Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 28.2.2023
Öffentlicher Teil 28.2.23 gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschriften vom 24.01.2023 und 07.02.2023
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück mit der Flurnummer 38/1 der Gemarkung Weiher, Aufstellungsbeschluss und Planungsauftrag
4. Erhöhung des Kassenkredits gem. Art. 69 Gemeindeordnung bis zum Erlass der Haushaltssatzung
5. Kreditaufnahme der Gemeinde Uttenreuth
6. Beitrittsbeschluss mit Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2023 Gemeinde Uttenreuth
7. Einführung Punktesystem für die Dringlichkeitsstufen und Ergänzung der bestehenden Dringlichkeitsstufen in der Benutzungsordnung für den gem. Hort Metropolis
8. Einführung verlängerte MIB zur Bedarfsdeckung ab 01.09.2023
9. Bauhoffuhrpark Uttenreuth – Stornierung Auftrag E-Combo
10. Billigung der angepassten Förderrichtlinie Klimaschutz der Gemeinde Uttenreuth
11. Gemeindlicher Friedhof Uttenreuth – Rückstellung Bau einer zusätzlichen Urnenwand
12. Schwabachgasse offene Fragen vom 06.12.2022
13. Bericht von der Gewo Land
Es fehlt: Hr. Trabold
Bürgerfragestunde
Eine Bewohnerin des Schwalbenweges bittet dort ebenfalls die geltenden Regelungen unter dem Spielstraßenschild anzubringen.
Wird die Umfrage zur Ziegeleiampel veröffentlicht werden? Hr. Ruth (Bürgermeister): Ja, wenn das Straßenbauamt alle Eingänge gesichtet und sortiert hat.
Während der Sanierung der Ortsdurchfahrt, soll der Schleifweg Einbahnstraße werden. Dies sollte nur während der Hauptverkehrszeiten, Mo-Fr 7-17 Uhr, gelten. Hr. Ruth: Die Entscheidung liege beim Landratsamt.
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Der Abriss der Erlanger Straße 7-9 wurde für 240.000€ vergeben.
Firma Balling arbeitet die geforderten Korrekturen aus dem Audit in die Planung der Ortsdurchfahrt ein.
3. Bauleitplanung der Gemeinde Uttenreuth; Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück mit der Flurnummer 38/1 der Gemarkung Weiher, Aufstellungsbeschluss und Planungsauftrag
Fr. Lorenz (Bauamt): Der Gemeinderat habe angedacht das Gartengrundstück an der Nordseite der Weinbergstraße in Weiher als Baufläche zu verkaufen. Die Straße vor dem Grundstück werde mit in den Plan aufgenommen, weil von dort die Zufahrt und auch die Versorgung geschehen müsse. Der Grundstückspreis liege hier unter dem in Uttenreuth. Es sei noch nicht klar, ob das Grundstück verkauft wird, aber die Kämmerei sei stark dafür. Es sollen nun Angebote von Architekten eingeholt werden. Diese wurden bereits angefragt. Heute solle der Aufstellungsbeschluss gefasst werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Sollte man statt des wirtschaftlichsten Anbieters nicht lieber an denjenigen vergeben, mit dem man gut zusammenarbeiten kann? Fr. Lorenz: Formal muss der günstigste Bieter den Zuschlag erhalten, man könne mit einer guten Begründung auch ein anderes Büro wählen. Hr. Ruth: Die rechtsichere Beschreibung sei: „nach den Vergaberichtlinien zu vergeben“.
Fr. Finger (Die Grünen): Wird die Gemeinde als Ausgleich für die Bäume auf diesem Grundstück woanders genauso viele Bäume neu pflanzen? Hr. Ruth: Die Bäume wurden bereits gepflanzt. Die Gemeinde führe genau Buch, könne dieses Konto im Gemeinderat vorstellen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Muss jetzt schon berücksichtigt werden, dass im Bereich hinter diesem Grundstück auf lange Sicht eine Wohnbebauung geplant ist und man zufahren können muss?
Hr. Astor (Die Unabhängigen): In der Vorlage stehe Einfamilienhäuser und Doppelhäuser, es sei sinnvoller Reihenhäuser zu planen.
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Hier sollte doch ein Versuch für die Erbpacht gemacht werden? Hr. Ruth: Dieser Punkte könne später entschieden werden, wenn klar sei, was gebaut werden kann.
Fr. Finger (Die Grünen): Hier sei mal ein Kindergarten angedacht worden. Wird die Gemeinde diesen nie benötigen? Hr. Ruth: Sollte das dahinter liegende Grundstück bebaut werden, könne dort der Kindergarten mit geplant werden.
Hr. Ruth: Große kompakte Häuser können dort nicht gebaut würden, denn sie würden sich nicht einfügen. Die Gemeinde müsse dringend Geld in die Kasse bekommen, daher sollte das Grundstück auf jeden Fall entwickelt werden.
Gegen eine Stimme wird beschlossen den Aufstellungsbeschluss für 8-10 Wohneinheiten zu fassen und dabei eine mögliche Zufahrt zum hinteren Grundstück zu prüfen.
