November 2021

11. 11. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

16. 11. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

Dezember 2021

8. 12. (Mittwoch)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung

14. 12. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung

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Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 18.5.2021


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung und im Anschluss an die öffentliche Gemeinderatssitzung findet eine Bürgerfragestunde statt
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 20.04.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Erweiterung des Kinderhauses, 2. Änderung des Bebauungsplanes U 30 „Uttenreuth Nord I; Billigung des Vorentwurfs und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.
4. Elektronische Ladung, Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uttenreuth
5. Klimaschutz Uttenreuth: Förderrichtlinie „Der geschenkte Baum“
6. Klimaschutz in Uttenreuth: Einführung einer gemeindlichen Förderung für Photovoltaikanlagen
7. Verbesserung Radabstellanlagen
8. Änderung der Stellplatzsatzung
9. Vorstellung der Planung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth / St2240 – zentraler Abschnitt
10. Sanierung Alter Bahnhof / Kindertechnikmuseum u.a. / Projekt Nr. 28 der Städtebauförderung
11. Sichere Gestaltung des Kreuzungsbereiches Maria-Gebbert-Straße – Mühlweg
12. Beitragsersatz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – kommunale Mitfinanzierung
13. 6. Änderung des Flächennutzungsplans und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße“ sowie 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße“
14. Antrag der Fraktion Bürgergemeinschaft/Freie Wähler Uttenreuth/Weiher zu Sylvester
15. Planung des Landkreises Erlangen-Höchstadt „Alltagsradnetz im Landkreis Erlangen-Höchstadt“, Stellungnahme der Gemeinde Uttenreuth
16. Projekt 14 der Städtebaufördermaßnahmen Uttenreuth: Neugestaltung Freibereich östlich „Schmauserwäldchen“ mit Spiel- und Aufenthaltsangebot

Es fehlen zu Beginn: Hr. Mirsberger, Hr. Horlamus
Top 9 und 11 werden vorgezogen, da sie von Hr. Mai, Planungsbüro Strunz, vorgestellt werden.

TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Es gab eine Anfrage des Geburtshauses Erlangen wegen eines Standortes in Uttenreuth.
Die Kabelverlegung für den Netzausbau in der Schule wurde vergeben.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Zustimmung zum Glasfaserausbau durch die Telekom zu unterschreiben. Hierfür müssen sich bis Ende dieses Jahres 40% der Bürger bereit erklären mitzumachen.

TOP 9. Vorstellung der Planung der Ortsdurchfahrt Uttenreuth / St2240 – zentraler Abschnitt
Die Planung des mittleren Bereiches der Ortsdurchfahrt Uttenreuth wird von Hr. Mai vorgestellt: die Bushaltestelle auf der Südseite wird, ebenso wie die Fußgängerampel Richtung Westen verlegt, es werden durchgehende Radfahrstreifen angelegt, vor dem Areal des neuen Rewe sind Bäume geplant.
Hr. Ruth (Bürgermeister): Die Verträge für den Kauf der Grundstücksstreifen westlich der Breslauer Straße seien noch nicht gemacht, aber die Anwohner seien prinzipiell bereit zu verkaufen. Es gebe einen Alternativvorschlag falls die Bushaltestelle nicht, wie geplant, gebaut werden könne. Nun folge ein Sicherheitsaudit, Nächstes Jahr könne dann gebaut werden. Demnächst beginne der Umbau der Breslauer Straße. Der Kanal aus dem Privatgrundstück werde in die Straße gelegt und der Gehweg an der Westseite verbreitert. Der Verkehr werde in der Bauzeit über die Schulstraße geleitet.
Die Planung wird einstimmig befürwortet.

