Oktober 2019

31. 10. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
VG Saal

November 2019

5. 11. (Dienstag)

19:00 – 22:00
GR-Sitzung
VG Saal

28. 11. (Donnerstag)

20:00 – 22:00
Arbeitssitzung
VG Saal

Automatisch gespeicherter Entwurf

Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 23.7.2019

VG Rathaus

Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom 02.07.2019
2. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.07.2019 getroffenen Beschlüsse
3. Feuerwehrhaus Uttenreuth – Informationsvortrag Verfahren Architektenfindung
4. Hochwasserschutz Uttenreuth und Weiher: aktueller Stand
5. Radwegeführung im Innerort – Vorstellung des Radwegekonzeptes
6. Senioren- und Familienwohnen Erlanger Straße 7 und 9 – nächste Schritte zur Umsetzung des Projektes
7. Jugendklimakonferenz Uttenreuth, Teil 2 und 3: konkrete Umsetzung und Beschlüsse
8. Gründung der Musikschule Uttenreuth als Zweigstelle der Sing- und Musikschule der Stadt Erlangen
9. Ermächtigung zur Vergabe der Auswechslung der Wasserleitung im Bereich Raiffeisenstraße
10. Ermächtigung zur Vergabe der Auswechslung der Kanalauswechslung im Bereich Raiffeisenstraße
11. Interfraktioneller Initiativantrag – Kampagne zur Energieberatung
12. Antrag der Grünen Alternativen Liste Uttenreuth zur Digitalausstattung der Grundschule Uttenreuth
13. Interfraktioneller Antrag – Weiterentwicklung der Uttenreuther Kinderspielplätze; Errichtung von Sand- und Wasserspielplätze
14. Dorfbus als öffentliche Einrichtung gemäß Art. 21 Gemeindeordnung
15. Klimaschutzteilkonzept Mobilität für die Gemeinden Buckenhof, Spardorf und Uttenreuth; Billigung des Schlussberichtes
16. Ganzheitliche Verbesserung der Verkehrssituation an der Ziegelei – ÖPNV / Rad- und Fußgängerverkehr / Individualverkehr
17. Fortschreibung der Benutzungsordnung gemeindliches Kinderhaus „Lummerland“ zum 01.09.2019
18. Fortschreibung der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Schülerhort „Metropolis“ zum 01.09.2019
19. Fortschreibung der Benutzungsordnung für den gemeindlichen Waldkindergarten „Die Frischlinge“ zum 01.09.2019
20. Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg-Erlangen-Herzogenaurch, Anhörung
21. Initiativantrag – Weiterentwicklung der Uttenreuther Kinderspielplätze
22. Informationen

Es fehlen: Hr. Scherzer (CSU), Hr. Wölfel (BG)
Bürgerfragestunde
Kinder baden an der Mühlbrücke. Es sollte ein Schild dort stehen, dass es auf eigene Gefahr ist.
Die Beschreibung der Tagesordnungspunkte auf der Homepage sollte bitte etwas ausführlicher erscheinen. Hr. Ruth (Bürgermeister) wird sich darum kümmern.
Wie soll man unter Einhaltung aller Verkehrsregeln von Erlangen mit dem Rad nach Uttenreuth kommen? Fr. Schuck (Fahrradbeauftragte): Das Fußwegschild gegenüber der Einfahrt zur „Alten Ziegelei“ sei falsch angebracht worden. Es gehöre auf die gegenüberliegende Straßenseite. Sie habe dies bereits moniert und die Zusage erhalten, dass es entfernt werde. Dies dauere allerdings einige Zeit, weil hierfür eine Firma aus Hessdorf zuständig sei.
Wie viele Bänke stehen im Ortsgebiet? Könnte man neben jeder Bank einen Mülleimer aufstellen, um den Müll um die Bänke, z.B. auf dem Weinberg, zu vermeiden? Hr. Ruth: dort stehe der Mülleimer 40m weiter neben der anderen Bank. Fr. Kreitz (GAL): aus Bürgersicht seien noch mehr Bänke notwendig. Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): die Kosten für die Leerung der Mülleimer seien jetzt schon hoch. Es sollten die Bauhofmitarbeiter gefragt werden, wie man die Situation verbessern kann, z.B. durch Versetzen wenig genutzter Mülleimer. Hr. Ruth wird mit dem Bauhof sprechen.
Wann kommt der Bauzaun in Weiher an der Mauer weg? Hr. Ruth: er sei zunächst stehen geblieben um zu verhindern, dass z.B. die Mountainbiker oben über die Mauer fahren.