Der Bürgermeister wird einstimmig ermächtigt den Auftrag zu vergeben.
4. Erhöhung des Kassenkredits gem. Art. 69 Gemeindeordnung bis zum Erlass der Haushaltssatzung
Die Frist für die bereits beschlossene Erhöhung des Kredites für erlaubte Kontoüberziehungen soll auf den Termin der Genehmigung des Haushaltes durch das Landratsamt gesetzt werden – einstimmig.
5. Kreditaufnahme der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes sei die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 5Mio€ beschlossen worden. Hiermit sollte auch das neue Feuerwehrauto bezahlt werden, dessen Lieferung im Januar 2024 geplant sei. Rein rechnerisch werden diese Mittel zum Ende des Jahres 2023 den Rücklagen zugeführt. Das Landratsamt erachte aber eine Zuführung zu den Rücklagen aus einem Kredit als nicht zulässig. Daher müsse das Kreditvolumen nun reduziert werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Können die Anteile der anderen Gemeinden innerhalb der Zahlungsfrist eingefordert werden? Hr. Ruth wird mit den anderen Gemeinden sprechen.
Hr. Funk (BG): Es könne sein, dass Anfang 2024 zunächst ein Teilbetrag für das Fahrgestell zu zahlen sei.
Es wird einstimmig beschlossen den Kredit mit der geringeren Summe aufzunehmen. Die genauen Konditionen sind dem Gemeinderat nach Abschluss mitzuteilen.
6. Beitrittsbeschluss mit Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2023 Gemeinde Uttenreuth
Die notwendigen Änderungen im Haushalt wurden vom Landratsamt aufgelistet und nun einstimmig vom Gemeinderat übernommen.
7. Einführung Punktesystem für die Dringlichkeitsstufen und Ergänzung der bestehenden Dringlichkeitsstufen in der Benutzungsordnung für den gem. Hort Metropolis
Hr. Ruth: Die Platzvergabe im Hort müsse nach Dringlichkeitsstufen vorgenommen werden. Die Hortleitung habe im vergangenen Jahr festgestellt, dass die existierenden Dringlichkeitsstufen wenig praktikabel seien, und habe einen neuen Vorschlag ausgearbeitet.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Im Vorschlag würden Eltern, die beide berufstätig sind und bereits ein Kind im Hort haben mit alleinerziehenden Berufstätigen gleichgestellt, die das erste Kind im Hort anmelden. Es sollten Alleinerziehende in jedem Fall bevorzugt werden.
Fr. Finger (Die Grünen): Alleinerziehende, die nicht berufstätig sind, sollten ebenfalls bevorzugt werden.
Hr. Ruth: Da sich ein größerer Diskussionsbedarf abzeichnet, schlage er vor den Punkt in den Hauptausschuss zu geben und dazu die Hortleitung und Fr. Bänisch aus der Verwaltung einzuladen. Dies wird gegen eine Stimme beschlossen.
8. Einführung verlängerte MIB zur Bedarfsdeckung ab 01.09.2023
Hr. Ruth: Nach der Erstellung des energetischen Gutachtens für die Schule und den Beschluss über die Umsetzung der Maßnahmen, müsse auch noch die Ganztagsschule integriert werden. Er wolle vermeiden, dass für morgens ein Haus und für nachmittags nochmals ein Haus gebaut werde. Es wurde eine Schule in München besichtigt. Dort findet in den gleichen Räumen Schule und Hortbetreuung statt. Die Regierung überlasse den Gemeinden die Entscheidung, ob sie den Hort in die Schule integrieren wollen. Es könne aber auch verlängerte Mittagsbetreuung (MIB) geben. Architekten sollten nun einen Entwurf erarbeiten, wie die Ganztagsschule umgesetzt werden kann. Die verlängerte MIB sei der Weg dahin.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Hort sollte mehr Plätze bekommen. Das Münchener Konzept sei recht teuer. In Neunkirchen gebe es eine kooperative Ganztagsschule und die MIB laufe aus.
Fr. Finger (Die Grünen): Was wird ein Hortplatz und ein verlängerter MIB Platz für die Gemeinde kosten? Die MIB sei flexibler, das sollte sich auch im Preis niederschlagen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Können wir einen Kooperationspartner finden? Würde die Verwaltung dadurch entlastet? Decken die Musikangebote der Schule die Forderung nach Angeboten in der MIB ab? Hr. Ruth: Es sei auch eine Kooperation mit einem Verein möglich, dies sei aber schwierig zu organisieren. Die Musikangebote der Schule erfüllen die Forderung nach Angeboten. Zwischen Hort und Schule gebe es bereits eine Kooperationsvereinbarung.
Es wird einstimmig beschlossen die verlängerte MIB anzubieten.
9. Bauhoffuhrpark Uttenreuth – Stornierung Auftrag E-Combo
Hr. Ruth: Das im letzten Jahr bestellte E-Fahrzeug für den Bauhof könne für eine Gebühr von 1.524€ storniert werden. Das aktuelle Fahrzeug sei ursprünglich als Zwischenlösung beschafft worden, könne aber auch noch etliche Jahre weiter benutzt werden. Im Zuge der Sparmaßnahmen schlage die Kämmerei vor den Kauf des E-Combo zu stornieren – einstimmig.