TOP 11. Sichere Gestaltung des Kreuzungsbereiches Maria-Gebbert-Straße – Mühlweg
Hr. Mai (Planer): Die Radfahrer seien immer wieder gefährdet, da es bergab gehe und der Einfahrttrichter sehr breit sei. Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge müssen aber noch einbiegen können. Eine Grünfläche am Rand solle den Trichter verschmälern. Der Einmündungsbereich werde gepflastert, um zu signalisieren, dass es hier einen Knotenpunkt gebe.
Hr. Mayr (Die unabhängigen): wird die Insel von Radfahrern überfahren werden? Hr. Mai: es sei möglich, da eine Nullabsenkung der Kante geplant sei. In der Mitte solle die Insel aber um ca. 10cm erhöht sein. Von Fahrzeugen könne sie problemlos überfahren werden.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Von Süden kommende Radfahrer müssten nach Westen in einem spitzen Winkel abbiegen und werden evtl. vor der Insel abbiegen. Hr. Mai: die Gefahr sei gegeben, der Winkel sei steil, was aber z.B. Fahrzeuge auch abbremsen würde. Die Insel sei nicht zwingend um hier einen sicheren Knotenpunkt zu schaffen. Das Negativste an der Insel sei, dass Pflaster in Pflasster nicht gut zu sehen sei. Es werde normalerweise an so einer Stelle keine Insel gebaut.
Fr. Witthuhn (GAL): die Kindergarteneltern wünschen sich eine Querungsmöglichkeit. Diese könnte über die Südspitze der Grüninsel führen. Hr. Mai: es sei der Wunsch gewesen, eine möglichst große Grüninsel zu haben. Eine Querung hinter den parkenden Fahrzeugen sei schwer einsehbar, weil Kinder nicht über Autos schauen können. Hr. Ruth: es sollte eine sichere Querung geplant werden.
Hr. Exner (CSU): Warum macht man die Grüninsel nicht schmaler und stattdessen einen rot markierten Radstreifen. Hr. Mai: Dies sei auf dem Pflaster schwierig umzusetzen.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Könnte man die Grüninsel auch breiter machen, so dass der Parkplatz eine Parkbucht wird? Hr. Mai, dies sei möglich.
Der Gemeinderat billigt die Planung ohne überfahrbare Mittelinsel mit einer Gegenstimme. Es soll eine sichere Fußgängerquerung von West nach Ost geprüft werden.

TOP 3. Erweiterung des Kinderhauses, 2. Änderung des Bebauungsplanes U 30 „Uttenreuth Nord I; Billigung des Vorentwurfs und Auslegungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 und der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.
Hr. Ruth: Nordöstlich des Lummerland solle die Möglichkeit geschaffen werden, entweder das Lummerland zu erweitern oder ein eigenes Gebäude z.B. für den Hort zu errichten. Es solle nur Planungsrecht geschaffen werden, damit der Bau im Bedarfsfall schnell erfolgen kann.
Hr. Scherzer (CSU): Kann man den Verkehrsübungsplatz öffnen, damit der Bringverkehr morgens dort parken kann? Hr. Ruth: Die Eltern sollen eigentlich nicht mit dem Auto zum Kinderhaus kommen, und auf dem Parkplatz sind genügend Plätze vorhanden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) bestätigt, dass die Parkplätze reichen. Es werde nur eng, wenn der Bus z.B. für den Schwimmunterricht dort wartet.
Einstimmig

TOP 4. Elektronische Ladung, Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Uttenreuth
Hr. Ruth: Zusätzlich zur angebotenen Aufwandspauschale für Gemeinderäte, die einer elektronischen Ladung zugestimmt haben, gäbe es noch die Möglichkeit Geräte durch die Gemeinde anzuschaffen und den Räten zur Verfügung zu stellen. Hierzu sei jedoch ein recht aufwändiger Vertrag notwendig.
Fr. Kreitz (GAL): der Kreis zahle 30€ pro Monat Aufwandsentschädigung.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Geräte von der Gemeinde anschaffen zu lassen und nach dem Ausscheiden eines Gemeinderates weiterzugeben, mache eher keinen Sinn, da die Geräte schnell veralten und es viele Ressourcen koste, ein Gerät nur für Gemeinderatsaufgaben zu nutzen.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): 6€ pro Monat würden gerade die Druckkosten decken. Anderseits ergebe dieser Betrag über eine ganze Legislaturperiode knapp 500€. Hiervon könne man kein Gerät kaufen. Er könne sich eine Pauschale von 10€/Monat vorstellen.
Fr. Kreitz (GAL): die Pauschale sollte rückwirkend für diese Legislaturperiode gezahlt werden, denn es habe jetzt anderthalb Jahre gedauert das Vorgehen zu klären, das hätte auch schneller gehen können.
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen, dass jeder Gemeinderat 10€ monatlich als Unkostenpauschale erhält. Der Betrag wird, auch rückwirkend, auf Antrag gezahlt.

TOP 5. Klimaschutz Uttenreuth: Förderrichtlinie „Der geschenkte Baum“
Hr. Ruth: Wie bei Förderungen üblich sollte ein Baum erst gekauft werden dürfen, wenn der Antrag hierfür genehmigt sei.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Wenn jemand 2 Obstbäume für seinen Garten kaufen möchte, müsse er diese auswählen und sich ein Angebot erstellen lassen, dann bei der Gemeinde einen Antrag stellen, dann noch einmal losfahren und die Bäume holen. Dies sei zu aufwändig.
Mit 2 Gegenstimmen wird beschlossen, in die Satzung den Satz aufzunehmen, dass mit der Maßnahme schon 3 Monate vor Antragsstellung begonnen werden dürfe.