Nach Rücksprache mit den Jugendlichen wird der TOP Jugendklimakonferenz auf die Zusatzsitzung am 6.8.19 vertagt, um Zeit zum Besprechen aller Punkte zu haben.
Die TOP Hochwasserschutz und Erlanger Str 7-9 werden wegen Verhinderung der Referenten vertagt.

TOP 3. Feuerwehrhaus Uttenreuth – Informationsvortrag Verfahren Architektenfindung
Hr. Kleindienst (Wettbewerbsbetreuer) stellt die beiden Möglichkeiten vor, die die Gemeinde hat, um einen Architekten für das Feuerwehrhaus zu finden: Verhandlungsverfahren und Architektenwettbewerb.
Wegen der Größe des Bauvorhabens (ca. 4 Mio €) sei es nicht erlaubt einen Architekten frei zu wählen. Der Gemeinderat müsse in jedem Fall vorab die Anforderungen des Gebäudes festlegen (Anzahl Tore, Größe der benötigten Räume, Schlauchpflege, Atemschutzwerkstatt). Bei dieser Größe des Vorhabens würden sich in der Regel nur deutschsprachige Büros bewerben. Die Nähe eines Büros dürfe nicht bewertet werden, aber die Präsenz auf der Baustelle.
Das notwendige vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren werde parallel laufen. In beiden Fällen liege nach 7-9 Monaten der erste Entwurf vor. Die Kosten bis zum ersten Entwurf schätze er jeweils auf knapp 90.000€. Diese Grobentwürfe können dann noch geändert werden.
Vergabeverfahren
Die Suche nach einem guten Architektenbüro werde europaweit ausgeschrieben. Es ist möglich hierbei 3-4 Büros zu setzen, die auf jeden Fall dabei sein sollten. Es sollten max. 12 Büros am Verfahren teilnehmen. Bei mehr Bewerbern werde gelost. Es sollten ein Jurist und die Gemeinde als Auftraggeber im Verfahren beteiligt sein. Der Betreuer sei nur Berater. Alle Entscheidungen müssen protokolliert werden. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat.
Architektenwettbewerb
Ein Preisgericht aus Gemeinderatsmitgliedern und unbeteiligten Architekten, davon ein Landschaftsarchitekt, legt die Kriterien (Aussehen, Nutzbarkeit, Erweiterbarkeit, Nachhaltigkeit, Energieverbrauch) fest. Es muss ein Architekt mehr als die Gemeinderäte dabei sein. Weitere (Gemeinderäte, Kreisbrandrat) können teilnehmen, sind aber nicht stimmberechtigt. Der Beschluss des Preisgerichts ist für den GR bindend.
Alle Bewerber reichen einen Vorschlag für den Neubau ein. Die eingereichten Vorschläge werden anonym beurteilt. Das Preisgericht bewertet nach den festgelegten Kriterien die Vorschläge.
Der Wettbewerb müsse von der Architektenkammer genehmigt werden.
Mit 9:6 Stimmen entscheidet der Gemeinderat einen Architektenwettbewerb durchzuführen. Einstimmig wird der Bürgermeister beauftragt einen Betreuer zu suchen. Es sind 3 Angebote einzuholen.

