: Bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr kommt gleichzeitig die Förderung. Aktuell mache sie am meisten Sinn.
Hr. Leeb (BG): Die Wallboxen werden nicht mehr gefördert und werden auch von Fr. Moll nicht aufgelistet, warum? Fr. Moll: Die meisten Grundversoger haben eine eigene Förderung für Wallboxen im Angebot, daher sei sie von der Gemeinde nicht erforderlich.
Hr. Exner (CSU): Wieviel Förderanträge für Räder gab es? Fr. Moll: Es wurden Zuschüsse für 4 Lastenräder und 2 Kinderanhänger gestellt. Zusätzlich gab es noch ca. 30 Nachfragen nach dem Ablauf der Förderung. Es bestehe hier nur Interesse an Elektro-Rädern.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Von den bereits genehmigten Anträgen aus 2022 seien noch Beträge offen. Wieviel Geld wird hierfür noch benötigt? Fr. Moll: Sie habe 80.000€ für den Fördertopf 2023 vorgeschlagen. 41.000€ seien bewilligt, die restlichen 39.000€ seien ihre Prognose für 2023.
Hr. Horlamus (SPD): In der Liste fehle die Förderung für Wärmedämmmaßnahmen, wie sie von der SPD vor 3 Monaten beantragt wurden. Fr. Moll: Für Wärmedämmung gebe es bereits verschiedene Förderungen aber es gebe eine Lücke bei selbst durchgeführten Maßnahmen. Daher enthalte ihre Liste den Vorschlag das Material bei Eigenleistung zu fördern.
Die Vorschläge aus der Liste von Fr. Moll werden einzeln abgestimmt:
PV-Anlagen mit 100€/kWh – 16: 5
PV-Anlagen mit Batteriespeicher mit 150€/kWh – 18:3
Lastenrad mit 400€, einkommensabhängig – 8:13 abgelehnt
Lastenrad mit 400€, ohne Einkommensnachweis – 16:5
Kinderanhänger mit 100€, einkommensabhängig – 2:19 abgelehnt
Kinderanhänger mit 100€, ohne Einkommensnachweis – 16:5
Baumförderung mit max. 100€ – 10:11 abgelehnt
Neu: Zisterne, Dachbegrünung, Flächenentsiegelung – 16:5
Materialkosten bei Eigenheimdämmung – 19:2
Energiesoforthilfe max. 100€ – 14:7

TOP 6. Antrag der CSU-Fraktion: Förderung eines Batteriespeichers (am 6.12. behandelt)
Hr. Scherzer (CSU): Der Antrag hat sich durch die vorherige Abstimmung positiv erledigt.

TOP 7. Information über den Beteiligungsbericht zum Haushalt der Gemeinde Uttenreuth 2022 im Sinne des Art. 94 Abs. 3 Satz 4 GO
Der Finanzbericht der Gewo-Land ging der Gemeinde zu.

TOP 8. Neubau RÜB 20a, Auftrag zur Umlegung eines Datenkabels
Hr. Ruth: Im Habernhofer Weg verlief im Baubereich des RÜB20a ein Datenkabel der Marloffsteiner Gruppe. Dies wurde zunächst provisorisch um die Baustelle herumgeführt und bei den Abschlussarbeiten wieder ordentlich verlegt.
Der Gemeinderat billigt die Ausgaben nachträglich.

TOP 9. Neubau RÜB 20a, Genehmigung von Nachträgen
Hr. Ruth: Beim Bau des RÜB20a sind durch verschiedene, notwendige Maßnahmen Zusatzkosten von 56.762,63€ entstanden. Hierdurch erhöhen sich die Kosten auf 1,02Mio€. Der Gemeinderat billigt die Mehrausgaben einstimmig.

TOP 10. Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Entlastung gem. Art. 102 Gemeindeordnung (am 6.12. behandelt)
Hr. Scherzer (Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss): Es wurden viele Kleinigkeiten gefunden. Laut Aussage der Kämmerin gingen bei der Übernahme der Daten in das neue Rechnungsprogramm viele Beschlüsse verloren. Diese wurden mussten nachgetragen werden. Bei einem Punkt wurde allerdings die Information des Bürgermeisters vergessen. Hier nimmt der Mitarbeiter die Schuld auf sich. Eine Nachbewilligung durch den Gemeinderat hat gefehlt und muss im Folgenden nachgeholt werden.
Der Gemeinderat bittet, die Kosten für die EDV der Schule aufgeschlüsselt nachzureichen.
Die nachträgliche Genehmigung aller fehlenden Beschlüsse und Überschreitungen erfolgt mit 18:3.
Die Jahresrechnung 2021 wird einstimmig festgestellt. Sie schließt mit 11,8 Mio € im Verwaltungshaushalt und 4,1 Mio € im Vermögenshaushalt. Die Schulden stehen bei 5 Mio €.
Die Verwaltung wird mit 14:7 entlastet.

TOP 11. Städtebauförderung Uttenreuth; Jahresantrag 2023
Der Antrag zur Städtebauförderung für 2022 wird fortgeschrieben. Die angemeldeten Maßnahmen liegen zum größten Teil im Umfeld der Hauptstraße.

