Mai 2022

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24. 5. (Dienstag)

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Gemeinderat Uttenreuth

Juni 2022

22. 6. (Mittwoch)

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28. 6. (Dienstag)

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Gemeinderat Uttenreuth

Automatisch gespeicherter Entwurf


Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 21.12.2021


Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:

1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 21.12.2021
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth: Bericht aktueller Stand und Beschluss zum weiteren Vorgehen
4. Senioren- und Familienwohnen in der Erlanger Straße 7 und 9: Vorstellung der aktuellen Planung
5. Neues innerörtliches Baugebiet „Südlich St. Kunigunde“: Mehrfachbeauftragung Städtebaulicher Entwürfe, Vorstellung des Ergebnisses des Empfehlungsgremiums, Vergabe des Auftrages zur Erstellung des Bebauungsplanes
6. Prognose der Schülerzahlen in Uttenreuth, Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, Weiterentwicklung der nachmittäglichen Betreuung an der Grundschule Uttenreuth
7. Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für FFW Uttenreuth
8. Vergabe der Unterhaltsarbeiten für die gemeindliche Wasserversorgung
9. Gemeinde Langensendelbach Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan „Solarpark Bräuningshof“ sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan
10. Sportstättenentwicklungsplan in der Gemeinde Uttenreuth
11. CSU-Antrag: Errichtung eines Basketballfeldes auf dem Bolzplatz in Weiher
12. Ferienprogramm 2022: Kinder- und Jugendzirkusprojekt

Fr. Brunner führt Protokoll.

Bürgerfragestunde
Das Durchfahrt-verboten-Schild an der Marie-Gebbert-Straße steht zu weit vorne. Es führe immer wieder zu gefährlichen Situationen. Hr. Ruth (Bürgermeister): es lasse sich weiter im Süden aus Platzgründen nicht aufstellen. Hr. Böhm (CSU): Man sollte es lieber ganz weglassen, Fahrzeuge könnten hinter der Brücke leicht wenden.
Wurde der Hundeübungsplatz am Weinberg genehmigt? Welche Auflagen gibt es hierfür? Hr. Ruth wird sich erkundigen
Weiher: An der Kreuzung des Radweges mit der Rosenbacher Straße können einbiegende Fahrzeuge die Radler nicht sehen, wenn die Scheibe des Fahrradstellplatzes vereist ist. Der Spiegel für die Ausfahrt aus dem Kirchenweg vereist ebenfalls leicht. Hr. Ruth wird sich erkundigen, was dagegen getan werden kann.

TOP 1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 16.11.2021
Es müssen noch einige Punkte aus der letzten Sitzung geklärt werden:
– Die Präsentation von Hr. Bernicke (Telekom) muss nachgereicht werden
– Es soll ermittelt werden, wer die Freiveranstaltungen der Gemeinde im Schwarzen Adler nutzt.
– Die Auslastung des Dorfbuses und der Kostenvoranschlag für eine Standheizung fehlt noch.