10. Billigung der angepassten Förderrichtlinie Klimaschutz der Gemeinde Uttenreuth
Hr. Ruth: In der aktuell veröffentlichten Version der Förderrichtlinie seien die Punkte:
– Plug in Photovoltaikanlagen
– Solarthermieanlagen zur Warmwasserbereitung
– Solarthermieanlagen zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung
nicht mehr enthalten. Dies sei aber durch den Änderungsbeschluss vom 6.12.22 nicht gedeckt. Dort sei lediglich beschlossen worden, was gefördert werden soll, aber nicht, was nicht mehr gefördert werden soll. Es müsse nun eine gültige Richtlinie für die Zeit seit dem letzten Beschluss bis heute beschlossen werden. Danach könne eine neue Richtlinie beschlossen werden, die die erwähnten Punkte nicht mehr enthalte.
Im Gremium kommt Unverständnis über dieses Vorgehen auf.
Die erweiterte Variante der Förderrichtlinie wird für den Zwischenraum gegen eine Stimme beschlossen.
Danach wird die gleiche Richtlinie ohne die oben genannten Punkte mit Gültigkeit ab jetzt einstimmig beschlossen.
Hr. Ruth: Fr. Moll habe gekündigt und trete eine andere Stelle an.
11. Gemeindlicher Friedhof Uttenreuth – Rückstellung Bau einer zusätzlichen Urnenwand
Hr. Ruth: Es seien nicht mehr viele Plätze in den Urnenwänden auf dem Uttenreuther Friedhof frei. Daher sei im Haushalt eine neue Urnenwand für ca. 80.000€ eingestellt worden. Im Zuge der Sparmaßnamen solle diese nun gestrichen werden.
Hr. Böhm (CSU): Es gebe 90 Urnenplätze, fünf seien derzeit noch frei. Es sollte zumindest eine Wand mit 18 Plätzen bestellt werden.
Fr. Heinrich: (Die Unabhängigen): Die Urnenwände seien nicht besonders schön angeordnet, sie seien sehr teuer und es gebe verschiedene andere Möglichkeiten zur Urnenbestattung auf dem Friedhof.
Hr. Ruth: Der Seniorenbeirat habe angemerkt, dass optisch eine große Wand entstehen würde, die den Wiesenbestattungsbereich unzugänglich mache.
Gegen 3 Stimmen wird beschlossen aktuell keine Urnenwand zu bestellen.
12. Schwabachgasse offene Fragen vom 06.12.2022
Die Fläche der Schwabachgasse gehöre nicht komplett der Gemeinde und könne zum Teil auch nicht erworben werden. Durch einen Grundstückstausch könnte immerhin erreicht werden, dass der obere breitere Teil durch einen Trichter in den schmalen unteren Teil führt. Die Versickerung in der Straßenfläche könne mit Abstandhaltern und altem Pflaster gut realisiert werden. Dies sei ein erprobtes Verfahren. Eine wasserrechtliche Genehmigung sei hierfür nicht nötig.
Hr. Böhm (CSU): Wer zahlt die Kosten? Hr. Ruth: Das sei immer noch nicht klar. Es sei ein schwieriges Problem.
Hr. Mirsberger (CSU): Wieviel müssten die Anwohner zahlen, wenn sich herausstellt, dass sie Erschließungsbeiträge zahlen müssen? Hr. Ruth: 90% der geschätzten Kosten von 106.000€.
Der Punkt wird einstimmig vertagt bis klar ist, wer den Ausbau zahlen muss.
13. Bericht von der Gewo-Bauland
Hr. Hirschmann (Die Grünen) nahm als stellvertretender Bürgermeister an der Aufsichtsratssitzung: der Gewo-Land teil. Derzeit sei Hr. Wahl (Bürgermeister von Röttenbach) Vorsitzender. In 2023 werde es erstmals Einnahmen und ab 2024 sogar einen leichten Gewinn in der Gewo-Land geben. Der Bau in Röttenbach mit ca. 16 Wohnungen sei fertig. In Weisendorf werde gerade in der gleichen Größe gebaut. Als drittes Projekt stehe die Erlanger Str. 7-9 in Uttenreuth an. Hier finde der Abbruch gerade statt. Die Gewo habe bestätigt, dass das Uttenreuther Projekt in der Endabstimmung und auch finanzierbar sei. Sozialer Wohnbau lasse sich nur ohne eine Tiefgarage finanzieren, sonst werde es zu teuer. Die Wohnungen müssen vor Baubeginn mit der Regierung von Mittelfranken definiert sein: Größe, Anzahl der Zimmer und EOF-Stufe. Welchen Mix will die Gemeinde haben? Auch eine rollstuhlgerechte Wohnung könne nur für eine bestimmte EOF-Stufe sein. Wenn die Stufe nicht passt, bekomme der Rollstuhlfahrer die Wohnung nicht.