TOP 12. Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan
In den Flächennutzungsplan (FNP) wurden die beschlossenen Maßnahmen eingearbeitet. Er wird gegen die Stimmen der CSU zur Kenntnis genommen und die frühzeitige Beteiligung der Behörden beauftragt.

TOP 13. Diakonie Erlangen; Antrag auf Zuschuss für die Erlanger Tafel im Jahr 2023
Der jährliche Zuschuss an die Erlanger Tafel wird auf 2000€ erhöht, da auch die Zahl der Uttenreuther, die versorgt werden, deutlich gestiegen ist.

TOP 14. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uttenreuth vom 6.5.2022 i.d.F. vom 28.9.2022
Hr. Ruth: Im Zuge der Digitalisierung der Kommunalarbeit regt der bayerische Gemeindetag an, die Sitzungsladung für Gemeinderatssitzungen ausschließlich elektronisch zu versenden. Er verstehe, dass einige Gemeinderäte lieber mit Papier arbeiten und werden der Änderung der Geschäftsordnung daher nicht zustimmen.
Der Gemeinderat lehnt die Umstellung auf ausschließlich elektronische Ladung einstimmig ab.

TOP 15. Weitere Verkehrsberuhigung im Gebiet um das Matthäus Kinderhaus (am 6.12. behandelt)
Hr. Ruth: Nach einer Begehung mit der Polizei schlage er vor, die Planung für die Verkehrsberuhigung um das Kinderhaus von einem Experten erstellen zu lassen.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Der Verkehr in diesem Bereich müsse beruhigt werden. Eine Spielstraße habe aber weite Konsequenzen, wie z.B. keine Gehwege und eine Gleichberechtigung von Fußgängern und Fahrzeugen. Sie könne sich dies dort nur schwer vorstellen. Hr. Ruth streicht die Passage „Schrittgeschwindigkeit“.
Fr. Finger (Die Grünen): Im Beschluss komme die Lärmminderung an der Einmündung des Mühlwegs nicht vor. Hr. Ruth: Der Experte sage, das Pflaster sei gut verlegt. Der Lärm liege an der Geschwindigkeit.
Hr. Leeb (BG): Eine Einbahnstraße halte er für schlecht, denn dann werde der Verkehr eher schneller.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): In der Weiherer Bürgerversammlung sei angeregt worden an der Einmündung des Mühlwegs in die Maria-Gebbert-Straße ein Stoppschild anzubringen. Damit würde die Geschwindigkeit reduziert, der Lärm werde weniger. Evtl. müsse weiter nur ein Fußgängerüberweg angelegt werden.
Es soll mit Hilfe einer Fachberatung und der Polizeiinspektion ein Konzept zur Verkehrsberuhigung erstellt werden. – 15:6

TOP 16. Deckelung der Betreuungsplätze in der Außengruppen „Spurensucher“ vom Kiha Lummerland
Hr. Ruth: In der Außengruppe des Lummerland sei zum einen im Außenbereich der Betreuungsaufwand höher als in einer normalen Kindergartengruppe, und zum anderen sei der Doppelbauwagen für eine Betreuung innen bei schlechtem Wetter sehr beengt. Daher bittet der Kindergarten die Anzahl der Plätze auf 20 zu begrenzen.
Der Gemeinderat beschließt mit 15:3 Stimmen in der ersten Vergaberund für ein neues Kindergartenjahr die Plätze auf 20 zu beschränken. Können in den verschiedenen Einrichtungen in der Gemeinde nicht alle Kinder aufgenommen werden, soll in einer 2. Runde eine Aufteilung mit allen Beteiligten erarbeitet werden.

Bürgerfragestunde am 6.12.2022
Wann werden die Bürger zur StUB befragt? Hr. Ruth: Sobald alle Zahlen und Fakten bekannt sind, werde es sowohl in Erlangen als auch in Erlangen-Höchstadt ein Ratsbegehren geben, um die Befragung durchzuführen.
Sind die Glaswände an der Straße vor dem Seniorenwohnen genehmigt worden? Hr. Ruth: Die Verwaltung lasse gerade beim Landratsamt prüfen, ob ein solches Bauwerk genehmigt werden müsse.
Einige Bürger hätten Mails bekommen, in denen es heiße, dass das Glasfasernetz in Uttenreuth erst 2024 ausgebaut werde. Hr. Ruth: Die Telekom habe auf Nachfrage bestätigt, dass sie weiterhin plane das Netz 2023 in Uttenreuth auszubauen. Sie habe lediglich die Frist, bis zu der man sich für einen kostenlosen Anschluss bis ins Haus anmelden könne, bis 2024 verlängert.
6.12. TOP 3 Antrag von Herrn Gemeinderat Dr. Bernhard Mayr auf Entlassung aus dem Ehrenamt als Mitglied des Gemeinderates Uttenreuth
Hr Mayr bittet aus persönlichen Gründen um Entlassung aus dem Amt als Gemeinderat zum 1.1.2023. – einstimmig angenommen
Hr. Ruth: Bisher habe Hr. Mayr als Gemeinderat die Zusatzaufgabe „Energiebeauftragter“ gehabt. Er mache ihn in Zukunft nach $39 der Gemeindeordnung zum Beauftragten für Energie. Dies sei rechtlich im Bereich seiner Befugnisse möglich.