TOP 3. Neubau Feuerwehrhaus Uttenreuth: Bericht aktueller Stand und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Prof. Emminger (Planungsbüro johannsraum) berichtet: Für die typologische Studie wurden bereits gebaute, vergleichbare, gute Feuerwehr-Häuser in das bestehende Grundstück transferiert. Die Größen (Fläche, Höhe) von Hallen, Büroräume und Ankleiden, wurden ermittelt. Ältere Gebäude ohne Schwarz-Weiß-Trennung kamen als Referenz nicht infrage. Es sei geprüft worden, ob es Möglichkeiten verschiedener Gebäudetypen (Riegel, Punkt, Kamm) auf dem Grundstück gebe. Es sei die Bauverbotszone der Staatsstraße und ein evtl. vorliegendes Biotop zu berücksichtigen. Ferner steige das Grundstück in der Nordwestecke stark an, dies sei beim Bauen zu berücksichtigen. Weiterhin gebe es Fixpunkte wie z.B: die Aufstellfläche für Fahrzeuge vor der Halle.
Ein Vergleichsobjekt sei die Feuerwache des deutschen Bundestages: Dies sei ein schmaler Riegel, der auf das Grundstück in Uttenreuth passen würde. Liegt das Haus an der Bauverbotszone, reiche die Schleppkurve des größten Fahrzeuges komplett über die Gegenfahrbahn der Staatstraße. Dies bedeute, dass die Ausfahrt so breit wie die Hallen sein müsse – die Breite der Ausfahrt müsse mit Straßenbauamt geklärt werden.
Das zweite Vergleichsobjekt sei eine THW-Halle. Die Umkleiden liegen über den Hallen und man komme direkt in den verschiedenen Hallen herunter. Damit werde der Fußabdruck des Gebäudes kleiner. Es seien aber 2 Ausfahrten notwendig, was schwierig werden könne.
Bei einem Beispiel aus der Schweiz liegen die Räume hinter der Fahrzeughalle. Das Gebäude werde tiefer und würde hinten in die Abstandsflächen eines Nachbarn eingreifen, was sich aber durch eine leichte Modifizierung lösen lasse.
Aus Frankreich komme ein Objekt mit einem Innenhof zwischen der Halle und den Resträumen. Diese Räume seien um einen Innenhof gruppiert und sehr flexibel durch mobile Trennwände erweiterbar. Die Zufahrt sei einfach machbar, aber der Geländebedarf am größten.
Es habe sich gezeigt, dass mehrere Gebäudetypologien möglich sind. Aber die verkehrsrechtliche Situation sei zu klären. Er empfehle ein Verhandlungsverfahren (VGV), hierbei werde von 5 vorgeschlagenen Büros ein städtebaulicher Plan für die vorgegebenen Kubaturen erstellt. Im Weiteren sollte von Beginn an ein Architekt dabei sein, der das ganze Projekt von Anfang bis Ende begleitet und auch die Verhandlungen mit dem Straßenbauamt führt.
Hr. Hirschmann (GAL): die Grenze zwischen Polizei und Feuerwehr sei schräg. Kann man da eventuell Grundstücke tauschen und damit die FW näher an die Polizei bringen? Prof. Emminger: ja, dies sollte möglich sein, muss aber verhandelt werden. So etwas werde im Rahmen eines VGV Verfahrens diskutiert.
Hr. Ruth: Das angrenzende Landschaftschutzgebiet sei nur angemeldet aber nie durchgeführt worden. Ein Eingriff in das Biotop sei bei konkreter Planung genehmigungsfähig.
Fr. Kreitz (GAL): Wie läuft die Auswahl des Architekten? Prof. Emminger: der Gemeinderat könne Bedingungen stellen wie z.B. mind. X FW-Häuser gebaut, hat mind. X Angestellte, usw. Er empfehle Kriterien wie Bausumme, Honorar über eine Zeit festzulegen, oder die Qualifizierung durch Referenzprojekte z.B. THW, Schule mit Halle nachweisen zu lassen. Es wird einstimmig beschlossen die Planung im VGV Verfahren fortzusetzen.

TOP 4. Senioren- und Familienwohnen in der Erlanger Straße 7 und 9: Vorstellung der aktuellen Planung
Hr. Gräßel (Architekt): Zwischen Straße und Gehweg sei vor dem Gebäude ein Grünstreifen geplant gewesen. Dieser sei dort nicht realisierbar, weil Leitungen im Boden liegen. Der Grünstreifen werde daher zwischen Gebäude und Gehweg geplant. Es können trotzdem Bäume gepflanzt werden. Die Rücksprünge einzelner Gebäudeteile wurden auf 20-30cm reduziert. In den neuen Plan seien alle vom Gemeinderat nach der letzten Vorstellung gemachten Vorschläge so weit möglich eingearbeitet.
In der ursprünglichen Version mit 18 Parkplätzen im hinteren Bereich gab es 874m² Grünfläche, versiegelt waren 1065m². In der heutigen Planung mit Parkplätzen im Erdgeschoss, seien es 860m² Grünfläche und 1080m² versiegelte Fläche bei 16 WE und 13 Stellplätzen.
Ferner sehe der Plan 3 Etagen im vorderen Bereich und 2 im hinteren vor. Nur der hintere Teil werde unterkellert, im Erdgeschoss des vorderen Gebäudes sei Parken, Keller- und Technikräume vorgesehen. Alle Parkplätze können auf dem Grundstück nachgewiesen werden, 5 davon sind direkt von der Raiffeisenstraße anzufahren. Hiervon könnten 3 entfallen, falls ein Carsharing-Fahrzeug angeschafft würde. Auch Mülltonnen und Fahrräder kämen ins Erdgeschoss. Die Verbindung zum hinteren Bereich sei überdacht und könne ebenfalls für Räder oder einen Platz der Begegnung genutzt werden.
Bis auf die 4-Zimmer-Wohnung im Obergeschoss des hinteren Gebäudes seien alle Wohnungen als EOF-Wohnungen geplant. Der Aufzug führe bis ins Dach, die Wohnungen in den äußeren Giebeln seien über das Flachdach erreichbar.
Eine rollstuhlgerechte Wohnung müsse im Erdgeschoss sein. Es müsste also im vorderen Gebäude Müll und Räder woanders geplant werden, oder hinten aus den zwei 2-Zimmerwohnungen eine rollstuhlgerechte 3-Zimmerwohnung gemacht werden.
Die vorgestellte Planung wird mit einer Gegenstimme gebilligt und soll zur Genehmigung gebracht werden.