Top 5. Radwegeführung im Innerort – Vorstellung des Radwegekonzeptes
Hr Lauterbach und Hr. Heckel vom Fahrradplanungsbüro pbconsult stellen ihre Untersuchung zum Radkonzept auf der Staatsstraße in Uttenreuth vor: Auf der Staatsstraße fahren 14.000 Kfz / Tag. Wegen der geringen Straßenbreite seien Radfahrstreifen oder Radwege nicht beidseitig möglich. Angebotsstreifen seien wegen der Verkehrsdichte nicht erlaubt. Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg sei wegen des hohen Aufkommens an Fußgängern und Radfahrern im Ortszentrum zu Spitzenzeiten nicht möglich. (Fußgängerzählung am Freitag, 13.10.2017: 198 Fußgänger, die zwischen 15 und 16 Uhr eine der Straßen im Ortszentrum gequert haben)
Die Lösung sei, auf der Nordseite die von Osten kommende Hauptroute als 2-Richtungsradweg mit 2,5 bis 3m Breite fortzusetzen. Ein schmalerer Einrichtungsradweg auf der Südseite der Straße macht weniger Querungen notwendig. Er könne von Westen bis zur Breslauer Str. führen und müsse dann über die Ampel auf die Nordseite wechseln. Auf der Südseite sei im weiteren Verlauf wegen des fehlenden Platzes kein Radweg möglich. Zur Verkehrsberuhigung sollte der Bus an der Haltestelle Marloffsteiner Straße auf der Fahrbahn halten.
Hr. Hirschmann (GAL): Dieses Konzept sollte an P4 und das Straßenbauamt gegeben werden. Hr. Ruth: ja, es sei schon übergeben.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen) findet den 2 Richtungsradweg im Norden und einen getrennten Fußweg eine sehr gute Lösung. Wie kommt ein Fahrrad von der Breslauer Str. im Süden z.B. zum Bäcker Böhm? Hr. Lauterbach: er müsse an der Breslauer Straße nach Norden wechseln und an der Kreuzung wieder zurück auf die Südseite.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Die Radfahrer sollten auf der Südseite auf der Straße mitfahren können. Hr. Lauterbach: dies ließe sich durch eine entsprechende Beschilderung machen.
Das Konzept eines 2-Richtungsradweges auf der Nordseite der Staatsstraße mit dem Ziel auch die Geschäfte auf der Südseite erreiche zu können wird einstimmig angenommen.

TOP 8 Gründung der Musikschule Uttenreuth als Zweigstelle der Sing- und Musikschule der Stadt Erlangen
Hr. Ruth: Das Konzept der Zweigstelle der Musikschule bei 18€ / Kind als Gebühr sei bereits beschlossen. Es werde Unterreicht für Ukulele, Kinderchor, Percussion und eine Streichergruppe angeboten.
Fr. Kleinsorge (Schulleiterin): Die Schule sei wieder als musikalische Grundschule für 3 Jahre zertifiziert. Die Lehrerstunden würden reduziert; daher sei nicht sicher, dass es weiterhin z.B. eine Band geben könne. Der Besuch der Musikschule sei auch für Kinder aus MIB und Hort möglich.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Wird das Budget für Musikinstrumente benötigt? Fr. Kleinsorge: Die Schule sei gut ausgestattet, es werde derzeit nichts gebraucht.
Die Musikschule Uttenreuth wird einstimmig als Zweigstelle der Musikschule Erlangen gegründet.

TOP 9. Ermächtigung zur Vergabe der Auswechslung der Wasserleitung im Bereich Raiffeisenstraße
Hr. Funk: Wie wurde der Querschnitt der Leitung berechnet? Hr. Ruth: Es wurde der geplante Neubau in der Erlanger Straße 7-9 berücksichtig. Einstimmig

TOP 10. Ermächtigung zur Vergabe der Auswechslung der Kanalauswechslung im Bereich Raiffeisenstraße
Hr. Ruth: Im Mühlweg werde im Zuge dieser Arbeiten auch der Gehweg erneuert.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Der Gehweg sollte dann breiter werden, möglichst 1,50m breit.
Einstimmig

