Eigener Bericht zur Sitzung des Gemeinderats am 24.05.2022
Öffentlicher Teil gemäß Bekanntmachung:
1. Genehmigung der öffentlichen Sitzung vom 03.05.2022
2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
3. Kranz- und Blumenlege für die Natururnenbestattung Friedhof Uttenreuth
4. “Uttenreuther Modell zur Baulandentwicklung“: Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung und Baulandentwicklung in Uttenreuth
5. Verkehrsberuhigung Röthanger
6. Antrag der SPD Fraktion auf Förderung für Maßnahmen der Wärmedämmung
7. Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Uttenreuth und Weiher zur Einrichtung eines Trinkbrunnens im Zentrum von Uttenreuth
8. Antrag des Seniorenbeirates auf einen Zuschuss zum Sommerfest der Generation 60+
9. Veräußerung von sechs Reihenhausgrundstücken in Uttenreuth u.a. an junge Familien im Einheimischenmodell, Uttenreuth, Raiffeisenstraße 9 – 13
Es fehlt: Hr. Bruns
Bürgerfragestunde
Warum bekomme ich immer mal wieder alte Nachrichten auf der Uttenreuth App angezeigt? Hr. Ruth (Bürgermeister): Normalerweise sollte immer die neueste Nachricht oben stehen und damit als erstes angezeigt werden. Es könnte helfen den „Refresh“ Knopf, der Kreis oben rechts in Ecke, zu drücken.
Hr. Ruth: Der Bauantrag für die Containeranlage für die Mittagsbetreuung wurde genehmigt. Lieferdatum wird der 3.8. sein.
Hr. Ruth: Die Untertunnelung der Schwabach in Weiher für das RÜB20a zum Sammler des Kanals ist geglückt und hat den Schacht genau getroffen.
Warum gibt es auf dem Parkplatz des SCU-Vereinsheimes keine E-Ladestation? Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Es koste viel Geld eine entsprechende Leitung zu legen und die Infrastruktur bereit zu stellen. Man könne sich entweder bei Tesla um eine Anlage bewerben. Oder der Verein könne eine Wallbox für ca. 1500€ erwerben und an den Hausanschluss anschließen. Der Wirt könne sie gegen Bezahlung anschalten.
TOP 2. Bekanntgabe nicht öffentlicher Beschlüsse
Eine 2Zimmer-Wohnung im Ortszentrum, das Souterrain der Bachstraße 1 in Weiher und die Erlanger Straße 37 sind derzeit an Ukrainer vergeben. Eine weitere Wohnung im Ortszentrum soll verkauft werden, wurde aber interimsmäßig ebenfalls an Ukrainer vergeben.
TOP 3. Kranz- und Blumenlege für die Natururnenbestattung Friedhof Uttenreuth
Bei den Wiesenbestattungen gibt es Stelen für die Namen, aber keine geeignete Ablage für Blumenschmuck. Es soll neben jeder Stele eine Ablage geschaffen werden, da das Ablegen von Blumenschmuck auf der Wiese nicht erlaubt ist. Der vorgeschlagene Entwurf wird gegen 2 Stimmen beauftragt.
TOP 4. “Uttenreuther Modell zur Baulandentwicklung“: Grundsatzbeschluss zur sozialgerechten Bodennutzung und Baulandentwicklung in Uttenreuth
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Wir brauchen diesen Beschluss aktuell nicht, weil wir bereits den Beschluss von 2015 haben. Damit sei auch das hier vorgeschlagene Modell möglich. Wir haben also keinen Anlass jetzt einen solchen Beschluss zu fassen. Zudem gelte er nur für den Außenbereich und derzeit gebe es noch genügend Flächen im Innenbereich.
Hr. Ruth: Der Beschluss von 2015 beinhalte nicht die konkrete Ausgestaltung. Im Innenbereich gelte die alte Satzung nur, wenn der Bereich so groß sei, dass eine Einbeziehungssatzung verlangt wird.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Es sei kein Schaden dies jetzt zu beschließen, dann müsse nicht plötzlich beschlossen werden, wenn ein neues Projekt ansteht.
Hr. Mirsberger (CSU): Der bayerische Gemeindetag empfehle ein solches Modell.
Hr. Leeb (BG): Der Grundstückseigentümer verliere eine Menge an Gewinn. Es sei zudem nicht klar, was mit den restlichen 60% geschieht, die in den Besitz der Gemeinde übergehen. Hr. Ruth: Bei jedem neuen Baugebiet müsse jeder Eigentümer immer einen Teil für Straßen und Wege abgeben. Es verbleibe immer noch ein Gewinn beim Eigentümer. Bekäme die Gemeinde nicht die Möglichkeit eine Teilfläche günstiger zu erwerben, würde die Fläche Ackerland bleiben. Zudem sei festgelegt, dass mindestens 1/3 des Wertzuwachses beim Eigentümer verbleibe. Fallen für Erschließung und weitere Infrastruktur Kosten an und es kann nachgewiesen werden, dass sie nur wegen des neuen Baugebietes anfallen, müsse sich der Bauherr daran beteiligen. Dies sei Gesetz.