TOP 5. Neues innerörtliches Baugebiet „Südlich St. Kunigunde“: Mehrfachbeauftragung Städtebaulicher Entwürfe, Vorstellung des Ergebnisses des Empfehlungsgremiums, Vergabe des Auftrages zur Erstellung des Bebauungsplanes
Hr. Harle (Architekturbüro Hübsch+Harle) stellt seinen Entwurf vor: der Grünzug der Schwabach sollte auf das Grundstück übertragen werden. Die Pläne stehen auf der Homepage der VG zur Einsicht unter: Neues Baugebiet „Südlich St. Kunigunde“ | Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth (vg-uttenreuth.de), siehe 1a und 1b. Die weiteren Pläne, die aus verschiedenen Gründen nicht empfohlen wurden, können dort ebenfalls eingesehen werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Anger sei als öffentlicher Raum gut, die Gestaltung wirke sehr betonlastig. Wie kann man das mehr auflockern? Auch die südliche Baugrenze sollte aufgelockert werden. Hr. Harle: Die Anger solle Grünflächen sein, müssen aber für Müll- und FW-Fahrzeuge befahrbar sein. Beton sehe er nicht als Gestaltungsmöglichkeit, er schlage Holz vor.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Müssen die Müllfahrzeuge durchfahren? Hr. Harle: ja für die Reihenhäuser im Süden. Es gehe auch anders, wenn die Reihenhäuser ihre Mülltonnen zur Dresdener Straße fahren.
Hr. Böhm (CSU): alle Gebäude haben Flachdach, das wirke recht klotzig. Sind auch Giebeldächer möglich? Hr. Harle: ja, aber eine Forderung sei „kostengünstig“ gewesen. Außerdem seien die Dächer als Regenrückhalt und für Photovoltaik geplant. Letzteres sei mit Dachfenstern in einem Giebeldach schwer vereinbar.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Auf dem Grundstück gebe es jetzt Glascontainer. Wo sind sie geplant? Hr. Harle: Im Bereich des VG-Parkplatzes.
Fr. Kreitz (GAL): Können die südlichen Reihenhäuser auch Wohnungen sein? Hr. Harle: Dies müsse mit dem späteren Bauherren besprochen werden. Man müsse Bedenken, dass EOF-Wohnungen einen Aufzug bedingen, dieser koste Wohnfläche.
Hr. Scherzer (CSU): In ganz Uttenreuth gebe es andere Dächer als flache. Es seien keine 1 und 2 Familienhäuser eingeplant, wie in der Umfrage gewünscht. Die Anordnung gefalle ihm nicht. Hr. Harle: er stelle nur ein Konzept vor, die Gebäudeformen kämen durch die Festlegungen des Gemeinderates: Energiestandard 40+, geförderter Wohnungsbau, usw. zustande. Hr. Ruth: die Summe aller Wünsche der Uttenreuther passe nicht auf dieses Grundstück. Man könnte 16 Doppelhäuser dort bauen, aber dann bekommen viele andere nichts.
Hr. Exner (CSU): Es sollte der dörfliche Charakter beibehalten werden, daher sei bereits im Empfehlungsgremium gewünscht worden, dass Satteldächer kommen. Fr. Kreitz (GAL): bekräftigt, dass geneigte Dächer gut für Photovoltaik genutzt werden können. Ferner würden sie die „Würfel“ auflockern. Hr. Harle: Er werde Möglichkeiten suchen dies umzusetzen. Dies sei erst ein Konzept, die Details sollten später besprochen werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Viele Bürger wollten ein Einfamilienhaus und stellen sich kein Reihenhaus vor. Man könne doch mischen. Hr. Harle: ja, könne man. Es sei aber in diesem Konzept nicht vorgesehen.
Fr. Schobert (CSU): Die Entwürfe sollten den Bürgern vorgestellt werden. Warum wurde dies übersprungen? Hr. Ruth: Jeder Bürger könne die Pläne im Netz und die Modelle im Rathaus sehen. Es sei Corona geschuldet, dass es dazu keine direkte Vorstellung für die Bürger geben könne.
Fr. Withuhn (GAL): Wie laut wird es dort sein? Hr. Harle: Es müsse auf jeden Fall ein Schallschutzgutachten gemacht werden.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): 2 Eisspeicher seien vorgesehen. Ist dies das Ziel für die Energieversorgung? Hr. Harle: Es solle klar machen, dass nicht jedes Haus seine eigene Energiequelle haben soll. Der Eisspeicher sei ein Vorschlag. Der gewünschte Energiestandard könne mit 40cm Dämmung nicht erreicht werden. Darum sei auch die Bauform optimiert. Der Plan sei auf gemeinsame Energieversorgung angelegt.
Hr. Funk (BG): Wieviel Wohnungen sind geplant? Hr. Harle: 32 Geschosswohnungen und 24 Reihenhäuser.
Fr. Senf und Hr. Waldmann (Architekten zur Beratung des Empfehlungsgremiums) beurteilen: Es habe einen Kriterienkatalog gegeben, den alle Planer kannten. Das Gremium habe sich für den Entwurf entschieden, der die geringste Versiegelung und die geringste Geschossflächenzahl hatte. Die Beurteilung zur Einhaltung der Kriterien wurde im Gremium gemacht. Das habe zu diesem Entwurf mit Anmerkungen über Dachform und begrüntem Anger geführt. Der Entwurf sei nachhaltig, wirtschaftlich, ökologisch lebenswert… Dies sei die beste Lösung gewesen, die vorgestellt wurde. Man könne damit gut weiterarbeiten.
Es wird mit 3 Gegenstimmen beschlossen mit diesem Konzept in die weitere Planung zu gehen.