6.12. TOP 7 Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Hr. Ruth: Es gebe immer noch Unklarheiten bei der neuen Umsatzbesteuerung der Kommunen. Die Kämmerin regt an, die bisherige Regelung beizubehalten bis alles geklärt ist. – einstimmig

6.12. TOP 8 Interessenbekundungsverfahren Freiflächenphotovoltaik, Flächen FlNr. 203, 231, 232, 233, 234, 235 Gemarkung Uttenreuth, 3,2 ha, nördlich Boggassäcker
Fr. Finger (Die Grünen): Was ist der Unterschied zwischen Interessenbekundung und Ausschreibung? Hr. Ruth: Im Interessenbekundungsverfahren könnten vorab die Möglichkeit abgefragt und die Interessen geklärt werden. Hr. Hirschmann (Die Grünen): Hier könne man bereits vorab Wünsche, wie z.B. Beteiligung der Bürger, einbringen.
Hr. Böhm (CSU): Warum wird das Verfahren vor dem Beschluss des Flächennutzungsplanes (FNP) begonnen? Warum wird das Verfahren für die Fläche der Boggasäcker statt am Rannenweg begonnen? Hr. Ruth: Man könne parallel zum FNP bereits weiterarbeiten. Die Fläche an den Boggasäckern gehöre der Gemeinde, die Fläche am Rannenweg nicht. Man könne ein Interessenbekundungsverfahren nur für eine Fläche im eigenen Besitz oder mit Zustimmung des Besitzers einleiten.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Belange der Pächter, also Grünlandnutzung, können im Interessenbekundungsverfahren berücksichtigt werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Mähen sei nicht dasselbe wie beweiden. Wie werden die Boggasäcker zurzeit genutzt? Wann wird vom Bezirk eine Antwort zur Nutzung der Fläche am Rannenweg kommen? Im Verfahren fehle die Begrünung im Osten. Hr. Ruth: Er habe bereits zweimal beim Bezirk nachgefragt. Am Ortsrand sei bereits außerhalb der Fläche eine Begrünung vorgesehen.
Hr. Wölfel (BG): Die Boggasäcker wurden für die Erweiterung der Gemeinde gekauft und dafür sollten sie genutzt werden.
Hr. Ruth: Das Klima zwinge die Gemeinde jetzt etwas zu tun. Es stimme, dass noch nicht auf allen Dächern PV-Anlagen gebaut sind, aber es ist höchste Zeit. Vergleiche man z.B. den Anbau von Mais für eine Biogasanlage mit der Nutzung der gleichen Fläche für PV, bringe die PV den 30-fachen Energieertrag. Wenn die Fläche bebaut wird, gebe es viel mehr Kinder, und die Gemeinde brauche eine neue Schule. Wir haben nicht die finanziellen Mittel eine neue Schule zu bauen.
Hr. Exner (CSU): Der Blick auf den Weißenberg sollte erhalten bleiben, die Gemeinde sollte ein ländliches Erscheinungsbild behalten.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Die Dringlichkeit sei sehr hoch. Es gebe in beiden Fällen eine Bürgerbeteiligung. Deswegen sollte die Gemeinde jetzt handeln. Wir müssen alles nutzen, was wir kriegen können!
Es wird gegen die Stimmen von CSU (außer Hr. Mirsberger) und BG beschlossen das Interessenbekundungsverfahren sofort zu starten.

6.12. TOP 10 Schwabachgasse, Städtebauförderung, Straßenbau
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Im Plan sei vorgesehen das Pflaster aus der Ortsmitte wieder zu verwenden. Wird die Menge ausreichen? Ist das Gefälle der Schwabachgasse für Pflaster geeignet? Hr. Ruth: Der Vorschlag sei vom Planer gekommen. Wenn das Pflaster nicht ausreiche, müsse mit einem anderen weitergebaut werden.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Man sollte den Ausbau nur den Minimalanforderungen entsprechend ausführen. Eine Asphaltierung sei nicht notwendig.
Fr. Finger (Die Grünen) schlägt vor, im Bereich der Bäume zu pflastern und den Rest billiger zu lösen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Die Besitzerin der unterhalb liegenden Wiese möchte den Hohlweg erhalten und hat Bedenken, dass Ihre Wiese bei Starkregen weggespült wird. Hr. Ruth: Das Wasser werde in den Mühlbach fließen; dieser liege vor der Wiese.
Hr. Funk (BG): Der Weg müsse die Belastung von Lastwagen aushalten, falls am Wehr mal wieder etwas kaputt ist.
Hr. Ruth: Das Pflaster sollte vermessen werden und es soll ein Gestaltungsvorschlag unterbreitet werden. Bis dahin sei evtl. auch geklärt, ob die Anwohner den Ausbau mitzahlen müssen oder nicht. Dies werde gerade rechtlich geprüft. Er werde 2 Varianten der Planung erstellen lassen, in die die genannten Punkte einfließen.