TOP 11. Interfraktioneller Initiativantrag – Kampagne zur Energieberatung
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): die bereits existierende, kostenlose Energieberatung solle besser bekannt gemacht werden. Es kämen derzeit pro Jahr nicht mehr als 20 Haushalte zur Beratung, wovon max. 10 vor Ort beraten würden. Daher habe Hr. Rebitzer (Energieberater Landratsamt) vorgeschlagen eine Kampagne durchzuführen, bei der auf die Bürger aktiv zugegangen werde. Dies solle öffentlich beworben werden. Im Rahmen der Kampagne solle über eine Heizungserneuerung und den Bau von Photovoltaik beraten werden. Hr. Rebitzer solle zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden und das Konzept des Landkreises vorstellen.
Hr. Mirsberger (CSU): Die Vorstellung von Hr. Rebitzer solle statt im Gemeinderat bei den Bürgerversammlungen erfolgen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Hr. Rebitzer wird zu den Bürgerversammlungen eingeladen.

TOP 12 Antrag der Grünen Alternativen Liste Uttenreuth zur Digitalausstattung der Grundschule Uttenreuth
Fr. Kreitz (GAL) erläutert: Die GAL habe im vergangenen Jahr veranlasst, dass die Anschaffung von digitalen Geräten für die ersten und zweiten Klassen nicht zustande kam. Ziel sei es gewesen, einen kritischen Umgang mit digitalen Medien anzustoßen. Die Schule habe ein Medienkonzept ausgearbeitet. Dies könne nun von der Schulleitung und einem Fachberater vorgestellt werden.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Es seien zwar Mittel für die Digitalausstattung im Haushalt eingestellt, dies heiße aber nicht, dass etwas angeschafft werden müsse.
Fr. Kreitz (GAL): Bei der Vorstellung werde die Schulleitung das Für und Wider der digitalen Geräte darstellen und der Fachberater die Ausstattung erläutern.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen) bittet, in diesem Falle auch jemanden von „der Gegenseite“ einzuladen, der darstellt, warum Kinder besser nicht so früh mit digitalen Geräten arbeiten sollten.
Der Vorschlag von Hr. Ruth für die nächste Gemeinderatssitzung einzuladen, damit sich der Gemeinderat objektiv informieren kann, wird mit 6:5 Stimmen abgelehnt.
Fr. Kleinsorge soll zur Vorstellung des Medienkonzepts eingeladen werden.

TOP 13 Interfraktioneller Antrag – Weiterentwicklung der Uttenreuther Kinderspielplätze; Errichtung von Sand- und Wasserspielplätze
Hr. Mirsberger (CSU) erläutert den Antrag von CSU und Unabhängigen. Er werde von Eltern immer wieder nach Wasserspielgeräten gefragt. Für die Durchführung sei Voraussetzung, dass eine Wasserleitung am Spielplatz vorhanden sei.
Fr. Horlamus (SPD): heutzutage solle sparsam mit Waser umgegangen werden. Dies sei eine reine Verschwendung.
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Die Wassermenge, die verbraucht werde, wenn die Kinder ein bisschen mit Wasser pritscheln, sei gering und die Erfahrungen und der Spaß hierbei würden den Wasserverbrauch deutlich rechtfertigen.
Hr. Hirschmann (GAL): Statt des Dorfbrunnens in Weiher sollte lieber Wasser auf einen Spielplatz gebracht werden. Hr. Ruth: das gehe nicht mehr, weil der Trog schon gekauft sei.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): an der Dresdener Str. sei ein Spielgerät marode und müsse ersetzt werden. Hr. Ruth: Dort sei die Realisierung eher schwierig, weil die Anbindung teuer wäre.
Die Verwaltung wird gegen 2 Stimmen beauftragt einen geeigneten Standort vorzuschlagen.

Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit wird die öffentliche Sitzung geschlossen.