TOP 6. Prognose der Schülerzahlen in Uttenreuth, Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter, Weiterentwicklung der nachmittäglichen Betreuung an der Grundschule Uttenreuth
Wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

TOP 7. Grundsatzbeschluss zur Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für FFW Uttenreuth
Hr. Ruth: Das Drehleiterfahrzeug sei bereits 25 Jahre alt und müsse ersetzt werden. Derzeit könne eine Sammelbestellung zusammen mit den Gemeinden Heroldsberg und Eckental ausgeschrieben werden, was zu einem günstigeren Angebot führen werde. Zudem gebe es für ein Drehleiterfahrzeug Förderung von Freistaat und Landkreis. Die anderen VG-Gemeinden würden sich ebenfalls an der Beschaffung beteiligen. Somit verblieben für die Gemeinde Uttenreuth 200.000€ für die Beschaffung eines DLK 23/12. – einstimmig

TOP 8. Vergabe der Unterhaltsarbeiten für die gemeindliche Wasserversorgung
Wird in den nicht öffentlichen Teil verschoben.

TOP 9. Gemeinde Langensendelbach Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan „Solarpark Bräuningshof“ sowie Änderung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan
Die Gemeinde Langensendelbach plant westlich von Bräuningshof einen Solarpark zu errichten, Pläne siehe Gemeinde Langensendelbach: Bekanntmachung Bebauungsplan „Solarpark Bräuningshof“
Der Gemeinderat nimmt die Planung zur Kenntnis und hat keine Anmerkungen.

TOP 10. Sportstättenentwicklungsplan in der Gemeinde Uttenreuth
Der TOP wird an den Haupt- und Verwaltungsausschuss zur Vorberatung verwiesen.

TOP 11. CSU-Antrag: Errichtung eines Basketballfeldes auf dem Bolzplatz in Weiher
Wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

TOP 12. Ferienprogramm 2022: Kinder- und Jugendzirkusprojekt
Wegen der fortgeschrittenen Zeit vertagt.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen) bittet zur Beratung die Kosten der Veranstaltung von 2019 vorzulegen.