Es wird mit 15:5 Stimmen beschlossen, dass die bisherige Satzung beibehalten wird und kein „Uttenreuther Modell“ benötigt wird.
TOP 5. Verkehrsberuhigung Röthanger
Die Anwohner schlagen vor, die provisorischen Verkehrsinseln zu dauerhaften Inseln umzubauen.
Fr. Horlamus (SPD): Die Provisorien seien hässlich, aber müssen sie überhaupt sein?
Fr. Trabold (Die Unabhängigen): Es gebe verschiedene wichtigere Projekte, die von den gleichen Mitarbeitern bearbeitet werden müssen. Sollte nun diese Maßnahme beschlossen werden, sollte hierfür eine sehr niedrige Priorität mit festgelegt werden.
Hr. Leeb (BG): Die Provisorien an der Rosenbacher Straße seien ebenfalls umgebaut worden, daher sollten auch diejenigen am Röthanger gebaut werden.
Hr. Exner (CSU): Zu Zeiten wenn er dort fährt, seien dort kaum Autos unterwegs. Man sollte keine festen Inseln machen.
Hr. Wölfel (BG): Wie breit bleibt die restliche Fahrbahn? Sie sei jetzt recht knapp. Hr. Ruth: Die Breite bleibe so wie jetzt.
Hr. Scherzer (CSU): Wir kämpfen um jeden € in dieser Gemeinde. Die Anwohner haben wohl eher Angst was passiert, wenn die Staatsstraße saniert wird. Hierfür wäre es aber gut flexibel zu sein um die Inseln anpassen zu können.
Fr. Horlamus (SPD): Sollte die Straße nicht Einbahnstraße werden? Hr. Ruth: Dies war ein Vorschlag, der nie beschlossen wurde. Stattdessen wurde das Radüberholverbot installiert.
Die Inseln jetzt in dauerhafte Grüninseln umbauen zu lassen wird mit einer Gegenstimme abgelehnt.
Es wird mit 5 Gegenstimmen abgelehnt, die Kosten in den Haushalt 2023 aufzunehmen.
Hr. Ruth: Das Landratsamt habe klar Stellung bezogen, dass der Hundeübungsplatz im Außenbereich nicht zulässig sei. Der Verein könne einen Bauantrag stellen, er schätze die Erfolgsaussichten gering ein.
TOP 6. Antrag der SPD Fraktion auf Förderung für Maßnahmen der Wärmedämmung
Fr. Horlamus (SPD): Es gehe mit der Energiewende nicht voran. Sie koste viel Geld. Bei diesem Antrag gehe es darum, den Leuten einen Anreiz zu geben zu sanieren. Buckenhof habe dieses Modell bereits.
Fr. Schuck (Die Unabhängigen): Eine einheitliche Regelung vereinfache die Handhabung in der Verwaltung. Sie schlage vor, im Haushalt 2023 Mittel bereitzustellen und im Rahmen der Möglichkeiten dann die Förderhöhe zu beschließen.
Fr. Kreitz (Die Grünen): 6000€ seien viel Geld, und die Gemeinde habe es nicht. Zudem würden nur wenige Menschen in den Genuss der Förderung kommen. Es gebe zudem bereits viele Bundes- und Landeszuschüsse. Sie bevorzuge die existierende Photovoltaikförderung, weil es hier keine andere Förderung gebe. Wir wollen von fossilen Energieträgern weg, dafür sei eine Wärmedämmung notwendig, kann man die Förderung in Richtung „wer auf fossile Energie verzichtet“ ändern?
Hr. Mayr (Die unabhängigen): Vom Bundeswirtschaftsministerium werde ein neues Paket aufgelegt. Es sei sinnvoll sich an dieses „Sommerpaket“ anzulehnen.
Hr. Horlamus (SPD): Erlangen stehe finanziell schlechter da als Uttenreuth und habe eine solche Förderung. Das Geld sollte im nächsten Haushalt eingeplant werden und die Vorgaben die gleichen wie in Buckenhof sein.
Fr. Finger (Die Grünen): Es fehle ein Gesamtpaket, was alles gefördert wird. Ein bisschen Förderung helfe auch, aber es fehlen noch Energiespeicher oder neue Heizanlagen.
Hr. Astor (Die Unabhängigen): Wir können jeden € nur einmal ausgeben. Sollte die Gemeinde nicht lieber in die Sanierung der eigenen Immobilien investieren?