TOP 6. Klimaschutz in Uttenreuth: Einführung einer gemeindlichen Förderung für Photovoltaikanlagen
Hr. Ruth: Uttenreuth nehme am „Wattbewerb“ teil, d.h. es wolle durch Beratung und Förderung Photovoltaik auf die Dächer der Bürger bringen. Er schlage vor jede neue PV-Anlage mit 150€ pro kWp und max. 750€ zu fördern. Es stünden für dieses Jahr 10.000€ zur Verfügung.
Hr. Böhm (CSU): Ist es möglich den Fördertopf auf 20.000€ zu erhöhen? Fr. Nelkel (Kämmerin): Dies sei machbar.
Hr. Hirschmann (GAL): Die Förderung sollte nur für Bestandsgebäude gelten, da es bei einem Neubau ohnehin Vorschrift sein werde.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Die Beschränkung sei nicht gut, denn es gebe viele Neubauten ohne PV-Anlagen, weil die Bauherren hierfür einen höheren Kredit aufnehmen müssten, was kaum jemand mache. Der Vorschlag bedeute, dass Anlagen über 5kWp nicht gefördert, da dann der Maximalbetrag schon ausgeschöpft sei. Bei einer Förderung von 75€ pro kWp entstünden keine höheren Kosten für die Gemeinde, aber die Leute würden eher das Dach voll belegen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Kleinere Anlagen seien im Schnitt teurer, weil die gleichen Grundkosten anfielen.
Es wird mit einer Gegenstimme beschlossen PV-Anlagen mit 150€/kWp und max. 1000€ zu fördern.
Mit 10:9 Stimmen wird beschlossen, die Förderung nicht auf Bestandsgebäude zu beschränken.

TOP 7. Verbesserung Radabstellanlagen
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Was mit den Radabstellanlagen in Weiher am Bushalt und in der Marloffsteiner Straße begonnen wurde, solle in der ganzen Gemeinde fortgesetzt werden. Vor der Turnhalle oder dem Schwarzen Adler seien dringend ordentliche Anlagen nötig, evtl. auch mit einer E-Ladestation.
Hr. Leeb (BG): Er sehe den Bedarf an Radstellplätzen am Schwarzen Adler, aber auch der Bedarf für eine Anlieferzone und Parkplätze sei vorhanden. Der Innenhof werde immer wieder benötigt, daher sollten die Anlagen dort nicht fest montiert sein. Hier sei noch Abstimmung nötig.
Fr. Schobert (CSU): kann man Fahrrad-Parkplätze auf dem Spielplatz oder auf dem Verkehrsübungsplatz einrichten?
Der Pächter des Schwarzen Adler und der Schützenverein sollen eingebunden werden. Die Verwaltung soll Vorschläge ausarbeiten – einstimmig.

TOP 8. Änderung der Stellplatzsatzung
Es liegt eine geänderte Stellplatzsatzung vor.
Hr. Leeb (BG): Bei der Einsparung von Stellplätzen durch ein Mobilitätskonzept sei eine Stundung von Stellplätzen geplant. Es fehle, dass nach 5 Jahren eine Prüfung sein sollte. Wenn das Konzept dann aufgeht, sollte es keine weitere Prüfung geben und die Stundung aufgehoben werden.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): wer hat die Beweispflicht bei „Mobilitätskonzept gescheitert“, der Bauwerber oder die Verwaltung? Er schlage vor, dass sie beim Bauwerber liegt. Hr. Ruth: es werde eine Verwaltungsanordnung geben, die vorgibt, welche Kriterien hier gelten.
Es sollen weitere Änderungen aufgenommen werden:
– Stellplätze sind in Übereinstimmung mit GEG (Gebäudeenergiegesetz) zu bauen.
– Sind Teile einer Tiefgarage nicht überbaut, müssen sie mit 80cm statt vorher 60cm Erde überdeckt werden.
– In §4 soll der Satz über eine „Parkebene im Gebäude“ gestrichen werden.
– §7 soll um eine Härtefallregel ergänzt werden.
– Für Einfamilienhäuser soll ein „gefangener Stellplatz“ (kann nur angefahren werden, wenn der andere Platz frei ist) erlaubt sein.
– Bei Mehrfamilienhäusern soll diese Regelung je Wohneinheit gelten.
– Mobilitätskonzept nach 5Jahren evaluieren.
– Beweispflicht liegt beim Bauwerber.
Es wird einstimmig beschlossen die Änderungen von der Verwaltung einarbeiten zu lassen.

TOP 12. Beitragsersatz für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege – kommunale Mitfinanzierung
Auch für April und Mai zahlt die Gemeinde teilweise Ersatz für Kindergartenkosten, die in anderen Gemeinden anfallen – einstimmig.

TOP 13. 6. Änderung des Flächennutzungsplans und 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße“ sowie 4. Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 7 „Am Tennenbach/Mittlere Gräfenberger Straße“
Der Plan die Bebauung gegenüber der alten Ziegelei in Buckenhof langfristig in Wohnbebauung zu ändern, wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.

Die weiteren Punkte werden wegen der noch folgenden umfangreichen nicht öffentlichen Sitzung verschoben.