Hr. Ruth: Es sollte im Haushalt ein Budget festgelegt werden, dann sollten alle Maßnahmen gesammelt und beurteilt werden, um zu sehen, was am meisten bringt.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Am effektivsten wäre es, wenn die Gemeinde das fördere, was die Leute ohne Förderung nicht sanieren würden. Derzeit haben Solaranlagen eine Lieferzeit von 1,5 Jahren. Es mache mehr Sinn die Lücken im Paket zu füllen.
Fr. Horlamus (SPD): Die Gelder im Haushalt müssen sein, dies sollte in den Beschluss aufgenommen werden. Ebenso, dass die Stabsstelle ein Gesamtkonzept für diese Maßnahmen bis zur Haushaltsplanung (Nov 2022) erarbeiten soll und die Effizienz des Finanzmitteleinsatzes durch die IFE Amberg beurteilt wird. – mit 1 Gegenstimme beschlossen.
TOP 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen Uttenreuth und Weiher zur Einrichtung eines Trinkbrunnens im Zentrum von Uttenreuth
Fr. Witthuhn (Die Grünen): Kinder und Ältere seien häufig durstig und fragen in den Geschäften nach Wasser. Es gebe also Bedarf für Trinkwasser im Ortszentrum.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Dieser Antrag sei Teil des Gesamtkonzeptes „Wasser“, es sei eine Anpassung an die steigenden Temperaturen. Der Brunnen könnte bei der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt eingeplant werden. In südlichen Ländern gebe es überall Trinkbrunnen (Säule mit Druckknopf).
Hr. Leeb (BG): Was kostet das? Warum wurde am Ende in Weiher kein Trinkwasser auf dem Dorfplatz angeboten. Hr. Ruth: Der Brunnen in Weiher hätte regelmäßig gespült werden müssen.
Hr. Exner (CSU): Dies sei eine schöne Idee, es lassen sich sicher Sponsoren finden.
Hr. Ruth: Es gebe bereits ein Förderprogramm für Trinkbrunnen.
Fr. Kreitz (Die Unabhängigen): Es soll nur beschlossen werden den Brunnen im Rahmen der Straßensanierung mit zu planen. Er müsse nicht unbedingt vor der Sparkasse stehen.
Die Planung wird gegen 3 Stimmen beschlossen.
TOP 8. Antrag des Seniorenbeirates auf einen Zuschuss zum Sommerfest der Generation 60+
Der Seniorenbeirat möchte für alle Senioren ein Sommerfest im Rundblick ausrichten und bittet die Gemeinde um einen Zuschuss von 1000€ hierzu – einstimmig.
TOP 9. Veräußerung von sechs Reihenhausgrundstücken in Uttenreuth u.a. an junge Familien im Einheimischenmodell, Uttenreuth, Raiffeisenstraße 9 – 13
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Das Grundstück sollte hauptsächlich zum Geldverdienen verwendet werden. Warum wird jetzt so genau festgelegt, was dort passieren soll?
Fr. Kreitz (Die Grünen): Auch im Kleinen können wir Ideen und Vorstellungen einbringen.
Hr. Hirschmann (Die Grünen): Das Grundstück sei gut geeignet für Reihenhäuser. Der Rohbau sollte von einem Unternehmen gemacht werden, ansonsten erscheint es unmöglich, dass sich 6 Parteien einigen.
Hr. Ruth: Die Grundstücke sollen einzeln verkauft werden, aber zusammen bebaut werden. Nur so könne man Reihenhäuser ohne Bauträger bauen. Zum Kauf müsse ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden.
Fr. Kreitz (Die Grünen): Der Architekt gebe den Rahmen vor, dann sei es unwirtschaftlich getrennt zu bauen. Innerhalb jedes Hauses habe man viel Flexibilität.
Fr. Heinrich (Die Unabhängigen): Der Verdienst sei kein sinnvolles Kriterium, da der Preis durch ein Wertgutachten ermittelt werde und somit relativ hoch sein werde. Warum möchte die Gemeinde keine Verantwortung für Bodenverunreinigung übernehmen? Die Punkte im Konzept seien sehr aufwändig auszuwerten und sollten vereinfacht werden.
Hr. Mirsberger (CSU): Die Grundstücke sollten zum Marktpreis verkauft werden. Der Zusatzgewinn könne dann in Klimaschutz investiert werden.
Hr. Mayr (Die Unabhängigen): Sobald eine Vergabe nach einem Einheimischenmodell erfolgt, gelten Vermögensgrenzen und die Käufer müssen ihre finanzielle Situation offen legen. Familien mit höherem Einkommen kämen also nicht zum Zuge. Daher sollte „Einheimischenmodell“ nicht im Beschluss stehen.
Fr. Finger (Die Grünen): Nicht das Einkommen, sondern das Vermögen sei relevant. Beides sollte weggelassen werden.
Gegen 4 Stimmen wird beschlossen, die Planung fortzusetzen und einen Kriterienkatalog festzulegen, nach dem die Grundstücke vergeben werden.